Government Policy

Stadt Eisenach lädt zur 15. Sitzung des Ausschusses Infrastruktur, Stadtentwicklung, Klima und Verkehr am 22.06.2026 im Stadtratssaal Markt 22, Eisenach; Bebauungsplan Nr.56 Stockhausen SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR INFRASTRUKTUR, STADTENTWICKLUNG, KLIMA UND VERKEHR AM 22.06.2026: Wartburgstadt Eisenach Veröffentlicht am 15. Juni 2026 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Eisenach Am Montag, den 22.06.2026, findet die 15. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung, Klima und Verkehr um 17:00 Uhr, im Stadtratssaal, EG, Verwaltungsgebäude, Markt 22 (Ein- und Ausgang über Badergasse) mit folgender Tagesordnung statt: I. Öffentlicher Teil 1) Eröffnung und Begrüßung 2) Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 4. Mai 2026 - öffentlicher Teil 3) Bauplanungsrechtliche Stellungnahmen 4) Entwurf zur Öffentlichen Auslegung des Regionalplanes Südwestthüringen 5) Einflussmöglichkeiten und Arbeitsetappen nach einem Aufstellungsbeschluss (Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes) Vorberatung der 18. Sitzung des Stadtrates am 1. Juli 2026 6) Zulässigkeit des Einwohnerantrags gegen den geplanten Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Stadt Eisenach Nr. 56 für ein Industriegebiet „Blue Future Technologiezentrum“ der Gemarkung Stockhausen 7) Einwohnerantrag gegen den geplanten Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Stadt Eisenach Nr. 56 für ein Industriegebiet „Blue Future Technologiezentrum“ der Gemarkung Stockhausen 8) Bebauungsplan der Stadt Eisenach Nr. 56 „Blue Future Technologiegebiet“ hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren 9) Bebauungsplan der Stadt Eisenach Nr. 55 „PV- Freiflächenanlage, Stedtfelder Berg I“ hier: Abschluss des städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten 10) Bebauungsplan der Stadt Eisenach Nr. 58 „Biogaserzeugung Stregda“ hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren 11) 5. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 58 „Biogaserzeugung Stregda“ hier: Beschluss über den Vorentwurf und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1; 4 Abs. 1 BauGB 12) Umsetzung Museumskonzept hier: Zeit-, Organisations-, Finanzierungsplanung und bauliche Umsetzung des 1. Bauabschnitts 13) Planung und Umsetzung der ersten Arbeiten im Umfeld des Bachdenkmals bzw. des Bachhauses 14) aktueller Zustand ausgewählter Brücken in Eisenach 15) aktueller Sachstand Wartburgarena O1 16) Mitteilungen des Oberbürgermeisters 17) Sonstiges II. Nichtöffentlicher Teil Protokollbestätigung Bauplanungsrechtliche Stellungnahmen Vergabeangelegenheiten gez. Dr. Uwe Möller Vorsitzender Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung, Klima und Verkehr

Markus Söder fordert Kompromisse bei Sozial- und Steuerreformen in München; Mütterrente bleibt unverändert. Söder fordert Kompromisse - «Zum Erfolg verdammt» - RADIO RST München (dpa) - Im Ringen um umfassende Sozial- und Steuerreformen fordert CSU-Chef Markus Söder Kompromissbereitschaft von allen Seiten - die beschlossene Ausweitung der Mütterrente will er aber keinesfalls rückgängig machen. «Wir wissen alle, dass wir jetzt in den kommenden Wochen Kompromisse machen müssen. Jeder, auch wir», sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Das bedeute, dass nicht jeder jubeln werde. «Aber keine Lösung zu erreichen, nur in Schönheit zu sterben, wird am Ende keinen Erfolg bringen», warnte der CSU-Vorsitzende. Das werde sonst nur als eine Art Staatsversagen gewertet. «Und das werden wir nicht akzeptieren.» ...

MLR Ausschreibung ELR Jahresprogramm 2027 Baden-Württemberg; Frist bis 31.07.2026 Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR): Gemeinde Eimeldingen 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr , und 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), Ausschreibung Jahresprogramm 2027 Das Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat (MLR) hat das Jahresprogramm 2027 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) mit Bekanntmachung vom 22. Mai 2026 im Staatsanzeiger ausgeschrieben. Mit dem ELR bietet das Land Baden-Württemberg ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Dörfer und Gemeinden. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Wohnen und Arbeiten ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Ziel des Jahresprogramms 2027 ist es, Impulse zur innerörtlichen Entwicklung und Aktivierung der Ortskerne zu setzen und dabei auch den Klimaschutz zu berücksichtigen. Daher wird die Nutzung vorhandener Bausubstanz besonders gefördert. ...

Baden-Württemberg stärkt Radtourismus in Baden-Württemberg; Badischer Weinradweg steigt auf vier Sterne Baden-Württemberg stärkt seine Position im Radtourismus: Baden-Württemberg.de Baden-Württemberg stärkt seine Position im Radtourismus Bei der aktuellen ADFC-Zertifizierung konnten alle zehn überprüften Landesradfernwege in Baden-Württemberg ihre Qualitätsauszeichnung erfolgreich verteidigen. Der Badische Weinradweg wurde außerdem von drei auf vier Sterne hochgestuft. Zehn der insgesamt 21 Landesradfernwege in Baden-Württemberg wurden kürzlich erneut als ADFC-Qualitätsradrouten ausgezeichnet. Dabei konnte der Badische Weinradweg von drei auf vier Sterne aufsteigen. ...

de SECO: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Fremdmitteilung Veröffentlicht am 16. Juni 2026 SECO: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Bern, 16.06.2026 — Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 15.06.2026 Anhang 8 der Verordnung angepasst. Dabei wurden 16 natürliche Personen und 7 Organisationen neu in den Anhang aufgenommen. Die Massnahmen treten am 16.06.2026 um 23:00 Uhr in Kraft. ...

PS Suisse approuve le programme d’armement 2026 en Suisse; rejet du crédit pour le F-35 Oui au programme d’armement 2026, non au crédit supplémentaire pour le F-35 - PS Suisse Actualités Actualités News Actualités Communiqués de presse Conférences de presse Évènements direct - dire ce qui est Lignes rouges (blog) Magazine socialistes Campagnes en cours Initiative pour la Palestine Initiative pour un congé familial Appel pour le salaire minimum Internet-Initiative ...

Fylkesordføraren si tale til junitinget i Vestland; Stort låneopptak trugar budsjettbalansen Fylkesordføraren si tale til junitinget - Senterpartiet Publisert 16. juni 2026 Fylkesordføraren si tale til junitinget Fylkesordføraren si tale til junitinget Kongehuset har no offisielt besøkt alle kommunar i Nynorsk-fylket Vestland. Besøka er veldig samlande på menneska i lokalsamfunna, og gir Kongefamilien energi. På søndag var eg saman med over 300 menneske som fekk innvilga Norsk statsborgarskap i Håkonshallen, det var ei flott høgtid, Dei har søkt om og blitt innvilga norsk statsborgarskap, og utviklar no Noreg vidare saman med resten av oss, meir enn utan statsborgarskapen. ...

Gemeinde Bad Essen erneuert den Radweg Hüseder Straße (K409) in Bad Essen; Dauert voraussichtlich bis 25. Juli. Rat und Politik Ratsinformationssystem Rat der Gemeinde Bad Essen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsvorsteherinnen Gleichstellungsbeauftragte Wahlen Briefwahl beantragen Briefwahl per QR-Code Rat der Gemeinde Bad Essen Wahlen Briefwahl beantragen Briefwahl per QR-Code Rathaus und Bürgerservice Aktuelles Wir helfen der Ukraine Bekanntmachungen Stellenausschreibungen Bürgerservice und Verwaltung Online Dienste (Anträge und Termine online) OpenRathaus (Anträge online) Online-Terminvergabe Öffnungszeiten Ansprechpartner*innen Verwaltungsstruktur Standesamt - Übersicht Trauorte Dienstleistungen Formulare Alle Formulare ...

AfD-Fraktion Kleine Anfrage zur Schätzung der muslimischen Bevölkerung in Deutschland Deutscher Bundestag - Umfang der muslimischen Bevölkerung in Deutschland Umfang der muslimischen Bevölkerung in Deutschland STO) „Datengrundlage für eine belastbare Schätzung des gegenwärtigen Umfangs der muslimischen Bevölkerung in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 6414 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Personen mit der Staatsangehörigkeit eines von mehr als 50 einzeln aufgelisteten Herkunftsländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung seit 1961 jährlich nach Deutschland zugezogen beziehungsweise aus Deutschland fortgezogen sind. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Kinder seit 1961 jährlich in Deutschland geboren wurden, „bei denen mindestens ein Elternteil die Staatsangehörigkeit eines der genannten Herkunftsländer besaß“. ...

Ausschuss für Gesundheit lädt Auskunftspersonen zur öffentlichen Anhörung GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 22. Juni 2026, 14:15 Uhr im Paul-Löbe-Haus 4 900 Liste der Auskunftspersonen Deutscher Bundestag Stand: 16. Juni 2026 Seite 1 von 4 Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Auf Vorschlag aller Fraktionen zur öffentlichen Anhörung eingeladen: • ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände • ADAC Luftrettung • Aktion Psychisch Kranke (APK) • Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) • AOK-Bundesverband • BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung • BKK Dachverband • Bitkom • Bund Deutscher Cannabis-Patienten (BDCan) • Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD) • Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP) • Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) • Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen (BAG SELBSTHILFE) • Bundesärztekammer (BÄK) • Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) • Bundesrechnungshof (BRH) • Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) • Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) • Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) • Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) • Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland (BED) • Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg • Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege (BHK) • Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) Liste der Auskunftspersonen Öffentliche Anhörung „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ am 22. Juni 2026, 14:15 Uhr, Paul-Löbe-Haus 4 900 Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Seite 2 von 4 ...