Government Policy

Bundesrat fordert Verschärfung des Waffengesetzes in Berlin; Zahl illegaler Schusswaffen in Berlin 2024 verdoppelt Bundesrat fordert Verschärfung des Waffengesetzes - Deutscher Bundestag Bundesrat fordert Verschärfung des Waffengesetzes PK) Der Bundesrat fordert eine Verschärfung des Waffengesetzes. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sei durch Straftaten unter Einsatz von Schusswaffen massiv beeinträchtigt, heißt es in einem Gesetzentwurf der Länderkammer ( 21 7557 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ), der in den Bundestag eingebracht worden ist. ...

Bundesregierung keine amtliche Statistik zu Unternehmensnachfolgen in Deutschland; keine statistische Auswertung möglich Keine amtliche Statistik zu Unternehmensnachfolgen - Deutscher Bundestag Keine amtliche Statistik zu Unternehmensnachfolgen AHE) Der Bundesregierung liegen aufgrund der vielfältigen Ursachen, die zu Insolvenzen und Betriebsschließungen führen, keine statistischen Erhebungen zu Unternehmensinsolvenzen und damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten vor, die auf mangelnde Nachfolgelösungen zurückzuführen sind. Das geht aus ihrer Antwort ( 21 7508 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 21 ...

GTAI prüft ausländische Investitionen in Deutschland und bewertet Potenziale sowie Auswirkungen; knapp 3.500 Arbeitsplätze, 5,8 Mrd Euro Investitionen. Hohe Wertschöpfung durch ausländische Investitionen - Deutscher Bundestag Hohe Wertschöpfung durch ausländische Investitionen SAS) Etwa zehn Prozent aller ausländischen Investitionen für Neuansiedelungen auf der grünen Wiese oder Unternehmenserweiterungen kommen über die Germany Trade and Invest (GTAI) - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH nach Deutschland. Die Investitionen würden von der GTAI geprüft und an das jeweilige Bundesland abgegeben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 21 ...

500 medlemsbedrifter kartlegger og rapporterer energibruken i Norge til Enova og NVE; kostnader opp til 80 mill. Flere gravemaskiner, færre konsulentrapporter - Senterpartiet Publisert 13. august 2026 Flere gravemaskiner, færre konsulentrapporter Fra 1. oktober må bedrifter over en viss størrelse kartlegge og rapportere energibruken sin til Enova og Norges Vassdrags- og energidirektorat (NVE). Maskinentreprenørenes Forbund (MEF) anslår at rundt 500 medlemsbedrifter blir omfattet av nyordningen, med samlede merkostnader på opptil 80 millioner kroner. ...

Senterpartiet foreslår å stanse ukontrollert strømeksport i Norge; Danmarkskablene stanses, større nasjonal kontroll Den ukontrollerte strømeksporten må stanses - Senterpartiet Publisert 13. august 2026 Den ukontrollerte strømeksporten må stanses Den ukontrollerte strømeksporten må stanses Regjeringen vil legge om reglene for kraft- og nettutbygging. Blant annet foreslås det at vindkraft tas ut av plan- og bygningsloven og inn i et eget lovverk, samtidig som kommunenes rolle reduseres i prosessen. – Forslaget fra regjeringen vil gi mer makt til de store kraftselskapene og mindre makt til folk i kommunene. Det er lite klokt. Tidligere endringer ble gjort nettopp for å sikre mer makt lokalt. Dette handler om å sikre at folk skal bli hørt før store beslutninger tas, sier Vedum. ...

Bundesrat ändert Liquiditätsverordnung in Bern; Lender of Last Resort-Potenzial erweitert Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement Fremdmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bern, 12.08.2026 — Änderung der Liquiditätsverordnung (Vorbereitungsanforderungen für den Bezug von Liquiditätsunterstützung bei Zentralbanken) Mit den im Juni 2025 verabschiedeten Eckwerten aufgrund der Massnahmen und Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission beabsichtigt der Bundesrat, das Potenzial zur Liquiditätsversorgung über den Lender of Last Resort auszuweiten. Mit der Vorlage sollen Anforderungen an Banken zur Vorbereitung von zentralbankfähigen Sicherheiten in die Liquiditätsverordnung eingeführt werden.

Bremerhaven Gastgeberin bundesweiten Wärmepumpen-Infotags Klimahaus Bremerhaven; Zuschlag nach 60 Bewerbungen Bremerhaven wird Gastgeberin: Bundesweiter Wärmepumpen-Infotag kommt ins Klimahaus Bremerhaven – Bremerhaven.de Benachrichtigungen von Bremerhaven.de via Web Push Mit diesem Service haben Sie die Möglichkeit, von ausgewählten Nachrichten automatische Benachrichtigungen von Bremerhaven.de zu erhalten. Dazu werden keine personenbezogenen Daten bei uns gespeichert. Die einzigen Daten, die wir speichern müssen, sind Ihre Auswahl der Nachrichten, die Sie abonnieren wollen. Eine Kopie dieser Daten wird auch lokal bei Ihnen auf dem Gerät gespeichert. Uns ist es nicht möglich anhand der übergebenen Daten eine Person zu identifizieren. ...

Liga-BW schließt sich dem Bündnis ‘Nicht am Menschen sparen’ in Baden-Württemberg; für einfache Verfahren, weniger Bürokratie, Digitalisierung Liga-BW ist Bündnispartnerin von „Nicht am Menschen sparen“ – Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg in Kategorie: Aktuelles , Die Liga , Projekte Wir unterstützen als Liga-BW das Bündnis „Nicht am Menschen sparen“ und setzen damit ein klares Zeichen für den Erhalt einer starken sozialen Infrastruktur. Das rote X der Kampagne „Nicht am Menschen sparen“ steht für eine gemeinsame Forderung: Auch angesichts angespannter öffentlicher Haushalte dürfen Einsparungen nicht zulasten der Menschen gehen, die auf soziale Unterstützung und Begleitung angewiesen sind. ...

Bundesrat ändert Bankengesetz in Bern; Kernmaßnahmen erfordern Gesetzesanpassungen Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement Fremdmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bern, 12.08.2026 — Änderung des Bankengesetzes (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission) Der Bundesrat hat im Juni 2025 Eckwerte für die Ausarbeitung der rechtlichen Anpassungen gemäss den Massnahmen und Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission sowie weiteren überwiesenen parlamentarischen Vorstössen verabschiedet. Das hiermit vorgeschlagene Massnahmenpaket schlägt entsprechend dieser Eckwerte verschiedene Kernmassnahmen vor, die Anpassungen auf Gesetzesstufe erfordern.

Graubünden Regierung gibt Entwurf des Kinder- und Jugendgesetzes zur Vernehmlassung frei Graubünden; Kindesschutz durch Cumpass dauerhaft verankert im Kanton Graubünden Kinder- und Jugendgesetz Graubünden geht in die Vernehmlassung Mitteilungen Medienmitteilungen Standeskanzlei Suche im Archiv 2026 Mitteilungen der Kantonspolizei Medienmitteilungen Standeskanzlei Suche im Archiv 2026 Kinder- und Jugendgesetz Graubünden geht in die Vernehmlassung Der Kanton Graubünden will Kinder und Jugendliche gezielter fördern, ihre Mitsprache stärken und zu ihrem Schutz beitragen. Die Regierung gibt den Entwurf für ein Kinder- und Jugendgesetz Graubünden (KJGG) zur Vernehmlassung frei. Damit erhält der Kanton erstmals eine umfassende gesetzliche Grundlage für die ausserschulische Förderung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen. ...