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Justizministerium NRW ändert Reiseentschädigungen in Nordrhein-Westfalen; Vorschusszahlungen vor Termin aktenkundig vermerken. Justizministerialblatt NRW 2026 Nr. 12 vom 15. Juni 2026 270 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen 270 Gewährung von Reiseentschädigungen 270 Bekanntmachungen 272 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr 2025……………………………………………………………………………………………….. 272 Personalnachrichten…………………………………………………………………….…….. 288 Ausschreibungen………………………………………………………………………………. 292 Allgemeine Verfügungen Gewährung von Reiseentschädigungen AV d. JM vom 12. Mai 2026 (5670 - Z. 14) JMBl. NRW S. 270 - Die AV d. JM vom 26. Mai 2006 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 145 -, die zuletzt geändert durch AV d. JM vom 24. Juni 2024 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 629 -, wird wie folgt geändert: ...

Ortsteilrat Schmira Erfurt Durchführung Sommersonnenwendfeier in Schmira; Beschluss genehmigt SessionNet | Dokumente mit Freigabe seit 16.06.2026 Startseite Kalender Dokumente Aktuelle Dokumente Aktuelle Vorlagen Recherche Anfragen Stadtverwaltung Amtsblatt Satzungen und Verordnungen Gremien Alle Gremien Stadtrat und Ausschüsse Ortsteilräte Fraktionen Mandatsträger Impressum Impressum Kontakt Datenschutz Toggle navigation Rechercheauswahl Dokumente mit Freigabe seit 16.06.2026 1 Tag zurück 1 Tag zurück 1 Woche zurück 1 Monat zurück 120 Tage zurück Art Vorgang Mandant Dokumente Sitzung 04.05.2026 Ortsteilrat Schmira Stadtverwaltung Erfurt Beschlussausfertigung OR SCH - Beschluss 0747 ...

CDU-Fraktion Hamburg fordert konkrete Konzepte zur Hafeninfrastrukturfinanzierung in Hamburg Erst Hausaufgaben machen, dann Forderungen stellen • CDU Hamburg Aktuelles Arbeit und Soziales Gesundheit und Pflege Schulpolitik 9. Dezember 2025 Grutzeck: CDU-Fraktion fordert entschlossenes Vorgehen gegen Nikotinbeutel Zur Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Hafenfinanzierung erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion : „Es ist bemerkenswert, dass die Hamburger SPD reflexartig nach dem Bund ruft, wenn es um die Finanzierung der Hafeninfrastruktur geht. Gleichzeitig hat Bürgermeister Tschentscher selbst auf der Nationalen Maritimen Konferenz Ende April in Emden einen Investitions- und Sanierungsbedarf von rund acht Milliarden Euro allein für den Hamburger Hafen benannt. ...

Schleswig-Holstein Koalition Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung Schleswig-Holstein; umfangreiche Ausnahmen gefährden Wirksamkeit Schutz vor Diskriminierung muss mehr sein als ein Symbol Juni 2026, 15:37 Uhr am 17. Juni 2026, 15:37 Uhr Schutz vor Diskriminierung muss mehr sein als ein Symbol TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Drs. 20 Diskriminierung hat in unserem Land keinen Platz. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, greift die Grundwerte unserer Demokratie an. ...

BayHIG Änderung durch HG 2026/2027 in Bayern Hinweis auf die Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) durch das Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027 Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 233 17. Juni 2026 Hinweis auf die Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) durch das Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027 Durch Art. 15 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027) vom 8. Mai 2026 (GVBl. S. 208) wurde das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) vom 5. August 2022 (GVBl. S. 414, BayRS 2210-1-3-WK), das zuletzt durch § 266 des Gesetzes vom 26. März 2026 (GVBl. S. 75) geändert worden ist, geändert. Impressum Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München Telefon: +49 (0)89 2165-0, E-Mail: direkt@bayern.de Technische Umsetzung: Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München Druck: Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech Telefon: +49 (0)8191 126-725, Telefax: +49 (0)8191 126-855, E-Mail: druckerei.ll@jv.bayern.de ISSN 2627-3411 Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen: Das Bayerische Ministerialblatt (BayMBl.) erscheint nach Bedarf, regelmäßiger Tag der Veröffentlichung ist Mittwoch. Es wird im Internet auf der Verkündungsplattform Bayern www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elektronische PDF/A-Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die Verkündungsplattform Bayern ist für jedermann kostenfrei verfügbar. Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der Verkündungsplattform Bayern entnommen werden.

Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen Vergabe Internationales Beschluss GA-Lotse-Beschaffung im Gesundheitsamt Köln; In-House-Vergabe beschlossen, 500.000 € Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 1541/2026 Freigabedatum 16.06.2026 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Digitale Neuausrichtung der Fachverfahren im Gesundheitsamt – Einführung von GA- Lotse Beschlussorgan Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales stellt den Bedarf für die Beschaffung und Implementierung der Software GA-Lotse im Gesundheitsamt mit Beschaffungskosten von 500.000 € fest. Der Einkauf der Software erfolgt durch eine Inhouse-Vergabe. ...

Behörde kündigt Veröffentlichung des Bebauungsplan-Entwurfs Nr. 65490/05 in Köln-Bilderstöckchen an; Beteiligungen im 3. Quartal 2026 geplant Mitteilung Dezernat, Dienststelle VI/61/611-1 Vorlagen-Nummer 17.06.2026 1683/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 25.06.2026 Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 30.06.2026 Bebauungsplan (Entwurf) Nr. 65490/05; Abreitstitel: “Städtebauliche Entwicklung Longericher Straße” in Köln-Bilderstöckchen hier: Mitteilung über die Veröffentlichung des Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB Vorankündigung über geplante Verfahrensschritte: Im Nachgang zum Vorgabenbeschluss (V 0373/2024) erfolgt hiermit die Vorankündigung der Veröffentlichung nach § 3 Absatz 2 BauGB. Parallel dazu sind die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB sowie die Veröffentlich der FNP- Änderung vorgesehen. Es ist geplant, die Beteiligungen im 3. Quartal 2026 durchzuführen. Die Beteiligungsunterlagen werden digital unter „Bauleitplanung online“ veröffentlicht werden. ...

Bezirksvertretung Lindenthal beschließt Anlage eines Fußgängerüberwegs an Stolberger Straße/Geilenkirchner Straße, Köln-Lindenthal; Sicherheit an Schulen erhöht. CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Herr Bezirksbürgermeister Roland Schüler Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Köln, 14. Juni 2026 Zebrastreifen Stolberger Straße im Bereich der Schulen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 29.06 2026 der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen. Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Anlage eines oder zweier Fußgängerüberwege – Zebrastreifen – an den Schulen Stolberger Straße / Geilenkirchner Straße. Diese werden an den beiden Querungsinseln über die Stolberger Straße eingerichtet. Begründung: Im Bereich der Stolberger Straße befinden sich zwei Schulen (GGS Geilenkirchner Straße und das Agrippina-Gymnasium). Heute gibt es nur zwei Querungsinseln. Diese werden zur Erhöhung der Sicherheit als Fußgängerüberweg markiert. gez. Ute Ackermann gez. Michael Olligschläger Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion gez. Friedhelm Hilgers gez. Paul Welter SPD-Fraktion Fraktion Die Linke

Bezirksvertretung Lindenthal fordert stadtweites E-Scooter-Konzept in Köln; Durchsetzung durch Ordnungsamt und Verleiher nötig Microsoft Word - 2024-06 Fahrradnadeln Einfahrt Pfitznerstraße Fraktion FDP / Volt Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf… Köln, 08-06-2026 Erstellung eines stadtweiten, verbindlichen E-Scooterkonzepts Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeisterin Roland Schüler, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgende Anregung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Juni 2026 zu setzen. ...

Frau Hammer meldet mutmaßliche Verstöße im LSG Zündorfer Groov Landschaftsschutzgebiet L20; LED-Wand verursacht laute Beschallung beim Weihnachtsmarkt Anfrage (Frau Hammer); Weitere mutmaßliche Verstöße im LSG Zündorfer Groov (Landschaftsschutzgebiet L20) – Im Bereich der Gastronomie „Groov-Terrassen“ wurden Verkaufsstande bzw. mindestens drei Holzbuden (offenbar dauerhaft) direkt im Wurzel- und Traufbereich von Altbaumen aufgestellt. → Liegt hierfür eine Genehmigung vor? – Im Außenbereich wurde dauerhaft eine ca. 3 × 5 m große LED-Projektionswand errichtet, die In der Weihnachtszeit 2024 wohl erstmals betrieben wurde. Dort fand ein „Weihnachtsmarkt“, tatsachlich aber Ausschankwirtschaft, mit extrem lauter Beschallung und greller LED-Beleuchtung statt. ...