Government Policy

Günther Felßner, BBV-Präsident, schreibt an Bayern-Staatsminister Glauber und Kaniber, fordert eigenständigen Schadnagerblock in Pflanzenschutzsachkunde in Bayern; Übergangsregelung bis Mitte 2027. Schadnagerbekämpfung: Bauernverband fasst nach | Bayerischer Bauernverband Präsident Felßner schreibt erneut an Staatsminister Glauber und Staatsministerin Kaniber Hintergrundist eine Änderung in der Zulassung von Rodentiziden. Hierdurch droht ein eigenständiger, umfangreicher Biozid-Sachkundekurs – herausgelöst aus der bewährten Pflanzenschutzsachkunde-Schulung.Mehr erfahren. Schreiben von BBV-Präsident FelßnerMit der Bitte um weiteren, entsprechenden Einsatz auf Bundesebene hat aktuell Präsident Günther Felßner sich nochmals mit Briefen an Staatsminister Thorsten Glauber, der für das Thema in Bayern zuständig ist, sowie an Staatsministerin Michaela Kaniber gewandt. ...

Ortsrat Bramsche 22. Sitzung Ratssaal, Hasestraße 11, 49565 Bramsche Bekanntmachung Aushang Amtliche Bekanntmachung 22. Sitzung des Ortsrates Bramsche Montag, 11.05.2026, 18:00 Uhr, Ratssaal, Hasestraße 11, 49565 Bramsche Tagesordnung u.a.: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Ergänzung/Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16.02.2026 4. Bericht des Ortsbürgermeisters Neues aus dem Stadtmarketing Einwohnerfragestunde Mittel zur Pflege der örtlichen Gemeinschaft der Ortschaft Bramsche 7.1. Antrag Kanu-Club Bramsche von 1990 e.V. 7.2. Antrag Bramscher Schützengesellschaft von 1586 e.V. ...

Privatpersonen, Kommunen und KMU teilen erneuerbaren Strom in Niedersachsen; Ab Juni 2026 erstmals Nutzung über öffentliches Verteilnetz Neues zum Energy Sharing - Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen Mit dem Start des Energy Sharing zum 1. Juni 2026 rückt ein Thema in den Fokus, das für viele Akteure der Energiewende gleichermaßen relevant ist: Privatpersonen (mit und ohne eigene PV-Anlage), Kommunen sowie kleine und mittelständische Unternehmen können künftig erneuerbaren Strom gemeinschaftlich nutzen. Auch Betreiber bestimmter Windkraft-, Freiflächen-PV- und Batteriespeicheranlagen profitieren, sofern diese nicht überwiegend gewerblich betrieben werden. Entsprechend groß ist das Interesse und der Bedarf an Orientierung. ...

Thorsten Glauber Kritik an Plänen des Bundes zur Zentralisierung von Ersatzzahlungen München; Geld bleibt in Bayern, stärkt lokale Strukturen Kritik an Plänen des Bundes | Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Glauber: Länder dürfen bei Ersatzzahlungen nicht benachteiligt werden Kritik an Plänen des Bundes Naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen, mit denen unvermeidbare Eingriffe in die Natur kompensiert werden, sollen weiter wie bisher an die Länder fließen. Bayern spricht sich gegen Pläne des Bundes aus, das zu ändern.Bayerns Umweltminister Thorsten Glauberbetont dazu heute in München: “Der Schutz von Natur und Landschaft ist ein zentrales Anliegen der bayerischen Umweltpolitik. Unsere Natur ist Heimat. Sie braucht Schutz genau dort, wo ein Eingriff stattfindet. Ersatzgelder für Eingriffe in Bayern müssen in Bayern bleiben. Wir wollen, dass das Lokalitätsprinzip weiter gilt. Die Länder kennen ihre Landschaften, ihre Besonderheiten und ihre Bedürfnisse am besten und können Maßnahmen gezielt und wirksam umsetzen. In Bayern sind bewährte Strukturen vorhanden. Doppelstrukturen wollen wir vermeiden. Eine Verlagerung von Geldern auf die Bundesebene führt zu mehr Bürokratie, weniger Flexibilität und geht auch zulasten unserer Natur.” ...

Thorsten Glauber, Bayern Umweltminister, fordert: Länder dürfen bei Ersatzzahlungen nicht benachteiligt werden, München; Bundesverlagerung scheitert, Lokales Prinzip bleibt Glauber: Länder dürfen bei Ersatzzahlungen nicht benachteiligt werden Glauber: Länder dürfen bei Ersatzzahlungen nicht benachteiligt werden Kritik an Plänen des Bundes Naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen, mit denen unvermeidbare Eingriffe in die Natur kompensiert werden, sollen weiter wie bisher an die Länder fließen. Bayern spricht sich gegen Pläne des Bundes aus, das zu ändern.Bayerns Umweltminister Thorsten Glauberbetont dazu heute in München: “Der Schutz von Natur und Landschaft ist ein zentrales Anliegen der bayerischen Umweltpolitik. Unsere Natur ist Heimat. Sie braucht Schutz genau dort, wo ein Eingriff stattfindet. Ersatzgelder für Eingriffe in Bayern müssen in Bayern bleiben. Wir wollen, dass das Lokalitätsprinzip weiter gilt. Die Länder kennen ihre Landschaften, ihre Besonderheiten und ihre Bedürfnisse am besten und können Maßnahmen gezielt und wirksam umsetzen. In Bayern sind bewährte Strukturen vorhanden. Doppelstrukturen wollen wir vermeiden. Eine Verlagerung von Geldern auf die Bundesebene führt zu mehr Bürokratie, weniger Flexibilität und geht auch zulasten unserer Natur.” ...

Bezirksversammlung Wandsbek plant Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates; Startbudget 30.000 Euro Verfügungsfonds Drucksache - 22-3535.1 -Ursprünglicher Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen und der FDP im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur am 28.04.2026 -Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion Mit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates schafft die Bezirksversammlung eine neue Form der Beteiligung junger Menschen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds. Ein wesentliches Ziel ist dabei die Einbeziehung der in der Bezirkspolitik oft unterrepräsentierten Perspektive junger Menschen an den bezirkspolitischen Entscheidungen. ...

Gemeinde Oberteuringen Verkehrsregelungen Blütenfest in Oberteuringen Verkehrsregelungen während des Blütenfestes vom 30. April bis 3. Mai 2026: Gemeinde Oberteuringen 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Diese Technologien ermöglichen es uns, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Leistung zu messen und zu verbessern. Dies ist ein Dienst zum Anzeigen von Videoinhalten. Vimeo LLC 555 West 18th Street, New York, New York 10011, United States of America Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden. Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird. Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden. - IP-Adresse - Geräte-Informationen - Browser-Informationen - Browser-Typ - Browser-Sprache - Cookie-Informationen - Betriebssytem - Referrer-URL - Besuchte Seiten - Suchanfragen - Informationen aus Drittanbieterquellen - Informationen, die Benutzer auf dieser Website bereitstellen Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt. - Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO Vereinigte Staaten von Amerika Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden. - Vimeo LLC - Google Analytics - Verbundene Unternehmen - Geschäftspartner - Werbepartner Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens. Privacy@vimeo.com Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten. Vereinigte Staaten von Amerika Zu diesem Dienst gehören die folgenden Cookies: - hwdatenschutz_cookie_vimeo - Setzt zusätzliche Cookies für eine andere Domain (vimeo.com) Diese Technologien sind erforderlich, um die Kernfunktionalität der Website zu ermöglichen. Die Cookies mit dem Präfix hwdatenschutz_cookie_ werden verwendet, um Ihre Auswahl aller auswählbaren Cookies zu speichern. Die essentiellen Cookies werden automatisch auf 1 gesetzt, da sie notwendig sind, um sicherzustellen, dass die entsprechende Funktion bei Bedarf geladen wird. Das Cookie namens hwdatenschutz_cookie_approved speichert den aktuellen Zustimmungsstatus des Cookie-Banners. Sollte es ein Update der Website geben, das Aspekte der Cookies verändert, würde dies zu einer Versionsdiskrepanz im Cookie-Banner führen. Folglich werden Sie aufgefordert, Ihre Zustimmung zu überprüfen und erneut zu erteilen. Alle hwdatenschutz_cookie_ haben eine Bestandsdauer von einem Monat und laufen nach diesem Zeitraum ab. Bei jedem Dienst ist das entsprechende Cookie hwdatenschutz_cookie_ aufgeführt, um zu erkennen, welches Cookie welchen Dienst ermöglicht. Ermöglicht die Bedienung von Online-Formularen. Gemeinde Oberteuringen Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden. - IP-Adresse - Browser-Informationen Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt. - Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. e DSGVO Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die Daten werden gelöscht, sobald die Sitzung beendet ist. Zu diesem Dienst gehören die folgenden Cookies: - hwdatenschutz_cookie_powermail - fe_typo_user Dies ist ein technisches Cookie und dient dazu, Ihre Präferenz bezüglich der automatischen Wiedergabe von wechselnden Bildern oder Videos zu respektieren. Gemeinde Oberteuringen Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt. - Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. e DSGVO Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die Daten werden gelöscht, sobald die Sitzung beendet ist. Zu diesem Dienst gehören die folgenden Cookies: - hwdatenschutz_cookie_imagebanner - hwbanner_cookie_banner_playstate

Regionalausschuss Alstertal; Beschluss zur Roteinfärbung der Radwege in Alstertal einstimmig beschlossen Drucksache - 22-3561 Der Regionalausschuss Alstertal hat in seiner Sitzung am 29.04.2026 im Rahmen der BeratungderDrs. 22-3401einstimmig u.s. Beschluss gefasst. Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen: Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes wird unter Berücksichtigung der Rückmeldung des LSBG (Drs. 22-3401) gebeten, die Maßnahme zur Roteinfärbungder Radwege umzusetzen.

Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig interfraktionellen Antrag zur Prüfung der Situation am Egilskamp, Meiendorf; Bauliche Maßnahmen möglich Drucksache - 22-3486.1 -Der Regionalausschuss Rahlstedt hat in seiner Sitzung am 29.04.2026 über den interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen,FDPund CDU(Drs.22-3486) beraten und ihn einstimmigbeschlossen. Im Stadtteil Meiendorf gibt es zwischen Ringstraße und Leharstraße entlang der Straße Egilskamp eine Grünfläche, durch die ein Weg führt. Dieser wird sowohl von Fußgängern als auch besonders von Radfahrern gerne als Verbindungsweg zwischen Ringstraße und Leharstraße genutzt. ...

Regionalausschuss Rahlstedt FGÜ-Einrichtung prüfen Amtsstraße (Klettenstieg) und Sieker Landstraße (Lidl 45); Positive Prüfung, zeitnahe Umsetzung. Drucksache - 22-3488.1 -Der Regionalausschuss Rahlstedt hat in seiner Sitzung am 29.04.2026 über den interfraktionellenAntrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP(Drs.- 22-3488)beraten und ihn einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke beschlossen. Die AfD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Aufgrund der hohen Verkehrsdichte im Bezirk Wandsbek kommt es regelmäßig zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen für Fußgänger beim Überqueren von Straßen. Besonders Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen haben Schwierigkeiten, Straßen sicher zu queren. Immer wieder haben uns Bürger:innen auch hier im Regionalausschuss Rahlstedt auf diese Problematik hingewiesen und um eine Verbesserung gebeten. ...