Government Policy

Bündnis Gesundheit: Resolution zur Stabilisierung der GKV in Deutschland; Staat soll substanziell mitfinanzieren Resolution “Stabilisierung der GKV” Resolution Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung Das Bündnis Gesundheit – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens – stellt fest, dass das geplante GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner aktuellen Form weder dem Anspruch einer nachhaltigen Reform noch den Erfordernissen einer verlässlichen Patientenversorgung gerecht wird. Bedarfsgerechte Finanzierung statt starrer Begrenzungen Eine einseitige Bindung der Ausgabenentwicklung an die Grundlohnsumme wird dem realen Versorgungsbedarf nicht gerecht. Maßstab muss der medizinisch notwendige Bedarf sein, unter Berücksichtigung von Demografie, Morbidität und medizinischem Fortschritt. Die Zahl der Menschen ab 67 Jahren ist in den letzten fünf Jahren um circa eine Million gestiegen. Für die nächsten fünf Jahre rechnet das Statistische Bundesamt mit einem Anstieg um weitere fast zwei Millionen Menschen. Der Anteil der älteren Bevölkerung (65 Jahre und älter) in Deutschland wird nach Angaben des Robert Koch-Institutes von gegenwärtig 21 auf 29 Prozent im Jahr 2030 steigen. Mit zunehmendem Lebensalter steigen das individuelle Krankheitsrisiko, das Risiko für das gleichzeitige Auftreten mehrerer chronischer Krankheiten und das Risiko für eine Pflegebedürftigkeit. Der Versorgungsbedarf wird also deutlich steigen. Die inzwischen angekündigten massiven Einschnitte im Bereich der Pflegeversicherung werden die negativen Auswirkungen der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Maßnahmen auf die Versorgung noch verstärken. Sorgfältiger Gesetzgebungsprozess statt Zeitdruck Das laufende Verfahren mit extrem verkürzten Prüf- und Beteiligungsfristen wird der Tragweite der Reform nicht gerecht. Es untergräbt Transparenz, fachliche Qualität und Vertrauen. Reformen dieser Größenordnung erfordern eine umfassende, strukturierte Einbindung aller relevanten Akteure. ...

Kläger gegen Rundfunkbeitrag in Baden-Württemberg; Berufung zurückgewiesen, Revision nicht zugelassen VGH 2 S 2529/25 VG 1 K 4009/24 VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache Kläger - Berufungskläger - prozessbevollmächtigt: gegen Südwestrundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, Referat Beitragsrecht, vertreten durch den Intendanten, Neckarstraße 230, 70190 Stuttgart, Az: xxxx Beklagter - Berufungsbeklagter - wegen Rundfunkbeitrags hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Morlock, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Sagemüller und den Richter am Verwaltungsgerichts- hof Dr. Fischer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2026 ...

Mottakere av kontantstøtte i Norge; nedgang 17,5% fra 2024 Du blir logget ut automatisk om ca.$1minutter Arkiv - Kontantstøtte desember 2025 Statistikk per 31. desember 2025 Mottakere. Kjønn og alder. 31. desember 2016-2025. Antall Mottakere. Fylke. 31. desember 2016-2025. Antall Barn. Antall timer i barnehage. 31. desember 2016-2025. Antall Barn. Fylke. 31. desember 2016-2025. Andel Eksport. Statsborgerskap. 31. desember 2016-2025. Antall og prosent Barn. Fylke og kommune. 31. desember 2025. Antall og andel (pdf)(xls) ...

Zanzara tigre evento del 29.04.2026 Mendrisio; Prevenzione con scuola e territorio Home - Comune di San Vittore San Vittore porta d’entrata della Mesolcina, si contraddistingue per una topografia eterogenea tra montagne e campagna, la cui storia è legata ad un passato artistico e ecclesiastico di notevole importanza.Negli ultimi anni il paese ha avuto un buon sviluppo edile, cha ha contribuito all’aumento della popolazione, arrivando a 950 abitanti.Le sfide attuali mirano ad una riqualifica del paese in termini di servizi, vita comunitaria, protezione del paesaggio e valorizzazione. ...

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Planfeststellungsbeschluss Weihmichl B 299; Baurecht bestandskräftig, Bauarbeiten bald möglich Keine Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Keine Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss Baurecht für die Ortsumgehung Weihmichl (B 299) 4,9 Kilometer lange Umgehung bringt erhebliche Entlastung für Anwohner Staatliches Bauamt treibt Bauvorbereitung voran Der Bau der Ortsumgehung Weihmichl im Verlauf der B 299 ist einen großen Schritt vorangekommen: Der Planfeststellungsbeschluss wurde innerhalb der Frist nicht beklagt. Die 4,9 Kilometer lange Strecke hat damit bestandskräftiges Baurecht erlangt. „Was lange währt, wird endlich gut! Das ist eine hervorragende Nachricht für die Anwohner und die gesamte Region“, freut sich Bayerns Verkehrsminister ChristianBernreiter: „Die Umgehung bringt den Verkehr aus der Ortschaft raus, sorgt so für Entlastung und zudem für eine bessere Anbindung ans überregionale Netz. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Bund die Finanzierung so schnell wie möglich sicherstellt und die Bauarbeiten beginnen können.“ Um startklar zu sein, treibt das Staatliche Bauamt Landshut deshalb schon die Bauvorbereitung für die Maßnahme voran. ...

DGB und NGG mobilisieren zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Hamburg und Hannover; 450 Kundgebungen bundesweit geplant Tag der Arbeit: Ja zu Reformen, nein zur Abrissbirne in der Sozialpolitik - NGG: Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Ja zu Reformen, nein zur Abrissbirne in der Sozialpolitik Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ mobilisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 1. Mai bundesweit zum Tag der Arbeit. Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), spricht in Hamburg, die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge in Hannover. Beide setzen klare Akzente für gute Arbeitsbedingungen, wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit. ...

EigentümerInnen beteiligen sich an Umfrage zum Nahwärmenetz in Litzelstetten/Mainau; erste Ergebnisse im Mai erwartet Litzelstetten_49.jdf JAHRGANG  NR. 18 WWW.KONSTANZ-LITZELSTETTEN-MAINAU.DE MITTWOCH, 29. APRIL 2026 Liebe Dorfgemeinschaft Litzelstetten-Mainau, vielen Dank an alle EigentümerInnen, die sich schon an der Umfrage zum Nahwärmenetz beteiligt haben. Sollten Sie noch keine Rückmeldung gemacht haben, bitten wir Sie herzlich sich noch zu beteiligen. Um eine möglichst genaue Auswertung zu bekommen hilft jede Antwort. Bis zum 30.04. ist das Online-Abfrage-Portal noch aktiv, die Umfragebögen können Sie auch weiterhin möglichst zeit- nah in der Ortsverwaltung abgeben. Die Auswertung der bisherigen Rückmeldungen hat trotz- dem schon begonnen und wir werden vermutlich im Mai schon die ersten Ergebnisse liefern können. Bis dahin genießen Sie das schöne Wetter und die herrliche Natur. Die Obstbäume blühen gerade wunderschön und ein Spaziergang lohnt sich. Herzliche Grüße Dorothea Maier-Zepf Ortsvorsteherin Foto: Brigitte Wind Osterhasen: KI generiert Seite 2 | Mittwoch, 29. April 2026 Informationsblatt Litzelstetten / Mainau  Die Ortsverwaltung informiert Polizei Notruf ...

Verbraucherzentrale NRW bietet am Standort Hilden eine Telefon-Sprechstunde zum Thema Energiesparen, Dämmung und Fördermittel; Kostenlose Beratung für Hildener Mieter und Eigentümer Erneuerbare, Energiesparen, Sanieren | Telefon-Sprechstunde | Verbraucherzentrale NRW Weitere Veranstaltungen 29.04.2026 Neue Wärmepumpe? Passenden Stromtarif finden | Online-Seminar Sie nutzen bereits seit 2024 eine Wärmepumpe oder planen den Einbau? Erfahren Sie, wie Sie von Entlastungen profitieren und den richtigen Stromtarif finden. mehr 04.05.2026 Neue Heizung – Wärmepumpe und ihre Alternativen | Online-Seminar Welche Heizung passt zu Ihrem Zuhause? Der Vortrag hilft beim Durchblick – mit Infos zu Technik, Kosten, Förderung und klimafreundlichen Alternativen. mehr 05.05.2026 Erneuerbare, Energiesparen, Sanieren | Telefon-Sprechstunde Erkrath | Wie senke ich meine Kosten für Energie? Lohnt sich Solarstrom? Und welche Fördermittel gibt es? Unsere Sprechstunde bringt Klarheit rund ums Thema Energie. mehr ...

Gemeinderat Untereggen lädt Bevölkerung zur Stellungnahme zum Sondernutzungsplan Stadelwiesbach, Untereggen, im Mitwirkungsverfahren gemäß Art. 34 PBG; Frist: 29.04.–29.05.2026. Mitwirkungsverfahren für Projekt Sondernutzungsplan Stadelwiesbach, Untereggen Mitwirkungsverfahren für Projekt Sondernutzungsplan Stadelwiesbach, Untereggen Der Gemeinderat Untereggen lädt die Bevölkerung ein, zum folgenden Planerlass im Rahmen der Mitwirkung Stellung zu nehmen: Sondernutzungsplan Stadelwiesbach, und eröffnet dazu das Mitwirkungsverfahren gemäss Art. 34 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG, sGS 731.1). Nach Art. 34 Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1, abgekürzt PBG) werden beim Erlass von Nutzungsplänen nach- und nebengeordnete Planungsträger rechtzeitig angehört (Abs. 1) und die zuständige Behörde sorgt für eine geeignete Mitwirkung der Bevölkerung (Abs. 2). Die Projektunterlagen sind vom 29. April 2026 bis 29. Mai 2026 auf der Gemeinderatskanzlei der Gemeinde Untereggen einsehbar. Während der Mitwirkungsfrist können Stellungnahmen schriftlich bei der Gemeinderatskanzlei oder per Email an info@untereggen.ch eingereicht werden. Der Gemeinderat dankt für eine aktive Mitwirkung.

Politische Gemeinde Oberriet, Einbau öffentliches Unterflursystem für Hauskehricht, Grundstück Nr. 4575, Unterdorfstrasse 82, 9451 Kriessern; Einsprachefrist 30. April 2026 bis 13. Mai 2026 Bauanzeige / Politische Gemeinde Oberriet / Einbau öffentliches Unterflursystem für den Hauskehricht Einbau öffentliches Unterflursystem für den Hauskehricht Bekanntmachung gemäss Art. 139 Planungs- und Baugesetz (PBG) Baugesuchsbeschreibung Einbau öffentliches Unterflursystem für den Hauskehricht Baugrundstück Grundstück Nr. 4575, Unterdorfstrasse 82, 9451 Kriessern Bauherrschaft Politische Gemeinde Oberriet, Staatsstrasse 92, 9463 Oberriet Projektverfasser Politische Gemeinde Oberriet, Staatsstrasse 92, 9463 Oberriet Einsprachefrist 30. April 2026 bis 13. Mai 2026 Einsprachen Gemäss Art. 153 des Planungs- und Baugesetz (PBG) sind Einsprachen mit Antrag und Begründung innert der Auflagefrist dem Gemeinderat einzureichen. Zur Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (bitte erwähnen, ob es sich um eine öffentlich- oder privatrechtliche Einsprache handelt).