Government Policy

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt – Policy Paper zur Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes – Deutschland; Ausweitung auf alle Tierarten, Lebensdauer. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0021828 29.04.2026 17:24:31 Seite 1 von 2 R004067/RV0021828 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 17:24 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Aktuell seit 29.04.2026 17:24:31 Angegeben von: am 05.01.2026 ...

AstraZeneca GmbH nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Nutzenbasierte Preisfindung und flexible Preisverhandlungen gefordert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024021 27.04.2026 16:51:24 Seite 1 von 2 R002385/RV0024021 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 27.04.2026 um 16:51 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Innovationsfördernde Rahmenbedingungen und Planbarkeit beibehalten Aktuell seit 27.04.2026 16:51:24 Angegeben von: am 27.04.2026 AstraZeneca GmbH (R002385) Beschreibung: AstraZeneca sieht die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems, dabei müssen jedoch innovationsfördernde Rahmenbedingungen gewahrt bleiben. Daher bringt AstraZeneca sich im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes insbes. für eine strikt nutzenbasierte Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung sowie die Stärkung flexibler Preisverhandlungen ein. Zudem weist AstraZeneca auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- ( ) Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 ...

Bundesnotarkammer, Auftrag zur Sachstandsaufklärung und Änderungsnotwendigkeiten zu Verwaltungsdigitalisierung, Geldwäschebekämpfung und Digitalisierung der notariellen Tätigkeitsbereiche, Berlin; Koordination mit Regierung und Bundestag zur Geldwäschebekämpfung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0010398 20.04.2026 13:45:36 Seite 1 von 3 R002291/RV0010398 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 20.04.2026 um 13:45 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verbesserung der staatlichen Geldwäschebekämpfung Aktuell seit 20.04.2026 13:45:36 Angegeben von: am 29.06.2024 ...

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Deutschland; Wohnungsbau als zwingender Grund des öffentlichen Interesses Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024085 29.04.2026 16:44:42 Seite 1 von 2 R000810/RV0024085 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 16:44 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum-ordnungsrechts Aktuell seit 29.04.2026 16:44:42 Angegeben von: am 29.04.2026 ...

Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) Detailansicht des Regelungsvorhabens NotfallG vor dem Bundestag Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024014 27.04.2026 11:34:47 Seite 1 von 1 R007960/RV0024014 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 27.04.2026 um 11:34 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Aktuell seit 27.04.2026 11:34:47 Angegeben von: am 27.04.2026 Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) (R007960) Beschreibung: Ziel ist es, dass der Rettungsdienst effizient und rechtskonform Hilfe leisten kann. Dabei ist eine Entlastung des Rettungsdienstes zu erreichen durch Regelung anderer Sektoren, um Patientenanspruchsverhalten zu verändern. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...

Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. fordert eigenständige FEES-Durchführung durch zugelassene Logopädinnen in Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024065 29.04.2026 10:36:12 Seite 1 von 2 R000449/RV0024065 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 10:36 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Forderungen und Ziele des dbl in der Dysphagieversorgung Aktuell seit 29.04.2026 10:36:12 Angegeben von: am 29.04.2026 Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) (R000449) Beschreibung: Selbstständige Durchführung der flexiblen endoskopischen Evaluation des Schluckakts (FEES) durch zugelassene Logopädinnen – sowohl im stationären als auch im ambulanten Setting. Betroffene Interessenbereiche (1) ...

Enertrag Umsetzung RED III im Bereich Windenergie an Land in Deutschland; Beschleunigte Genehmigungsverfahren und Investitionssicherheit Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0019404 13.10.2025 08:04:33 Seite 1 von 2 R003850/RV0019404 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.10.2025 um 08:04 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land Stand vom 13.10.2025 08:04:33 bis 01.12.2025 09:45:10 Angegeben von: am 03.09.2025 ...

Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. lobbyt gegenüber dem Deutschen Bundestag; Referentenentwurf veröffentlicht 16.04.2026 Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024030 28.04.2026 12:16:27 Seite 1 von 2 R002560/RV0024030 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 12:16 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Beitragsstablisierung in der GKV Aktuell seit 28.04.2026 12:16:27 Angegeben von: am 28.04.2026 Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. (R002560) Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Regelungen zu Vergütungsanpassungen, Wirtschaftlichkeitsvorgaben und Finanzierungsmechanismen in der ambulanten Versorgung. Dabei sollen insbesondere die Rahmenbedingungen für hausärztliche Praxen, die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV), digitale Vergütungsregelungen sowie Steuerungs- und Koordinierungsleistungen im Zusammenhang mit einem Primärversorgungssystem berücksichtigt werden Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- ( ) Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 ...

Pro Generika e.V. schlägt Regelungsvorhaben zur Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit in Deutschland vor; Erstattungsregelungen für Generika sollen angepasst werden. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024076 29.04.2026 14:53:07 Seite 1 von 2 R000211/RV0024076 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 14:53 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit: drei Versorgungslagen - drei Maßnahmen Aktuell seit 29.04.2026 14:53:07 Angegeben von: am 29.04.2026 ...

Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) Detailansicht des Regelungsvorhabens zur Versorgung von Früh- und Reifgeborenen gegenüber Bundestag und Bundesregierung; SG2604280026 PDF 6 Seiten Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024052 28.04.2026 16:28:55 Seite 1 von 1 R000861/RV0024052 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 16:28 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Medizinische Versorgung von Früh- und Reifgeborenen sicherstellen Aktuell seit 28.04.2026 16:28:55 Angegeben von: am 28.04.2026 ...