Government Policy

PETA Deutschland e.V. fordert verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland, mit Speicherzeit >30 Tagen, KI-Auswertung; unabhängige Tierschutzorganisationen zugänglich Lobbyregister-Stellungnahme SG2608120014 von “PETA Deutschland e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Eine verpflichtende Videoüberwachung soll in Schlachtstätten über 1.000 Großvieheinheiten (GVE) bei Säugetieren oder 150.000 Stück Geflügel Kaninchen gelten. Wir sind der Meinung, dass eine Videoüberwachung in Schlachthäusern jeder Größe verpflichtend sein soll, eine Speicherzeit von mehr als 30 Tagen notwendig ist, eine Auswertung durch KI unterstützt werden sollte und Unabhängigen und Tierschutzorganisationen zugänglich gemacht werden muss. ...

Propan Rheingas GmbH & Co. KG fordert Berücksichtigung von BioPropan im Gebäudeenergiegesetz in Deutschland; Massenbilanzielle Nachweisführung erleichtert Zuordnung zu bestehenden Heizungen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027793 13.08.2026 14:48:09 Seite 1 von 2 R004756/RV0027793 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 14:48 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Berücksichtigung von BioPropan bei der Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes Aktuell seit 13.08.2026 14:48:09 Angegeben von: am 13.08.2026 ...

Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Detailansicht des Regelungsvorhabens in Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0014271 13.08.2026 13:49:22 Seite 1 von 2 R000815/RV0014271 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 13:49 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Klare datenschutzrechtliche Befugnisse für Gesundheits- und Präventionsprogramme für PKV-Versicherte schaffen Aktuell seit 13.08.2026 13:49:22 Angegeben von: am 14.01.2025 Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (R000815) Beschreibung: Für die PKV müssen hinreichend klare datenschutzrechtliche Verarbeitungsbefugnisse geschaffen werden, um rechtssicher Gesundheits- und Präventionsprogramme anbieten und durchführen zu können. Betroffene Interessenbereiche (2) ...

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der ÖPNV- und Eisenbahninfrastruktur gegenüber Bundestag und Bundesregierung, Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018386 13.08.2026 14:12:39 Seite 1 von 3 R001242/RV0018386 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 14:12 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der Infrastrukturen im ÖPNV und Eisenbahnverkehr Aktuell seit 13.08.2026 14:12:39 Angegeben von: am 18.07.2025 ...

Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. lehnt Zuckersteuer im Bundestag ab; kein wirksames Instrument gegen Adipositas Lobbyregister-Stellungnahme SG2608130005 von “Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Nichteinführung einer Steuer auf Zuckerhaltige und Verbrauchssteuern auf einzelne Kategorien oder Inhaltsstoffe sind kein sinnvolles Instrument zur wirksamen Bekämpfung von Adipositas. Nicht einzelne Nährstoffe, sondern der Lebensstil insgesamt (mit Gesamternährung) ist relevant. Zur Position vgl.: www.wafg.de ...

Bosch Health Campus GmbH plant Lobbyregister-Regelungsvorhaben in Deutschland; Referentenentwurf PKG an Bundestag versandt Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bosch Health Campus GmbH” Ziel ist die Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bosch Health Campus GmbH (R005670) am 23.10.2024 Beschreibung: Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung ...

Bosch Health Campus GmbH Regelungsvorhaben Primärversorgung integriertes System mit sektorenübergreifenden Strukturen Bundestag; Ziel: gesetzliche Verankerung von Primärversorgungszentren Regelungsvorhaben “Primärversorgung Etablierung eines integrierten Primärversorgungssystems mit sektorenübergreifenden Strukturen” von “Bosch Health Campus GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Primärversorgung Etablierung eines integrierten Primärversorgungssystems mit sektorenübergreifenden Strukturen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...

Bosch Health Campus GmbH Ziel ist eine Gesetzesregelung zur ambulanten Pflege Deutschen Bundestag; Schaffung von CHN als APN-Rolle Regelungsvorhaben “Ziel ist eine Gesetzesregelung zur ambulanten Pflege” von “Bosch Health Campus GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Ziel ist eine Gesetzesregelung zur ambulanten Pflege Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...

Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. kritisiert das Tierschutzgesetz in Deutschland; kein signifikanter Tierschutzeffekt, Bürokratie und Symbolpolitik Regelungsvorhaben “Tierschutzgesetz (Siebtes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes)” von " Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Tierschutzgesetz (Siebtes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...

DENEFF fordert Fortführung und Ausbau der EEW-Förderung in Deutschland; Schnelle Bewilligungen stabile Rahmenbedingungen Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. … Sicherstellung von Kontinuität Ausbau der Bundesförderung “Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft” (EEW) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) (R000255) am 24.10.2024 ...