Government Policy

Stadt Cottbus/Chóśebuz Finanzierung des Rettungsdienstes; Keine Gebührenbescheide an die Bürgerinnen und Bürger Finanzierung des Rettungsdienstes: Einigung in Cottbus/Chóśebuz erzielt - Stadt Cottbus/Chóśebuz April 2026 Finanzierung des Rettungsdienstes: Einigung in Cottbus Chóśebuz erzielt Die Stadt Cottbus Chóśebuz und die Krankenkassen haben sich unter Moderation des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhang (MASGZ) auf einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss bei der Finanzierung des Rettungsdienstes verständigt. Mit der erzielten Einigung werden keine Gebührenbescheide von der Stadt Cottbus ...

Kabinett beschloss Gesundheitsreform in Deutschland; Beitragsstabilität gesichert, Kosten begrenzt Gesundheitsreform bringt Klarheit - CDU Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt dazu auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. … Das Kabinett hat eine umfassende Gesundheitsreform beschlossen. Die Gesundheitsversorgung bleibt damit verlässlich, bezahlbar und qualitativ gut. Das Kabinett hat heute der Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken zugestimmt. Ohne die Reform würde das System noch teurer werden. Das breit angelegte Sozialpaket stellt sicher, dass Gesundheit bezahlbar bleibt und alle einen Beitrag leisten – Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Krankenhäuser und auch Versicherte. ...

KVB und ARGE Bayern sehen Bedarf an zusätzlichen psychotherapeutischen Versorgungsangeboten in Bayern, mehreren Regionen; Erwachsenenbedarf zu 75% gedeckt. PresseinformationPsychotherapeutische Versorgung in Bayern: Weiterhin Bedarf für zusätzliche Versorgungsangebote Ausdruck vom 29.04.2026 13:12 Uhr PresseinformationPsychotherapeutische Versorgung in Bayern: Weiterhin Bedarf für zusätzliche Versorgungsangebote München, 29. April 2026:Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen in Bayern (ARGE) sehen in mehreren bayerischen Regionen weiterhin Bedarf für zusätzliche, psychotherapeutische Versorgungsangebote. Bereits im Frühjahr 2025 wurden Planungsbereiche ermittelt, in denen die Wartezeiten auf einen Psychotherapieplatz zwischen Erstkontakt in einer psychotherapeutischen Praxis und der Aufnahme einer Richtlinientherapie überdurchschnittlich hoch sind, weshalb eine Ausweitung der psychotherapeutischen Kapazitäten zur Verbesserung der Versorgung als unbedingt notwendig erachtet wird. Hintergrund dieser Maßnahme ist ein durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention initiierter Runder Tisch zum Thema “Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen” unter Beteiligung der KVB, der ARGE sowie der Psychotherapeutenkammer Bayern. ...

SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes; Abschlussberatung am 28. April 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - SPD Landtagsfraktion Niedersachsen Abschließende Beratung - 28. April 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes Drs. 19 9623 Abschließende Beratung - 28. April 2026 ZUR PDF DATEI

Thordies Hanisch kritisiert Katharina Reiche im Landtag Niedersachsen; Haushalte zahlen höhere Stromkosten Hanisch: Reiches fossiler Kurs gefährdet unsere energetische Zukunft - SPD Landtagsfraktion Niedersachsen Hanisch: Reiches fossiler Kurs gefährdet unsere energetische Zukunft Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, hat den energiepolitischen Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche scharf kritisiert. „Wer im Jahr 2026, angesichts der Konflikte im Nahen Osten, ernsthaft die fossile Rolle rückwärts will, handelt nicht nur geopolitisch fahrlässig, sondern schert sich nicht die Bohne um die Leute im Land“, sagte Hanisch am Mittwoch im Landtag. ...

Bundesregierung will neuen Pakt für den Rechtstaat personelle Stärkung der Justiz und Digitalisierung in Deutschland; Beschleunigung der Verfahrensabläufe Analyse | Evidenzbasierte Justizforschung für effektive Rechts- und Justizpolitik die Bundesregierung will mit einem neuen Pakt für den Rechtstaat die personelle Stärkung der Justiz und ihre Digitalisierung voranbringen und zudem die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen erreichen. In allen drei Bereichen könnte eineempirisch fundierte und interdisziplinäre Justizforschungwichtige Beiträge leisten. Sie könnte für Reformprozesse wichtige Orientierung bieten, Reformen mit Expertise begleiten und wissenschaftlich evaluieren. Das Problem hierbei ist, dass es in Deutschland an Einrichtungen die solche Forschung mit langfristiger Ausrichtung betreiben könnten mangelt. Justizforschung gibt es bisher nur punktuell und projektbezogen. ...

Daniel Günther Ministerpräsident lädt zum traditionellen Arbeitnehmerempfang in Neumünster (Holstenhallen); EU-MERCOSUR-Abkommen tritt im Mai 2026 vorläufig in Kraft schleswig-holstein.de - Der Ministerpräsident - Staatskanzlei und Bundesangelegenheiten - Schulterschluss in unsicheren Zeiten Der Ministerpräsident - Staatskanzlei:Thema:Ministerien & Behörden StaatskanzleiÜbersichtOrganisation und AnsprechpartnerChef der Staatskanzlei, Minister und BevollmächtigteRegierungssprecherinAufgaben Chef der Staatskanzlei, Minister und Bevollmächtigte LandtagMitbestimmungLeitstelle Betriebliches Gesundheitsmanagement und SuchtpräventionLandesbeamtenausschussBroschüren der Staatskanzlei Leitstelle Betriebliches Gesundheitsmanagement und Suchtprävention Unter dem Motto “Politik im Gespräch mit den Gewerkschaften” hat die Landesregierung zum traditionellen Arbeitnehmerempfang geladen. Rund 120 Gäste aus Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind der Einladung nach Neumünster gefolgt. ...

Land Baden-Württemberg und Nahverkehrsverbünde führen CiCoBW-Preisobergrenze von 72 Euro pro Monat in Baden-Württemberg ein; Restliche Fahrten im Baden-Württemberg kostenlos Preisobergrenze bei CiCoBW eingeführt: Beteiligungsportal Baden-Württemberg Das Land und die Nahverkehrsverbünde führen eine Preisobergrenze in Höhe von 72 Euro bei CiCoBW (Check-in-Check-out Baden-Württemberg) ein. Alle weiteren Fahrten mit CiCoBW sind im Nahverkehr in ganz Baden-Württemberg kostenlos. App aufrufen, wischen, einsteigen, losfahren, aussteigen und maximal 72 Euro im Monat zahlen. Ab diesem Betrag sind alle Fahrten mitCiCoBW (Check-in-Check-out Baden-Württemberg)im Nahverkehr im ganzen Land kostenlos. Damit wird derÖffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)auch für Gelegenheitsreisende noch einfacher und günstig. ...

Manne Lucha prämierte Ideen gegen Einsamkeit in Baden-Württemberg; 35 Projekte erhalten 875.000 Euro Land prämiert Ideen gegen Einsamkeit: Beteiligungsportal Baden-Württemberg Land prämiert Ideen gegen Einsamkeit Die Gewinner des Ideenwettbewerbs gegen Einsamkeit stehen fest: 35 Projekte werden mit insgesamt 875.000 Euro unterstützt, um Menschen wieder stärker miteinander zu verbinden. Einsamkeit ist oft unsichtbar, aber sie betrifft viele Menschen in Baden-Württemberg. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration setzt deshalb ein klares Zeichen: 35 Projekte aus dem ganzen Land werden mit insgesamt 875.000 Euro unterstützt, um Menschen wieder stärker miteinander zu verbinden. Minister Manne Lucha prämierte die Sieger des landesweitenIdeenwettbewerbs gegen Einsamkeit. ...

SPD-Fraktion Ehrenfeld beantragt Evaluation und Ausweitung des Modellprojekts ‘Feierabend-Parken’ in Ehrenfeld, Köln; Potenzielle Ausweitung auf weitere Standorte Antrag/Anfrage SPD BV4 SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0732/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2026 Antrag der SPD Fraktion: Evaluation und Ausweitung des Modellprojekts „Feierabend-Parken„ im Stadtbezirk Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ...