Government Policy

DGB Bayern demonstriert in Nürnberg; Acht-Stunden-Tag auf der Kippe Darum demonstrieren wir am 26.09.2026 in Nürnberg | DGB Bayern Darum demonstrieren wir am 26.09.2026 in Nürnberg Die Bundesregierung unter Kanzler Merz nennt es Reformen. Für viele Beschäftigte bedeutet es vor allem eines: mehr Druck, weniger Sicherheit und die Gefahr, dass die Rechnung am Ende bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern landet. Der 8-Stunden-Tag steht auf der Kippe, der Sozialstaat soll umgebaut werden, bei Rente, Gesundheit und Pflege wird über Einsparungen diskutiert und soziale Leistungen geraten zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Gleichzeitig werden gute Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte infrage gestellt. ...

Conseil d’État répond au DFI sur les objectifs 2028-2031 de coûts et de qualité de l’AOS en Suisse Objectifs en matière de coûts et de qualité 2028-2031 dans l’assurance obligatoire des soins (AOS) – consultation fédérale keyboard_backspace Objectifs en matière de coûts et de qualité 2028-2031 dans l’assurance obligatoire des soins… chevron_right Objectifs en matière de coûts et de qualité 2028-2031 dans l’assurance obligatoire des soins (AOS) – consultation fédérale ...

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, öffentliche Sitzung, An der Steinkuhle 6, 39128 Magdeburg; Nationales Schwimmzentrum: Gesamtkosten eingestellt Niederschrift Landeshauptstadt Magdeburg Magdeburg, 13.08.26 Die Oberbürgermeisterin Einladung Sitzung - StBV/022(VIII)/26 Gremium Wochentag, Ort Beginn Ende Datum Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Donnerstag, An der Steinkuhle 6, 39128 Magdeburg 15:30Uhr Uhr 20.08.2026 Tagesordnung: Öffentliche Sitzung Öffentliche Sitzung 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Bestätigung der Tagesordnung öffentlicher und nicht öffentlicher Teil ...

SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg beantragt Bericht zur Windkraftentwicklung in Baden-Württemberg; 1.800 Windkraftanlagen in Pipeline Drucksache 18 / 275 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 275 15.7.2026 1 Eingegangen: 15.7.2026 / Ausgegeben: 13.8.2026 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, wie sich die Zahl und Leistung der in Betrieb gegangenen Windkraftanlagen im Land je Jahr (Anzahl Anlagen und gesamte installierte Leistung) seit 2021 bis heute entwickelt hat; wie viele Anlagen seit einschließlich 2021 jährlich abgebaut wurden und ge­ gebenenfalls im Wege des Repowerings ersetzt wurden; wie sich seit 2021 die Zahl der jährlich eingereichten Anträge und erteilten Ge­ nehmigungen entwickelt hat; inwieweit sie die Auffassung teilt, dass die Windenergienutzung auch im Land noch stark ausgebaut werden muss, da sie wirtschaftlich günstigen Strom er­ zeugt, zur Netzstabilität gegenüber Norddeutschland beiträgt, teure Stromtrans­ porte von der Küstenregion reduziert, Wertschöpfung im Land schafft und ei­ nen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Land leisten kann; wie viele Windkraftanlagen im Land sich aktuell im Genehmigungsverfahren (nach BImSchG) befinden; wie viele Windkraftanlagen im Land das Genehmigungsverfahren bereits er­ folgreich durchlaufen, jedoch noch nicht am Gebotsverfahren der DENA (Deutsche Energieagentur) teilgenommen haben; wie viele Windkraftanlagen im Land bereits ohne Erfolg am Gebotsverfahren der DENA teilgenommen haben; Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Perspektive für den weiteren Ausbau der Windkraftnutzung im Land Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 275 2 8. wie viele Windkraftanlagen im Land im oder nach dem Durchlaufen des Ge­ nehmigungsverfahrens mit dem Ziel, sie zu verhindern, derzeit beklagt wer­ den; 9. wie viele Planungen von Windkraftanlagen oder Windparks im Land abgebro­ chen wurden, weil keine Netzanbindung in ausreichender zeitlicher Nähe und/ oder zu vertretbaren Kosten möglich war; 10. wie viele Windkraftanlagen im Land sich derzeit in der Phase der Errichtung einschließlich Herstellung der verkehrlichen Anbindung und Netzanbindung befinden; 11. wie sich die Zahl von „1 800 Windkraftanlagen in der Pipeline“, die der Mi­ nisterpräsident in seiner Regierungserklärung am 20. Mai 2026 genannt hat, zusammensetzt (reine Absichtserklärung eines Investors, gesicherte Fläche und vorliegende Planung inklusive Berücksichtigung des Artenschutzes und der TA Lärm, im Genehmigungsverfahren, bereits genehmigt und im oder vor dem Gebotsverfahren, bereits erfolglos am Gebotsverfahren teilgenommen); 12. welche konkrete Änderung der gesetzlichen Grundlage am EEG sie vor­ schlägt, um eine deutliche Verbesserung bei der Bezuschlagung süddeutscher Windkraftanlagen zu erreichen (z. B. eine „Südquote“ oder eine Änderung des Referenzertragsmodells). 15.7.2026 Binder, Dr. Kliche-Behnke, Dr. Weirauch und Fraktion Begründung Die Windenergie ist, derzeit noch vor der Solarenergienutzung, die preiswerteste verfügbare erneuerbare Energiequelle. Der sehr schwache Ausbau der Windener­ gie in Baden-Württemberg trägt nicht unerheblich zu Spannungsasymmetrien zwischen Nord- und Süddeutschland bei. Das führt zu teuren Redispatchmaßnah­ men und Stromeinkäufen aus dem Ausland, um den Strombedarf im Südwesten zu befriedigen und die Netze stabil zu halten. In zahlreichen Reden und Verlautbarungen sprach die letzte Landesregierung von „1 400 Windenergieanlagen“, die in einer „Pipeline“ seien, Ministerpräsident Öz­ demir verkündete in der Regierungserklärung im Mai gar, es seien schon 1 800 Windkraftanlagen „in der Pipeline“. Der Umstand, dass der erfreuliche Windenergieboom der letzten eineinhalb Jahre anstelle der vorherigen Unterzeichung der Ausschreibungen der DENA zu einer deutlichen Überzeichnung geführt hat, geht nun zu Lasten des Südens Deutsch­ lands, da norddeutsche Anlagen oftmals preiswerter Strom produzieren können als Anlagen im Süden. Das zu diesem Zweck verankerte Referenzertragsmodell reicht nicht mehr aus, um diesen Effekt zu kompensieren. Eine Korrektur dieses Faktors wäre erforder­ lich oder eine Quote für Zuschläge für den Süden Deutschlands. Auch wenn die Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen im Süden im Schnitt ge­ ringer ist, ist es volkswirtschaftlich für die Stabilität des Netzes, die Vermeidung teurer Redispatchmaßnahmen und die Stromversorgung im Land wichtig, auch hier die Windenergienutzung bestmöglich auszubauen. ...

Città e Comuni in Svizzera ottengono un successo parziale sul limite di 30 km/h; versione meno restritiva rispetto alla consultazione Città e Comuni ottengono un successo parziale sul limite di 30 km/h - Schweizerischer Gemeindeverband Città e Comuni ottengono un successo parziale sul limite di 30 km Le città e i Comuni hanno respinto la proposta del Consiglio federale per attuare la mozione Schilliger contro il limite di 30 km ...

Conseil fédéral assouplit la mise en œuvre de la motion visant le 30 km/h en Suisse; variante moins restrictive possible sur axes principaux Conseil fédéral assouplit la mise en œuvre de la motion visant à limiter le 30 km/h Conseil fédéral assouplit la mise en œuvre de la motion visant à limiter le 30 km Les villes et les communes avaient rejeté la proposition du Conseil fédéral concernant la mise en œuvre de la motion Schilliger relative aux limitations de vitesse à 30 km ...

Leistungsbehörde kündigt Bezahlkarten in Baden-Württemberg; Rückbuchung des Guthabens nach zwei Monaten Seite 1 von 4 Ministerium der Justiz und für Migration | Postfach 103461 | 70029 Stuttgart An die unteren Aufnahmebehörden über die Regierungspräsidien Stuttgart – Referat 15.2 Freiburg – Referat 15.2 Tübingen – Referate 15.1 und 15.2 Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 9 - Telefon: +49 711 33501-0 E-Mail: poststelle@jum.bwl.de Geschäftszeichen: JUMRV-1353-286/1/88 (bei Antwort bitte angeben) Datum: 10. August 2026 Bezahlkarte in Baden-Württemberg DIESES SCHREIBEN ENTHÄLT INFORMATIONEN ZU FOLGENDEN THEMEN: • Hinweise zum Umgang mit gekündigten und nicht verwendeten Bezahlkarten • Ablehnung Whitelisting von PayPal und KLARNA ...

Stadt Bramsche richtet Online-Meldeportal zur Meldung des Eichenprozessionsspinners in Bramsche ein; massiver Befall erwartet EPS-Meldeportal | Stadt Bramsche EPS-Meldeportal Die Stadtverwaltung rechnet auch in diesem Jahr mit einem massiven Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner. Um Raupen oder Nester des Eichenprozessionsspinners zu melden, hat die Stadt Bramsche ein Online-Meldeportal eingerichtet, das ab sofort freigeschaltet ist. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 11:10 Uhr: Das Feld Ort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße + Hausnummmer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück ist ein Pflichtfeld. Vorspann Hinweis: Auch Privatpersonen müssen handeln. Der Eigentümer eines mit dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baumes hat im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Baum keine Gefahren für Dritte ausgehen. Sofern ein befallener Baum öffentlich zugänglich ist und eine Absperrung nicht ausreicht, empfiehlt sich die Behandlung des Baumes durch eine Fachfirma. Die Stadt Bramsche beauftragt im Falle eines im städtischen Eigentum stehenden Baumes die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch eine Fachfirma. Für Privatleute, die Raupen und Nester auf ihrem Grundstück entfernen lassen möchten, stehen Ihnen hier mehreren Firmen und Ansprechpartnern zur Verfügung: Rentokil , An der Autobahn 35b, 28876 Oyten, Tel.: 0800/1718175 Stockreiter GmbH , Westerkappelner Str. 88, 49497 Mettingen, Tel.: 05452/973240, Mail: info@stockreiter.de Grüner Zweig GmbH , König Straße 4, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05482/9290400, Mail: info@gruener-zweig.de Arnd Kampmann , Neustadtstraße 1, 49179 Ostercappeln, Mail: arnd.kampmann@t-online.de RömerBiotec GmbH , Schepelerstraße 3b, 49074 Osnabrück, Tel.: 0541/4095511, Mail: osnabrueck@roemer-biotec.de Blattwerk-Baumpflege , Höhenweg 1, 49504 Lotte, Tel.: 0151/14815024 Baranowski , An den Spoolen 4a, 49086 Osnabrück, Tel.: 0541/5061947, Mail: info@baranowski-os.de Bahnbedarf Tecklenburg GmbH , Heideweg 5, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05405-7980, Mail: bbtgmbh@gmx.de Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Meldende Person Meldende Person Die Informationen zu ihrer Person sind freiwillige Angaben. Sie werden nur für evtl. Rückfragen genutzt. Nachname Vorname E-Mail-Adresse Telefon Vorwahl Rufnummer Fundort Fundort Bitte den Marker auf den Fundort schieben. Standort Karte Ort * Straße + Hausnummmer * weitere Informationen zum Fundort Foto hochladen Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück * öffentliches Grundstück privates Grundstück nicht bekannt Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms Dokumente Flyer_Achten Sie auf den Eichenprozessionsspinner (2 MB) Leitfaden_Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (2 MB)

BLB NRW saniert Fassade des Amtsgerichts Geilenkirchen; rund 9 t CO2 pro Jahr eingespart Amtsgericht Geilenkirchen erhält neue Fassade und bessere Energiebilanz: Das Immobilienunternehmen des Landes NRW BLB NRW Profil und Aufgaben Organisation und Niederlassungen Nachhaltigkeit Kunden Hochschulen Polizei & Inneres Justiz & Justizvollzug Finanzverwaltung Bundesbau Patronate & Sonderliegenschaften Einblicke Projekte Themen & Berichte Wettbewerbe Service Service für Bietende Service für Immobiliennutzer & Mieter Service für Auftragnehmer Service für Immobilieninteressenten Service für Anwohnende Publikationen & Downloads Fortbildungseinrichtung Lichthof ...

Sachsens Staatsregierung hält Bundeswehr-Aufträge für zivilen Rettungsdienst in Sachsen offen; Geheimschutz verhindert parlamentarische Auskunft Operationsplan Deutschland: Sachsen hält Bundeswehr-Aufträge an zivile Retter offen – BSW Fraktion Sachsen Operationsplan Deutschland: Sachsen hält Bundeswehr-Aufträge an zivile Retter offen Staatsregierung kennt weder Kosten noch Folgen für die Einsatzbereitschaft – BSW warnt vor Militarisierung von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz Sachsens Staatsregierung hält im Zuge des Operationsplans Deutschland Beauftragungen von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzeinheiten durch die Bundeswehr ausdrücklich offen. Welche Aufgaben, Kosten und Folgen für die zivile Einsatzbereitschaft damit verbunden wären, kann sie nicht benennen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des BSW-Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht hervor (Drs. 8 ...