Government Policy

DB InfraGO AG Stellungnahme zu Änderungen am Eisenbahnrecht in Deutschland; Beschleunigung von Infrastrukturprojekten Lobbyregister-Stellungnahme SG2608120019 von “DB InfraGO AG” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 18 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Änderungen am Eisenbahnrecht, insbesondere zu bauaufsichtlichen Verfahren und Fahrzeugzulassung Änderungen am Eisenbahnrecht zugunsten der Beschleunigung der Planung, Realisierung und Inbetriebnahme von Eisenbahninfrastruktur und Fahrzeugen ...

DENEFF Stellungnahme zur Sicherstellung und Ausbau der EEW-Förderung Deutschland; Beschleunigte Förderverfahren, zentrale Anlaufstelle für EEW Lobbyregister-Stellungnahme SG2410280003 von “Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizie… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Dies ist eine historische Version der Stellungnahme das Gutachten wurde inzwischen aktualisiert. Zur aktuellen Version der Stellungnahme Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 9 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Sicherstellung von Kontinuität Ausbau der Bundesförderung “Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft” (EEW) ...

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) Einführung eines Primärversorgungssystems in Deutschland; Nationaler Nierenplan fehlt, klare Strategie nötig Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027789 13.08.2026 11:43:22 Seite 1 von 2 R000091/RV0027789 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 11:43 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einführung eines Primärversorgungssystems in Deutschland darf die Betreuung nierenkranker Menschen nicht verschlechtern Aktuell seit 13.08.2026 11:43:22 Angegeben von: am 13.08.2026 ...

Genossenschaftsverband Bayern e. V. Detailansicht des Regelungsvorhabens Dauerzulagenantrag auch bei Wohnungsbauprämie erlauben Deutschland; Weniger Aufwand erwartet Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027749 13.08.2026 11:33:13 Seite 1 von 1 R002999/RV0027749 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 11:33 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Dauerzulagenantrag auch bei Wohnungsbauprämie erlauben Aktuell seit 13.08.2026 11:33:13 Angegeben von: am 11.08.2026 Genossenschaftsverband Bayern e. V. (R002999) Beschreibung: Beim Riestervertrag kann der Zulagenantrag als Dauerzulagenantrag gestellt werden. Bei der Wohnungsbauprämie kann ein Zulagenantrag als Dauerauftrag nicht gestellt werden. Die Prämie gemäß §4 Wohnungsbau-Prämiengesetz ist daher zeit- und kostenintensiv jährlich zu beantragen. Auch bei der Wohnungsbauprämie sollte ein Dauerzulagenantrag gestellt werden können. Betroffene Interessenbereiche (1) ...

Genossenschaftsverband Bayern e. V. fordert Abschaffung der Aufzeichnung elektronischer Kommunikation nach MiFID II in Deutschland; EU-weit Abschaffung der Aufzeichnungspflicht gefordert. Lobbyregister-Stellungnahme SG2608120021 von “Genossenschaftsverband Bayern e. V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 4 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Widersprüchliche Regelungen zur Aufzeichnung elektronischer Kommunikation im Wertpapier- und Kreditrecht Weder die Wohnimmobilienkredit- noch die Verbraucherkreditrichtlinie fordern eine Aufzeichnung elektronischer Kommunikation, also insbesondere von Telefon- und Videogesprächen, obwohl dies im modernen Bankgeschäft mittlerweile alltäglich sein dürfte. Lediglich die Wertpapier-Richtlinie MiFid II fordert eine solche Aufzeichnung. Der deutsche Gesetzgeber sollte sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Pflicht zur Aufzeichnung elektronischer Kommunikation nach Art. 16 Abs. 7 MiFID II einsetzen. ...

Harbour Energy Plc Lobbyregister-Stellungnahme zur Erdölförderung auf der Mittelplate; An BMWE gesendet Lobbyregister-Stellungnahme SG2608130017 von “Harbour Energy Plc” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Erdölförderung auf der Bohr- und Förderinsel Mittelplate Das größte Erdölvorkommen Deutschlands liegt unter dem Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer – einem hochsensiblen Ökosystem und Teil des UNESCO-Weltnaturerbes. Mit langjähriger geowissenschaftlicher Expertise, modernster Ingenieurskunst und viel Verantwortungsbewusstsein stellt Harbour Energy seit 1987 die sichere Gewinnung von bedeutenden Mengen Erdöl in einem Gebiet sicher, für das im Nachhinein strenge Naturschutzauflagen erlassen wurden und das hohe ökologische Bedeutung und besondere öffentliche Aufmerksamkeit vereint. Seit ihrer Erbauung beweist die Bohr- und Förderinsel Mittelplate, dass verantwortungsvolle Rohstoffproduktion und umfassender Umweltschutz vereinbar sind. Diese Zusammenhänge werden regelmäßigen maßgeblichen politischen Stakeholdern vermittelt. ...

PETA Deutschland e.V. – Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes; Investition in Zellkultivierung statt Kennzeichnungen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027799 13.08.2026 16:22:02 Seite 1 von 2 R002485/RV0027799 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 16:22 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Aktuell seit 13.08.2026 16:22:02 Angegeben von: am 13.08.2026 PETA Deutschland e.V. (R002485) Beschreibung: Mit dem Regelungsvorhaben sollen Bezeichnungen zur Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf inländischen, ausländischen und Außer-Haus-Produkten vom Schwein einheitlich und praxistauglich geregelt werden. Wir halten die Bezeichnungen als wenig förderlich für Tierwohl, bewusste Konsumentscheidungen oder die nachhaltige Ausrichtung des Ernährungssystems und plädieren für realitätsnahe Bilder statt Bezeichnungen. Auch regen wir an, die Bürokratiekosten eher für die Förderung alternativer Herstellungsmethoden wie der Zellkultivierung zu investieren. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...

PETA Deutschland e.V. fordert verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland, mit Speicherzeit >30 Tagen, KI-Auswertung; unabhängige Tierschutzorganisationen zugänglich Lobbyregister-Stellungnahme SG2608120014 von “PETA Deutschland e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Eine verpflichtende Videoüberwachung soll in Schlachtstätten über 1.000 Großvieheinheiten (GVE) bei Säugetieren oder 150.000 Stück Geflügel Kaninchen gelten. Wir sind der Meinung, dass eine Videoüberwachung in Schlachthäusern jeder Größe verpflichtend sein soll, eine Speicherzeit von mehr als 30 Tagen notwendig ist, eine Auswertung durch KI unterstützt werden sollte und Unabhängigen und Tierschutzorganisationen zugänglich gemacht werden muss. ...

Propan Rheingas GmbH & Co. KG fordert Berücksichtigung von BioPropan im Gebäudeenergiegesetz in Deutschland; Massenbilanzielle Nachweisführung erleichtert Zuordnung zu bestehenden Heizungen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027793 13.08.2026 14:48:09 Seite 1 von 2 R004756/RV0027793 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 14:48 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Berücksichtigung von BioPropan bei der Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes Aktuell seit 13.08.2026 14:48:09 Angegeben von: am 13.08.2026 ...

Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Detailansicht des Regelungsvorhabens in Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0014271 13.08.2026 13:49:22 Seite 1 von 2 R000815/RV0014271 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 13:49 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Klare datenschutzrechtliche Befugnisse für Gesundheits- und Präventionsprogramme für PKV-Versicherte schaffen Aktuell seit 13.08.2026 13:49:22 Angegeben von: am 14.01.2025 Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (R000815) Beschreibung: Für die PKV müssen hinreichend klare datenschutzrechtliche Verarbeitungsbefugnisse geschaffen werden, um rechtssicher Gesundheits- und Präventionsprogramme anbieten und durchführen zu können. Betroffene Interessenbereiche (2) ...