Government Policy

Landrat Götz Ulrich setzt sich für Landesförderung der Naumburger Straßenbahn in Naumburg ein; Verlängerung über 2027 hinaus Landrat Ulrich setzt sich für Landesförderung der Naumburger Straßenbahn ein Landrat Ulrich setzt sich für Landesförderung der Naumburger Straßenbahn ein Landrat Götz Ulrich setzt sich für eine Fortsetzung der Landesförderung für die Naumburger Straßenbahn ein und hat sich dazu an Landesverkehrsministerin Dr. Lydia Hüskens gewandt. Seit 2011 erhält die Naumburger Straßenbahn vom Land Sachsen-Anhalt Zuwendungen für den Betrieb mit ausschließlich historischen Straßenbahnen, die seit 2017 unverändert sind und jährlich 70.600 Euro betragen. Die Förderung soll laut den aktuellen Haushaltsplanungen Ende 2027 gänzlich auslaufen. ...

Bund startet Pilotversuch des Transparenzregisters in Bern; Dauer bis TJPG-Inkrafttreten max zwei Jahre. Transparenzregister: Start des Pilotversuchs Medienmitteilung Veröffentlicht am 16. Juni 2026 Bern, 16.06.2026 — Der Bund verstärkt die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit dem neuen zentralen Bundesregister der wirtschaftlich berechtigten Personen an juristischen Personen (sog. Schweizerisches Transparenzregister). In diesem Register werden all jene Personen erfasst, die ein Unternehmen kontrollieren. Bevor das Register den operativen Betrieb aufnimmt, testet das Bundesamt für Justiz (BJ) im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 16. Juni 2026 die technische Infrastruktur sowie die verschiedenen Prozesse. ...

Bundeswehr und Reservisten präsentieren sich auf ROBBY 2026 in Wedemark; zahlreiche Kontakte für Nachwuchsgewinnung Schulterschluss in der Wedemark: Bundeswehr und Reservisten begeistern auf der ROBBY - Reservistenverband Schulterschluss in der Wedemark: Bundeswehr und Reservisten begeistern auf der ROBBY Bundeswehr und Reservisten begeistern auf der ROBBY Die Verbrauchermesse ROBBY 2026 war ein voller Erfolg. Die Kreisgruppe Hannover präsentierte sich gemeinsam mit den Kameradschaften aus der Wedemark und Neustadt am Rübenberge sowie zahlreichen Unterstützern und Helfern weiterer Kameradschaften auf beeindruckende Weise im Bereich der Bundeswehr. ...

AfD Antrag auf Ausgleichs- und Ersatzflächen im Bezirk Harburg; Flächen dauerhaft gebunden, Entwicklung eingeschränkt AfD Antrag! Ausgleichs- und Ersatzflächen im Bezirk Harburg sowie deren Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Bezirks Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg AfD Antrag! Ausgleichs- und Ersatzflächen im Bezirk Harburg sowie deren Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Bezirks Der Bezirk Harburg steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Bereitstellung von Wohnraum, Gewerbeflächen, Verkehrsinfrastruktur sowie Flächen für öffentliche Einrichtungen. Gleichzeitig werden durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erhebliche Flächen dauerhaft oder langfristig einer anderweitigen Nutzung entzogen. ...

AfD-Fraktion beantragt Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kostenfolgen des Energiekonzepts Harburger Binnenhafen; Bericht über Gesamtkosten und Finanzierung umfassend gefordert Antrag der AfD-Fraktion: Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kostenfolgen des Energiekonzepts Harburger Binnenhafen Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Antrag der AfD-Fraktion: Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kostenfolgen des Energiekonzepts Harburger Binnenhafen Im November 2025 wurde das Energiekonzept für den Harburger Binnenhafen der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Konzept enthält verschiedene Maßnahmen zur zukünftigen Energie- und Wärmeversorgung des Quartiers. ...

Bezirksamt Eimsbüttel, Abteilung Stadtgrün, Bürger:innenbeteiligungsverfahren Neuer Eingang Stadtpark Eimsbüttel am 25.06.2026; Informationsveranstaltung zur Vorentwurfsplanung nach Sommerferien 22-2291 - Beteiligungsverfahren Maßnahme “Neuer Eingang S… - Eimsbüttel Eimsbüttel Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Beteiligungsverfahren Maßnahme “Neuer Eingang Stadtpark Eimsbüttel” am 25.06.2026 Letzte Beratung: 22.06.2026 Regionalausschuss Stellingen Die Abteilung Stadtgrü n des Bezirksamtes Eimsbü ttel teilt mit, dass das Bü rger:innenbeteiligungsverfahren zu o.g. Maß nahme am 25.06.2026 durchgefü hrt wird. Bei der Maß nahme handelt es sich um ein Starterprojekt aus dem RISE-Fö rdergebiet Stellingen. ...

Bezirksversammlung Altona fordert Senat zur Bezirksverwaltungsreform in Hamburg; fester Sockelbetrag für Bezirksversammlungen vorgeschlagen Reform statt Reförmchen – Altona für Bezirksverwaltungsreform! Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU Altona Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Reform statt Reförmchen – Altona für Bezirksverwaltungsreform! Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU Im Mai 2026 feierte die Hamburger Bezirksverwaltung ih r 75-jä hriges Jubilä um und ist seither fü r die Bü rgerinnen und Bü rger Hamburgs in vielen Anliegen die erste Anlaufstelle in der Hamburger Verwaltung. 20 Jahre nach der letzten Bezirksverwaltungsreform legt die Behö rde fü r Finanzen und Bezirke nun ein Eckp u nktepapier zur weiteren Modernisierung der Bezirksverwaltungen vor. ...

Bezirksversammlung Harburg prüft Einsatz von E-Ladebordsteinen im Bezirk Harburg; Pilotprojekt im Bezirk Harburg empfohlen Innovative Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum - Einsatz von E-Ladebordsteinen im Bezirk Harburg prüfen Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Innovative Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum - Einsatz von E-Ladebordsteinen im Bezirk Harburg prüfen Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende. Insbesondere in dicht besiedelten Wohngebieten verfügen viele Nutzerinnen und Nutzer von Elektrofahrzeugen über keine eigenen Stellplätze mit Lademöglichkeiten. Gleichzeitig stoßen herkömmliche Ladesäulen im öffentlichen Raum häufig an Grenzen, da sie zusätzlichen Platz beanspruchen und in engen Straßenräumen die Nutzbarkeit von Gehwegen beeinträchtigen können. Mit sogenannten E-Ladebordsteinen wird derzeit eine innovative Form der Ladeinfrastruktur erprobt. Hierbei wird die Ladeelektronik direkt in den Bordstein integriert. Erste Pilotprojekte, unter anderem in Köln, haben gezeigt, dass diese Technologie eine platzsparende und städtebaulich verträgliche Ergänzung zu bestehenden Ladesäulen darstellen kann. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die Einsatzmöglichkeiten von E-Ladebordsteinen auch für den Bezirk Harburg zu prüfen. ...

CDU Anfrage zu Festplatz Schwarzenberg Harburg; 2028 wieder nutzbar für Vogelschießen 22-1915 - Anfrage CDU betr. Perspektiven für den Festplat… - Harburg Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Anfrage CDU betr. Perspektiven für den Festplatz Schwarzenberg Anfrage gem. § 27 BezVG Harburg leistet viel für Geflüchtete. So hat unser Bezirk den zentralen Festplatz auf dem Schwarzenberg von 2014 bis 2017 und, durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, seit 2023 für eine Unterkunft für Geflüchtete zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Fläche als Unterkunft wurde von der Sozialbehörde verlängert und ist derzeit bis längstens 2028 geplant. ...

CDU beantragt Überarbeitung der Tempo-30-Zone Am Frankenberg, Hamburg; Bezirksamt reduziert Engstellen, nur Zebrastreifen-Einengung Antrag CDU betr. Planung der Tempo-30-Zone in der Straße “Am Frankenberg” überarbeiten - Verkehrsfluss erhalten Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Antrag CDU betr. Planung der Tempo-30-Zone in der Straße “Am Frankenberg” überarbeiten - Verkehrsfluss erhalten Im Rahmen der ersten Verschickung zur geplanten Umgestaltung der Straße „Am Frankenberg“ ist vorgesehen, zur Umsetzung der Tempo-30-Zone mehrere Fahrbahneinengungen („Nasen“) einzubauen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Planung kritisch zu bewerten. Die Straße „Am Frankenberg“ ist bereits heute durch einen hohen Parkdruck geprägt. ...