Government Policy

Der Rat der Samtgemeinde Werlte beschloss Aufstellung der A 80. Flächennutzungsplanänderung in Lorup; Öffentliche Auslegung am 13.08.2026 00206BB60501260805105555 Samtgemeinde Werlte Werlte, den 05.08.2026 Bekanntmachung A 80. Flachennutzungsplananderung der Samtgemeinde Werlte Mitgliedsgemeinde Lorup — Sondergebiet Futtermittelherstellung Der Rat der Samtgemeinde Werlte hat in seiner Sitzung am 28.10.2025 die Aufstellung der A 80. Anderung des Flachennutzungsplanes beschlossen. Gem § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird der Beschluss hiermit bekannt gemacht. Das Plangebiet befindet sich in der Mitgliedsgemeinde Lorup. Das Gebiet umfasst eine Flache von ca. 4,64 ha und schlieSt unmittelbar an den bestehenden Standort des Kraftfutterwerkes siidlich der Strae ,Kénigshook“ an. Die genaue Planabgrenzung ergibt sich aus der beigefiigten Skizze (Quelle: Open StreetMap-Mitwirkende). ...

Referendumskomitee reicht 5500 Unterschriften gegen das St.Galler Strassengesetz in St.Gallen ein; Stimmvolk entscheidet über Vorlage Das neue Strassengesetz kommt an die… | VCS Verkehrs-Club der Schweiz Das neue Strassengesetz kommt an die Urne Schon früh formierte sich Widerstand gegen das neue St.Galler Strassengesetz. Das Referendumskomitee hat nun die nötigen Unterschriften beisammen. Das umstrittene Gesetz kommt somit an die Urne. Das Referendumskomitee hat heute 5500 Unterschriften, davon 5140 Beglaubigte gegen das St.Galler Strassengesetz eingereicht. Somit wird die Stimmbevölkerung über die Vorlage entscheiden. Das Gesetz würde den Gemeinden wesentliche Kompetenzen in ihrer Verkehrspolitik entziehen. Mit dem neunten Nachtrag zum Strassengesetz sollen neue Vorschriften auf den St.Galler Strassen durchgesetzt werden. Besonders heftig diskutiert wird der Angriff auf die Gemeindeautonomie. Die Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen erster Klasse soll mit dem neuen Gesetz untersagt werden. Dabei handelt es sich um Strassen, die von den Gemeinden selbst finanziert und unterhalten werden. Dass trotz Ferienzeit weit mehr als die nötigen 4000 Unterschriften gesammelt wurden, zeigt, wie unerwünscht die Bevormundung durch den Kanton für die Innerortsstrassen in den Gemeinden ist. Schon früh regte sich Widerstand gegen das Vorhaben: Eine Petition mit 800 Unterschriften forderte noch vor der Kantonsratssession, das Gesetz zu stoppen. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich jedoch durch. Darauf reagierte eine breite Allianz aus VCS, Umverkehr, Fussverkehr Schweiz, Pro Velo, SP, Grüne, GLP, JUSO, Junge Grüne und Junge Grünliberale mit dem Ergreifen des Referendums. Die Gegner:innen des neuen Strassengesetzes argumentieren, dass die Gemeindestrassen den Gemeinden gehören. Diese wissen am besten, welche Kreuzungen zu gefährlich und welche Strassen zu laut seien. Ruedi Blumer, Präsident des VCS St.Gallen ...

GdW und Deutscher Mieterbund fordern Rücknahme der BEG-Förderkürzungen in Deutschland; BEG-Änderungen seit 21. Juli 2026 GdW und Mieterbund fordern Rücknahme der BEG-Förderkürzungen | Nachricht Nachricht 04.08.2026 Öffentlich PDF Fachinformation 29.07.2026 Themenportal > Förderung & Finanzierung > Finanzierung Themenportal > Förderung & Finanzierung > Förderung Energie & Klimaschutz Themenportal > Förderung & Finanzierung > Wohnungsbauförderung GdW und Mieterbund fordern Rücknahme der BEG-Förderkürzungen Der GdW und der Deutsche Mieterbund kritisieren gemeinsam die seit dem 21. Juli 2026 geltenden Änderungen an der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Weiterlesen Teilen: Fachinformation 29.07.2026 Themenportal > Förderung & Finanzierung > Finanzierung Themenportal > Förderung & Finanzierung > Förderung Energie & Klimaschutz Themenportal > Förderung & Finanzierung > Wohnungsbauförderung GdW und Mieterbund fordern Rücknahme der BEG-Förderkürzungen Der GdW und der Deutsche Mieterbund kritisieren gemeinsam die seit dem 21. Juli 2026 geltenden Änderungen an der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Weiterlesen

Stadt Gröditz Umfrage zur kommunalen Wärmeplanung Gröditz; Ergebnisse fließen ins Konzept ein Kommunale Wärmeplanung Stadt Gröditz | Beteiligungsportal Stadt Gröditz Status Aktiv Zeitraum 05.08.2026 bis 30.09.2026 Teilnehmer 1 Teilnehmer Ein zentrales Thema der kommunalen Daseinsvorsorge ist die Wärmeplanung, welche ihre rechtlichen Grundlagen im Gebäudeenergiegesetz hat und damit eine Pflichtaufgabe für die Verwaltung ist. Mit der Wärmeplanung wird analysiert, wie sich die derzeitige Wärmeversorgung darstellt und wie diese künftig organisiert wird. Mit einer verlässlichen und fundierten Wärmeplanung der Kommune wird Planungssicherheit für diesbezügliche Investitionsentscheidungen der öffentlichen Verwaltung, der Wohnungswirtschaft, der Industrie und Gewerbebetriebe, aber auch der privaten Eigentümer geschaffen. ...

European Commission supports Bulgaria, Estonia, Greece, Ireland, Poland, Portugal CoGs; OECD synthesis report published July 2026. Building Centre of Government Capabilities to Steer and Deliver Complex Priorities - Reforms and Investments Supporting reforms to reinforce efficient and high quality public administrations Building Centre of Government Capabilities to Steer and Deliver Complex Priorities The European Commission supported Bulgaria, Estonia, Greece, Ireland, Poland and Portugal in examining how Centres of Government (CoGs) can better support heads of government and cabinets in setting priorities, aligning institutions, and ensuring that policy ambitions are translated into tangible results. Results stemmed from peer exchanges, analytical outputs and design workshops to provide insights into how governments are adapting their structures, processes, and capabilities to respond to increasingly complex demands. ...

Tobias Goldschmidt stellt die Klimaanpassungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein in Kiel vor; 16 Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen und Best-Practice-Beispiele Ministerium für Energie­wende, Klimaschutz, Umwelt und Natur:Thema:Ministerien & Behörden Ministerium für Energie­wende, Klimaschutz, Umwelt und Natur : Thema: Ministerien & Behörden Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Ministerium Übersicht Staatssekretäre Organisation und Ansprechpartner Behörden und zugeordnete Institutionen Presse Übersicht Pressemitteilungen Wochenkalender Ansprechpersonen für die Medien Service Übersicht So erreichen Sie uns Erklärung zur Barrierefreiheit Broschüren des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Gesetzesvorhaben ...

Caritas in NRW fordert Reform der Alkoholbesteuerung in Nordrhein-Westfalen; zusätzliche Einnahmen für Prävention, Beratung und Suchthilfe verwenden. Suchtprävention: Caritas in NRW: Alkoholsteuer reformieren und Suchthilfe stärken Pressemitteilung Caritas in NRW: Alkoholsteuer reformieren und Suchthilfe stärken Zusätzliche Einnahmen gezielt für Prävention, Beratung und Suchthilfe einsetzen. Erschienen am: 05.08.2026 Herausgeber: Caritas in NRW Diözesan-Caritasverbände Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn Hubertusstraße 3 40219 Düsseldorf +49 211 5160662-0 +49 211 5160662-5 +49 211 5160662-0 +49 211 5160662-5 +49 211 5160662-5 redaktion@caritas-nrw.de www.caritas-nrw.de ...

Deutscher Caritasverband und Verbände veröffentlichen fachliche Empfehlungen zur Suizidprävention in Deutschland; bundesweit koordinierte, einheitliche Rufnummer geplant. Fachliche Empfehlungen für eine Verbesserung der Suizidprävention in Deutschland vom 16.06.2026 Stellungnahme Fachliche Empfehlungen für eine Verbesserung der Suizidprävention in Deutschland vom 16.06.2026 Der Deutsche Caritasverband hat gemeinsam mit weiteren Verbänden, die sich in der Suizidprävention engagieren, fachliche Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Suizidprävention in Deutschland erarbeitet. Erschienen am: 05.08.2026 Vielen Dank für die Weiterempfehlung! ...

ASD-Mitarbeitende aus Düren Fortbildung zur Arbeit des Jugendamts; Fallbeispiele beleuchten Entscheidungswege B4 „Und dann? Ein Blick hinter die Tür des Jugendamtes. Hilfen, Maßnahmen und echte Fälle – mit Raum für Fragen“ Status Ankündigung Termin 15.10.2026 13:00 Uhr Buchungsstatus 20 freie Plätze B4 „Und dann? Ein Blick hinter die Tür des Jugendamtes. Hilfen, Maßnahmen und echte Fälle – mit Raum für Fragen“ Sie haben das Jugendamt informiert – und dann? Was passiert eigentlich nach dem Anruf oder der schriftlichen Information? Welche Schritte folgen, wie werden Entscheidungen getroffen und welche Möglichkeiten hat das Jugendamt, Familien zu unterstützen? ...

Meggen führt Pufferzone gegen Japankäfer Luzerner Allmend; potenzieller Schaden: mehrere hundert Mio CHF/Jahr Massnahmen gegen den Japankäfer In der Umgebung der Luzerner Allmend wurde vor Kurzem eine Japankäfer-Population nachgewiesen. Die Käfer befallen und gefährden über 400 Pflanzenarten, darunter Reben, Obstbäume, Beeren, Gemüse, Mais sowie Zier- und Wildpflanzen wie Ahorn und Linde. Da er in der Schweiz keine natürlichen Feinde hat, sollen neu auftretende Populationen möglichst rasch getilgt werden. Das Bundesamt für Landwirtschaft schätzt den potenziellen Schaden in der Schweizer Landwirtschaft auf mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr. ...