Government Policy

Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Deutscher Bundestag; Entlastung des Rettungsdienstes durch sektorübergreifende Regelungen Regelungsvorhaben “Gesetz zur Reform der Notfallversorgung” von “Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) (R007960)am 27.04.2026 ...

Deutsches Rotes Kreuz e.V. veröffentlicht Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag; Tarifsbindung sichern, Rettungsdienst vollständig refinanzieren Regelungsvorhaben “GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet gesundheitliche Daseinsvorsorge” von “Deutsches Rotes Kreuz e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet gesundheitliche Daseinsvorsorge Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Deutsches Rotes Kreuz e.V. (R001476)am 29.04.2026 ...

E.ON SE Stellungnahme zum Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag; Kosten Biomethaneinspeisung solidarisch über Netzbetreiber bis 2028 Regelungsvorhaben “Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze” von “E.ON SE” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:E.ON SE (R002309)am 02.12.2025 Beschreibung:Im Rahmen der Umsetzung der europäischen GasRL im EnWG setzt sich E.ON für Rechtssicherheit bei der Transformation der Gasverteilernetze ein. Unverhältnismäßig lange Informations- und Kündigungsfristen sind nicht zielführend; Informationen müssen zentral über Internetplattformen bereitgestellt werden. Die Duldungspflicht für dauerhaft ungenutzte Gasleitungen ist zu begrüßen und rechtssicher auszugestalten. Die Bewertung von Netzanschlussbegehren von Biogasanlagen nach volkswirtschaftlicher Effizienz ist ein wichtiger Schritt. Die gesetzliche Privilegierung bei Netzanschlusskosten ist zu beenden. Verbleibende Mehrkosten der Biomethaneinspeisung sind solidarisch auf alle Netzbetreiber zu verteilen – über 2028 hinaus. ...

EU-Kommission Vorschlag zur Deregulierung der neuen Gentechnik EU; EU-weite Regulierung in Frage gestellt Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernb… Vorschlag der EU Kommission zur Deregulierung der neuen Gentechnik Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Beschreibung:Beibehalten der aktuellen Regulierung für Gentechnik inkl der neuen Gentechniken Land- und Forstwirtschaft[alle RV hierzu] ...

German Datacenter Association e. V. Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Bundestag; Deadline 10. Oktober 2025 Regelungsvorhaben “Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie” von “German Datacenter Association e. V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädie e.V. (GMSCKFO) Rücknahme der geplanten Begrenzung kieferorthopädischer Behandlungen in der GKV in Deutschland; Behandlungsbegrenzung zurückgenommen. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädie e.V. (G… Rücknahme der geplanten Behandlungsbegrenzung auf Fachzahnärzte Kieferorthopädie Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädie e.V. (GMSCKFO) (R007965)am 28.04.2026 ...

Hans-Jürgen Thies Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung Deutschland; Entbürokratisierung könnte flächendeckende Versorgung sichern Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Hans-Jürgen Thies” Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Hans-Jürgen Thies (R007367)am 29.04.2026 Beschreibung:In der derzeitigen Ausgestaltung der Apothekenreform werden etablierte, bewährte und verlässliche flächendeckende Versorgungsstrukturen für Arzneimittel mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen belastet. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den gesundheitspolitischen Zielen einer Entbürokratisierung sowie der langfristigen Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. ...

Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Vergütungs- und Finanzierungsregeln in der ambulanten Versorgung Regelungsvorhaben “Beitragsstablisierung in der GKV " von “Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. (R002560)am 28.04.2026 Beschreibung:Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Regelungen zu Vergütungsanpassungen, Wirtschaftlichkeitsvorgaben und Finanzierungsmechanismen in der ambulanten Versorgung. Dabei sollen insbesondere die Rahmenbedingungen für hausärztliche Praxen, die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV), digitale Vergütungsregelungen sowie Steuerungs- und Koordinierungsleistungen im Zusammenhang mit einem Primärversorgungssystem berücksichtigt werden ...

Initiative Digitale Altersvorsorge – Marktgerechte Umsetzung des Altersvorsorgereformgesetzes – Deutscher Bundestag Regelungsvorhaben “Marktgerechte Umsetzung des Altersvorsorgereformgesetzes” von “Initiative Digitale Altersvorsorge” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Initiative Digitale Altersvorsorge (R007969)am 29.04.2026 Beschreibung:Marktgerechte, effiziente und bürokratiearme Umsetzung des Altersvorsorgereformgesetzes zur Berücksichtigung der Interessen von digitalen Anbietern ...

KOALITION für HOLZBAU Stellungnahme zum BauGB II-Referentenentwurf des BMWSB, Deutscher Bundestag; Fehlen von Rechtsfolgen bei vorgesehener Verfahrensdauer Regelungsvorhaben “BauGB Novelle” von “KOALITION für HOLZBAU” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:KOALITION für HOLZBAU (R006789)am 29.04.2026 Beschreibung:Die KOALITION für HOLZBAU (KfH) hat am 28. April 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWSB „Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB II)" eingereicht. Die KfH begrüßt die geplante Planungsbeschleunigung, die Vereinheitlichung des Vollgeschossbegriffs sowie die explizite Berücksichtigung seriellen und modularen Bauens in der planerischen Abwägung. Kritisch bewertet wird das Fehlen von Rechtsfolgen bei Überschreitung der vorgesehenen Verfahrensdauer. Die KfH fordert zudem eine verpflichtende Anpassung von Alt-Bebauungsplänen sowie eine gezielte Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der neuen Instrumente. ...