Government Policy

Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts BMWSB; Verbesserungsvorschläge eingebracht Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280001 von “Verband der Landwirtschaftskammern (VLK)” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Entwurf Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Der Gesetzgeber beabsichtigt, das Baugesetzbuch an aktuelle Bedarfe anzupassen. Vorgelegt hat der VLK eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWSB. Mit dieser Stellungnahme hat der VLK Verbesserungsvorschläge eingebracht. ...

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Stellungnahme zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts Bundestag Regelungsvorhaben “Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts " von “Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. " - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989)am 12.06.2024 Beschreibung:Anpassungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes und Erlass von Bundesverordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes mit dem Ziel größerer Flexibilität ...

WerteInitiative e.V. beantragt Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens im Bundestag; Staat fördert jüdisches Leben und Kultur. Regelungsvorhaben “Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. regt Aufnahme von Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB beim Deutschen Bundestag an; bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe Regelungsvorhaben “Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. schlägt vor, dem Bundestag einen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels vorzulegen; Einordnung in §130 StGB vorgesehen Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290035 von “WerteInitiative e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels Wir schlagen vor, öffentliche Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israels bzw. das öffentliche Leugnen des Existenzrechts des Staates Israels zum Gegenstand eines speziellen Straftatbestandes zu machen. Ferner schlagen wir die Einordnung des neuen Tatbestandes im systematischen Gesamtrahmen des § 130 StGB bzw. der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung vor. ...

WerteInitiative e.V. Stellungnahme zur Regelungsvorhaben Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Deutscher Bundestag; neues Strafmaß bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe Stellungnahme/Gutachten SG2604290033 zu Regelungsvorhaben “Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Die Formulierung in § 129a Abs. 5 StGB soll durch einen weiteren Satz wie folgt ergänzt werden: Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung wirbt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht nach §§ 86, 86a strafbar ist; § 86 Absatz 4 gilt entsprechend. Der § 140 StGB soll durch einen neuen Abs. 2 wie folgt ergänzt werden: Ebenso wird bestraft, wer eine der in § 138 Absatz 2 genannten rechtswidrigen Taten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, verherrlicht oder rechtfertigt; § 86 Absatz 4 gilt entsprechend. ...

WerteInitiative e.V. Stellungnahme/Gutachten zu Regelungsvorhaben ‘Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV’ beim Deutschen Bundestag Stellungnahme/Gutachten SG2604280021 zu Regelungsvorhaben “Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV Befugnis zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme für das BfV. Gesetzliche Grundlage für aktive digitale Abwehr: Schwächung der Informationsbasis und der Tatmittel angreifender feindlicher Akteure. Die Eingriffsbefugnisse sind entsprechend der Intensität des Eingriffs und der Dringlichkeit der Gefahrenlage zu staffeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Richtervorbehalt und parlamentarischer Kontrolle (PKGr). ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts Bundestag; Kritik an zeitlicher Begrenzung des öffentlichen Interesses Regelungsvorhaben “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts” von “Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (R001043)am 29.04.2026 ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. fordert Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) beim Bundestag; Ziel: regelbasiertes Verfahren statt first come, first served. Regelungsvorhaben “Änderung der Kraftwerks- Netzanschlussverordnung (KraftNAV)” von “Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Änderung der Kraftwerks- Netzanschlussverordnung (KraftNAV) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (R001043)am 29.04.2026 ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. kritisiert Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs im Bundestag; Entprivilegierung vor verfestigtem Planungsstand vorgezogen Regelungsvorhaben “Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern” von “Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (R001043)am 29.04.2026 Beschreibung:Kritik an der Absicht, die Entprivilegierung von Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten nicht wie bisher erst bei Erfüllung der Flächenvorgaben des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) eintreten zu lassen, sondern auf den Zeitpunkt eines verfestigten Planungsstands vorzuziehen. ...