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Gemeinde Bad Essen erneuert den Radweg Hüseder Straße (K409) in Bad Essen; Dauert voraussichtlich bis 25. Juli. Rat und Politik Ratsinformationssystem Rat der Gemeinde Bad Essen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsvorsteherinnen Gleichstellungsbeauftragte Wahlen Briefwahl beantragen Briefwahl per QR-Code Rat der Gemeinde Bad Essen Wahlen Briefwahl beantragen Briefwahl per QR-Code Rathaus und Bürgerservice Aktuelles Wir helfen der Ukraine Bekanntmachungen Stellenausschreibungen Bürgerservice und Verwaltung Online Dienste (Anträge und Termine online) OpenRathaus (Anträge online) Online-Terminvergabe Öffnungszeiten Ansprechpartner*innen Verwaltungsstruktur Standesamt - Übersicht Trauorte Dienstleistungen Formulare Alle Formulare ...

AfD-Fraktion Kleine Anfrage zur Schätzung der muslimischen Bevölkerung in Deutschland Deutscher Bundestag - Umfang der muslimischen Bevölkerung in Deutschland Umfang der muslimischen Bevölkerung in Deutschland STO) „Datengrundlage für eine belastbare Schätzung des gegenwärtigen Umfangs der muslimischen Bevölkerung in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 6414 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Personen mit der Staatsangehörigkeit eines von mehr als 50 einzeln aufgelisteten Herkunftsländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung seit 1961 jährlich nach Deutschland zugezogen beziehungsweise aus Deutschland fortgezogen sind. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Kinder seit 1961 jährlich in Deutschland geboren wurden, „bei denen mindestens ein Elternteil die Staatsangehörigkeit eines der genannten Herkunftsländer besaß“. ...

Ausschuss für Gesundheit lädt Auskunftspersonen zur öffentlichen Anhörung GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 22. Juni 2026, 14:15 Uhr im Paul-Löbe-Haus 4 900 Liste der Auskunftspersonen Deutscher Bundestag Stand: 16. Juni 2026 Seite 1 von 4 Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Auf Vorschlag aller Fraktionen zur öffentlichen Anhörung eingeladen: • ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände • ADAC Luftrettung • Aktion Psychisch Kranke (APK) • Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) • AOK-Bundesverband • BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung • BKK Dachverband • Bitkom • Bund Deutscher Cannabis-Patienten (BDCan) • Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD) • Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP) • Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) • Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen (BAG SELBSTHILFE) • Bundesärztekammer (BÄK) • Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) • Bundesrechnungshof (BRH) • Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) • Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) • Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) • Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) • Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland (BED) • Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg • Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege (BHK) • Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) Liste der Auskunftspersonen Öffentliche Anhörung „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ am 22. Juni 2026, 14:15 Uhr, Paul-Löbe-Haus 4 900 Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Seite 2 von 4 ...

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – Öffentliche Anhörung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal E.600; Live-Übertragung im Parlamentsfernsehen Tagesordnung der 41. Sitzung - öffentliche Anhörung Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Wahlperiode Seite 1 von 1 PA6-53100-0008-0041-0024 Mitteilung Berlin, den 16. Juni 2026 Die 41. Sitzung – öffentlich – des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz findet statt am Montag, dem 22. Juni 2026, 11:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal E.600 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32430 E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30480 ...

Grüne fragen Deutscher Bundestag nach Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz; Begriffsdefinitionen, Priorisierung von Finanzkriminalität klären Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz HLE) Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität („Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 6389 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Bedeutung von Begriffen wie „Finanzgerechtigkeit“ und wollen wissen, wie die Bundesregierung „bedeutsame Fälle der Finanzkriminalität“ definiert und anhand welcher Kriterien solche Fälle priorisiert werden sollen. ...

Grüne im Bundestag fordern besseren Hitzeschutz in Deutschland; Green Hospitals Investitionen in Klimaanpassung Deutscher Bundestag - Grüne fordern besseren Schutz vor Hitze Grüne fordern besseren Schutz vor Hitze SAS) Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen dringt auf einen „verbindlichen, sektorenübergreifenden und sozial gerechten“ Schutz der Bevölkerung vor Hitze. In einem Antrag ( 21 6343 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, den „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ des Bundesministeriums für Gesundheit sektorenübergreifend weiterzuentwickeln und zügig umzusetzen. ...

Equinor – samtykke til bruk av Transocean Norge for produksjonsboring og komplettering av brønn 6705 på Irpa; Produksjonen starter i 2026 Equinor – samtykke til bruk av Transocean Norge på Irpa Equinor – samtykke til bruk av Transocean Norge på Irpa Havindustritilsynet (Havtil) har gitt Equinor samtykke til bruk av Transocean Norge for produksjonsboring og komplettering på Irpa-feltet. Anna info: Samtykket omfattar produksjonsboring og komplettering av brønnane 6705 10-A-3 H. Aktiviteten er ein del av utbygginga av Irpa-feltet. ...

Hamburg führt Mein Unternehmenskonto (MUK) in Hamburg ein; bis 2027 alle verbleibenden Online-Dienste an MUK angeschlossen Aus „Servicekonto Business“ wird „Mein Unternehmenskonto“ - hamburg.de Die digitale Verwaltung für Unternehmen und Organisationen wird weiter modernisiert: Das bisher genutzte „Servicekonto Business“ wird durch das neue, bundesweit einheitliche „Mein Unternehmenskonto“ (MUK) ersetzt. Ab dem 1. Juli 2026 ist für einen Großteil der unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen die Anmeldung in Hamburg nur noch mit MUK möglich. Alle verbleibende Online-Dienste werden schrittweise bis zum 31. Dezember 2027 an MUK angeschlossen. ...

Stadt Brugg, Kanton Aargau, SEM verlängern den Betrieb des temporären Bundesasylzentrums Brugg; Kapazität 250 Plätzen; bis zu 350 in Ausnahmen Temporäres Bundesasylzentrum in Brugg wird mit reduzierter Kapazität weiter betrieben Medienmitteilung Veröffentlicht am 16. Juni 2026 Temporäres Bundesasylzentrum in Brugg wird mit reduzierter Kapazität weiter betrieben Bern-Wabern, 16.06.2026 — Die Stadt Brugg, der Kanton Aargau und das Staatssekretariat für Migration SEM haben sich in Absprache mit der Armee über die weitere Nutzung der Militärhallen in Brugg als temporäres Bundesasylzentrum (BAZ) verständigt. Die bisherige Maximalkapazität von 440 Plätzen wird im Rahmen der Verlängerung auf 250 reduziert; in ausserordentlichen Situationen stünden jedoch vorübergehend auch bis zu 350 Plätze zur Verfügung. Die vier Parteien haben dazu eine neue Vereinbarung unterzeichnet. ...

Ständerat genehmigt Armeebotschaft 2026 Schweiz; F-35A-Mehrkosten finanziert Ständerat stimmt Armeebotschaft 2026 zu Mitteilung Veröffentlicht am 16. Juni 2026 Ständerat stimmt Armeebotschaft 2026 zu Der Ständerat stimmt den Bundesbeschlüssen über das Rüstungsprogramm und über das Immobilienprogramm VBS ohne Änderungen zu. Ebenso unterstützt er den Bundesbeschluss zur Finanzierung der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge F-35A. Das Geschäft geht in den Nationalrat.