Government Policy

Bundessteuerberaterkammer Stellungnahme zum Aktionsplan Nachhaltigkeit Berlin; Once-only-Grundsatz verbindlich, EUDI-Wallet stärkt Interoperabilität Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundessteuerberaterkammer begrüßt den vorgelegten Aktionsplan und die darin avisier- ten Maßnahmen ausdrücklich. Der Ansatz, Nachhaltigkeit mit der Modernisierung des Staa- tes, einer leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, tragfähigen öffentlichen Finan- zen sowie dem Abbau bürokratischer Belastungen zu verbinden, ist richtig und notwendig. ...

SVP Kanton Zürich reicht parlamentarische Anfrage zu gebundenen Ausgaben im Kanton Zürich ein; Offenlegung der Größenordnung gebundener Ausgaben gefordert SVP Kanton Zürich - «Gebunden» darf kein Freipass für höhere Staatsausgaben sein «Gebunden» darf kein Freipass für höhere Staatsausgaben sein Die Staatsausgaben des Kantons Zürich steigen weiter. Mit Blick auf das Budget 2027 und das anhaltende Wachstum des kantonalen Haushalts stellt sich deshalb zunehmend die Frage, wo der Kanton noch über finanzpolitischen Handlungsspielraum verfügt. Gleichzeitig wird ein grosser Teil der Ausgaben als «gebunden» bezeichnet und damit der politischen Diskussion weitgehend entzogen. Doch eine gesetzliche Verpflichtung sagt noch nichts darüber aus, wie teuer eine staatliche Aufgabe erfüllt werden muss. ...

DGB Oberpfalz mobilisiert zum bundesweiten Aktionstag am 26. September 2026 in Nürnberg Kornmarkt; Kostenlose Busse aus der ganzen Oberpfalz DGB Oberpfalz mobilisiert zum bundesweiten Aktionstag am 26. September | DGB Bayern DGB Oberpfalz mobilisiert zum bundesweiten Aktionstag am 26. September Die anhaltenden Angriffe auf den Sozialstaat nehmen wir nicht mehr hin. Unter diesem Motto ruft der DGB gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften am 26. September 2026 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. In Städten von Kiel bis Freiburg, von Essen bis Rostock gehen an diesem Tag Beschäftigte auf die Straße – auch aus der Oberpfalz. ...

ABO Energy GmbH & Co. KGaA beantragt Genehmigung nach §4 BImSchG für vier Windenergieanlagen im Windpark Sonnenstein; Entscheidung bekannt Amtsblatt für den Landkreis Eichsfeld Nr. 35/2026 - www.kreis-eic.de Aktuelles Aktuelle Meldungen Pressemitteilungen Veranstaltungen Stellenangebote beim Landkreis Eichsfeld Amtsblatt Ausschreibungen und Bekanntmachungen Straßensperrungen im Landkreis Eichsfeld Raumbuchung LGS Frag’ die Landrätin Umfragen Versteigerungen Bürgerservice Alle Leistungen von A bis Z Online-Anträge Kfz-Zulassung Fahrerlaubnis ÖPNV Straßenverkehrsbehörde Zahlungsabwicklung Bauaufsichtsamt Umwelt Abfallwirtschaft Jagd- und Waffenwesen, Fischerei Gewerbe Freie Gewerbeflächen in Thüringen Ausländerbehörde und Personenstandswesen Brandschutz Zentrale Rettungsleitstelle Jugendamt und Jugendarbeit Schule und Sportförderung Soziales Hospiz- und Palliativversorgung Landkreis Eichsfeld Grundsicherungsamt-Jobcenter Gesundheit Selbsthilfe im Eichsfeld Veterinär ...

Praxen in Deutschland verordnen homöopathische, anthroposophische Arzneimittel sowie Cannabisblüten nicht mehr zulasten der gesetzlichen Krankenkassen; Ab 2027 keine Kassenleistungen mehr. Homöopathika, Anthroposophika und Cannabisblüten keine Kassenleistung mehr | KV Nordrhein Praxisinformation Letzte Änderung: 05.08.2026 06:55 Uhr Homöopathika, Anthroposophika und Cannabisblüten keine Kassenleistung mehr Durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie Cannabisblüten nun private Leistungen. Mit Inkrafttreten des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes am 30. Juli dürfen Praxen homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie Cannabisblüten ab sofort nicht mehr zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnen. Bei einer Verordnung zulasten der Krankenkassen besteht ein Regressrisiko. ...

Der Rat der Stadt Köln Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 664373/02 Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd; 0,7 ha Gebiet Amtsblatt der Stadt Köln, 57. Jahrgang G2663, Ausgegeben am 5. August 2026, Nummer 30 Amtsblatt der Stadt Köln 57. Jahrgang G 2663 Ausgegeben am 5. August 2026 Nummer 30 Inhalt Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen 146 Inkrafttreten eines Bebauungsplans gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Arbeitstitel: Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd Seite 246 Nachrichtliche Hinweisveröffentlichungen 147 Schulstraße am Standort Lochnerstraße in Köln-Neustadt/Süd hier: Bekanntmachung der Teileinziehung Seite 249 148 Teileinziehung der Kretzerstraße in Köln-Nippes Seite 249 149 Teileinziehung der Straßen – Horststraße (Gemarkung Mülheim, Flur 6, Flurstück 924) ...

WISA® plywood meets REACH formaldehyde emission limits in the EU; Emissions below 0.062 mg/m3. WISA® plywood meets REACH formaldehyde emission limits | A material solutions company The EU’s new formaldehyde emission limits will come into force on August 6, 2026. All WISA® plywood products already meet the requirements of the updated REACH regulation, making material selection and use easier in construction projects. The updated REACH regulation (Registration, evaluation, authorization and restriction of chemicals) sets stricter formaldehyde emission limits from August 6, 2026. The EU chemicals regulation (EU 2023 ...

Politische Gemeinde Diepoldsau Hydrogeologische Standortuntersuchung Grundwasserschutzzonen Diepoldsau; Einsprachefrist 6.–19.08.2026 Bauanzeige, Politische Gemeinde Diepoldsau (-ausserhalb Bauzone) Bauanzeige, Politische Gemeinde Diepoldsau (-ausserhalb Bauzone) Bauherrschaft: Politische Gemeinde Diepoldsau, Gemeindeplatz 1, 9444 Diepoldsau Grundeigentümer: Rheinunternehmen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen Projektverfasser: Dr. Bernasconi AG, Ragazerstrasse 29, 7320 Sargans Bauprojekt: Hydrogeologische Standortuntersuchung der Grundwasserschutzzonen Baulage: Parz. Nr. 1186, Widenmad, 9444 Diepoldsau Einsprachefrist: Vom 6. August 2026 bis 19. August 2026 Die Baupläne liegen während der Auflagefrist auf der Bauverwaltung (Gemeindehaus Büro 15) zur Einsicht auf. Öffentlich- und ...

Der Rat der Stadt Köln hat den Bebauungsplan Nr. 664373/02 Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd in Kraft gesetzt; Beschleunigtes Verfahren nach §13a BauGB Inkrafttreten eines Bebauungsplans - Arbeitstitel: Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd Seite 1 Öffentliche Bekanntmachung vom 05.08.2026 Zeitpunkt der Veröffentlichung siehe https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/bekanntmachungen/index.html Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen Inkrafttreten eines Bebauungsplans gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Arbeitstitel: Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2026 den Bebauungsplan Nr. 664373/02, Arbeitstitel Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd als Satzung beschlossen Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der vorgenannte Bebauungsplan gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in Kraft. Rechtsgrundlage § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (Bundesgesetzblatt I S. 3634) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NW. 1994 S. 666), jeweils in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gültigen Fassung Stadträumliche Lage und räumlicher Geltungsbereich Das circa 0,7 ha große Bebauungsplangebiet liegt im Stadtbezirk Köln-Innenstadt, Stadtteil Neustadt/Süd. Der räumliche Geltungsbereich wird in etwa begrenzt • im Norden durch die Trierer Straße, • im Osten durch die Grenzen der Flurstücke Nr. 619, Nr. 621 und Nr. 623, Flur 34, Gemarkung Köln • im Süden durch die Moselstraße und • im Westen durch die westliche Grenze des Flurstücks Nr. 619. Der räumliche Geltungsbereich ist im Bebauungsplan eindeutig festgesetzt. Auf den zu dieser Bekanntmachung zur Veranschaulichung beigefügten Lageplan wird hingewiesen. ...

Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) empfiehlt, die geplante Neuregelung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung nicht weiterzuverfolgen; Versorgung schwerkranker Patientinnen gefährdet Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027601 04.08.2026 22:57:33 Seite 1 von 2 R001373/RV0027601 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 04.08.2026 um 22:57 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz Aktuell seit 04.08.2026 22:57:33 Angegeben von: am 04.08.2026 ...