Government Policy

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. Stellungnahme zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz in Deutschland; Änderungen in WHG/LBG gefordert Lobbyregister-Stellungnahme SG2606170019 von “Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V…. Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Berücksichtigung der öffentlichen Wasserversorgung und des Hochwasserschutzes im Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wird eine Anpassung einzelner Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) angestrebt. Ziel ist die Sicherstellung, dass Belange des vorsorgenden Trinkwasserschutzes, der öffentlichen Wasserversorgung, des Hochwasserschutzes und der Daseinsvorsorge bei Infrastruktur- und Flächenvorhaben der Verteidigung angemessen berücksichtigt werden. Hierzu sollen insbesondere die vorgesehenen Änderungen in § 51 Abs. 3 und § 68 Abs. 5 WHG sowie in § 1 Abs. 2 LBG entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden. ...

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. Stellungnahme Bw-IBG Deutschland; BNatSchG-Änderung gestrichen Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGD… Streichung der Änderung BNatSchG und Erweiterung der Änderung BWaldG im Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. (R000335) am 17.06.2026 Beschreibung: weiterhin Nachrangigkeit von Ersatzgeldzahlung ggü. Kompensationsmaßnahmen (BNatSchG); Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen nach § 37 BWaldG ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen e.V. – Solarpaket 2 – Deutscher Bundestag; Energy-Sharing klare Regeln und bundesweiter Solar-Standard Regelungsvorhaben “Solarpaket 2” von “Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. (R003739) am 17.07.2025 ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Lobbyregister-Regelungsvorhaben in Deutschland; Schärfere ökologische Mindeststandards vorgesehen Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)” Solarpaket 2 braucht größeren Anwendungsbereich, schärfere ökologischer Mindeststandards und Regeln zu Genehmigungsbeschleunigungen. Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) (R002287) am 28.06.2024 ...

Bundesärztekammer schlägt Erleichterung der bestehenden Anforderungen für Studienvorhaben im Strahlenschutz in Deutschland vor; Aufbewahrungsfristen bleiben unverändert Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ä… Änderungen im Strahlenschutzrecht bezüglich Studienvorhaben und Aufbewahrungsfristen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002) am 16.06.2026 ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) legt Stellungnahme zum Solarpaket I im Bundestag vor; PV-Ausbau beschleunigen Regelungsvorhaben “Solarpaket I” von “Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) (R002168) am 29.06.2024 Beschreibung: Das Ziel des Verbandes ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik und Speicher und weiteren Erneuerbaren Energien. ...

Bündnis Bürgerenergie Regelungsvorhaben Umsetzung gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung und Mieterstrom in Deutschland; Messstellenbetriebsgesetz-Anpassung vorgesehen Regelungsvorhaben “Umsetzung der gemeinschaftichen Gebäudeversorgung und Mieterstrom in Deutschland” von “Bündnis Bürgerenergie” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Umsetzung der gemeinschaftichen Gebäudeversorgung und Mieterstrom in Deutschland Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie (R001555) am 17.06.2026 ...

Bündnis Bürgerenergie Stellungnahme Mieterstrom-Gebäudeversorgung Deutschland; Messstellenbetriebsgesetz-Anpassung geplant Lobbyregister-Stellungnahme SG2606170030 von “Bündnis Bürgerenergie” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Umsetzung der gemeinschaftichen Gebäudeversorgung und Mieterstrom in Deutschland Ziel des Regelungsvorhaben ist es, die Vor-Ort-Versorgungsmodelle “Mieterstrom” und “gemeinschafltiche Gebäudeversorgung” (EnWG) umsetzbar zu machen und das Messstellenbetriebsgesetz entsprechend anzupassen. ...

Deutsche Herzstiftung e.V. Lobbyregister-Regelungsvorhaben in Deutschland; Versorgung von Herzpatienten gesichert Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutsche Herzstiftung e.V.” Sicherstellung der Versorgung von Herzpatienten bei der Umsetzung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Deutsche Herzstiftung e.V. (R001258) am 17.06.2026 Beschreibung: Versorgung von Herzpatienten im Notfall Orgaisation der ambulaten Versorgung ...

erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V. Lobbyregister-Regelungsvorhaben Deutschland Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V.” Begrenzung rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten ausländischer Staatsschulden in Restrukturierungen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V. (R002260) am 31.05.2024 Beschreibung: Die Neueinführung eines entsprechenden Gesetzes soll die vergleichbare Beteiligung insbesondere privater Gläubiger an internationalen Restrukturierungen ausländischer Staatsschulden verbessern und so dazu beitragen, internationale Restrukturierungsverfahren fairer und effizienter zu gestalten. Dazu soll die gesetzliche Einklagbarkeit und Vollstreckbarkeit von Forderungen gegenüber ausländischen Staaten auf den Umfang internationaler Restrukturierungen begrenzt werden. ...