Government Policy

500 medlemsbedrifter kartlegger og rapporterer energibruken i Norge til Enova og NVE; kostnader opp til 80 mill. Flere gravemaskiner, færre konsulentrapporter - Senterpartiet Publisert 13. august 2026 Flere gravemaskiner, færre konsulentrapporter Fra 1. oktober må bedrifter over en viss størrelse kartlegge og rapportere energibruken sin til Enova og Norges Vassdrags- og energidirektorat (NVE). Maskinentreprenørenes Forbund (MEF) anslår at rundt 500 medlemsbedrifter blir omfattet av nyordningen, med samlede merkostnader på opptil 80 millioner kroner. ...

Senterpartiet foreslår å stanse ukontrollert strømeksport i Norge; Danmarkskablene stanses, større nasjonal kontroll Den ukontrollerte strømeksporten må stanses - Senterpartiet Publisert 13. august 2026 Den ukontrollerte strømeksporten må stanses Den ukontrollerte strømeksporten må stanses Regjeringen vil legge om reglene for kraft- og nettutbygging. Blant annet foreslås det at vindkraft tas ut av plan- og bygningsloven og inn i et eget lovverk, samtidig som kommunenes rolle reduseres i prosessen. – Forslaget fra regjeringen vil gi mer makt til de store kraftselskapene og mindre makt til folk i kommunene. Det er lite klokt. Tidligere endringer ble gjort nettopp for å sikre mer makt lokalt. Dette handler om å sikre at folk skal bli hørt før store beslutninger tas, sier Vedum. ...

Bundesrat ändert Liquiditätsverordnung in Bern; Lender of Last Resort-Potenzial erweitert Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement Fremdmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bern, 12.08.2026 — Änderung der Liquiditätsverordnung (Vorbereitungsanforderungen für den Bezug von Liquiditätsunterstützung bei Zentralbanken) Mit den im Juni 2025 verabschiedeten Eckwerten aufgrund der Massnahmen und Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission beabsichtigt der Bundesrat, das Potenzial zur Liquiditätsversorgung über den Lender of Last Resort auszuweiten. Mit der Vorlage sollen Anforderungen an Banken zur Vorbereitung von zentralbankfähigen Sicherheiten in die Liquiditätsverordnung eingeführt werden.

Bremerhaven Gastgeberin bundesweiten Wärmepumpen-Infotags Klimahaus Bremerhaven; Zuschlag nach 60 Bewerbungen Bremerhaven wird Gastgeberin: Bundesweiter Wärmepumpen-Infotag kommt ins Klimahaus Bremerhaven – Bremerhaven.de Benachrichtigungen von Bremerhaven.de via Web Push Mit diesem Service haben Sie die Möglichkeit, von ausgewählten Nachrichten automatische Benachrichtigungen von Bremerhaven.de zu erhalten. Dazu werden keine personenbezogenen Daten bei uns gespeichert. Die einzigen Daten, die wir speichern müssen, sind Ihre Auswahl der Nachrichten, die Sie abonnieren wollen. Eine Kopie dieser Daten wird auch lokal bei Ihnen auf dem Gerät gespeichert. Uns ist es nicht möglich anhand der übergebenen Daten eine Person zu identifizieren. ...

Liga-BW schließt sich dem Bündnis ‘Nicht am Menschen sparen’ in Baden-Württemberg; für einfache Verfahren, weniger Bürokratie, Digitalisierung Liga-BW ist Bündnispartnerin von „Nicht am Menschen sparen“ – Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg in Kategorie: Aktuelles , Die Liga , Projekte Wir unterstützen als Liga-BW das Bündnis „Nicht am Menschen sparen“ und setzen damit ein klares Zeichen für den Erhalt einer starken sozialen Infrastruktur. Das rote X der Kampagne „Nicht am Menschen sparen“ steht für eine gemeinsame Forderung: Auch angesichts angespannter öffentlicher Haushalte dürfen Einsparungen nicht zulasten der Menschen gehen, die auf soziale Unterstützung und Begleitung angewiesen sind. ...

Bundesrat ändert Bankengesetz in Bern; Kernmaßnahmen erfordern Gesetzesanpassungen Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement Fremdmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bern, 12.08.2026 — Änderung des Bankengesetzes (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission) Der Bundesrat hat im Juni 2025 Eckwerte für die Ausarbeitung der rechtlichen Anpassungen gemäss den Massnahmen und Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission sowie weiteren überwiesenen parlamentarischen Vorstössen verabschiedet. Das hiermit vorgeschlagene Massnahmenpaket schlägt entsprechend dieser Eckwerte verschiedene Kernmassnahmen vor, die Anpassungen auf Gesetzesstufe erfordern.

Graubünden Regierung gibt Entwurf des Kinder- und Jugendgesetzes zur Vernehmlassung frei Graubünden; Kindesschutz durch Cumpass dauerhaft verankert im Kanton Graubünden Kinder- und Jugendgesetz Graubünden geht in die Vernehmlassung Mitteilungen Medienmitteilungen Standeskanzlei Suche im Archiv 2026 Mitteilungen der Kantonspolizei Medienmitteilungen Standeskanzlei Suche im Archiv 2026 Kinder- und Jugendgesetz Graubünden geht in die Vernehmlassung Der Kanton Graubünden will Kinder und Jugendliche gezielter fördern, ihre Mitsprache stärken und zu ihrem Schutz beitragen. Die Regierung gibt den Entwurf für ein Kinder- und Jugendgesetz Graubünden (KJGG) zur Vernehmlassung frei. Damit erhält der Kanton erstmals eine umfassende gesetzliche Grundlage für die ausserschulische Förderung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen. ...

MUFGグループとDA社・Progmat社、日本国内でJGBレポ取引のオンチェーン化実証開始; 日中レポ取引のリアルタイム実現と資金効率向上 日本国債(JGB)レポ取引のオンチェーン化に係る実証実験開始について 1 2026 年8 月13 日 株式会社三菱UFJ フィナンシャル・グループ 三菱UFJ モルガン・スタンレー証券株式会社 三菱 U F J 信託銀行株式会社 株 式 会 社 三 菱 U F J 銀 行 日本国債(JGB)レポ取引のオンチェーン化に係る実証実験開始について 株式会社三菱UFJ フィナンシャル・グループ（代表執行役社長 半沢 はんざわ 淳一 じゅんいち 、以下MUFG）、三 菱UFJ モルガン・スタンレー証券株式会社（取締役社長 関 せき 浩之 ひろゆき 、以下 三菱UFJ モルガン・スタ ンレー証券）、三菱UFJ 信託銀行株式会社（取締役社長 窪田 くぼた 博 ひろし 、以下 三菱UFJ 信託銀行）、株式 会社三菱UFJ 銀行（取締役頭取執行役員 大澤 おおさわ 正和 まさかず 、以下 三菱UFJ 銀行）の4 社は、Digital Asset Holdings, LLC（CEO Yuval Rooz, 以下 DA 社）およびProgmat, Inc.（代表取締役 齊藤 さいとう 達哉 たつや 、以下 Progmat 社）とともに、機関投資家向け金融に特化して構築されたブロックチェーンである「Canton Network（カントン・ネットワーク）」を活用した、日本国債（JGB）レポ取引のオンチェーン化に係 る実証実験に関する協業を開始します。 ...

Swissmedic Inspektionen 2025 in 26 Schweizer Spitälern und zwei Dienstleistungsfirmen in Aufbereitung, Instandhaltung und Vigilance von Medizinprodukten; Marktüberwachung wirkt präventiv, Spitäler planen Verbesserungen. Swissmedic Spitalinspektionen 2025: Aufsicht zeigt Wirkung, Handlungsbedarf bleibt Swissmedic hat 2025 insgesamt 28 Inspektionen in 26 Schweizer Spitälern sowie zwei Dienstleistungsfirmen in den Bereichen Aufbereitung, Instandhaltung und Vigilance von Medizinprodukten durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Kontrollen zeigen weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen. Gleichzeitig zeigt die Marktüberwachung von Swissmedic eine positive Signal- und Lenkungswirkung. Mehrere Spitäler haben den Verbesserungsbedarf frühzeitig erkannt und eigenständig Massnahmen zur Verbesserung der Produktsicherheit geplant oder bereits eingeleitet. ...

USA MFN-Politik beeinflusst Einreichungen neuer Arzneimittel in der Schweiz; etwa ein Drittel nicht vergütet. Medienmitteilung: Zugang zu innovativen Medikamenten unter Druck: Jedes dritte neue innovative Arzneimittel wird nicht zur Vergütung durch die Krankenkassen eingereicht Medienmitteilung: Zugang zu innovativen Medikamenten unter Druck: Jedes dritte neue innovative Arzneimittel wird nicht zur Vergütung durch die Krankenkassen eingereicht Die Schweiz spürt die Auswirkungen der neuen US-Politik zur Senkung von Medikamentenpreisen bereits heute. Seit die USA angekündigt haben, bei ihren Preisen auch die Schweiz als Vergleichsland heranzuziehen, haben Pharmaunternehmen rund ein Drittel ihrer neuen innovativen Medikamente nicht mehr für die Vergütung durch die Schweizer Krankenkassen eingereicht. Damit wird der Zugang von Patientinnen und Patienten zu neuen Therapien erschwert. Die geplante Revision der Krankenversicherungsverordnung (KVV) dürfte diese Entwicklung zusätzlich verstärken. ...