Government Policy

BBL Baugesuch Sanierung des Hauptgebäudes Landgut Lohn Kehrsatz; Landgut Lohn 2026–2029 geschlossen. Baugesuch für die Sanierung des Landguts Lohn in Kehrsatz eingereicht MedienmitteilungVeröffentlicht am 30. April 2026 Baugesuch für die Sanierung des Landguts Lohn in Kehrsatz eingereicht Bern, 30.04.2026 — Das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL hat bei der Gemeinde Kehrsatz (BE) ein Baugesuch für die Sanierung des Hauptgebäudes auf dem Landgut Lohn eingereicht. Das Landgut Lohn ist ein historisches Ensemble von nationaler Bedeutung und wird für offizielle Anlässe der Schweizerischen Eidgenossenschaft genutzt. ...

Friedhofsverwaltung Dingelstädt fordert Nutzungsberechtigte zur Entfernung von Grabschmuck und Bepflanzungen auf Rasengrabstätten in Dingelstädt und Kreuzebra; Frist 29.05.2026, Rückgabe ausgeschlossen Aufforderung zur Beräumung der Rasengrabstätten - Dingelstädt - Offizielle Stadtseite : Dingelstädt – Offizielle Stadtseite Aufforderung zur Beräumung der Rasengrabstätten Seit einigen Jahren werden auf den Friedhöfen der Stadt Dingelstädt Rasen-grabstätten für Erdbestattung und in den Ortschaften Dingelstädt und Kreuzebra Urnenrasengrabstätten angeboten. Hierbei handelt es sich um pflegearme, ohne jegliche Bepflanzung angelegte, Reihengrabstätten. ...

Parlament verlängert TBTF-Instrumente-Ausnahmebestimmungen der Verrechnungssteuer in Bern; Gilt ab 1. Januar 2027 Verlängerung der Ausnahmebestimmungen für Too-big-to-fail-Instrumente bei der Verrechnungssteuer bis Ende 2031 MedienmitteilungVeröffentlicht am 30. April 2026 Verlängerung der Ausnahmebestimmungen für Too-big-to-fail-Instrumente bei der Verrechnungssteuer bis Ende 2031 Bern, 30.04.2026 — Die Ausnahmebestimmungen für Too-big-to-fail-Instrumente (TBTF-Instrumente) bei der Verrechnungssteuer werden erneut befristet verlängert. Die Verlängerung stellt sicher, dass die Banken weiterhin zu wettbewerbsfähigen Bedingungen TBTF-Instrumente aus der Schweiz emittieren können. Dies trägt zur Finanzstabilität bei. Die Ausnahmebestimmungen sind jedoch bis 31. Dezember 2031 befristet, damit der Gesetzgeber im Rahmen der gesetzlichen Vorlage des Bundesrates zur Bankenstabilität eine abschliessende Beurteilung der verrechnungssteuerlichen Behandlung der TBTF-Instrumente vornehmen kann. Der Bundesrat wird sich dabei für die Festlegung von unbefristeten Ausnahmebestimmungen einsetzen. ...

Armin Willingmann stärkt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Sachsen-Anhalt den Rücken; Kurskorrekturen in der Energiepolitik Willingmann stärkt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Rücken und fordert Kurskorrekturen in der Energiepolitik Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Ministerium für Infrastruktur und Digitales Ministeriumzu MinisteriumMinisterStaatssekretärePresseKarriereServiceVeranstaltungenProf. Dr. Armin WillingmannStaatssekretär Thomas WünschStaatssekretär Dr. Steffen EichnerPressePressemitteilungenBildmaterialTerminePresseverteilerDas Ministerium als ArbeitgeberStellenausschreibungenWasser- und Umweltverwaltungsubdirectory_arrow_rightDuales Studium Wasserwirtschaftsubdirectory_arrow_rightKarriere nach dem Bachelorsubdirectory_arrow_rightKarriere nach dem Mastersubdirectory_arrow_rightKarriere als Beamtin ...

Délégué-es de l’EREJ à l’Assemblée de Moutier informés des avancées du futur projet de loi État-Église; bénéfice 2025: 56'948 francs Les Églises jurassiennes au service de toute la population | Eglises réformées Berne-Jura-Soleure Les Églises jurassiennes au service de toute la population 29.04.2026 -Les délégué-es à l’Assemblée de l’Église réformée de la République et Canton du Jura (EREJ) ont été informés des avancées du futur projet de loi qui régiront les rapports État-Église et ont accepté les comptes 2025 qui affichent un bénéfice de 56'948 francs. ...

Landratsamt Nordsachsen Auslegung von Karten zur Neuausweisung des Überschwemmungsgebietes und der überschwemmungsgefährdeten Gebiete rund um Lobers, Lober-Kanal, Lober-Leine-Kanal und Leine im Landkreis Nordsachsen Öffentliche Bekanntmachung: Auslegung von Karten zur Neuausweisung des Überschwemmungsgebietes sowie der Ausweisung der überschwemmungsgefährdeten Gebiete des Lobers, des Lober-Kanals, des Lober-Leine-Kanals und der Leine im Landkreis Nordsachsen Di: 08:30 - 12:00 Uhr Do: 08:30 - 12:00 Uhr 13:00 - 16:00 Uhr Fr: 08:30 - 12:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung: Auslegung von Karten zur Neuausweisung des Überschwemmungsgebietes sowie der Ausweisung der überschwemmungsgefährdeten Gebiete des Lobers, des Lober-Kanals, des Lober-Leine-Kanals und der Leine im Landkreis Nordsachsen ...

Moser Ulrich und Doris Neubau Aussenkamin am Standort Neudorf 13 9527 Niederhelfenschwil Grundstück Nr 587; Einsprachefrist 30.04–13.05.2026 schriftlich Bauanzeige Politische Gemeinde Niederhelfenschwil Bauanzeige Politische Gemeinde Niederhelfenschwil Bauherrschaft: Moser Ulrich und Doris, Neudorf 13, 9527 Niederhelfenschwil Grundeigentümer: Moser Ulrich und Doris, Neudorf 13, 9527 Niederhelfenschwil Projektverfasser: Moser Ulrich und Doris, Neudorf 13, 9527 Niederhelfenschwil Bauvorhaben: Neubau Aussenkamin Standort: Neudorf 13, 9527 Niederhelfenschwil, Grundstück Nr. 587 Öffentliche Auflage Einsprachefrist: 30. April bis 13. Mai 2026 Das Baugesuch kann während der öffentlichen Auflage im Foyer des Gemeindehauses eingesehen werden. Öffentlich- und ...

Ostschweizer Kantone arbeiten beim Datenschutz enger zusammen; Ab 2026 engere Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden Kantone arbeiten beim Datenschutz enger zusammen Kantone arbeiten beim Datenschutz enger zusammen Aus der Fachstelle für Datenschutz Die Fachstelle für Datenschutz des Kantons St.Gallen hat sich 2025 mit unterschiedlichsten Themen aus der Verwaltung befasst. Dazu gehörten die Archivierung im Schulverwaltungssystem, die kantonale Publikationsplattform oder das Videoüberwachungsreglement. Im Bereich der Digitalisierung sollen die Ostschweizer Kantone zusammenarbeiten. Die kantonale Fachstelle für Datenschutz überprüft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beim Datenschutz. Im Zentrum steht die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. 2025 prüfte die Fachstelle unter anderem das Schulverwaltungssystem Nesa und die kantonale Publikationsplattform. Die Fachstelle stellte fest, dass die elektronische Archivierung der Personendaten an den kantonalen Mittelschulen und Berufsfachschulen nur teilweise geregelt ist. Bei der Publikationsplattform empfiehlt die Fachstelle, für all jene Rubriken Löschfristen festzulegen, die Personendaten beinhalten. Nach Ablauf der Frist sollen Personendaten automatisch gelöscht werden. Beim Datenschutz sind auch die Gemeinden verantwortlich Datenschutz ist auch Angelegenheit der Gemeinden. Diese müssen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben eigene Fachstellen einsetzen, wobei der kantonalen Stelle die Aufsicht obliegt. Bisher gibt es drei regionale Aufsichtsbehörden und diejenige der Stadt St.Gallen. Neu bietet die Stadt St.Gallen an, diese Funktion auch für weitere Gemeinden zu übernehmen. Die kantonale Datenschutzstelle begrüsst dies, weil eine Konzentration zu einer Professionalisierung führen dürfte. Die Verselbständigung der Stelle stärkt die Unabhängigkeit. Wichtig ist, dass die Stelle über genügend Ressourcen verfügt. Der Kanton St.Gallen verfügt über keine formell-gesetzliche Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung durch kantonale Organe. Videoüberwachung ist deshalb nur in einem eng begrenzten Rahmen zulässig. Auch in diesen Fällen braucht es ein Reglement für die Videoüberwachung. Aus Sicht der Fachstelle für Datenschutz sind darin Zweck und Verantwortlichkeiten zu wenig klar geregelt. Schliesslich ein Blick nach vorne: Ab 2026 sollen die Datenschutzbehörden beider Appenzell sowie der Kantone St.Gallen und Thurgau enger zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist in den Bereichen Digitalisierung und kantonsübergreifende Projekte vorgesehen. So sollen etwa gemeinsame Vernehmlassungen und Beurteilungsgrundlagen oder Checklisten für die Webseiten erarbeitet werden. Themen für die Zusammenarbeit können die Schengen-Kontrollen oder Auftragsdatenbearbeitungen sein. Der vollständige Bericht der Fachstelle für Datenschutz ist hier einsehbar: Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen.

Sachsen-Anhalt investiert in Modernisierung und Erweiterung des Zentrums für Tierhaltung und Technik in Iden; Lehrwerkstatt für Milchvieh mit 400 Kühen Spatenstich für neue Ställe am Zentrum für Tierhaltung und Technik in Iden Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Ministerium für Infrastruktur und Digitales ...

Stimmberechtigte Schweiz stimmen am 14. Juni 2026 über Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» und Zivildienstgesetz-Änderung ab Abstimmungen vom 14. Juni 2026 Abstimmungen vom 14. Juni 2026 Am Sonntag, 14. Juni 2026 - und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen - findet statt: Eidgenössische Vorlage - Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» (BBl 2026 17); - Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) (BBl 2025 2896). Kantonale Vorlage - Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Kommunale Wahlen - Wahl des Schulpräsidiums. - Ersatzwahl eines Mitglieds für die Geschäftsprüfungskommission. Briefliche und elektronische Abstimmung Jede ...