Government Policy

VNG Handel & Vertrieb GmbH Praxistaugliche nationale Umsetzung der EU-Methanverordnung Deutscher Bundestag; Ausnahmen zur Versorgungssicherheit Regelungsvorhaben “Praxistaugliche nationale Umsetzung der EU-Methanverordnung” von “VNG Handel & Vertrieb GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Praxistaugliche nationale Umsetzung der EU-Methanverordnung Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:VNG Handel & Vertrieb GmbH (R005566)am 17.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. Stellungnahme zur Befugnis zur Online-Durchsuchung für das BfV Bundestag; Richtervorbehalt und PKGr Regelungsvorhaben “Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 Beschreibung:Befugnis zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme für das BfV. Gesetzliche Grundlage für aktive digitale Abwehr: Schwächung der Informationsbasis und der Tatmittel angreifender feindlicher Akteure. Die Eingriffsbefugnisse sind entsprechend der Intensität des Eingriffs und der Dringlichkeit der Gefahrenlage zu staffeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Richtervorbehalt und parlamentarischer Kontrolle (PKGr). ...

ADAC Stiftung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (NotfallG) in Deutschland; Reduktion des reanimationsfreien Intervalls. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “ADAC Stiftung” Reform der Notfallversorgung: effiziente und funktionierende Notfallversorgung mit dem Erfordernis der Reduktion des reanimationsfreien Intervalls Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:ADAC Stiftung (R006862)am 29.04.2026 ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Stellungnahme/Gutachten SG2604290048 zur Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Deutscher Bundestag; an Bundesregierung/BMLEH versandt Stellungnahme/Gutachten SG2604290048 zu Regelungsvorhaben “Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes” von “Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Das Policy Paper beschreibt die Notwendigkeit, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kurz-, mittel- und langfristig weiterzuentwickeln. Beispielsweise auf alle Tierarten, die ganze Lebensspanne des Tieres oder die Außer-Haus-Verpflegung. Das Papier ist hier zu finden: https: ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Deutscher Bundestag; Ausweitung auf alle Arten und Lebensphasen Regelungsvorhaben “Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes” von “Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt (R004067)am 05.01.2026 Beschreibung:Das Policy Paper beschreibt die Notwendigkeit, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kurz-, mittel- und langfristig weiterzuentwickeln. Beispielsweise auf alle Tierarten, die ganze Lebensspanne des Tieres oder die Außer-Haus-Verpflegung. Das Papier ist hier zu finden: https: ...

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. Verbesserung und Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz Bundestag; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Regelungsvorhaben “Verbesserung und Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz” von “Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Verbesserung und Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280018 Bundestag; Sauenhaltung in Stufe 4 integriert Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280018 von “Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft … Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Verbesserung und Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz Integrieren der Sauenhaltung in Stufe 4, der AHV und der ausländischen Ware sowie des Downgradings im Gesetz Versendet am 01.10.2025 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)[alle SG dorthin] ...

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft-Bauernblatt e.V. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes Deutscher Bundestag; Verordnungsermächtigung bleibt erhalten und wird verbessert Regelungsvorhaben “Änderung des DüngeG” von “Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Beschreibung:Die Verordnungsermächtigung der StoffBilVO im DüngeG soll erhalten bleiben und verbessert werden, die Roten Gebiete dadurch ersetzt werden. ...

AstraZeneca GmbH liefert Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; nutzenbasierte Preisfindung als Basis für Innovation Regelungsvorhaben “GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Innovationsfördernde Rahmenbedingungen und Planbarkeit beibehalten” von “AstraZeneca GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Innovationsfördernde Rahmenbedingungen und Planbarkeit beibehalten Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:AstraZeneca GmbH (R002385)am 27.04.2026 Beschreibung:AstraZeneca sieht die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems, dabei müssen jedoch innovationsfördernde Rahmenbedingungen gewahrt bleiben. Daher bringt AstraZeneca sich im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes insbes. für eine strikt nutzenbasierte Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung sowie die Stärkung flexibler Preisverhandlungen ein. Zudem weist AstraZeneca auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin. ...

BALANCE Erneuerbare Energien GmbH Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Bundestag; EU-Gasbinnenmarktrichtlinie-Ziele verfehlt Regelungsvorhaben “Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788” von “BALANCE Erneuerbare Energien GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024 Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...