Government Policy

Messe München GmbH Stellungnahme zum Regelungsvorhaben Außenwirtschaftsförderung/Auslandsmesseprogramm (German Pavilions) Bundestag; Ziel: stabile Finanzierung der German Pavilions Stellungnahme/Gutachten SG2604280020 zu Regelungsvorhaben “Außenwirtschaftsförderung / Auslandsmesseprogramm (German Pavilions) " von “Messe München GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung und Stärkung der finanziellen Ausstattung des Auslandsmesseprogramms des Bundes. Konkret wird eine ausreichende und planbare Finanzierung angestrebt, um die Zahl der Beteiligungen an deutschen Gemeinschaftsständen („German Pavilions“) zu stabilisieren bzw. zu erhöhen. ...

RWE führt Netzentgeltreform AgNeS beim Deutschen Bundestag durch; Kapazitätsbasierte Netzentgeltberechnung geplant Regelungsvorhaben “Durchführung einer Netzentgeltreform / Festlegung zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNeS)” von “RWE” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Festlegung zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNeS) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Beschreibung:Umstellung der Netzentgeltsystematik auf eine kapazitätsbasierte Berechnung. Für Kleinstanbieter müssen zudem geeignete Marktstrukturen entwickelt werden, damit Aggregatoren die Flexibilität in das System integrieren können. Die Standortwahl von Erneuerbare-Energie-Anlagen, von Speichern und neuen zuschaltbaren Lasten muss stärker Netzkriterien reflektieren. - In ausgewiesenen Regionen sollte ihr Anschluss priorisiert werden. - Beim Netzanschluss sollte zudem auf volkswirtschaftliche Effizienz optimiert werden (Überbauung bzw. Cable Pooling). - Effizienzvergleiche in Netzregulierung flächendeckend anwenden und Einsparpotenziale in der technischen Umsetzung heben. " ...

Siemens Healthineers AG fordert Harmonisierung EU AI Act und MDR/IVDR im Bundestag; Vermeidung doppelter Regulierung Regelungsvorhaben “Harmonisierung EU AI Act und MDR/IVDR” von “Siemens Healthineers AG” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Harmonisierung EU AI Act und MDR Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Siemens Healthineers AG (R002236)am 25.06.2024 ...

Stiftung Ordnungspolitik Stellungnahme zum Entwurf EU-Erneuerbaren-Richtlinie Offshore-Wind und Netze; Bundestag-Gremien Versendet am 03.06.2024 Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Stiftung Ordnungspolitik " Stellungnahme Gesetzentwurf zur Umsetzung d. EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Windenergie auf See und Stromnetze + Änderung d. Bundesbedarfsplangesetzes Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Stiftung Ordnungspolitik (R007962)am 27.04.2026 Beschreibung:Stellungnahme im Ausschuss für Klimaschutz und Energie ...

VACAD e. V. Lobbyregister-Regelungsvorhaben in Deutschland Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Verband der Air Cargo Abfertiger Deutschlands (VACAD) e… Praxisgerechte Auslegung der europäischen und deutschen Regularien zur Luftsicherheit und Umsetzung des Unionszollkodex in Deutschland. Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Verband der Air Cargo Abfertiger Deutschlands (VACAD) e. V. (R000677)am 03.11.2025 ...

Vantage Data Centers Germany GmbH Stellungnahme zu Rechenzentrumsstrategie Deutschland; Versendet am 21.09.2025 an Bundesregierung BMDS Stellungnahme/Gutachten SG2604290010 zu Regelungsvorhaben “Rechenzentrumsstrategie” von “Vantage Data Centers Germany GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Die Bundesregierung entwickelt eine Rechenzentrumsstrategie. Im Konsultationsverfahren werden Stellungnahmen mit Vorschlägen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähgikeit des Standort Deutschlands für Rechenzentren vorgebracht. ...

Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts an BMWSB; Verbesserungsvorschläge eingebracht Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Verband der Landwirtschaftskammern (VLK)” Entwurf Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) (R000166)am 28.04.2026 ...

Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) legt Stellungnahme zur Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene vor an Bundesregierung/Bundesministerium für Gesundheit (BMG); Stellungnahmen am 08.04.2026 versandt. Regelungsvorhaben “Medizinische Versorgung von Früh- und Reifgeborenen sicherstellen” von “Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Medizinische Versorgung von Früh- und Reifgeborenen sicherstellen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen ...

Verband Wohneigentum e.V. Stellungnahme zum Entwurf des Städtebau- und Raumordnungsrechts in Deutschland; Investitionen erleichtern, Eigentumsrechte verhältnismäßig bleiben Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Verband Wohneigentum e.V.” Begrenzung finanzieller Belastungen und Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Eigentumsrechte. Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Verband Wohneigentum e.V. (R002609)am 28.04.2026 Beschreibung:Der bestehende Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts soll im Sinne der selbstnutzenden Wohneigentümer*innen angepasst werden. Der Verband möchte, dass Investitionen erleichtert werden und dafür sorgen, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht verhältnismäßig bleiben. ...

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Stellungnahme zur Einführung einer neuen sozialversicherungsrechtlichen Form von Selbstständigkeit, Bundestag; Rentenversicherungspflicht könnte Kosten belasten Lobbyregister-Stellungnahme SG2604010057 von “Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Statusfeststellungsverfahren: Einführung einer neuen sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit (sog. neue Selbstständigkeit) Einführung einer neuen sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit (sog. neue Selbstständigkeit), die einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. ...