Government Policy

ICE plant Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen in den USA; Kritik von NY-Regierung, Rechtsverletzungsbedenken US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen - RADIO RST Washington (dpa) - Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen. Diese sollten als «Deeskalation-Geräte» eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums. Für den Kauf seien 10 bis 20 Millionen US-Dollar (etwa 8,7 bis 17,3 Mio. Euro) eingeplant, bis Ende März 2027 solle die Anschaffung abgeschlossen sein. ...

Lars Klingbeil leitet Kabinett in Berlin während der Sommerpause; BND darf in klar begrenzten Fällen eigenständig eingreifen Klingbeil leitet Kabinett – Das sind die Beschlüsse - RADIO RST Berlin (dpa) - Nachrichtendienste, Bafög, Frühstartrente: Auch in der Sommerpause hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Urlaub ist, leitete Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Sitzung. Die Beschlüsse im Überblick: Angesichts der wachsenden hybriden Bedrohungen auf Deutschland sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet werden. Dazu gehört, dass die Dienste erstmals die Möglichkeit erhalten, in klar begrenzten Fällen selbst aktiv einzugreifen. So darf künftig etwa der Bundesnachrichtendienst die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipulieren. Mit den neuen Befugnissen soll aber auch eine stärkere Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste einhergehen. ...

Meta sperrt in Australien mehr als 750.000 Jugend-Accounts; Wirksamkeit des Verbots infrage gestellt. Meta sperrt in Australien mehr als 750.000 Jugend-Accounts - RADIO RST Canberra (dpa) - Das US-Technologieunternehmen Meta hat nach eigenen Angaben in Australien im Zuge des dortigen Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige mittlerweile mehr als 750.000 Konten gesperrt. Die Zahl umfasse rund 460.000 Instagram-Konten und mehr als 290.000 Facebook-Accounts, teilte das Unternehmen mit. Australien hatte im Dezember als erstes Land der Welt ein entsprechendes Gesetz eingeführt. ...

Rettungskräfte aus lokalen Einheiten suchen Überlebende in San José del Palmar, Kolumbien; 72-Stunden-Frist schließt sich und internationale Bergungsteams unterstützen Kolumbien vor kritischen Stunden nach Erdbeben mit 265 Toten - RADIO RST Cali (dpa) - Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien stehen die Rettungskräfte bei der Suche nach Überlebenden vor kritischen Stunden: Das entscheidende 72-Stunden-Zeitfenster, um unter Trümmern eingeschlossene Menschen noch lebend bergen zu können, schließt sich heute. Danach sinken die Erfolgschancen deutlich. Die Regierung des südamerikanischen Landes hat angekündigt, den Einsatz mit Bergungsteams aus den USA und drei weiteren Ländern zu verstärken. ...

Rumänische Kataster- und Grundbuchbehörde Cyberangriff Rumänien; landesweite Beeinträchtigung von Grundstücks- und Immobilientransaktionen Schutz von Geobasisdaten: VertiGIS Whitepaper liefert Orientierung zu NIS-2 und resilienten Betriebsmodellen Aktuelles Presse und Berichte VDVaktuell Vorstand VDV ist Mitglied in … VDV-Bundeskongress VDV-Positionspapiere VDV ist Mitglied in … Schles.-Hol. Hessen Mecklenburg-Vorpom. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Mitglieder Aufnahmeantrag SEPA-Mandat Satzung des VDV Mitgliederservice magazin Jahrgänge das aktuelle VDVmagazin kostenloses Probeheft Leseprobe des VDVmagazin Hinweise für Autoren Mediadaten Impressum ...

WHO kritisiert Kinderimpfpolitik der US-Regierung in Genf; Autismus-Verbindung widerlegt Weniger Impfempfehlungen: WHO kritisiert USA scharf - RADIO RST Genf (dpa) - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reagiert mit Sorge und scharfer Kritik auf die Kinderimpf-Politik der US-Regierung. Präsident Donald Trump verfügte zuletzt in einem Dekret, die Zahl der empfohlenen Impfungen zu reduzieren. Außerdem fordert er die Aufteilung von Kombi-Impfungen auf mehrere Arztbesuche. Dies stehe «nicht im Einklang mit dem Stand der Wissenschaft», konterte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. ...

Interpharma members decline to submit seven of 22 new innovative medicines for reimbursement in Switzerland; risk of two-tier healthcare system Press release: One in three new innovative medicines not submitted for reim-bursement by health insurance companies - Interpharma Press release: One in three new innovative medicines not submitted for reim-bursement by health insurance companies Switzerland is already feeling the effects of the new U.S. policy to lower drug prices. Since the U.S. announced that it would also use Switzerland as a benchmark country for its pricing, pharmaceutical companies have stopped submitting about one-third of their new innovative drugs for reimbursement by Swiss health insurers. This markedly reduces the access of patients to new therapies. The planned revision of the Health Insurance Ordinance (KVV) could further exacerbate this trend. ...

Deutschland stärkt Digitale Verteidigungsfähigkeit in Deutschland; Beschaffung deutlich beschleunigen Digitale Verteidigungsfähigkeit 2026 | Publikation 2026 | Bitkom e. V. Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit in den kommenden Jahren deutlich schneller stärken. Digitalisierung ist dafür ein zentraler Hebel. Entscheidend ist nicht allein, wie viele Mittel bereitgestellt werden, sondern wie schnell digitale Technologien in einsatzbereite Fähigkeiten und damit in operative Wirkung überführt werden. Bis 2027 2028 braucht es deshalb spürbare Fortschritte bei Beschaffung, Integration und Skalierung digitaler Lösungen. ...

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus schafft weitere Spielräume zur Futtergewinnung in Bayern; Prämien entfallen bei Nutzung der Flächen Bayern schafft weitere Spielräume für die Futtergewinnung - Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Futtermangel durch Trockenheit: Bayern schafft weitere Spielräume für die Futtergewinnung (13.08.2026) München – Angesichts der anhaltenden Futterknappheit schafft Bayern weitere Möglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe, zusätzliche Flächen zur Futtergewinnung zu nutzen. Davon können sowohl konventionelle als auch ökologisch wirtschaftende Betriebe profitieren. So können freiwillige Brachen grundsätzlich zur Futtergewinnung genutzt werden. ...

Solidar Suisse Asia programme halved; four projects closed. USAID Funding Cuts: How a Programme Was Halved | Solidar Suisse USAID Cuts: How a Programme Was Halved Melanie Wirz 12. August 2026 · 0 comments Share on Facebook Icon Facebook Share on LinkedIn Icon LinkedIn With the abrupt halt to large parts of US development funding in 2025, projects around the world came to an end—including Solidar Suisse’s programmes in Asia. Within a short time, around half of the programme was lost. What followed were cuts whose effects are still being felt today. ...