Government Policy

BDW e.V. fordert neue Vergütungsklasse für Anlagen bis 100 kW in EEG-2027 Deutschland; Wasserkraft-Systemleistungen künftig vergütet Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027784 12.08.2026 17:59:03 Seite 1 von 2 R003267/RV0027784 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 17:59 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Referentenentwurf zur Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) 2027 vom 17.07.2026 Aktuell seit 12.08.2026 17:59:03 Angegeben von: am 12.08.2026 ...

Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. Detailansicht des Regelungsvorhabens KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG ab 2027 in Deutschland; dauerhafte Finanzierung durch den Bund Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027766 12.08.2026 10:51:56 Seite 1 von 2 R003613/RV0027766 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 10:51 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG ab 2027 Aktuell seit 12.08.2026 10:51:56 Angegeben von: am 12.08.2026 ...

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau; Deutschland; Vorrang für Netzausbau und Speicher vor Abregelung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027779 12.08.2026 15:21:27 Seite 1 von 2 R008166/RV0027779 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 15:21 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Netzanschlusspaket: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau (EnWG-Novelle) Aktuell seit 12.08.2026 15:21:27 Angegeben von: am 12.08.2026 ...

Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft fordert Belastungsmoratorium für den Luftverkehr in Deutschland; Staat zahlt Gefahrenabwehrkosten. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0006635 12.12.2024 14:42:56 Seite 1 von 2 R001474/RV0006635 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.12.2024 um 14:42 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Keine weitere Erhöhung von Standortkosten durch staatliche Gebühren Stand vom 12.12.2024 14:42:56 bis 06.02.2025 14:25:13 Angegeben von: am 26.06.2024 ...

Deutscher Fleischer-Verband e.V. fordert Regelung zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland; Beschränkung auf vermeidbare Verschwendung gefordert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027774 12.08.2026 13:53:47 Seite 1 von 2 R004605/RV0027774 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 13:53 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Lebensmittelverschwendung auf praxisrelevante Bereiche beschränken Aktuell seit 12.08.2026 13:53:47 Angegeben von: am 12.08.2026 Deutscher Fleischer-Verband e.V. (R004605) Beschreibung: Der Deutsche Fleischer-Verband e.V. zeigt auf, dass bei Regelugen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendungen nur auf vermeidbare Lebensmittelverschwendungen abgestellt werden kann. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026 ...

KlimaUnion e.V. Ausgestaltung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor in Deutschland; Quartalsweises Klimageld für Privathaushalte Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027771 12.08.2026 11:16:46 Seite 1 von 2 R005099/RV0027771 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 11:16 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens CO2-Bepreisung und Klimageld Aktuell seit 12.08.2026 11:16:46 Angegeben von: am 12.08.2026 KlimaUnion e.V. (R005099) Beschreibung: Ausgestaltung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor beim Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG) zum europäischen ETS-2 ab 2027, inkl. Beibehaltung des Preispfads und der Carbon-Leakage-Kompensation (BECV) bis 2026. Einführung eines pauschalen, quartalsweisen Klimageldes für Privathaushalte über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), mit regionaler Differenzierung im Verkehrssektor nach Postleitzahl und pauschaler Auszahlung im Gebäudesektor unter Beibehaltung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes. Entlastung mittelständischer Unternehmen durch Finanzierung der Stromnetzentgelte aus ETS-2-Einnahmen sowie Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum. Betroffene Interessenbereiche (4) ...

Lufthansa Group fordert Senkung der Standortkosten in Deutschland; Staat trägt Gefahrenabwehrkosten. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0006635 12.08.2026 16:05:45 Seite 1 von 3 R001474/RV0006635 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 16:05 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Standortkosten senken Aktuell seit 12.08.2026 16:05:45 Angegeben von: am 26.06.2024 Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft (R001474) Beschreibung: Die Lufthansa Group fordert eine Senkung der Standortkosten in Deutschland. Zudem sollten die Kosten für Gefahrenabwehr durch den Staat getragen werden. Betroffene Interessenbereiche (5) ...

Naturgarten Verein für naturnahe Garten- und Landschaftsgestaltung e.V. – Detailansicht RV0027760 gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung; 1 Gutachten eingereicht Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027760 12.08.2026 09:38:47 Seite 1 von 2 R005829/RV0027760 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 09:38 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Klimaschutzgesetz: Vorgaben müssen durch ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm für alle Bereiche erfüllt werden. Aktuell seit 12.08.2026 09:38:47 Angegeben von: am 12.08.2026 ...

Stiftung der Deutschen Wirtschaft Entwurf WindSeeG-Änderung Offshore-Rettungsinfrastruktur AWZ Deutschland; Errichtung und Finanzierung offshore Rettungsinfrastruktur in AWZ Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027767 12.08.2026 11:03:17 Seite 1 von 2 R002299/RV0027767 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 11:03 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderungsentwurf Windenergie-auf-See-Gesetzes zur Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die AWZ Aktuell seit 12.08.2026 11:03:17 Angegeben von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See am 12.08.2026 ...

Verband der Automobilindustrie e.V. fordert zeitnahe Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie in Deutschland; EU-Führerschein bis 4,25 t, Anhänger ohne Schulung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0020582 12.08.2026 10:11:09 Seite 1 von 2 R001243/RV0020582 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 10:11 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Förderung der Elektromobilität durch zeitnahe, umfassende Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie Recht bzgl. alternativ angetriebener Fahrzeuge Aktuell seit 12.08.2026 10:11:09 Angegeben von: am 07.11.2025 ...