Government Policy

BMWSB legt Referentenentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts in Deutschland vor, als ersten Reformschritt im Bau-Turbo; bleibt teilweise hinter Bedarf zurück BauGB-Novelle | Stellungnahme 2026 | Bitkom e. V. Im Koalitionsvertrag wurde eine umfassende Novellierung des Planungsrechts vereinbart. Das BMWSB hat hierzu den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vorgelegt. Dieses „BauGB-Upgrade“ knüpft an den „Bau-Turbo“ als ersten Reformschritt an und zielt auf ein schnelleres, rechtssicheres sowie gemeinwohlorientiertes Planen und Bauen ab. Bitkom begrüßt die Zielrichtung der BauGB-Novelle, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und stärker zu digitalisieren. Der Entwurf enthält wichtige Ansätze, bleibt aber teilweise hinter den bestehenden Bedarfen zurück. ...

BDEW und Weltenergierat Deutschland veranstalten Ambassadors’ Energy Talk 2026 in der australischen Botschaft in Berlin; Drei Hebel für Wasserstoff-Zukunft identifiziert. Ambassadors’ Energy Talk 2026 | BDEW VerbandVerbandErdgas, Strom und Heizwärme sowie Wasser und Abwasser. Der BDEW vertritt über 2000 Unternehmen.Zum VerbandÜber unsKMU-VertretungBDEW-Vertretung bei der EULandesorganisationenMitgliederMitglied werdenKarriereKontakt und AnfahrtZum VerbandZum Magazin Erdgas, Strom und Heizwärme sowie Wasser und Abwasser. Der BDEW vertritt über 2000 Unternehmen. EnergieDossiersAusgewählte Themen der Energiewirtschaft auf einen Blick.DigitalisierungEnergiewende im VerteilnetzErneuerbare EnergienGas, Wasserstoff, BiogasStrompreiseEnergieeffizienzVersorgungssicherheitWärmeThemenElektromobilitätEnergiepolitikStromerzeugungWeitere Energiethemen ...

Deutscher Bauernverband fordert Nachbesserungen beim Nationalen Wiederherstellungsplan in Deutschland; Spirale des Ordnungsrechts droht Deutscher Bauernverband e.V. - Nationaler Wiederherstellungsplan legt Grundlage für Spirale des Ordnungsrechts Nationaler Wiederherstellungsplan legt Grundlage für Spirale des Ordnungsrechts Deutscher Bauernverband fordert dringend Nachbesserungen beim NWP „Der Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) ist höchst problematisch und - wie bereits die europäische Naturwiederherstellungsverordnung – vollkommen inakzeptabel.“ Das betont Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), denn die 1.100 Seiten des Nationalen Wiederherstellungsplans sehen umfangreiche Maßnahmen und Gebietskulissen ohne eine verlässliche Finanzierungszusage vor. Vollkommen unverantwortlich und nicht hinnehmbar sei, so die Mahnung der DBV-Generalsekretärin, dass mit dem NWP und den umfangreichen Flächenkulissen der Grundstein für einen breit angelegten ordnungsrechtlichen Naturschutz mit Verboten und Auflagen in den nächsten Jahren gelegt werde. „Die Umsetzung der FFH-Richtlinie in den letzten 20 Jahren mit anfänglichen Versprechungen einer freiwilligen Umsetzung, die Schritt für Schritt in Auflagen und Verboten für die Betriebe mündeten, sind für die Landwirtschaft mahnendes Beispiel fehlender Verlässlichkeit des Naturschutzes. Diese Fehler drohen jetzt mit der Naturwiederherstellungsverordnung wiederholt zu werden“, so Sabet wörtlich. ...

OBM Bei der Kellen diskutiert Alte Heerstraße Sanierung Kalkriese, Bramsche; A1-Sperrung erfordert Bus-Neuorganisation Seite 1 von 10 Protokoll 18. Sitzung des Ortsrates Kalkriese Anwesend: Ortsbürgermeister stv. Ortsbürgermeister Mitglieder SPD-Fraktion Mitglieder CDU-Fraktion Mitglieder Fraktion B 90/Die Grünen Gäste Verwaltung Protokollführerin Abwesend: Tagesordnung: ÖFFENTLICHER TEIL: Sitzungstermin: Donnerstag, 26.02.2026 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort: in der Gaststätte “Varus Deele”, Venner Str. 67, 49565 Bramsche im OT Kalkriese Herr Helmut Bei der Kellen Herr Axel Menkhaus Herr Günter Auf der Heide Frau Lea Ballmann Herr Andreas Lehwark Herr Marko Hemker Herr Arndt Mügge Herr Matthias Krause Herr Martin Negel Geschäftsführer Windpark Kalkriese1 GmbH Frau ESTR’in Sonja Glasmeyer Manuela Hintz 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 2. Ergänzung/Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.10.2025 4. Bericht des Ortsbürgermeisters ...

Ortsrat Kalkriese Mandatsverlust durch Verzicht Kalkriese; Neues Ortsratsmitglied wird verpflichtet Bekanntmachung Aushang Amtliche Bekanntmachung 19. Sitzung des Ortsrates Kalkriese Dienstag, 05.05.2026, 18:30 Uhr, in der Mehrzweckhalle Kalkriese, Alte Heerstraße 25, 49565 Bramsche im OT Kalkriese Tagesordnung u.a.: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Ergänzung/Feststellung der Tagesordnung 3. Mandatsverlust durch Verzicht im Ortsrat Kalkriese 4. Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26.02.2026 6. Bericht des Ortsbürgermeisters ...

Rund 30.000 deutsche Unternehmen in Deutschland sind vom NIS2-Umsetzungsgesetz betroffen; Nur 38,5% registriert bis Fristende NIS2-Umsetzungsgesetz: Pflichten, Fristen und der Weg zur Compliance mit ISO/IEC 27001 | TÜV NORD NIS2-Umsetzungsgesetz: Pflichten, Fristen und der Weg zur Compliance mit ISO IEC 27001 29.04.2026 Erfahren Sie, welche Unternehmen vom NIS2‑Umsetzungsgesetz betroffen sind, welche Pflichten und Bußgelder gelten und wie TÜV NORD Sie mit ISO 27001 und ISO 22301 bei der rechtskonformen Umsetzung und Auditvorbereitung unterstützt. ...

FOCP website is partially conformant with WCAG 2.1, level AA in the Federal Administration; No easy-to-read language content. Accessibility in the Federal Administration Published on 30 April 2026 Accessibility in the Federal Administration Information and services that are available digitally make it easier for people with disabilities to communicate with public sector bodies. This enables social involvement and political participation for all. Les dispositions relatives à l’accessibilité se trouvent dans les articles et textes suivants : ...

U.S. District Court in Massachusetts issues preliminary injunction pausing five federal agency actions on renewable energy; slows renewables permitting nationwide Massachusetts court hits pause on federal barriers to renewable energy | White & Case LLP Massachusetts court hits pause on federal barriers to renewable energy On April 21, 2026, the United States District Court for the District of Massachusetts issued a preliminary injunction pausing the implementation of five federal agency actions concerning renewable energy development in the United States. While the decision may temporarily relieve some barriers to project development, the decision is only a preliminary injunction, and the case continues. The following alert explains the court’s decision and discusses how it is likely to affect renewable energy permitting and development in the near future. ...

Feuerwehren im Landkreis Ravensburg Lehrgangskosten im Landkreis Ravensburg; Kosten pro Teilnehmer variieren je Kurs Lehrgangskosten für die interkommunale Feuerwehrausbildung im Lkr. Ravensburg Lehrgangs- Nr. Lehrgang Voraussetzung Anzahl der Unterrichtsstunden (je 45 min). Anmeldung bei Teilnehmer Leistungen Kosten pro Teilnehmer (alte Werte) Abrechnung 04 Erste Hilfe für Feuerwehrangehörige – Ergänzung mind. 16 Jahre 11 Landratsamt 16-20 Aufwandsentschädigung für DRK 36,- € (30,- €) Rechnung von Landratsamt an Kommune 11 Truppmannausbildung Teil 1 (ehemals Feuerwehr- Grundausbildung) Lehrgang 04, 17.Lebensjahr ...

Stadt Osnabrück lädt zum ersten Dialogforum ‘Grüne Finger’ in der Alten Kantine (Hannoversche Straße 6-8), Osnabrück; Auftakt einer Fachveranstaltungsreihe 100 Jahre Grüne Finger: Stadt lädt zum ersten Dialogforum ein – Stadt Osnabrück 100 Jahre Grüne Finger: Stadt lädt zum ersten Dialogforum ein Für den langfristigen Erhalt und die Weiterentwicklung der Grünen Finger setzt die Stadt Osnabrück auf einen intensiven Austausch zwischen Politik, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern. Am Montag, 11. Mai, findet um 17.30 Uhr das erste Dialogforum „Grüne Finger“ in der Alten Kantine (Hannoversche Straße 6-8) statt. Die Veranstaltung bietet Einblicke in aktuelle Projekte und Raum für strategische Diskussionen über das stadtbildprägende Freiraumsystem. ...