Government Policy

Stadt Bretten erhält Fördermittel aus der Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Westliche Vorstadt; bis zu 100.000 Euro pro Gebäude Große Kreisstadt Bretten Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme,,Westliche Vorstadt"in Bretten Förderrichtlinien für private Bau und Ordnungsmaßnahmen Die Stadt Bretten erhält im Sanierungsgebiet,,WestIiche Vorstadt" Finanzhilfen aus der Städ- tebauförderung. Ein Ziel der städtebaulichen Erneuerung ist die Wohnqualität und die Arbeits- verhältnisse durch Ordnungs- und Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden zu verbes- sern. Die Stadt Bretten hält für diesen Zweck Fördermittel bereit, die für die Grundstückseigentümer unter den folgenden Fördervoraussetzungen im Rahmen der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eingesetzt werden können. l. Allgemeine Fördervoraussetzungen Das Gebäude befindet sich im Sanierungsgebiet. Die Maßnahme entspricht den Zielen der Sanierung und ist wirtschaftlich vertretbar. Vor Durchführung der Maßnahmen muss eine schriftliche Vereinbarung mit der Stadt Bretten abgeschlossen werden. Die Belange des Denkmalschutzes sowie der Erhaltungssatzung sind bei Bauvorhaben zu berücksichtigen. Das Vorhaben sowie die Gestaltung sind mit der Stadt und dem Sanierungsträger vor Durchführung der Maßnahmen abzustimmen und zeitlich zu befristen. Der Bauherr trägt das Bauherren- und das Finanzierungsrisiko und muss das Projekt vorfinanzieren. Gültige Bauvorschriften ...

Baden-Württemberg WBK-Aktualisierung Rahmenvereinbarung; öffentlicher Wald 18 Monate, optionale Verlängerungen 2x12 Monate 446-164-4-2026 Aktualisierung des Waldbiotopbestandes im Vorlauf zur Forsteinrichtungserneuerung im öffentlichen Wald nachdem Verfahren der Waldbiotopkartierung Baden-Württemberg (WBK) 446-164-4-2026 Aktualisierung des Waldbiotopbestandes im Vorlauf zur Forsteinrichtungserneuerung im öffentlichen Wald nachdem Verfahren der Waldbiotopkartierung Baden-Württemberg (WBK) Az. 446-164-4-2026 Titel: “Aktualisierung des Waldbiotopbestandes im Vorlauf zur Forsteinrichtungserneuerung im öffentlichen Wald nachdem Verfahren der Waldbiotopkartierung Baden-Württemberg (WBK)” Die Vertragslaufzeit beginnt am 01.01.2027 und endet zunächst am 30.06.2028(18 Monate). Die Vertragspartner können den Vertrag optional zweimal jeweils um weitere 12 Monate verlängern, und zwar: - erste optionale Verlängerung: 01.07.2028 bis 30.06.2029 - zweite optionale Verlängerung: 01.07.2029 bis30.06.2030. ...

Fachausschuss Kultur, Migration und Sport des Beirates Walle fordert ausreichende Hallenplätze im Stadtteil Walle, Bremen; 400 Kinder könnten Trainingsort verlieren 1 Protokoll der Fachausschusssitzung „Kultur, Sport und Migration“ des Stadtteilbeirates Walle vom 07.05.2026 Ort: Ortsamt West, 3. OG, Waller Heerstraße 99, 28219 Bremen Nr.: XIV/02/2026 Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 19:07 Uhr anwesend sind: Beiratsmitglieder Franz Roskosch Sebastian Schmugler Tanja Häfker Sachkundige BürgerInnen Angela Piplak Dr. Angela Stoklosinski Prof. Dr. Mark Heidelmann i.V. Dr. Peter Warnecke ...

Schleswig-Holstein Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus – Schulwegsicherung: straßenbauliche und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen in Schleswig-Holstein; Vision Zero und Safe-System-Ansatz als Leitbild Straßenbauliche und Straßenverkehrliche Maßnahmen zur Schulwegsicherung Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus | Postfach 7128 | 24171 Kiel Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein Mercatorstraße 9 24106 Kiel Landrätinnen und Landräte sowie (Ober-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kreise und kreisfreien Städte - Straßenbaubehörden und Straßenverkehrsbehörden - Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ...

Produzenten elektrischer Energie aus Anlagen im TBO-Versorgungsgebiet; ≥150 kW: Vergütung nach Referenzmarktpreis. Vergütung für Produzenten elektrischer Energie aus Anlagen Preisübersicht ab 1. Januar 2026 TBO_Vergütung_EEA 2026 V3.docx Seite 1 von 2 Vergütung für EEA Energieerzeugungsanlagen Produktebeschrieb Das Produkt EEA gilt für alle Energie-Erzeugungsanlagen für Elektrizität aus nicht erneuerbarer Energie sowie erneuerbarer Energie, die nicht gemäss EnG Art. 7a (KEV) entschädigt werden. Gemäss Art. 12 der Energieverordnung Minimalvergütungen. Produzenten, die Strom aus erneuerbaren oder nicht erneuerbaren Energiequellen produzieren und keine Einspeisevergütung gemäss EnG Art. 7a (KEV) erhalten, sind frei, zusätzlich den ökologischen Mehrwert ihrer Produktion zu Marktkonditionen zu verkaufen. Voraussetzung hierfür ist die Registrierung der Anlage und der Produktion im nationalen Herkunftssystem (HKN). Für Anlagen mit einer Gesamtleistung von über 30 kW ist zwingend eine Lastgangmessung erforderlich. Leistung EEA Hochtarif [Rp./kWh] Niedertarif [Rp./kWh] Bemerkungen ≥ 2 kW – < 100 kW 9.00 9.00 mit HKN ≥ 100 kW – < 150 kW 6.20 6.20 mit HKN ≥ 2 kW – < 150 kW Ohne HKN: Gemäss Vorgabe Art. 15 EnG 3 ≥ 150 kW Vergütung nach Referenzmarktpreis ohne Minimalvergütung Vergütung HKN 1 1.50 Unabhängig von der Anlageleistung ab > 2 kW ...

Stadt Barmstedt beauftragt Planungsbüro ZEBAU/Averdung Ingenieure mit kommunaler Wärmeplanung im Stadtgebiet; erste Öffentlichkeitsveranstaltung am 18.11.2026 Stadt Barmstedt Der Bürgermeister Vorlage VO/2026/274 Stadt Barmstedt 1/1 Vorlage Federführend: FB 400 Bauen und Umwelt Vorlage-Nr.: Status: Verfasser: VO/2026/274 öffentlich Carolin Schlabs Stand Kommunale Wärmeplanung Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 24.08.2026 Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Naturschutz Barmstedt Kenntnisnahme Sachverhalt: Das Planungsbüro ZEBAU in Kooperation mit Averdung Ingenieure wurde im Juni 2026 beauftragt die kommunale Wärmeplanung durchzuführen. Zuerst werden für das gesamte Stadtgebiet Daten zum Wärmeverbrauch und –bedarf, sowie zu vorhandenen Potenzialen erneuerbaren Energiequellen erhoben. Die Datenerhebung läuft derzeit in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und ZEBAU und Averdung. Das Planungsbüro stellt in einer kleinen Präsentation im Hauptausschuss am 08.09.2026 die kommunale Wärmeplanung vor und beantwortet danach gerne offene Fragen. Die Mitglieder des AKNN werden für den Tagesordnungspunkt eingeladen. Am 18.11.2026 findet die erste Öffentlichkeitsveranstaltung in der Aula der Gottfried-Semper-Schule statt. Dort werden der Ablauf der kommunalen Wärmeplanung anhand einer Präsentation und die ersten Ergebnisse der Datenerhebung vorgestellt. Danach werden gerne alle offenen Fragen beantwortet. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Für eine bessere Planung der Teilnehmeranzahl wird um eine vorherige Anmeldung bei der Klimamanagerin Carolin Schlabs gebeten. Weitere Infos folgen. ...

Il chantun Grischun va en consultaziun per la Lescha d’uffants e da giuvenils dal Grischun; base legala cumplessiva per promoziun d’uffants e giuvenils La Lescha d’uffants e da giuvenils dal Grischun va en consultaziun Communicaziuns Communicaziuns Chanzlia chantunala Tschertga en l’archiv 2026 Communicaziuns Polizia chantunala Communicaziuns Chanzlia chantunala Tschertga en l’archiv 2026 La Lescha d’uffants e da giuvenils dal Grischun va en consultaziun Il chantun Grischun vul promover pli sistematicamain ils uffants e giuvenils, rinforzar lur participaziun e contribuir a lur protecziun. La Regenza ha deliberà per la consultaziun il sboz per ina Lescha d’uffants e da giuvenils dal Grischun (LUG). Cun quai survegn il chantun per l’emprima giada ina basa legala cumplessiva per la promoziun e participaziun d’uffants e giuvenils ordaifer la scola. ...

Regierung Graubünden gibt KJGG-Entwurf zur Vernehmlassung frei in Graubünden; erstmals umfassende gesetzliche Grundlage für ausserschulische Förderung Kinder- und Jugendgesetz Graubünden (KJGG) Wahlen und Abstimmungen Wahlen und Abstimmungen Elecziuns e votaziuns Elezioni e votazioni Vernehmlassungen Laufende Vernehmlassungen Abgeschlossene Vernehmlassungen Departement für Volkswirtschaft und Soziales Departement für Volkswirtschaft und Soziales Kinder- und Jugendgesetz Graubünden (KJGG) Die Regierung gibt den Entwurf für ein Kinder- und Jugendgesetz Graubünden (KJGG) zur Vernehmlassung frei. Damit erhält der Kanton erstmals eine umfassende gesetzliche Grundlage für die ausserschulische Förderung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen. ...

Città e Comuni ottengono un successo parziale sul limite di 30 km/h in Svizzera; versione meno restrittiva rispetto a consultazione Città e Comuni ottengono un successo parziale sul limite di 30 km/h - Schweizerischer Gemeindeverband Città e Comuni ottengono un successo parziale sul limite di 30 km Le città e i Comuni hanno respinto la proposta del Consiglio federale per attuare la mozione Schilliger contro il limite di 30 km ...

HyP-Lab setzt hybride Partizipation im Kanton Zürich um; kantonsweite Unterstützungsstruktur geplant HyP-Lab - DIZH Hybride Partizipation für zukunftsfähige Gemeinden Zukunftsfähige Stadt- und Gemeindeentwicklung ist ohne aktive Beteiligung der Bevölkerung heute nicht mehr denkbar. Im Kanton Zürich sind formale Verfahren (öffentliche Auflagen, Abstimmungsunterlagen) meist bereits digital unterstützt. Nicht-formale Formate wie Quartierforen, partizipative Budgets oder Ideenplattformen werden dagegen erst noch erprobt. Gleichzeitig entstehen aus der Zivilgesellschaft eigene digitale Werkzeuge mit hohem Mobilisierungspotenzial, was Aushandlungsprozesse komplexer macht und den Bedarf an Orientierung und fachlicher Unterstützung erhöht. ...