Government Policy

SPD Harburg beantragt Kombibad Süderelbe in Neugraben-Fischbek; Koalitionsvertrag 2025: Bau des Kombibads Süderelbe vorgesehen. 22-1904 - Antrag SPD betr. Wann kommt das Kombibad Südere… - Harburg Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Antrag SPD betr. Wann kommt das Kombibad Süderelbe? Bereits seit 2015 verfolgt der Bezirk Harburg gemeinsam mit der Gemeinde Neu Wulmstorf die Idee, dass im Westen des Stadtteils Neugraben-Fischbek ein modernes Kombibad anstelle des mehr als 50 Jahre alten Hallenbades entsteht. Das Kombibad soll den Interessen der stark wac hsenden Bevölkerung in Süderelbe dienen, zugleich aber in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neu Wulmstorf betrieben werden, da auch Neu Wulmstorf Bedarf für ein öffentliches Bad hat, um das Hallenbad in Neu Wulmstorf ausschließlich dem Schul- und Vereinssport zu überlassen. ...

SPD-Antrag Abstellflächen für E-Roller in Harburg; bis Ende 2025 ca. 30 Standorte 22-1901 - Antrag SPD betr. Abstellflächen für E-Roller in… - Harburg Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Antrag SPD betr. Abstellflächen für E-Roller in Harburg Im Ausschuss für Mobilität und Inneres wurde vom Referenten der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zugesagt, dass bis Ende 2025 ca. 30 feste Standorte für E-Roller in Haburg eingerichtet werden, um das ärgerliche “wilde” Abstellen auf Geh- und Fahrradwegen zu beenden. ...

Volt Antrag Lärm- und Luftschadstoffbelastung an Harburger Magistralen vor weiterer Wohnbebauung transparent machen; BUKEA-Bericht zu aktueller und historischer Belastung veröffentlicht Volt Antrag: Lärm- und Luftschadstoffbelastung an Harburger Magistralen vor weiterer Wohnbebauung transparent machen Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Volt Antrag: Lärm- und Luftschadstoffbelastung an Harburger Magistralen vor weiterer Wohnbebauung transparent machen Der Hamburger Senat verfolgt mit dem Masterplan Magistralen 2040+ das Ziel, die großen Hauptverkehrsstraßen der Stadt stärker als Räume für Wohnen, Gewerbe, Mobilität, Klimaanpassung und öffentliche Nutzungen zu entwickeln. Im Bezirk Harburg betrifft dies insbesondere die B 73, die Winsener Straße sowie die Hannoversche Straße. ...

BDI fordert praxisgerechte Ausgestaltung der ArbMedVV in Deutschland; Biomonitoring-Werte Blei; ODIN-Zustimmung entfällt Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023400 15.06.2026 12:42:37 Seite 1 von 2 R000534/RV0023400 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:42 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Praxisgerechte Ausgestaltung der Anforderungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) Aktuell seit 15.06.2026 12:42:37 Angegeben von: am 30.03.2026 ...

BDI gegen EU-Initiative für saubere Unternehmensfahrzeugflotten ohne Zusatzquoten; Auswirkungen weiterer Quoten unklar Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023391 15.06.2026 12:42:37 Seite 1 von 2 R000534/RV0023391 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:42 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens EU-Initiative für saubere Unternehmensfahrzeugflotten ohne zusätzliche Quotenvorgaben verabschieden Aktuell seit 15.06.2026 12:42:37 Angegeben von: am 30.03.2026 Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) Beschreibung: Die klimaneutrale Transformation des Verkehrssektors bei gleichzeitigem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit gelingt nur mit einem kohärenten, technologieoffenen und wettbewerbsneutralen Gesamtansatz einschließlich der für den Erfolg der Transformation erforderlichen Rahmenbedingungen. Vor dem Hintergrund des fehlenden konsistenten Gesamtansatzes lehnt der BDI die Einführung neuer Vorgaben, v. a. in Form von verpflichtenden Quoten, für unterschiedliche Nutzergruppen von Unternehmensfahrzeugflotten ab. Solange bestehende Regulierungsinstrumente nicht konsistent ineinandergreifen, können die Auswirkungen weiterer Quotenvorgaben für die vielfältigen Einsatzbedarfe von Straßenfahrzeugen in Unternehmensflotten nicht sicher abgeschätzt werden. Betroffene Interessenbereiche (8) ...

Bundesregierung fordert sachgerechte PFAS-Beschränkungen für Medizinprodukte in der EU; Erweiterte Übergangsregelung für bislang nicht bewertete PFAS-Verwendungen. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024724 15.06.2026 13:17:29 Seite 1 von 2 R000679/RV0024724 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 13:17 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Sachgerechte PFAS-Beschränkungen für Medizinprodukte Aktuell seit 15.06.2026 13:17:29 Angegeben von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic am 01.06.2026 ...

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. – Einführung einer EU-weit geltenden Business Wallet – EU; Nachjustierungen im Detail erforderlich Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023388 15.06.2026 12:42:37 Seite 1 von 1 R000534/RV0023388 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:42 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einführung einer EU-weit geltenden Business Wallet Aktuell seit 15.06.2026 12:42:37 Angegeben von: am 30.03.2026 ...

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. kritisiert Entwurf des Reallabore-Gesetzes in Deutschland; unklar, wie Reallabore breiter eingesetzt werden Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0014054 15.06.2026 12:42:37 Seite 1 von 2 R000534/RV0014054 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:42 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Reallabor-Gesetz Aktuell seit 15.06.2026 12:42:37 Angegeben von: am 20.12.2024 Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) Beschreibung: Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder- Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...

FOSSIL FREE Berlin fordert Altersvorsorgedepot klimafreundlich gestalten beim Deutschen Bundestag; Fossil-Unternehmen von Fördermitteln ausgeschlossen Regelungsvorhaben “Altersvorsorgedepot klimafreundlich gestalten " von “FOSSIL FREE Berlin” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: FOSSIL FREE Berlin (R002476) am 15.06.2026 Beschreibung: Die Initiative setzt sich dafür ein, dass Regelungen für die staatliche Förderung von Altersvorsorgeprodukten durch den Ausschluss von Fossilunternehmen klimafreundlicher gestaltet werden. ...

NABU e.V. Begleitung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Umsetzung eines guten ökologischen und chemischen Zustands der Gewässer; Stellungnahmen an Bundestag versendet Regelungsvorhaben “Verbesserung des Zustands der Gewässer durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie” von “NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Verbesserung des Zustands der Gewässer durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert. ...