Government Policy

KVBW meldet MVZ-Anzahl in Baden-Württemberg; Stand Januar 2026: 448 MVZ, Mehrheit privat Drucksache 17 / 10332 Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Kommunales medizinisches Versorgungszentrum als Alter­ native zum Krankenhaus Neuenbürg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: ...

Task Force PCK Schwedt berät in Sondersitzung über Lieferstopp via Druschba in Schwedt; Mai-Rohölversorgung bis 80 Prozent gesichert Mit Hochdruck für die PCK | Landesregierung Brandenburg Mit Hochdruck für die PCK Task Force berät in Sondersitzung über Konsequenzen ausbleibender Lieferungen über die Druschba-Pipeline Die Task Force PCK Schwedt hat heute in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus der Ankündigung Russlands beraten, ab 1. Mai 2026 kein Öl aus Kasachstan mehr nach Deutschland zu leiten. An der Videokonferenz zur Einordnung der Lage und Abstimmung von notwenigen Schritten zur Gewährung der Versorgungssicherheit nahmen neben Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Wirtschaftsministerin Martina Klement auch der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Frank Wetzel, und der Sprecher der Geschäftsführung der PCK Raffinerie GmbH, Ralf Schairer, teil. Neben weiteren Vertretern der Bundesebene waren ebenfalls Vertreter der Kommunalebene und der Gewerkschaft zugeschaltet. ...

Wohnen und Mobilität Fachgruppe organisiert Veranstaltungen in Köln Mobilität für Menschen gestalten Veranstaltungen 29.04.2026 | Köln Rheinland Quartiersentwicklung | Wohnen und Mobilität Fachgruppe | Wohnen und Mobilität - verkehrlich nachhaltige Neubauquartiere planen 05.05.2026 | Münster Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Quartiersentwicklung | Vernetzte Mobilität | Wohnen und Mobilität 2. Kooperationsveranstaltung | Handlungsempfehlungen zur Konzeption von integrierten Mobilitätskonzepten für Neubauquartiere 06.05.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Zielgruppenorientiertes Mobilitätsmanagement | Quartiersentwicklung Fachgruppe | Carsharing-Fahrplan: Von der Idee bis zum Betrieb 07.05.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement Mikro-Training | Politischer Gegenwind beim Thema Mobilität: Wie gehe ich konstruktiv damit um? - 2. Termin 07.05.2026 | Online Westfalen-Lippe Zielgruppenorientiertes Mobilitätsmanagement | Kinder und Jugendliche Fachgruppe | Schulstraßen in Westfalen-Lippe: Austausch zu Erfahrungen 11.05.2026 | Online Rheinland Kommunales Mobilitätsmanagement | EMW Fachgruppe | EMW planen 12.05.2026 - 13.05.2026 | Frankfurt am Main Kommunales Mobilitätsmanagement | Strategische Stadt- und Mobilitätsplanung DECOMM 2026 | Mobilität in Stadt und Land – Erfolgsfaktoren für ein gelungenes Mobilitätsmanagement 18.05.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement Mikro-Training | Planen, entscheiden, umsetzen: Das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung - 1. Termin 19.05.2026 - 21.05.2026 | Münster Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement 18. Lehrgang KOMM - Modul 1 19.06.2026 | Köln Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Quartiersentwicklung | Vernetzte Mobilität | Wohnen und Mobilität 3. Kooperationsveranstaltung | Nachhaltige Mobilität in der Lincoln-Siedlung und darüber hinaus? Erkenntnisse aus Praxis und Forschung 24.06.2026 | Köln Rheinland Nahmobilität | Wohnen und Mobilität | Parkraummanagement Fachgruppe | Widerstände verstehen – Kommunikationstraining für Parkraummanagement & autoreduzierte Quartiere 02.07.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement Mikro-Training | Planen, entscheiden, umsetzen: Das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung - 2. Termin 02.07.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement Mikro-Training | “Über Bande spielen”: Die Mobilitätswende durch andere Themen voranbringen - 1. Termin 02.07.2026 | Düsseldorf Kommunales Mobilitätsmanagement | Kommunalpolitik HVBK 2026 | Zwischen Anspruch und Alltag: Mobilität in Kommunen zukunftsfähig gestalten 07.07.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement Mikro-Training | “Über Bande spielen”: Die Mobilitätswende durch andere Themen voranbringen - 2. Termin 09.07.2026 | Köln Rheinland Quartiersentwicklung Fachgruppe | Attraktive Ortsmitten und -durchfahrten: Straßenraumgestaltung und Parkraummanagement in ländlichen und peripheren Räumen 14.07.2026 - 16.07.2026 | Köln Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement 18. Lehrgang KOMM - Modul 2 02.09.2026 | Köln Rheinland Quartiersentwicklung | Vernetzte Mobilität | Nahmobilität Fachgruppe | Öffentliche Verkehre in ländlichen Räumen - Stärkung der Mobilität dank Sharing-Angeboten und vernetzter Mobilität 30.09.2026 | Online Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Betriebliches Mobilitätsmanagement 11. Fortbildung | BMM - Modul 1 01.10.2026 | Online Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Betriebliches Mobilitätsmanagement 11. Fortbildung | BMM - Modul 2 02.10.2026 | Online Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Betriebliches Mobilitätsmanagement 11. Fortbildung | BMM - Modul 3 07.10.2026 | Wuppertal Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Betriebliches Mobilitätsmanagement 11. Fortbildung | BMM - Modul 4 08.10.2026 | Wuppertal Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Betriebliches Mobilitätsmanagement 11. Fortbildung | BMM - Modul 5 13.10.2026 - 15.10.2026 | Duisburg Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement 18. Lehrgang KOMM - Modul 3 09.11.2026 | Köln Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Nahmobilität | Strategische Stadt- und Mobilitätsplanung | Parkraummanagement Fachgruppe | Parkraummanagement 11.11.2026 | Münster Westfalen-Lippe Betriebliches Mobilitätsmanagement Save the Date – Kompetenztreffen Betriebliche Mobilität Münsterland 17.11.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Zielgruppenorientiertes Mobilitätsmanagement | Kinder und Jugendliche | Verkehrszähmer Webseminar für Lehrkräfte: Das Verkehrszähmer-Programm 18.11.2026 | Köln Rheinland Quartiersentwicklung | Betriebliches Mobilitätsmanagement Fachgruppe | Stärkung ländlicher Mobilität durch regionale Kooperationen und betriebliches Mobilitätsmanagement 26.11.2026 | Essen Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement | EMW EMW 2027 - Auftaktveranstaltung ...

Demonstration führt zur Vollsperrung der Brennerautobahn A13 in Tirol; rund 32.000 Fahrzeuge betroffen Vollsperrung der A13: Meiden Sie an diesem Tag im Mai den Brenner! Blockade der A13: Vollsperrung am Brenner Ende Mai! Vollsperrung am Brenner: Wegen einer Demonstration ist die Brennerautobahn (A13) Ende Mai komplett dicht. Ein Verkehrschaos ist programmiert. Und das ist noch nicht die einzige Einschränkung. Demo sorgt für Vollsperrung der Brennerautobahn Ende Mai Totalsperre betrifft vermutlich mehr als 30.000 Autoreisende ...

Ulrike Scharf fordert flexiblere Arbeitszeiten in Bayern 29.04.2026 - PM 128.26 | Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Scharf: „Flexible Arbeitszeiten sind überfällig“ Arbeitsministerin fordert zum Tag der Arbeit Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bund Diskussionen um die Zukunft des Sozialstaates und der wirtschaftlichen Situation werden auch den 1. Mai – den Tag der Arbeit – prägen. Angesichts der sich wandelnden Arbeitswelt fordert BayernsArbeitsministerin Ulrike Scharfflexiblere Arbeitszeiten im Schulterschluss mit und nicht gegen die Sozialpartner: „Als Arbeitsministerin setze ich mich dafür ein, dass unsere Wirtschaft und die Mitarbeitenden wieder Luft zum Atmen bekommen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist wirklich überfällig. Der Gesundheitsschutz steht für mich dabei nicht zur Disposition. Auch ein konstruktiver Dialog mit den Sozialpartnern ist mir dabei ein großes Anliegen. Die Menschen sollen nicht mehr, aber passend zu ihren Lebenslagen arbeiten können. Gleichzeitig sind flexible Arbeitszeitmodelle auch für die Betriebe ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Der Koalitionsvertrag im Bund muss zügig umgesetzt werden – wir brauchen diese Veränderung!“ ...

Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-GroßBorstel beschließt Beschlussempfehlung zur Verlängerung der Tempo-30-Strecke auf der Alsterdorfer Straße zwischen Sengelmannstraße und Bodelschwinghstraße; Tempo-30-Verlängerung behördlich möglich Drucksache - 22-2024.1 Der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-GroßBorstel hat sich in seiner Sitzung am 27.04.2026 mit der oben genannten Thematik befasst undeinstimmigfolgende Beschlussempfehlung verabschiedet: Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss FOLAG beschließen: Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Polizei dafür einzusetzen, die bestehende Tempo‑30‑Strecke auf der Alsterdorfer Straße um den Abschnitt zwischen Bodelschwinghstraße und Sengelmannstraße zu verlängern. ...

Elternbefragung der Stadt Geldern zu Betreuungsangeboten Beteiligungs- und Veranstaltungsübersicht | Beteiligung NRW Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. Sie können gezielt nach Beteiligungsverfahren zu bestimmten Themen und Beteiligungsformaten in Ihrer Region suchen. Abgeschlossene Beteiligungsverfahren finden Sie unter „Beendete Beteiligungen“. ...

Gemeinderat Freiburg beschließt Pestalozzi-Realschule wird Gemeinschaftsschule in Haslach; Einstimmig getroffen, Start im nächsten Schuljahr Gemeinderatssitzung vom 28. April 2026 - www.freiburg.de - Rathaus und Politik/Presse/News Sitzung vom 28. April 2026 Für vier der fünf Bürgermeisterinnen war die Sitzung eine Premiere: Carolin Jenkner und Roland Meder saßen zum ersten Mal auf der Bürgermeisterbank, Martin Haag hatte als Erster Bürgermeister erstmals die Sitzungsleitung inne und für Oberbürgermeister Martin Horn war die Sitzung die erste nach seiner Wiederwahl am vergangenen Sonntag. Auf die Tagesordnung geschafft hatten es nicht nur die Neuvergabe der Werbeflächen an öffentlichen Plätzen und Straßen und der Landschaftspark „Dietenbachaue“, sondern auch einige Schulen: Die Pestalozzi-Realschule wird Gemeinschaftsschule, für die Sternwaldschule wird der Westflügel des Lycée Turenne saniert und die Tunibergschule wird über den bestehenden Eigenbetrieb realisiert. Zudem werden für sichere Schulwege Schulstraßen und Schulzonen eingerichtet. Sicherheit wünschen sich die Fraktionen auch für gefährdete Afghaninnen. Ihnen soll Freiburg ein “Sicherer Hafen” werden. ...

Deutsche Rentenversicherung nimmt Stellung zur Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn; Über 450 Plätze bundesweit verfügbar Pressemitteilungen | Versorgung abhängigkeitserkrankter Kinder und Jugendlicher ist und bleibt gesichert | Deutsche Rentenversicherung Versorgung abhängigkeitserkrankter Kinder und Jugendlicher ist und bleibt gesichert Die Deutsche Rentenversicherung nimmt Stellung zur anhaltenden Berichterstattung über die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn und legt die Sachlage dar. Kindern und Jugendlichen stehen hinreichend Rehabilitationsplätze in ganz Deutschland zur Verfügung. Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn ist eine Rehabilitationsklinik für abhängigkeitserkrankte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Betrieben wird sie von der Leinerstift Pflege und Reha gGmbH. Die Deutsche Rentenversicherung steht mit der Klinik in einem Versorgungsvertrag und ist damit Kostenträgerin für Rehabilitationsleistungen ihrer Versicherten und deren Kinder. Sie ist nicht Betreiberin und nicht verantwortlich für die wirtschaftliche Führung der Einrichtung. Die Entscheidung über Fortbestand oder Schließung der Klinik liegt allein beim Betreiber. ...

Michaela Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald in Bayern auf; Höchste Gefahrenstufe in Teilen Bayerns erreicht Hohe Waldbrandgefahr in Bayern: Forstministerin Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald auf Hohe Waldbrandgefahr in Bayern: Forstministerin Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald auf (29. April 2026) München – Das anhaltend warm-trockene Wetter lässt die Waldbrandgefahr deutlich steigen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes gilt in weiten Teilen Bayerns bereits die zweithöchste Warnstufe vier von fünf (“hoch”). Für einzelne Regionen wird am Donnerstag sogar die höchste Gefahrenstufe erreicht. Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber appelliert deshalb eindringlich an alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher, jetzt besonders umsichtig zu handeln. Dazu zählt auch, das ab Anfang März geltende Rauchverbot im Wald unbedingt einzuhalten: “Jede Unachtsamkeit, jede achtlos weggeworfene Zigarette und jeder kleine Funke können aktuell einen folgenschweren Waldbrand auslösen”, betont Kaniber. ...