Government Policy

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027–2029 Deutschland; 5,525 Mrd. € jährlich vorgesehen Lobbyregister-Stellungnahme SG2608130013 von “Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 1 Seite ) Zu Regelungsvorhaben: Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 ...

Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. – Detailansicht des Regelungsvorhabens Tierschutzgesetz Deutschland; kein signif. Tierschutzgewinn; Symbolpolitik; Bürokratie. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0006053 28.07.2026 10:13:23 Seite 1 von 2 R001326/RV0006053 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.07.2026 um 10:13 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Tierschutzgesetz (Siebtes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes) Aktuell seit 28.07.2026 10:13:23 Angegeben von: am 26.06.2024 ...

Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. Stellungnahme zum Tierschutzgesetz-Entwurf Deutschland; Symbolpolitik und Bürokratie riskieren Tierleid Lobbyregister-Stellungnahme SG2406170059 von " Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V." Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Tierschutzgesetz (Siebtes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes) Das von der Bundesregierung am 24. Mai 2024 verabschiedete Tierschutzgesetz wird in der Praxis nicht zu einer signifikanten Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland führen. Denn bis auf wenige Ausnahmen sind die Vorschläge eher ‚Symbolpolitik‘ (Online-Handel) oder bergen sogar die Gefahr, dass Tierleid nicht reduziert, sondern vergrößert wird (Schwänzekupieren). Völlig unverständlich bleibt, dass an manchen Stellen unnötige Bürokratie aufgebaut wird, ohne dass damit ein erkennbarer Nutzen für die Problemlösung oder die Kontrollbehörde verbunden ist. Wir geben dazu verschiedene weitere Beispiele. ...

DB InfraGO AG Stellungnahme zu Änderungen am Eisenbahnrecht in Deutschland; Beschleunigung von Infrastrukturprojekten Lobbyregister-Stellungnahme SG2608120019 von “DB InfraGO AG” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 18 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Änderungen am Eisenbahnrecht, insbesondere zu bauaufsichtlichen Verfahren und Fahrzeugzulassung Änderungen am Eisenbahnrecht zugunsten der Beschleunigung der Planung, Realisierung und Inbetriebnahme von Eisenbahninfrastruktur und Fahrzeugen ...

DENEFF Stellungnahme zur Sicherstellung und Ausbau der EEW-Förderung Deutschland; Beschleunigte Förderverfahren, zentrale Anlaufstelle für EEW Lobbyregister-Stellungnahme SG2410280003 von “Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizie… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Dies ist eine historische Version der Stellungnahme das Gutachten wurde inzwischen aktualisiert. Zur aktuellen Version der Stellungnahme Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 9 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Sicherstellung von Kontinuität Ausbau der Bundesförderung “Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft” (EEW) ...

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) Einführung eines Primärversorgungssystems in Deutschland; Nationaler Nierenplan fehlt, klare Strategie nötig Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027789 13.08.2026 11:43:22 Seite 1 von 2 R000091/RV0027789 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 11:43 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einführung eines Primärversorgungssystems in Deutschland darf die Betreuung nierenkranker Menschen nicht verschlechtern Aktuell seit 13.08.2026 11:43:22 Angegeben von: am 13.08.2026 ...

Genossenschaftsverband Bayern e. V. Detailansicht des Regelungsvorhabens Dauerzulagenantrag auch bei Wohnungsbauprämie erlauben Deutschland; Weniger Aufwand erwartet Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027749 13.08.2026 11:33:13 Seite 1 von 1 R002999/RV0027749 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 11:33 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Dauerzulagenantrag auch bei Wohnungsbauprämie erlauben Aktuell seit 13.08.2026 11:33:13 Angegeben von: am 11.08.2026 Genossenschaftsverband Bayern e. V. (R002999) Beschreibung: Beim Riestervertrag kann der Zulagenantrag als Dauerzulagenantrag gestellt werden. Bei der Wohnungsbauprämie kann ein Zulagenantrag als Dauerauftrag nicht gestellt werden. Die Prämie gemäß §4 Wohnungsbau-Prämiengesetz ist daher zeit- und kostenintensiv jährlich zu beantragen. Auch bei der Wohnungsbauprämie sollte ein Dauerzulagenantrag gestellt werden können. Betroffene Interessenbereiche (1) ...

Genossenschaftsverband Bayern e. V. fordert Abschaffung der Aufzeichnung elektronischer Kommunikation nach MiFID II in Deutschland; EU-weit Abschaffung der Aufzeichnungspflicht gefordert. Lobbyregister-Stellungnahme SG2608120021 von “Genossenschaftsverband Bayern e. V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 4 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Widersprüchliche Regelungen zur Aufzeichnung elektronischer Kommunikation im Wertpapier- und Kreditrecht Weder die Wohnimmobilienkredit- noch die Verbraucherkreditrichtlinie fordern eine Aufzeichnung elektronischer Kommunikation, also insbesondere von Telefon- und Videogesprächen, obwohl dies im modernen Bankgeschäft mittlerweile alltäglich sein dürfte. Lediglich die Wertpapier-Richtlinie MiFid II fordert eine solche Aufzeichnung. Der deutsche Gesetzgeber sollte sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Pflicht zur Aufzeichnung elektronischer Kommunikation nach Art. 16 Abs. 7 MiFID II einsetzen. ...

Harbour Energy Plc Lobbyregister-Stellungnahme zur Erdölförderung auf der Mittelplate; An BMWE gesendet Lobbyregister-Stellungnahme SG2608130017 von “Harbour Energy Plc” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Erdölförderung auf der Bohr- und Förderinsel Mittelplate Das größte Erdölvorkommen Deutschlands liegt unter dem Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer – einem hochsensiblen Ökosystem und Teil des UNESCO-Weltnaturerbes. Mit langjähriger geowissenschaftlicher Expertise, modernster Ingenieurskunst und viel Verantwortungsbewusstsein stellt Harbour Energy seit 1987 die sichere Gewinnung von bedeutenden Mengen Erdöl in einem Gebiet sicher, für das im Nachhinein strenge Naturschutzauflagen erlassen wurden und das hohe ökologische Bedeutung und besondere öffentliche Aufmerksamkeit vereint. Seit ihrer Erbauung beweist die Bohr- und Förderinsel Mittelplate, dass verantwortungsvolle Rohstoffproduktion und umfassender Umweltschutz vereinbar sind. Diese Zusammenhänge werden regelmäßigen maßgeblichen politischen Stakeholdern vermittelt. ...

PETA Deutschland e.V. – Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes; Investition in Zellkultivierung statt Kennzeichnungen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027799 13.08.2026 16:22:02 Seite 1 von 2 R002485/RV0027799 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 16:22 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Aktuell seit 13.08.2026 16:22:02 Angegeben von: am 13.08.2026 PETA Deutschland e.V. (R002485) Beschreibung: Mit dem Regelungsvorhaben sollen Bezeichnungen zur Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf inländischen, ausländischen und Außer-Haus-Produkten vom Schwein einheitlich und praxistauglich geregelt werden. Wir halten die Bezeichnungen als wenig förderlich für Tierwohl, bewusste Konsumentscheidungen oder die nachhaltige Ausrichtung des Ernährungssystems und plädieren für realitätsnahe Bilder statt Bezeichnungen. Auch regen wir an, die Bürokratiekosten eher für die Förderung alternativer Herstellungsmethoden wie der Zellkultivierung zu investieren. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...