Government Policy

Bezirksversammlung Altona fordert Senat zur Bezirksverwaltungsreform in Hamburg; fester Sockelbetrag für Bezirksversammlungen vorgeschlagen Reform statt Reförmchen – Altona für Bezirksverwaltungsreform! Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU Altona Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Reform statt Reförmchen – Altona für Bezirksverwaltungsreform! Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU Im Mai 2026 feierte die Hamburger Bezirksverwaltung ih r 75-jä hriges Jubilä um und ist seither fü r die Bü rgerinnen und Bü rger Hamburgs in vielen Anliegen die erste Anlaufstelle in der Hamburger Verwaltung. 20 Jahre nach der letzten Bezirksverwaltungsreform legt die Behö rde fü r Finanzen und Bezirke nun ein Eckp u nktepapier zur weiteren Modernisierung der Bezirksverwaltungen vor. ...

Bezirksversammlung Harburg prüft Einsatz von E-Ladebordsteinen im Bezirk Harburg; Pilotprojekt im Bezirk Harburg empfohlen Innovative Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum - Einsatz von E-Ladebordsteinen im Bezirk Harburg prüfen Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Innovative Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum - Einsatz von E-Ladebordsteinen im Bezirk Harburg prüfen Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende. Insbesondere in dicht besiedelten Wohngebieten verfügen viele Nutzerinnen und Nutzer von Elektrofahrzeugen über keine eigenen Stellplätze mit Lademöglichkeiten. Gleichzeitig stoßen herkömmliche Ladesäulen im öffentlichen Raum häufig an Grenzen, da sie zusätzlichen Platz beanspruchen und in engen Straßenräumen die Nutzbarkeit von Gehwegen beeinträchtigen können. Mit sogenannten E-Ladebordsteinen wird derzeit eine innovative Form der Ladeinfrastruktur erprobt. Hierbei wird die Ladeelektronik direkt in den Bordstein integriert. Erste Pilotprojekte, unter anderem in Köln, haben gezeigt, dass diese Technologie eine platzsparende und städtebaulich verträgliche Ergänzung zu bestehenden Ladesäulen darstellen kann. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die Einsatzmöglichkeiten von E-Ladebordsteinen auch für den Bezirk Harburg zu prüfen. ...

CDU Anfrage zu Festplatz Schwarzenberg Harburg; 2028 wieder nutzbar für Vogelschießen 22-1915 - Anfrage CDU betr. Perspektiven für den Festplat… - Harburg Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Anfrage CDU betr. Perspektiven für den Festplatz Schwarzenberg Anfrage gem. § 27 BezVG Harburg leistet viel für Geflüchtete. So hat unser Bezirk den zentralen Festplatz auf dem Schwarzenberg von 2014 bis 2017 und, durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, seit 2023 für eine Unterkunft für Geflüchtete zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Fläche als Unterkunft wurde von der Sozialbehörde verlängert und ist derzeit bis längstens 2028 geplant. ...

CDU beantragt Überarbeitung der Tempo-30-Zone Am Frankenberg, Hamburg; Bezirksamt reduziert Engstellen, nur Zebrastreifen-Einengung Antrag CDU betr. Planung der Tempo-30-Zone in der Straße “Am Frankenberg” überarbeiten - Verkehrsfluss erhalten Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Antrag CDU betr. Planung der Tempo-30-Zone in der Straße “Am Frankenberg” überarbeiten - Verkehrsfluss erhalten Im Rahmen der ersten Verschickung zur geplanten Umgestaltung der Straße „Am Frankenberg“ ist vorgesehen, zur Umsetzung der Tempo-30-Zone mehrere Fahrbahneinengungen („Nasen“) einzubauen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Planung kritisch zu bewerten. Die Straße „Am Frankenberg“ ist bereits heute durch einen hohen Parkdruck geprägt. ...

CDU-Fraktion beantragt Kontrollen im Harburger Stadtpark anlassbezogen; Bezirksamt Ressourcen kurzfristig umstrukturiert 22-1868 - Antrag CDU betr. Kontrollen im Harburger Stadtp… - Harburg Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Antrag CDU betr. Kontrollen im Harburger Stadtpark anlassbezogen durchführen 2026 feiert Harburg 100 Jahre Harburger Stadtpark. Aus der Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion ‚Miteinander im Harburger Stadtpark‘ (Drs. 22-1750) geht hervor, dass die Überwachung und Durchsetzung der Regelungen bzgl. des Grillens in öffentlichen Grünanlagen, des Einsatzes von Musikanlagen und des Abstellens von Elektrokleinstfahrzeugen bzw. deren Nutzung im Harburger Stadtpark regelhaft der Zuständigkeit des Bezirksamtes obliegt. ...

Die Linke Harburg, SPD Harburg, Grüne Harburg legen gemeinsamen Antrag zur Bezirksverwaltungsreform in Hamburg vor; 12 Eckpunkte vorgestellt Gemeinsamer Antrag die Linke Harburg SPD GRÜNE Harburg betr.: Gemeinsame Eckpunkte für eine Bezirksverwaltungsreform Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gemeinsamer Antrag die Linke Harburg SPD GRÜNE Harburg betr.: Gemeinsame Eckpunkte für eine Bezirksverwaltungsreform Am 7. Mai informierte die Pressestelle Harburg, dass die Bezirksamtsleitungen ausgehend vom Koalitionsvertrag gemeinsam mit der Behörde für Finanzen und Bezirke in einem Strategieprozess erste Leitplanken für eine weitere Modernisierung der Hamburger Bezirksverwaltung erarbeitet haben. Übergeordnetes Ziel ist es, die bezirklichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger künftig noch digitaler, bürgernäher und schneller anbieten zu können und gleichzeitig die verwaltungsinterne Zusammenarbeit effizienter zu gestalten. Diese Impulse sollen in den weiteren Reformprozess, an dem Senat, Bürgerschaft und Bezirksversammlungen intensiv beteiligt werden, einfließen. ...

Fraktion Die Linke Harburg beantragt Demokratieförderung sichern im Bezirk Harburg; Kürzungen könnten Projekte stoppen. Antrag Fraktion Die Linke Harburg betr.: Demokratieförderung im Bezirk Harburg sichern - Vorstellung durch die Lawaetz-Stiftung Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Antrag Fraktion Die Linke Harburg betr.: Demokratieförderung im Bezirk Harburg sichern - Vorstellung durch die Lawaetz-Stiftung Die Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgt in Hamburg u. a. über die Lawaetz-Stiftung. Sie übernimmt zentrale Koordinations- und Steuerungsaufgaben und ist damit auch für die Förderlandschaft im Bezirk Harburg von unmittelbarer Bedeutung. ...

GRÜNE-Fraktion und Die Linke Harburg beantragen Prüfung von Tempo-30-Strecken um Spielplätze Harburg; Bericht bis 30.09.26 im Ausschuss 22-1898 - Gem. Antrag der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion… - Harburg Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gem. Antrag der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion Die Linke Harburg betr. Sachstand zur Prüfung von Tempo-30-Strecken im Umfeld von Spielplätzen in Harburg Die Straßenverkehrsbehörden sind von Amts wegen verpflichtet, die neue Rechtsgrundlage für die Anordnung von Tempo-30-Strecken im Umfeld von Spielplätzen zu prüfen und diese bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen anzuordnen. ...

SPD Antrag Hitzeaktionsplan - Stand der Umsetzung Harburg; Fragen zu Umsetzung, Koordination, vulnerable Gruppen 22-1900 - Antrag SPD betr. Hitzeaktionsplan - Stand der U… - Harburg Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Antrag SPD betr. Hitzeaktionsplan - Stand der Umsetzung Der Hamburger Hitzeaktionsplan (HAP) beschreibt Hitze als ein zunehmendes Gesundheitsrisiko und benennt insbesondere urbane Räume sowie vulnerable Gruppen als besonders betroffen. Der HAP hebt hervor, dass Bezirksämter eine zentrale Rolle bei der Umsetzung hitzebezogener Schutzmaßnahmen übernehmen sollen. Zudem wird die besondere Bedeutung einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit, der Risikokommunikation, des Schutzes vulnerabler Gruppen sowie langfristiger stadtplanerischer Maßnahmen betont. ...

SPD Hamburg-Harburg beantragt Entsiegelung des Museumsplatzes in Harburg umfassend; Grünflächen senken Lufttemperatur um bis zu 4 °C 22-1893 - Antrag SPD betr. Entsiegelung des Museumsplatzes - Harburg Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Antrag SPD betr. Entsiegelung des Museumsplatzes Der Museumsplatz besitzt eine zentrale kulturelle und städtebauliche Funktion innerhalb der Harburger Innenstadt. Er liegt unmittelbar am Archäologischen Museum Hamburg, das zu den wichtigsten kulturhistorischen Einrichtungen der Region gehört und über 2,5 Millionen Exponate verwaltet. Zugleich ist der Platz Teil der sogenannten Museumsachse, die das Harburger Rathaus mit dem Museumsbereich verbindet und eine repräsentative Verbindung innerhalb der Innenstadt darstellt. Diese Achse wurde bewusst als hochwertiger öffentlicher Raum mit Aufenthaltsqualität konzipiert. Der Museumsplatz selbst besitzt darüber hinaus mit dem Thörlbrunnen aus dem Jahr 1914, gestiftet vom Industriellen Friedrich Thörl, ein historisches und denkmalgeschütztes Element im öffentlichen Raum. Vor diesem Hintergrund sollte der Platz nicht ausschließlich als Verkehrs- oder Durchgangsfläche betrachtet werden, sondern als städtischer Aufenthalts-, Kultur- und Begegnungsraum. ...