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SPD-Fraktion Ehrenfeld beantragt Lärmschutzmaßnahmen im Bereich K4 und BAB 57, Köln Ehrenfeld; Nachtmessungen geplant, Tempo 80 km/h und Kontrollen vorgesehen Antrag/Anfrage SPD BV4 SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0729/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2026 Antrag der SPD Fraktion: Lärmschutzmaßnahmen im Bereich K4 und BAB 57 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ...

Rat der Stadt Köln beschloss Neufassung der Zuständigkeitsordnung Köln Anlage 1_Neufassung Zuständigkeitsordnung Seite 1 von 28 ZUSTÄNDIGKEITSORDNUNG DER STADT KÖLN vom __________ Öffentliche Bekanntmachung vom ___________ Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am _________ auf Grund des § 37 Abs. 1 Satz 2 bis 4 i. V. m. § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/SGV NRW 2023) in der bei Beschlussfassung geltenden Fassung folgende Neufassung der Zuständigkeitsordnung beschlossen: ...

Deutscher Bundestag Innenausschuss Öffentliche Anhörung zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800 Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Zeit:Montag, 4. Mai 2026,12.00 UhrOrt:Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800 Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung(Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG)BT-Drucksache21 4080(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:Anhörung zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung(Interner Link) ...

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Öffentliche Anhörung zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600; live-Übertragung Mediathek am Folgetag abrufbar Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren Zeit:Montag, 4. Mai 2026,14.00 UhrOrt:Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600 Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher BenachteiligungBT-Drucksache21 ...

AfD-Fraktion thematisiert Tatverdächtigenbelastungszahl in Deutschland; TVBZ-Daten 2024 erstmals veröffentlicht Deutscher Bundestag - AfD thematisiert „Tatverdächtigenbelastungszahl“ STO) „Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21 5608(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach enthielt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 erstmals Daten zur Entwicklung der Tatverdächtigenzahlen von Deutschen und Nichtdeutschen unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung. Die „Tatverdächtigenbelastungszahl“ (TVBZ) sei „die Zahl der ermittelten, ansässigen Tatverdächtigen, errechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils, jeweils ohne Kinder unter acht Jahren“. ...

Autorità forestali del Canton Grigioni revocano divieto assoluto di accendere fuochi all’aperto nel Moesano, Val Bregaglia e Val Poschiavo; efficacia immediata Home - Comune di San Vittore San Vittore porta d’entrata della Mesolcina, si contraddistingue per una topografia eterogenea tra montagne e campagna, la cui storia è legata ad un passato artistico e ecclesiastico di notevole importanza.Negli ultimi anni il paese ha avuto un buon sviluppo edile, cha ha contribuito all’aumento della popolazione, arrivando a 950 abitanti.Le sfide attuali mirano ad una riqualifica del paese in termini di servizi, vita comunitaria, protezione del paesaggio e valorizzazione. ...

Bundesregierung (BMAS) Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit in Deutschland; Keine Ausweitung geplant Deutscher Bundestag - EU-Richtlinie zur Plattformarbeit CHE) Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen, da die Regelungen die spezifischen Merkmale und Herausforderungen in der Plattformarbeit adressieren. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21 5577(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21 ...

Florian Braun Landtagskandidat Porz, Bürgerzentrum Engelshof, Köln-V (Wahlbezirk 17); 86 Prozent Zustimmung Kölner CDU startet mit Aufstellungen zur Landtagswahl 2027: CDU stellt sich hinter Florian Braun als Landtagskandidat - CDU Köln Der Landtagsabgeordnete Florian Braun (36) ist ein Jahr vor der Landtagswahl 2027 im Bürgerzentrum Engelshof in Porz erneut als Kandidat im Wahlbezirk 17 (Köln V) aufgestellt worden. In der Aufstellungsversammlung am 28.04.2026, die von der Kölner CDU-Kreisvorsitzenden, Staatsministerin Serap Güler MdB, geleitet wurde, erhielt Braun mit über 86 Prozent der Stimmen ein starkes Votum und damit erneut das Vertrauen seiner Partei. Damit hat die CDU Köln den Startschuss gegeben für die Aufstellung ihrer Kandidaten in allen sieben Kölner Landtagswahlkreisen. Die weiteren CDU-Aufstellungsversammlungen werden bis Mitte September abgeschlossen sein. ...

Bundesregierung beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes in Deutschland; Freileitungen statt Erdkabel, niedrigere Netzentgelte erwartet Für schnellen und effizienten Stromnetz-Ausbau Im Kabinett beschlossenFür schnellen und effizienten Stromnetz-Ausbau Für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung sind leistungsfähige Hochspannungsnetze elementar. Wie der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden soll, beschreibt ein neuer Kabinettsbeschluss zum Bundesbedarfsplangesetz. per E-Mail teilen, Für schnellen und effizienten Stromnetz-Ausbau per Facebook teilen, Für schnellen und effizienten Stromnetz-Ausbau E-Mailper E-Mail teilen, Für schnellen und effizienten Stromnetz-Ausbau ...

Bundesregierung im Kabinett beschließt neue Regeln im sozialen Mietrecht; Indexmietsteigerungen über 3% künftig nur noch zur Hälfte Im Kabinett: Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter | Bundesregierung Im Kabinett beschlossenBesserer Schutz für Mieterinnen und Mieter Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts schwer zu finden. Im sozialen Mietrecht gibt es einige Lücken im Schutz, die geschlossen werden müssen. Die Bundesregierung hat dazu neue Regeln auf den Weg gebracht. Damit soll der rapide Anstieg der Mieten gebremst werden. ...