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Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-GroßBorstel beschließt Beschlussempfehlung zur Verlängerung der Tempo-30-Strecke auf der Alsterdorfer Straße zwischen Sengelmannstraße und Bodelschwinghstraße; Tempo-30-Verlängerung behördlich möglich Drucksache - 22-2024.1 Der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-GroßBorstel hat sich in seiner Sitzung am 27.04.2026 mit der oben genannten Thematik befasst undeinstimmigfolgende Beschlussempfehlung verabschiedet: Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss FOLAG beschließen: Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Polizei dafür einzusetzen, die bestehende Tempo‑30‑Strecke auf der Alsterdorfer Straße um den Abschnitt zwischen Bodelschwinghstraße und Sengelmannstraße zu verlängern. ...

Elternbefragung der Stadt Geldern zu Betreuungsangeboten Beteiligungs- und Veranstaltungsübersicht | Beteiligung NRW Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. Sie können gezielt nach Beteiligungsverfahren zu bestimmten Themen und Beteiligungsformaten in Ihrer Region suchen. Abgeschlossene Beteiligungsverfahren finden Sie unter „Beendete Beteiligungen“. ...

Gemeinderat Freiburg beschließt Pestalozzi-Realschule wird Gemeinschaftsschule in Haslach; Einstimmig getroffen, Start im nächsten Schuljahr Gemeinderatssitzung vom 28. April 2026 - www.freiburg.de - Rathaus und Politik/Presse/News Sitzung vom 28. April 2026 Für vier der fünf Bürgermeisterinnen war die Sitzung eine Premiere: Carolin Jenkner und Roland Meder saßen zum ersten Mal auf der Bürgermeisterbank, Martin Haag hatte als Erster Bürgermeister erstmals die Sitzungsleitung inne und für Oberbürgermeister Martin Horn war die Sitzung die erste nach seiner Wiederwahl am vergangenen Sonntag. Auf die Tagesordnung geschafft hatten es nicht nur die Neuvergabe der Werbeflächen an öffentlichen Plätzen und Straßen und der Landschaftspark „Dietenbachaue“, sondern auch einige Schulen: Die Pestalozzi-Realschule wird Gemeinschaftsschule, für die Sternwaldschule wird der Westflügel des Lycée Turenne saniert und die Tunibergschule wird über den bestehenden Eigenbetrieb realisiert. Zudem werden für sichere Schulwege Schulstraßen und Schulzonen eingerichtet. Sicherheit wünschen sich die Fraktionen auch für gefährdete Afghaninnen. Ihnen soll Freiburg ein “Sicherer Hafen” werden. ...

Deutsche Rentenversicherung nimmt Stellung zur Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn; Über 450 Plätze bundesweit verfügbar Pressemitteilungen | Versorgung abhängigkeitserkrankter Kinder und Jugendlicher ist und bleibt gesichert | Deutsche Rentenversicherung Versorgung abhängigkeitserkrankter Kinder und Jugendlicher ist und bleibt gesichert Die Deutsche Rentenversicherung nimmt Stellung zur anhaltenden Berichterstattung über die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn und legt die Sachlage dar. Kindern und Jugendlichen stehen hinreichend Rehabilitationsplätze in ganz Deutschland zur Verfügung. Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn ist eine Rehabilitationsklinik für abhängigkeitserkrankte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Betrieben wird sie von der Leinerstift Pflege und Reha gGmbH. Die Deutsche Rentenversicherung steht mit der Klinik in einem Versorgungsvertrag und ist damit Kostenträgerin für Rehabilitationsleistungen ihrer Versicherten und deren Kinder. Sie ist nicht Betreiberin und nicht verantwortlich für die wirtschaftliche Führung der Einrichtung. Die Entscheidung über Fortbestand oder Schließung der Klinik liegt allein beim Betreiber. ...

Michaela Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald in Bayern auf; Höchste Gefahrenstufe in Teilen Bayerns erreicht Hohe Waldbrandgefahr in Bayern: Forstministerin Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald auf Hohe Waldbrandgefahr in Bayern: Forstministerin Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald auf (29. April 2026) München – Das anhaltend warm-trockene Wetter lässt die Waldbrandgefahr deutlich steigen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes gilt in weiten Teilen Bayerns bereits die zweithöchste Warnstufe vier von fünf (“hoch”). Für einzelne Regionen wird am Donnerstag sogar die höchste Gefahrenstufe erreicht. Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber appelliert deshalb eindringlich an alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher, jetzt besonders umsichtig zu handeln. Dazu zählt auch, das ab Anfang März geltende Rauchverbot im Wald unbedingt einzuhalten: “Jede Unachtsamkeit, jede achtlos weggeworfene Zigarette und jeder kleine Funke können aktuell einen folgenschweren Waldbrand auslösen”, betont Kaniber. ...

Stadt Köln startet Kampagne ‘Rücksicht schenkt Dir ein Lächeln’ in Köln; Zwei Wochen Fokus Sicherheit im Verkehr Rücksicht schenkt Dir ein Lächeln - Stadt Köln Dienstag, 28. April 2026, 16:29 Uhr April 2026Generalsanierung und musealer Ausbau aus einer HandAktueller Stand bei der Generalsanierung des Römisch-Germanischen Museums Generalsanierung und musealer Ausbau aus einer Hand April 2026Weltkriegsbombe in Köln-Niehl gefunden50-Kilo-Blindgänger muss heute entschärft werden April 2026Stadt Köln will Priorisierung von Bauinvestitionen neu aufstellenNeuer Bauinvestitionskorridor von insgesamt 350 Millionen Euro jährlich geplant ...

Stadt Lauchhammer öffentl. Auslegung BP 3/ BP 1 im Rathaus Lauchhammer; Frist bis 11.05.2026 Öffentliche Auslegung noch bis zum 11.05.2026 - Lauchhammer Öffnungszeiten Bürgerbüro Montag: 08:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr Mittwoch: geschlossen Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr Rathaus Kasse vorübergehend geschlossen! Montag: geschlossen Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr Mittwoch: geschlossen Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr Freitag: geschlossen . ...

Bündnis Gesundheit: Resolution zur Stabilisierung der GKV in Deutschland; Staat soll substanziell mitfinanzieren Resolution “Stabilisierung der GKV” Resolution Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung Das Bündnis Gesundheit – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens – stellt fest, dass das geplante GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner aktuellen Form weder dem Anspruch einer nachhaltigen Reform noch den Erfordernissen einer verlässlichen Patientenversorgung gerecht wird. Bedarfsgerechte Finanzierung statt starrer Begrenzungen Eine einseitige Bindung der Ausgabenentwicklung an die Grundlohnsumme wird dem realen Versorgungsbedarf nicht gerecht. Maßstab muss der medizinisch notwendige Bedarf sein, unter Berücksichtigung von Demografie, Morbidität und medizinischem Fortschritt. Die Zahl der Menschen ab 67 Jahren ist in den letzten fünf Jahren um circa eine Million gestiegen. Für die nächsten fünf Jahre rechnet das Statistische Bundesamt mit einem Anstieg um weitere fast zwei Millionen Menschen. Der Anteil der älteren Bevölkerung (65 Jahre und älter) in Deutschland wird nach Angaben des Robert Koch-Institutes von gegenwärtig 21 auf 29 Prozent im Jahr 2030 steigen. Mit zunehmendem Lebensalter steigen das individuelle Krankheitsrisiko, das Risiko für das gleichzeitige Auftreten mehrerer chronischer Krankheiten und das Risiko für eine Pflegebedürftigkeit. Der Versorgungsbedarf wird also deutlich steigen. Die inzwischen angekündigten massiven Einschnitte im Bereich der Pflegeversicherung werden die negativen Auswirkungen der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Maßnahmen auf die Versorgung noch verstärken. Sorgfältiger Gesetzgebungsprozess statt Zeitdruck Das laufende Verfahren mit extrem verkürzten Prüf- und Beteiligungsfristen wird der Tragweite der Reform nicht gerecht. Es untergräbt Transparenz, fachliche Qualität und Vertrauen. Reformen dieser Größenordnung erfordern eine umfassende, strukturierte Einbindung aller relevanten Akteure. ...

Kläger gegen Rundfunkbeitrag in Baden-Württemberg; Berufung zurückgewiesen, Revision nicht zugelassen VGH 2 S 2529/25 VG 1 K 4009/24 VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache Kläger - Berufungskläger - prozessbevollmächtigt: gegen Südwestrundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, Referat Beitragsrecht, vertreten durch den Intendanten, Neckarstraße 230, 70190 Stuttgart, Az: xxxx Beklagter - Berufungsbeklagter - wegen Rundfunkbeitrags hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Morlock, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Sagemüller und den Richter am Verwaltungsgerichts- hof Dr. Fischer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2026 ...

Mottakere av kontantstøtte i Norge; nedgang 17,5% fra 2024 Du blir logget ut automatisk om ca.$1minutter Arkiv - Kontantstøtte desember 2025 Statistikk per 31. desember 2025 Mottakere. Kjønn og alder. 31. desember 2016-2025. Antall Mottakere. Fylke. 31. desember 2016-2025. Antall Barn. Antall timer i barnehage. 31. desember 2016-2025. Antall Barn. Fylke. 31. desember 2016-2025. Andel Eksport. Statsborgerskap. 31. desember 2016-2025. Antall og prosent Barn. Fylke og kommune. 31. desember 2025. Antall og andel (pdf)(xls) ...