Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP im Zoll, kritisiert das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, während es ins Parlament geht; kaum Verbesserungen gegenüber März-Fassung

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP im Zoll, kritisiert das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, während es ins Parlament geht; kaum Verbesserungen gegenüber März-Fassung Lars Klingbeils Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz Ein Sprung in die richtige Richtung – aber viel zu kurz „Den Kriminellen ihr unverschämt ergaunertes Vermögen wegzunehmen, ist ein wichtiges und nötiges politisches Ziel“, fordert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, und begrüßt das Vorhaben grundsätzlich. „Was lange währt, wird endlich gut“, heißt es im Volksmund. Dieser Annahme wird das nun vorliegende Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) aber leider nicht vollumfänglich gerecht. Eigentlich bereits im April im Kabinett erwartet, steht es am 12.08.2026 nun zur Überleitung ins Parlament zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Bundesregierung. ...

August 13, 2026

Bremen Hundebesitzerinnen und -besitzer, Pflicht zur Sachkundeprüfung ab 1. Juli 2026; Praktische Prüfung innerhalb eines Jahres.

Bremen Hundebesitzerinnen und -besitzer, Pflicht zur Sachkundeprüfung ab 1. Juli 2026; Praktische Prüfung innerhalb eines Jahres. Sachkunde zur Haltung von Hunden nachweisen Sachkunde zur Haltung von Hunden nachweisen Wenn Sie einen Hund nach dem 30. Juni 2026 aufnehmen, sind Sie verpflichtet eine Sachkundeprüfung abzulegen. Basisinformationen In Bremen ist die Sachkundeprüfung für alle Hundebesitzer:innen verpflichtend, die ab dem 1. Juli 2026 einen Hund erwerben. Besitzen Sie mehr als einen Hund, muss die Sachkundeprüfung für jeden Hund einzeln abgelegt werden. Es muss eine theoretische und eine praktische Prüfung abgelegt werden. Die theoretische Sachkundeprüfung muss vor Aufnahme des Hundes erfolgen. Die praktische Prüfung muss innerhalb eines Jahres nach Aufnahme des Hundes erfolgen. Wenn Sie in den vergangenen 5 Jahren schon einen Hund für mindestens 2 Jahre besessen und die theoretische Prüfung bereits abgelegt haben, müssen Sie mit einem neuen Hund nur noch den praktischen Teil absolvieren. Die praktische Prüfung muss mit jedem weiteren Hund erneut erfolgreich abgelegt werden. Sie müssen keine Sachkundeprüfung ablegen, wenn Sie einen Hund schon vor dem 1. Juli 2026 aufgenommen haben Sie Tierärzt:in oder Jäger:in sind Sie einen Blindenführhund haben Das Ordnungsamt kann entscheiden, ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird. Prüfungsinhalte Theoretische Prüfung: Bei der theoretischen Prüfung müssen 35 Fragen beantwortet werden über: Anforderungen an die Hundehaltung unter Berücksichtigung des Tierschutzrechts, das Sozialverhalten von Hunden, Kommunikation und Ausdrucksweise sowie rassespezifische Eigenschaften und Bedürfnisse von Hunden, Erkennen und Beurteilen von Gefahrensituationen mit Hunden sowie deren Bewältigung und Vermeidung, tierschutzkonforme Erziehung und Ausbildung von Hunden und Rechtsvorschriften für die Haltung und den Umgang mit Hunden. Die Prüfung ist erfolgreich abgelegt, wenn aus jedem Themenbereich mindestens 4 von 7 Fragen und im Gesamtergebnis mindestens 26 von 35 Fragen richtig beantwortet wurden. Praktische Prüfung: Die Prüfung findet an mindestens zwei unterschiedlichen Orten – ablenkungsarmer Bereich (zum Beispiel Grünanlage, mit der Möglichkeit zum Freilauf) und verkehrsöffentlicher Raum – statt. Hier zeigen Sie, dass Sie den eigenen Hund einschätzen können und Belästigungen anderer durch den Hund vermeiden. Es müssen gefährliche Situationen erkannt werden und Kenntnisse vorliegen, um möglichen Gefahrensituationen rechtzeitig vorzubeugen. Voraussetzungen Haftpflichtversicherung für den Hund mit einer Mindestversicherungssumme von 500.000 Euro für Personenschäden und 250.000 Euro für Sachschäden. Für die praktische Prüfung: Der Hund ist gechipt und geimpft. ...

August 12, 2026

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung; prüft Aufhebung der sektoralen Bebauungspläne 1632–1635 in Vegesack, Bremen Wohnbau ohne Planaufstellung möglich durch Bauturbo 2025

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung; prüft Aufhebung der sektoralen Bebauungspläne 1632–1635 in Vegesack, Bremen Wohnbau ohne Planaufstellung möglich durch Bauturbo 2025 Briefkopf mit Kommunikationsanschlüsen der Poststelle Seite 1 von 2 - Dienstgebäude Eingang Bus / Straßenbahn Poststelle: Gerhard-Rohlfs-Str. 62 Gerhard-Rohlfs-Str. 62 Haltestellen T (0421) 361 18666 28757 Bremen 28757 Bremen Gustav-Heinemann- E-Mail office@bau.bremen.de Zugang auch über Bürgerhaus Tiefgarage „Sedanplatz“ Internet: https://bau.bremen.de Die Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Weitere Informationen finden Sie hier: https://bau.bremen.de/info/dsgvo-kontakt Dienstleistungen und Informationen der Verwaltung unter Tel: (0421) 361-0, www.transparenz.bremen.de, www.service.bremen.de Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung 1 Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Gerhard-Rohlfs-Str. 62 • 28757 Bremen Ortsamt Vegesack Gerhard-Rohlfs-Straße 62 28757 Bremen Stadtgemeinde Bremen Auskunft erteilt Dienstgebäude: Gerhard-Rohlfs-Str. 62 Zimmer V 1.56 Tel. +49 421 361 E-Mail: Datum und Zeichen Ihres Schreibens 19.05.2026 Mein Zeichen (bitte bei Antwort angeben) Bremen, 09.06.2026 Anfrage des Beirats Vegesack vom 19.05.2026 Sektorale Bebauungspläne 1632, 1633 und 1635 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ortsamtsleiter Sgolik, die von Ihnen gestellten Fragen, die ich der Klarheit halber wiederhole, möchte ich wie folgt beant- worten: ...

August 12, 2026

Gesundheitsamt Bremen; Online-Meldeportal für Rattenbefall in Grohn (Furtstraße/Hermann-Fortmann-Straße); Meldungen an zuständige Stellen weitergeleitet

Gesundheitsamt Bremen; Online-Meldeportal für Rattenbefall in Grohn (Furtstraße/Hermann-Fortmann-Straße); Meldungen an zuständige Stellen weitergeleitet Vermerk Antwortschreiben – Beiratsanfrage der CDU-Fraktion zur Müllsituation Vegesack-Grohn 1.) Welche Erkenntnisse liegen bezüglich des Themas Vermüllung und nicht fachgerechter Entsorgung im Ortsteil Grohn vor? Es gibt vereinzelte Orte, an denen sich in unregelmäßigen Abständen Ablagerungen in ver- gleichsweise geringem Ausmaß wiederholen (Bereich Netto/Musikschule (Friedrich-Humbert- Straße), Hermann-Fortmann-Straße Ecke Hermann-Wegener-Straße). Eine aktuell regelmäßige Zweckentfremdung findet beim öffentlichen Abfallbehälter an der Ecke Furtstraße/Hermann- Fortmann-Straße statt, wo wiederholt Beistellungen von bspw. Hausmüll vorgefunden werden. Ansonsten ist der Ortsteil Grohn derzeit in Bezug auf Meldungen/Abräumungen illegaler Ablage- rungen durch DBS im stadtweiten Vergleich unauffällig. ...

August 12, 2026

Stadt Bramsche richtet Online-Meldeportal gegen Eichenprozessionsspinner in Bramsche; Behandlung durch Fachfirma empfohlen

Stadt Bramsche richtet Online-Meldeportal gegen Eichenprozessionsspinner in Bramsche; Behandlung durch Fachfirma empfohlen EPS-Meldeportal | Stadt Bramsche EPS-Meldeportal Die Stadtverwaltung rechnet auch in diesem Jahr mit einem massiven Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner. Um Raupen oder Nester des Eichenprozessionsspinners zu melden, hat die Stadt Bramsche ein Online-Meldeportal eingerichtet, das ab sofort freigeschaltet ist. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 19:09 Uhr: Das Feld Ort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße + Hausnummmer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück ist ein Pflichtfeld. Vorspann Hinweis: Auch Privatpersonen müssen handeln. Der Eigentümer eines mit dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baumes hat im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Baum keine Gefahren für Dritte ausgehen. Sofern ein befallener Baum öffentlich zugänglich ist und eine Absperrung nicht ausreicht, empfiehlt sich die Behandlung des Baumes durch eine Fachfirma. Die Stadt Bramsche beauftragt im Falle eines im städtischen Eigentum stehenden Baumes die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch eine Fachfirma. Für Privatleute, die Raupen und Nester auf ihrem Grundstück entfernen lassen möchten, stehen Ihnen hier mehreren Firmen und Ansprechpartnern zur Verfügung: Rentokil , An der Autobahn 35b, 28876 Oyten, Tel.: 0800/1718175 Stockreiter GmbH , Westerkappelner Str. 88, 49497 Mettingen, Tel.: 05452/973240, Mail: info@stockreiter.de Grüner Zweig GmbH , König Straße 4, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05482/9290400, Mail: info@gruener-zweig.de Arnd Kampmann , Neustadtstraße 1, 49179 Ostercappeln, Mail: arnd.kampmann@t-online.de RömerBiotec GmbH , Schepelerstraße 3b, 49074 Osnabrück, Tel.: 0541/4095511, Mail: osnabrueck@roemer-biotec.de Blattwerk-Baumpflege , Höhenweg 1, 49504 Lotte, Tel.: 0151/14815024 Baranowski , An den Spoolen 4a, 49086 Osnabrück, Tel.: 0541/5061947, Mail: info@baranowski-os.de Bahnbedarf Tecklenburg GmbH , Heideweg 5, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05405-7980, Mail: bbtgmbh@gmx.de Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Meldende Person Meldende Person Die Informationen zu ihrer Person sind freiwillige Angaben. Sie werden nur für evtl. Rückfragen genutzt. Nachname Vorname E-Mail-Adresse Telefon Vorwahl Rufnummer Fundort Fundort Bitte den Marker auf den Fundort schieben. Standort Karte Ort * Straße + Hausnummmer * weitere Informationen zum Fundort Foto hochladen Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück * öffentliches Grundstück privates Grundstück nicht bekannt Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms Dokumente Flyer_Achten Sie auf den Eichenprozessionsspinner (2 MB) Leitfaden_Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (2 MB)

August 12, 2026

BDW e.V. fordert neue Vergütungsklasse für Anlagen bis 100 kW in EEG-2027 Deutschland; Wasserkraft-Systemleistungen künftig vergütet

BDW e.V. fordert neue Vergütungsklasse für Anlagen bis 100 kW in EEG-2027 Deutschland; Wasserkraft-Systemleistungen künftig vergütet Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027784 12.08.2026 17:59:03 Seite 1 von 2 R003267/RV0027784 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 17:59 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Referentenentwurf zur Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) 2027 vom 17.07.2026 Aktuell seit 12.08.2026 17:59:03 Angegeben von: am 12.08.2026 ...

August 12, 2026

Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. Detailansicht des Regelungsvorhabens KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG ab 2027 in Deutschland; dauerhafte Finanzierung durch den Bund

Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. Detailansicht des Regelungsvorhabens KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG ab 2027 in Deutschland; dauerhafte Finanzierung durch den Bund Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027766 12.08.2026 10:51:56 Seite 1 von 2 R003613/RV0027766 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 10:51 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG ab 2027 Aktuell seit 12.08.2026 10:51:56 Angegeben von: am 12.08.2026 ...

August 12, 2026

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau; Deutschland; Vorrang für Netzausbau und Speicher vor Abregelung

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau; Deutschland; Vorrang für Netzausbau und Speicher vor Abregelung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027779 12.08.2026 15:21:27 Seite 1 von 2 R008166/RV0027779 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 15:21 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Netzanschlusspaket: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau (EnWG-Novelle) Aktuell seit 12.08.2026 15:21:27 Angegeben von: am 12.08.2026 ...

August 12, 2026

Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft fordert Belastungsmoratorium für den Luftverkehr in Deutschland; Staat zahlt Gefahrenabwehrkosten.

Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft fordert Belastungsmoratorium für den Luftverkehr in Deutschland; Staat zahlt Gefahrenabwehrkosten. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0006635 12.12.2024 14:42:56 Seite 1 von 2 R001474/RV0006635 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.12.2024 um 14:42 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Keine weitere Erhöhung von Standortkosten durch staatliche Gebühren Stand vom 12.12.2024 14:42:56 bis 06.02.2025 14:25:13 Angegeben von: am 26.06.2024 ...

August 12, 2026

Deutscher Fleischer-Verband e.V. fordert Regelung zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland; Beschränkung auf vermeidbare Verschwendung gefordert

Deutscher Fleischer-Verband e.V. fordert Regelung zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland; Beschränkung auf vermeidbare Verschwendung gefordert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027774 12.08.2026 13:53:47 Seite 1 von 2 R004605/RV0027774 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 13:53 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Lebensmittelverschwendung auf praxisrelevante Bereiche beschränken Aktuell seit 12.08.2026 13:53:47 Angegeben von: am 12.08.2026 Deutscher Fleischer-Verband e.V. (R004605) Beschreibung: Der Deutsche Fleischer-Verband e.V. zeigt auf, dass bei Regelugen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendungen nur auf vermeidbare Lebensmittelverschwendungen abgestellt werden kann. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026 ...

August 12, 2026