Government Policy

Leistungsbehörde kündigt Bezahlkarten in Baden-Württemberg; Rückbuchung des Guthabens nach zwei Monaten Seite 1 von 4 Ministerium der Justiz und für Migration | Postfach 103461 | 70029 Stuttgart An die unteren Aufnahmebehörden über die Regierungspräsidien Stuttgart – Referat 15.2 Freiburg – Referat 15.2 Tübingen – Referate 15.1 und 15.2 Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 9 - Telefon: +49 711 33501-0 E-Mail: poststelle@jum.bwl.de Geschäftszeichen: JUMRV-1353-286/1/88 (bei Antwort bitte angeben) Datum: 10. August 2026 Bezahlkarte in Baden-Württemberg DIESES SCHREIBEN ENTHÄLT INFORMATIONEN ZU FOLGENDEN THEMEN: • Hinweise zum Umgang mit gekündigten und nicht verwendeten Bezahlkarten • Ablehnung Whitelisting von PayPal und KLARNA ...

Stadt Bramsche richtet Online-Meldeportal zur Meldung des Eichenprozessionsspinners in Bramsche ein; massiver Befall erwartet EPS-Meldeportal | Stadt Bramsche EPS-Meldeportal Die Stadtverwaltung rechnet auch in diesem Jahr mit einem massiven Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner. Um Raupen oder Nester des Eichenprozessionsspinners zu melden, hat die Stadt Bramsche ein Online-Meldeportal eingerichtet, das ab sofort freigeschaltet ist. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 11:10 Uhr: Das Feld Ort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße + Hausnummmer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück ist ein Pflichtfeld. Vorspann Hinweis: Auch Privatpersonen müssen handeln. Der Eigentümer eines mit dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baumes hat im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Baum keine Gefahren für Dritte ausgehen. Sofern ein befallener Baum öffentlich zugänglich ist und eine Absperrung nicht ausreicht, empfiehlt sich die Behandlung des Baumes durch eine Fachfirma. Die Stadt Bramsche beauftragt im Falle eines im städtischen Eigentum stehenden Baumes die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch eine Fachfirma. Für Privatleute, die Raupen und Nester auf ihrem Grundstück entfernen lassen möchten, stehen Ihnen hier mehreren Firmen und Ansprechpartnern zur Verfügung: Rentokil , An der Autobahn 35b, 28876 Oyten, Tel.: 0800/1718175 Stockreiter GmbH , Westerkappelner Str. 88, 49497 Mettingen, Tel.: 05452/973240, Mail: info@stockreiter.de Grüner Zweig GmbH , König Straße 4, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05482/9290400, Mail: info@gruener-zweig.de Arnd Kampmann , Neustadtstraße 1, 49179 Ostercappeln, Mail: arnd.kampmann@t-online.de RömerBiotec GmbH , Schepelerstraße 3b, 49074 Osnabrück, Tel.: 0541/4095511, Mail: osnabrueck@roemer-biotec.de Blattwerk-Baumpflege , Höhenweg 1, 49504 Lotte, Tel.: 0151/14815024 Baranowski , An den Spoolen 4a, 49086 Osnabrück, Tel.: 0541/5061947, Mail: info@baranowski-os.de Bahnbedarf Tecklenburg GmbH , Heideweg 5, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05405-7980, Mail: bbtgmbh@gmx.de Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Meldende Person Meldende Person Die Informationen zu ihrer Person sind freiwillige Angaben. Sie werden nur für evtl. Rückfragen genutzt. Nachname Vorname E-Mail-Adresse Telefon Vorwahl Rufnummer Fundort Fundort Bitte den Marker auf den Fundort schieben. Standort Karte Ort * Straße + Hausnummmer * weitere Informationen zum Fundort Foto hochladen Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück * öffentliches Grundstück privates Grundstück nicht bekannt Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms Dokumente Flyer_Achten Sie auf den Eichenprozessionsspinner (2 MB) Leitfaden_Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (2 MB)

BLB NRW saniert Fassade des Amtsgerichts Geilenkirchen; rund 9 t CO2 pro Jahr eingespart Amtsgericht Geilenkirchen erhält neue Fassade und bessere Energiebilanz: Das Immobilienunternehmen des Landes NRW BLB NRW Profil und Aufgaben Organisation und Niederlassungen Nachhaltigkeit Kunden Hochschulen Polizei & Inneres Justiz & Justizvollzug Finanzverwaltung Bundesbau Patronate & Sonderliegenschaften Einblicke Projekte Themen & Berichte Wettbewerbe Service Service für Bietende Service für Immobiliennutzer & Mieter Service für Auftragnehmer Service für Immobilieninteressenten Service für Anwohnende Publikationen & Downloads Fortbildungseinrichtung Lichthof ...

Sachsens Staatsregierung hält Bundeswehr-Aufträge für zivilen Rettungsdienst in Sachsen offen; Geheimschutz verhindert parlamentarische Auskunft Operationsplan Deutschland: Sachsen hält Bundeswehr-Aufträge an zivile Retter offen – BSW Fraktion Sachsen Operationsplan Deutschland: Sachsen hält Bundeswehr-Aufträge an zivile Retter offen Staatsregierung kennt weder Kosten noch Folgen für die Einsatzbereitschaft – BSW warnt vor Militarisierung von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz Sachsens Staatsregierung hält im Zuge des Operationsplans Deutschland Beauftragungen von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzeinheiten durch die Bundeswehr ausdrücklich offen. Welche Aufgaben, Kosten und Folgen für die zivile Einsatzbereitschaft damit verbunden wären, kann sie nicht benennen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des BSW-Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht hervor (Drs. 8 ...

Der Bund vertagt inklusive Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland; Erprobung bis 2032 statt politische Entscheidung „Der Bund vertagt die inklusive Kinder- und Jugendhilfe auf weitere Jahre“ „Der Bund vertagt die inklusive Kinder- und Jugendhilfe auf weitere Jahre“ Thüringer Jugend- und Familienministerin kritisiert Kabinettbeschluss zum Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz als vertane Chance: Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) beschlossen. Thüringens Jugend- und Familienministerin Katharina Schenk kritisiert den Gesetzentwurf insbesondere mit Blick auf die aus ihrer Sicht verpasste Chance, die seit mehr als 30 Jahren bestehende Aufteilung der Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen endlich zu überwinden. ...

Stadt und Landkreis rufen zum Wassersparen im Artland auf Stadt und Landkreis rufen zum Wassersparen auf! | Samtgemeinde Artland Leben bei uns Aktuelle Meldungen Aktuelles Bekanntmachungen Vergabe von Aufträgen Veranstaltungskalender Stellenangebote Ehrenamt Ehrenamtskoordinatorin Selbsthilfegruppen Präventionsrat Feuerwehren Ehrenamtskarte Niedersachsen Vereine und Verbände Abfallwirtschaft Bürgerbeteiligung Bürgerwissen “Stadtradeln” Bürgerstiftung BürgerDIALOG Stiftungen im Artland Förderprogramm “Demokratie leben!” Soziales und Integration Beirat für Migration und Integration Integration Ukraine - Hilfe Unterstützung Behindertenbeauftragter Seniorenforum Pflege Kirchen Informationen für Neubürger Familie Familienservicebüro Familienwegweiser Kindertagesstätten Kindertagespflege Ferienbetreuung Kinder- und Jugendschutz Jugendarbeit Gleichstellung Bildung Schulen Fachschulen Hochschulen Verbundweiterbildung Allgemeinmedizin Büchereien Volkshochschule Portrait Samtgemeinde Unser Artland Stadt Quakenbrück Gemeinde Badbergen Gemeinde Menslage Gemeinde Nortrup Stadt- ...

Stadt Winterthur entwickelt Hitzeaktionsplan in Winterthur; Karte entsteht durch Bürgervorschläge der Bevölkerung Kühle Orte in Winterthur gesucht — Stadt Winterthur Kühle Orte in Winterthur gesucht Aufgrund der Klimaveränderung treten Hitzeperioden immer häufiger auf. Das ist diesen Sommer besonders spürbar. Extreme Hitze belastet die Gesundheit. Um die Bevölkerung künftig besser vor Hitze zu schützen, entwickelt die Stadt seit vergangenem Herbst einen Hitzeaktionsplan. Im Rahmen eines Pilotprojekts ist die Bevölkerung nun eingeladen, sich an der Entwicklung einer «Karte der kühlen Orte» zu beteiligen. ...

CDU-Fraktion Kleine Anfrage Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industrieflächen Bremen und Bremerhaven; 30 MW installierte Leistung in BIP/Hansalinie Seite 1 von 15 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Juni 2026 und Mitteilung des Senats vom 11. August 2026 Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten – Potenziale, Nutzungs- konflikte und Perspektiven in Bremen und Bremerhaven Vorbemerkung des Fragestellers: Windenergieanlagen auf Gewerbe- und Industrieflächen bieten Möglichkeiten, um zu- sätzliche Potenziale für die erneuerbare Stromerzeugung zu erschließen, ohne weitere Freiraumflächen in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig ergeben sich Nutzungskonflikte mit gewerblichen Entwicklungs- und Erweiterungsinteressen sowie Fragen des Immissi- onsschutzes, der Flächenverfügbarkeit und der Wirtschaftlichkeit. Der Senat verfolgt bereits seit langer Zeit entsprechende Pilotansätze. Auffällig ist dabei die lange Verfah- rensdauer: Bereits 2017 erklärte der Senat auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürger- schaftsfraktion (Drucksache 19/1416 vom 28.11.2017), bei der Planung und Entwick- lung von Gewerbegebieten im Land Bremen werde die Möglichkeit der Errichtung und des Betriebs von Windenergieanlagen geprüft und soweit rechtlich möglich festgesetzt. Dies gelte auch für die 3. Baustufe des Gewerbeparks Hansalinie Bremen. Dabei be- zeichnete der Senat die Luneplate in Bremerhaven als Pilotprojekt für zukünftige nach- haltige Gewerbegebiete im Land Bremen. ...

Schleswig-Holstein und Dänemark vertiefen Zusammenarbeit für eine moderne digitale Verwaltung in Flensburg; konkrete Kooperationen geplant schleswig-holstein.de - Medieninformationen - Zwei starke Digitalregionen rücken enger zusammen: Schleswig-Holsteinund Dänemark vertiefen Zusammenarbeit für eine moderne digitale Verwaltung Der Ministerpräsident - Staatskanzlei : Thema: Ministerien & Behörden Ministerpräsident Übersicht Reden Porträt Daniel Günther unterwegs Podcasts Staatskanzlei Übersicht Organisation und Ansprechpartner Chef der Staatskanzlei, Minister und Bevollmächtigte Regierungssprecherin Aufgaben Chef der Staatskanzlei, Minister und Bevollmächtigte ...

Senat der Freien Hansestadt Bremen lehnt Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ab; Direkte Gefahr für Alleinerziehende Seite 1 von 7 Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 19.05.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 „Kürzungspläne bei Kinder- Jugend- und Eingliederungshilfeleistungen“ Vorbemerkung der Fragestellerin: „Am 16.04.2026 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein internes Papier einer Arbeitsgruppe von Bundes-, Landes- und kommunalen Akteuren vom 25.03.2026 mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". Dieses beinhaltet einen langen Maßnahmenkatalog mit dem übergeordneten Ziel der Kosteneinsparung bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinde- rungen sowie dem Unterhaltsvorschussgesetz. Unter dieser Maßgabe werden auch Kür- zungsvorschläge aufgeführt, die Betroffenenperspektiven, langfristige ökonomische und gesellschaftliche Folgekosten und völkerrechtlich verbriefte Grundrechte mindestens teilweise außer Acht lassen. Die öffentliche und fachliche Kritik an dem Papier fällt ent- sprechend scharf aus.“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Senats: Bei dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband benannten Papier handelt es sich um ein internes Papier aus dem Bundeskanzleramt, in dem in einer Art Zusammenfassung un- terschiedlicher Vorschläge verschiedener Institutionen und staatlichen Ebenen für „ei- nen effizienteren Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, übersetzt: mögliche Maß- nahmen zur Kosteneinsparung oder Leistungskonkretisierung, aufgelistet wurden. Der Senat kommentiert laufende Beratungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht öffentlich. In dem Prozess wurden verschiedene Überlegungen und Anregungen gesam- melt, die sich fortlaufend veränderten. Die Freie Hansestadt Bremen hat in der Minister- präsident:innenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 25.06.2026 zu Protokoll gegeben, dass es die Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt, auf eine Prä- zisierung des Mehrkostenvorbehalts im SGB IX unter Beachtung von Art. 19 UN-BRK und ohne unverhältnismäßige Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der Betroffenen besteht und sich weiterhin für tarifliche Beschäftigung in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe einsetzt. Daher wird im Folgenden nur ein Teil der in der Klei- nen Anfrage gestellten Fragen beantwortet. ...