Handwerkspräsident fordert sichere Arbeitsplätze in Deutschland; Reformaufschub gefährdet Deutschlands Mittelstand

Handwerkspräsident fordert sichere Arbeitsplätze in Deutschland; Reformaufschub gefährdet Deutschlands Mittelstand Arbeitsplatzsicherung ist bester Schutz von Arbeitnehmerrechten | ZDH Arbeitsplatzsicherung ist bester Schutz von Arbeitnehmerrechten “Zum Tag der Arbeit spreche ist zuallererst Wertschätzung und Dank aus für den täglichen Einsatz von Millionen Frauen und Männern, die das Land am Laufen halten. Und dann sage ich unmissverständlich: Der beste Schutz von Arbeitnehmerrechten sind SICHERE Arbeitsplätze. Ohne Beschäftigung gibt es weder Lohn noch soziale Absicherung noch Arbeitnehmerrechte. Doch manche politische Entscheidung der jüngeren Vergangenheit gefährden dieses Ziel der sicheren Arbeitsplätze. Insbesondere die vielen Familienbetriebe arbeiten und kämpfen darum, ihr Geschäft und die Kolleginnen und Kollegen durch das Tal der wirtschaftlichen Stagnation zu tragen. Immer wieder werden Saalrunden mit politischen Entscheidungen geschmissen, die andere bezahlen müssen. Egal ob die sogenannte Entlastungsprämie, die erwirtschaftet werden muss, oder versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die nicht nur den Kolleginnen und Kollegen aufgebürdet werden können. Diese Lasten erzeugen Druck, der im Mittelstand und im Handwerk Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet.Als Handwerkspräsident vertrete ich die Interessen sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern. Der Interessenausgleich liegt vielen Meisterinnen und Meistern am Herzen. Ich halte es daher für fatal, in der aktuellen Situation weiter Gegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu befeuern, statt gemeinsam tragfähige Lösungen zur Entlastung der Betriebe zu entwickeln. Denn nur wirtschaftlich stabile Betriebe und Unternehmen können dauerhaft Beschäftigung sichern, Löhne zahlen und damit auch die Grundlage für soziale Sicherheit gewährleisten.Wer in dieser Phase jeden Reformvorschlag reflexhaft und kategorisch als Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten deklariert und zurückweist, verkennt den Ernst der Lage ebenso wie die wirtschaftlichen Zusammenhänge. Arbeitnehmerrechte lassen sich nur dort verwirklichen, wo Betriebe und Unternehmen überhaupt noch in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. ...

April 30, 2026

Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Ende der Antragssaison am 15. Mai 2026; Beihilfenkürzungen bei verspäteter Einreichung

Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Ende der Antragssaison am 15. Mai 2026; Beihilfenkürzungen bei verspäteter Einreichung Gemeinsamer Antrag 2026: Ende der Antragssaison am 15. Mai 2026: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Gemeinsamer Antrag 2026: Ende der Antragssaison am 15. Mai 2026 Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) weist daraufhin, dass der Gemeinsamen Antrag 2026 bis zum 15. Mai 2026 über FIONA eingereicht werden kann ...

April 30, 2026

Baden-Württemberg Antragsteller reichen Gemeinsamen Antrag 2026 über FIONA; Kürzungen bis 31. Mai

Baden-Württemberg Antragsteller reichen Gemeinsamen Antrag 2026 über FIONA; Kürzungen bis 31. Mai Fristende für Gemeinsamen Antrag 2026 am 15. Mai 2026: Beteiligungsportal Baden-Württemberg Fristende für Gemeinsamen Antrag 2026 am 15. Mai 2026 Der Gemeinsame Antrag 2026 kann noch bis zum 15. Mai über FIONA eingereicht werden. Bei verspäteter Einreichung bis einschließlich 31. Mai werden die Beihilfen gekürzt. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz weist daraufhin, dass derGemeinsamen Antrag2026 bis zum 15. Mai 2026 überFIONA (Flächeninformation und Online-Antrag)eingereicht werden kann. Bei verspäteter Einreichung vom 16. Mai bis einschließlich 31. Mai 2026 erfolgen Kürzungen der Beihilfen, danach wird der Antrag als verfristet abgelehnt. Es ist ratsam, ausreichend Vorlaufzeit einzuplanen. ...

April 30, 2026

BFW Stellungnahme in Verbändeanhörung; Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte gefährdet Investitionen

BFW Stellungnahme in Verbändeanhörung; Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte gefährdet Investitionen BFW Newsroom - BauGB‑Novelle: BFW in der Anhörung- Vereinfachungen mit Grenzen BauGB‑Novelle: BFW in der Anhörung- Vereinfachungen mit Grenzen Der BFW hat sich mit einer umfassenden Stellungnahme in die Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau‑ und Raumordnungsrechts (BauGB‑Novelle) eingebracht. Nach derzeitigem Stand strebt die Bundesregierung an, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett zu beschließen. Der Gesetzentwurf enthält Ansätze zur Vereinfachung des Bauplanungsrechts. Hierzu zählen längst überfällige Regelungen zur Digitalisierung und Vereinfachungen in der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese können im Ergebnis zu einer spürbaren Vereinfachung und Beschleunigung von bauplanungsrechtlichen Verfahren beitragen. ...

April 30, 2026

Quickborn startet STADTRADELN 2026 in Quickborn am 1. Mai; Ziel: Rekordwerte 2023 wieder erreichen

Quickborn startet STADTRADELN 2026 in Quickborn am 1. Mai; Ziel: Rekordwerte 2023 wieder erreichen Quickborn tritt wieder in die Pedale: STADTRADELN 2026 startet am 1. Mai Beim Anklicken der Sprachfunktion wird eine Verbindung mit Google hergestellt und Ihre personenbezogenen Daten werden an Google weitergeleitet! QuickbornZahlen und FaktenImpressionenPersönlichkeitenKinderstadtplanHistorieGedenkstättenStadtwappenStädtepartnerschaftenFilme über Quickborn RathausBürgermeisterBürgerbriefe100-Tage-PlanBürgervorsteherinPolitik & SitzungenBeratungsvorlagenSitzungskalenderTeilnahme an SitzungenRatsversammlungRechtsgrundlagenParteien und FraktionenWahlenBürgermeisterwahl 2026 BönningstedtBundestagswahl 2025Europawahl 2024WahlergebnisseKinder- und JugendbeiratHaushalt und FinanzenBerichtswesenOrtsrechtGleichstellungStellenangeboteDatenschutzerklärungen Politik & SitzungenBeratungsvorlagenSitzungskalenderTeilnahme an SitzungenRatsversammlungRechtsgrundlagenParteien und Fraktionen ...

April 30, 2026

AfD-Fraktion erfragt Mittel zur Ertüchtigung oder Bohrung von Trinkwassernotbrunnen in Thüringen; Mittelhöhe und Anzahl der Brunnen offen

AfD-Fraktion erfragt Mittel zur Ertüchtigung oder Bohrung von Trinkwassernotbrunnen in Thüringen; Mittelhöhe und Anzahl der Brunnen offen Deutscher Bundestag - Trinkwassernotbrunnen in Thüringen STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, in welcher Höhe im vergangenen Jahr Mittel zur Ertüchtigung oder Bohrung von Trinkwassernotbrunnen in Thüringen zur Verfügung standen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21 5635(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie viele und welche Trinkwassernotbrunnen in Thüringen im genannten Zeitraum ertüchtigt beziehungsweise gebohrt wurden. ...

April 30, 2026

AfD-Fraktion fragt Bundesregierung nach Anzahl ausgestellter Reiseausweise für Flüchtlinge in Deutschland.

AfD-Fraktion fragt Bundesregierung nach Anzahl ausgestellter Reiseausweise für Flüchtlinge in Deutschland. Deutscher Bundestag - Reiseausweise für Flüchtlinge thematisiert STO) Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge die Ausländerbehörden im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2026 ausgestellt haben, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21 5632(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) danach, wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Umlauf sind. ...

April 30, 2026

AfD-Fraktion fragt nach Abschiebungen und unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik

AfD-Fraktion fragt nach Abschiebungen und unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Abschiebungen und unerlaubten Einreisen AfD fragt nach Abschiebungen und unerlaubten Einreisen STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Menschen im vergangenen Jahr in die Bundesrepublik eingereist sind. Zudem erkundigt sie sich in der Kleinen Anfrage (21 5637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie viele Abschiebungen im Jahr 2025 stattfanden. Verantwortlich:Frank Bergmann (V.i.S.d.P.)Redaktion:Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein ...

April 30, 2026

Bundesregierung Entwurf MDWG; Innenausschuss des Deutschen Bundestags, Berlin; Ausweitung biometrischer Daten und AZR-Datenaustausch zwischen Behörden

Bundesregierung Entwurf MDWG; Innenausschuss des Deutschen Bundestags, Berlin; Ausweitung biometrischer Daten und AZR-Datenaustausch zwischen Behörden Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 C Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme von Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise, Kiel vom April 2026 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 C vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

April 30, 2026

Bundesregierung Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin Paul-Löbe-Haus Saal 2.600; nichtöffentlich Debatte am 6. Mai 2026

Bundesregierung Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin Paul-Löbe-Haus Saal 2.600; nichtöffentlich Debatte am 6. Mai 2026 Tagesordnung der 37. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Wahlperiode Seite 1 von 3 PA6-53100-0008-0037-0008 Mitteilung Berlin, den 30. April 2026 Die 37. Sitzung – nichtöffentlich – des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 9:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32430 E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30303 ...

April 30, 2026