Government Policy

Der Rat in Nordrhein-Westfalen legt fest, wie viele sachkundige Einwohner in Ausschüssen teilnehmen; Gilt nicht für Hauptausschuss. Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 0031/2025 Freigabedatum 28.10.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Festlegung der Anzahl der sachkundigen Einwohner*innen in den Ausschüssen Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt, dass den Ausschüssen die gesetzlich zulässige Höchstzahl an sachkundi- gen Einwohner*innen (Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder minus eins) angehören kön- nen. Der Beschluss gilt nicht für den Hauptausschuss. ...

Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt und FDP/KSG stellen Antrag auf Förderaufruf 1000 Moore in Köln Tagesordnung Sitzungsexemplar 4. Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün Termin: Donnerstag, 30.04.2026, 16:00 Uhr Ort, Raum: Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121). Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und Einwohne- rinnen / Einwohnern gemäß § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln B Vortrag/Präsentation C Gleichstellungsrelevante Themen 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung 1.1 Anfrage der Fraktion Die Linke betr. „Wasser muss zum Baum“ AN/0090/2026 vertagt am 22.01.2026 und 05.03.2026 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus der Sit- zung des Ausschuss Klima, Umwelt und Grün vom 22.01.2026 (AN/0090/2026) betreffend “Wasser muss zum Baum” 0175/2026 vertagt am 05.03.2026 1.2 Anfrage der SPD-Fraktion betr. “Verwendung Kölner Stadtholz” AN/0093/2026 vertagt am 22.01.2026 und am 05.03.2026 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage AN/0093/2026 der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Klima und Grün vom 22.01.2026, be- züglich der Verwendung Kölner Stadtholz 0453/2026 1.3 Anfrage der Fraktion Die Linke, betr. “Koloniales Erbe des Botanischen Gar- tens der Stadt Köln” AN/0252/2026 vertagt am 05.03.2026 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sit- zung des Ausschuss Klima, Umwelt und Grün vom 05.03.2026 (AN/0252/2026) betreffend “Koloniales Erbe des Botanischen Gartens der Stadt Köln” 0477/2026 ...

Julie Cazier Einwohneranfrage zur Nettobilanz der Stadtbäume im Bezirk Innenstadt; schriftliche Beantwortung der Fragen erwartet Mitteilung Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 1007/2026 Einwohneranfrage nach § 39 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.05.2026 Einwohnerfrage - Fragen zur Nettobilanz der Stadtbäume im Bezirk Sehr geehrte Julie Cazier, sehr geehrter Dr. Ulrich Höver, Bäume leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz bzw. zur Abschwächung der Folgen des Klimawandels im Hinblick auf Hitzeschutz. In Anbetracht immer wieder zu beobachtender Baumfällungen bin ich besorgt, dass die Stadt Köln nicht genug tut, um Baumfällungen zu ver- hindern, auch wenn die Neufassung der Baumschutzsatzung von Juli 2023 ein guter Schritt in diese Richtung war. Dennoch habe ich den Eindruck, dass noch zu oft Fällgenehmigungen erstellt werden, insb. bei Bauvorhaben. ...

Kölner Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit, Neue Wohnraumschutzsatzung, Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal; Gültig ab 01.07.2026 Tagesordnung Stand 30.04.2026, 12:36 Uhr 5. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit Termin: Donnerstag, 07.05.2026, 15:00 Uhr Ort, Raum: Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119- Bitte beachten Sie die kurzfristige Saaländerung (es wurde zuvor für den Ratssaal eingeladen)! Anmeldungen von Gästen werden bis 1 Woche vor der Sitzung an louise.hill-schmidt@stadt-koeln.de erbeten. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 1.1 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Jüde und RM Dr. Bell zur Mitteilung Kreuzfeld/ Olympia 0500/2026: Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld - hier: Mitteilung zum Sachstand der Technischen Masterplanung und zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 0904/2026 1.2 Beantwortung einer mündlichen Nachfrage vom RM Pakulat (Grüne) aus der Sitzung vom 17.03.2026 betreffend " Soziale Erhaltungssatzungen in Köln: Nachfragen zum Sachstandsbericht zur Umsetzungspraxis für den Berichts- zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025 (Vorlagen-Nr. 0457/2026)" 1119/2026 -zugesetzt- 2 Schriftliche Anfragen 2.1 Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion “Betreff: Sachstand Bauvorhaben ehe- malige Baumwollbleicherei in Köln-Mülheim sowie weitere brach liegende Bauprojekte” AN/0505/2026 Die Angelegenheit wurde in der letzten Sitzung vertagt. Bitte halten Sie die Unterlagen bereit 2.1.1 Beantwortung einer Anfrage der AfD Fraktion AN/0505/2026 betreffend " Sachstand Bauvorhaben ehemalige Baumwollbleicherei in Köln Mülheim2 1148/2026 -zugesetzt- 2.2 Schriftliche Anfrage der FDP/KSG-Fraktion betreffend “Verknüpfung Linie 18 mit Bahnhof Köln-Süd” AN/0629/2026 -zugesetzt- Tischvorlage ...

SPD Fraktion BV 6 Chorweiler, Anfrage zur Genehmigung und Gebührenpflicht des Trödelmarkts am Wochenmarkt in Chorweiler; Transparenz sichern und ungenehmigte Stände verhindern. Antrag/Anfrage SPD BV6 SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) Gleichlautend Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Herrn Bezirksbürgermeister Daniel Kastenholz Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1424/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.12.2025 ...

BASE erklärt Einvernehmen zur Zulassung für drei Erdwärmesondenbohrungen in Husby, Gemarkung Markerup (Flur 2, Flurstück 74/1); Zulassung erteilt BASE - Service - drei Erdwärmesondenbohrungen in Husby, Gemarkung Markerup (Flur 2, Flurstück 74/1) drei Erdwärmesondenbohrungen in Husby, Gemarkung Markerup (Flur 2, Flurstück 74 Das BASE erklärt sein Einvernehmen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung für vorgenanntes Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 StandAG. Das BASE erklärt sein Einvernehmen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung für vorgenanntes Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 StandAG.

BASE Service eine Erdwärmesondenbohrung in Stadland, Gemarkung Rodenkirchen (Flur 6, Flurstück 131/40); Einvernehmen zur Zulassung bestätigt BASE - Service - eine Erdwärmesondenbohrung in Stadland, Gemarkung Rodenkirchen (Flur 6, Flurstück 131/40) eine Erdwärmesondenbohrung in Stadland, Gemarkung Rodenkirchen (Flur 6, Flurstück 131 Das BASE erklärt sein Einvernehmen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung für vorgenanntes Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 StandAG. Das BASE erklärt sein Einvernehmen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung für vorgenanntes Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 StandAG.

Stadt Bern Leitfaden Mobilitätskonzept für autoarme und autofreie Überbauungen; Verlagerung des MIV auf emissionsfreie Verkehrsformen Leitfaden Mobilitätskonzept für autoarme und autofreie Überbauungen — Stadt Bern Gehe zum übergeordneten Inhalt:Strategien und KonzepteAktueller Inhalt:Leitfaden Mobilitätskonzept für autoarme und autofreie Überbauungen Aktueller Inhalt:Leitfaden Mobilitätskonzept für autoarme und autofreie Überbauungen Leitfaden Mobilitätskonzept für autoarme und autofreie Überbauungen Der Leitfaden Mobilitätskonzept für autoarme und autofreie Überbauungen legt Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, und Prüfung von Mobilitätskonzepten von autoarmen und autofreien Überbauungen fest und erleichtert Bauherrschaften die Erstellung entsprechender Mobilitätskonzepte. Gleichzeitig fördert er im Einklang mit der Energie- und Klimastrategie 2035 die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf emissionsfreie Verkehrsformen. ...

Rat der Stadt Lingen (Ems) beschließt Bebauungsplan Nr. 191, Gebiet nördlich des Mühlenbaches und westlich der Kläranlage; In Kraft getreten. 1 Elektronisches Amtsblatt für die Stadt Lingen (Ems) Nr. 11 Jahrgang 2026 Erscheinungsdatum: Lingen (Ems), 30.04.2026 Nr. Inhalt Seite A. Satzungen und Verordnungen 2 1. Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 191; Baugebiet: „Sondergebiet Freiflächen- Photovoltaikanlage westlich der Kläranlage“ 2 B. Erteilung von Genehmigungen für Flächennutzungspläne 4 2. Genehmigung der Änderung zum Flächennutzungsplan; Änderung Nr. 70 Bereich: „Freiflächen-Photovoltaikanlage westlich der Kläranlage“ 4 C. Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen 6 D. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Rates 6 E. Bekanntmachungen aufgrund besonderer Rechtsvorschriften 6 ...

Bundesverwaltung Barrierefreiheit digitaler Informationen und Dienstleistungen auf der BABS-Webseite für öffentliche Stellen; Keine Inhalte in Leichter Sprache Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung Veröffentlicht am 30. April 2026 Digital verfügbare Informationen und Dienstleistungen vereinfachen für Menschen mit Behinderungen die Kommunikation mit öffentlichen Stellen. Das ermöglicht die gesellschaftliche und politische Teilhabe für alle. Bestimmungen zur Barrierefreiheit sind in folgenden Verordnungen formuliert: Artikel 9 der UNO Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) erläutert die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu Informationen und Dienstleistungen für die Öffentlichkeit. ...