Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. Stellungnahme zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz in Deutschland; Änderungen in WHG/LBG gefordert
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. Stellungnahme zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz in Deutschland; Änderungen in WHG/LBG gefordert Lobbyregister-Stellungnahme SG2606170019 von “Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V…. Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Berücksichtigung der öffentlichen Wasserversorgung und des Hochwasserschutzes im Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wird eine Anpassung einzelner Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) angestrebt. Ziel ist die Sicherstellung, dass Belange des vorsorgenden Trinkwasserschutzes, der öffentlichen Wasserversorgung, des Hochwasserschutzes und der Daseinsvorsorge bei Infrastruktur- und Flächenvorhaben der Verteidigung angemessen berücksichtigt werden. Hierzu sollen insbesondere die vorgesehenen Änderungen in § 51 Abs. 3 und § 68 Abs. 5 WHG sowie in § 1 Abs. 2 LBG entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden. ...