Government Policy

AfD-Abgeordnete setzen Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen ein LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode 29.04.2026 Tagesordnung 122. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 7. Mai 2026 10.00 Uhr Donnerstag, 7. Mai 2026 1. A k t u e l l e S t u n d e Hinweis: Das Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben. Beantragungsfrist 04.05.2026 12.00 Uhr 11.40 Uhr 2. Arbeitsplätze sichern, Arbeitnehmende stärken, Transformation gestalten – NRW für die Zukunft aufstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18 ...

Die Stadt Lohmar verzeichnet deutliche CO2-Einsparungen durch E-Mobilität und Carsharing; CO2-Einsparungen in Lohmar belegt Mobilität für Menschen gestalten Veranstaltungen 05.05.2026 | Münster Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Quartiersentwicklung | Vernetzte Mobilität | Wohnen und Mobilität 2. Kooperationsveranstaltung | Handlungsempfehlungen zur Konzeption von integrierten Mobilitätskonzepten für Neubauquartiere 06.05.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Zielgruppenorientiertes Mobilitätsmanagement | Quartiersentwicklung Fachgruppe | Carsharing-Fahrplan: Von der Idee bis zum Betrieb 07.05.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement Mikro-Training | Politischer Gegenwind beim Thema Mobilität: Wie gehe ich konstruktiv damit um? - 2. Termin 07.05.2026 | Online Westfalen-Lippe Zielgruppenorientiertes Mobilitätsmanagement | Kinder und Jugendliche Fachgruppe | Schulstraßen in Westfalen-Lippe: Austausch zu Erfahrungen 11.05.2026 | Online Rheinland Kommunales Mobilitätsmanagement | EMW Fachgruppe | EMW planen 12.05.2026 - 13.05.2026 | Frankfurt am Main Kommunales Mobilitätsmanagement | Strategische Stadt- und Mobilitätsplanung DECOMM 2026 | Mobilität in Stadt und Land – Erfolgsfaktoren für ein gelungenes Mobilitätsmanagement 18.05.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement Mikro-Training | Planen, entscheiden, umsetzen: Das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung - 1. Termin 19.05.2026 - 21.05.2026 | Münster Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement 18. Lehrgang KOMM - Modul 1 19.06.2026 | Köln Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Quartiersentwicklung | Vernetzte Mobilität | Wohnen und Mobilität 3. Kooperationsveranstaltung | Nachhaltige Mobilität in der Lincoln-Siedlung und darüber hinaus? Erkenntnisse aus Praxis und Forschung 24.06.2026 | Köln Rheinland Nahmobilität | Wohnen und Mobilität | Parkraummanagement Fachgruppe | Widerstände verstehen – Kommunikationstraining für Parkraummanagement & autoreduzierte Quartiere 02.07.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement Mikro-Training | Planen, entscheiden, umsetzen: Das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung - 2. Termin 02.07.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement Mikro-Training | “Über Bande spielen”: Die Mobilitätswende durch andere Themen voranbringen - 1. Termin 02.07.2026 | Düsseldorf Kommunales Mobilitätsmanagement | Kommunalpolitik HVBK 2026 | Zwischen Anspruch und Alltag: Mobilität in Kommunen zukunftsfähig gestalten 07.07.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement Mikro-Training | “Über Bande spielen”: Die Mobilitätswende durch andere Themen voranbringen - 2. Termin 09.07.2026 | Köln Rheinland Quartiersentwicklung Fachgruppe | Attraktive Ortsmitten und -durchfahrten: Straßenraumgestaltung und Parkraummanagement in ländlichen und peripheren Räumen 14.07.2026 - 16.07.2026 | Köln Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement 18. Lehrgang KOMM - Modul 2 02.09.2026 | Köln Rheinland Quartiersentwicklung | Vernetzte Mobilität | Nahmobilität Fachgruppe | Öffentliche Verkehre in ländlichen Räumen - Stärkung der Mobilität dank Sharing-Angeboten und vernetzter Mobilität 30.09.2026 | Online Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Betriebliches Mobilitätsmanagement 11. Fortbildung | BMM - Modul 1 01.10.2026 | Online Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Betriebliches Mobilitätsmanagement 11. Fortbildung | BMM - Modul 2 02.10.2026 | Online Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Betriebliches Mobilitätsmanagement 11. Fortbildung | BMM - Modul 3 07.10.2026 | Wuppertal Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Betriebliches Mobilitätsmanagement 11. Fortbildung | BMM - Modul 4 08.10.2026 | Wuppertal Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Betriebliches Mobilitätsmanagement 11. Fortbildung | BMM - Modul 5 13.10.2026 - 15.10.2026 | Duisburg Rheinland Rhein-Ruhr Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement 18. Lehrgang KOMM - Modul 3 09.11.2026 | Köln Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Nahmobilität | Strategische Stadt- und Mobilitätsplanung | Parkraummanagement Fachgruppe | Parkraummanagement 11.11.2026 | Münster Westfalen-Lippe Betriebliches Mobilitätsmanagement Save the Date – Kompetenztreffen Betriebliche Mobilität Münsterland 17.11.2026 | Online Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Zielgruppenorientiertes Mobilitätsmanagement | Kinder und Jugendliche | Verkehrszähmer Webseminar für Lehrkräfte: Das Verkehrszähmer-Programm 18.11.2026 | Köln Rheinland Quartiersentwicklung | Betriebliches Mobilitätsmanagement Fachgruppe | Stärkung ländlicher Mobilität durch regionale Kooperationen und betriebliches Mobilitätsmanagement 26.11.2026 | Essen Rhein-Ruhr Rheinland Westfalen-Lippe Kommunales Mobilitätsmanagement | EMW EMW 2027 - Auftaktveranstaltung ...

Fraktion der SPD Führungsversagen in der NRW-Landesregierung Landtag Nordrhein-Westfalen; Parlamentsantrag gegen Ministerpräsident Wüst LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode 29.04.2026 Tagesordnung 121. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 6. Mai 2026 10.00 Uhr Mittwoch, 6. Mai 2026 Vor Eintritt in die Tagesordnung Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2026 Vorlage 18 4955 1. A k t u e l l e S t u n d e Hinweis: Das Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben. Beantragungsfrist 04.05.2026 12.00 Uhr 11.40 Uhr 2. Wahlvorschlag für die unabhängige Polizeibeauftrage bzw. den unabhängigen Polizeibeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90 ...

GRÜNE Kanton Bern Ja-Parole Kunstmuseum Bern und Bildungsinitiative; Einstimmig Nein zur Chaos-Initiative, Zivildienst geschützt Dezidiertes NEIN zur menschenverachtenden Chaos-Initiative und zur Schwächung des Zivildienstes – Ja zum Kunstmuseum - GRÜNE Kanton Bern Dezidiertes NEIN zur menschenverachtenden Chaos-Initiative und zur Schwächung des Zivildienstes – Ja zum Kunstmuseum Gestern Abend haben die GRÜNEN Kanton Bern an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole für das Kunstmuseum gefasst. Zudem sagten die Delegierten klar und deutlich Nein zur menschenverachtenden Chaos-Initiative der SVP und ebenso deutlich Nein zur Schwächung des Zivildienstes. ...

Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bewerben sich um die Grüne Hausnummer im Landkreis Osnabrück; Dieses Jahr erneut möglich. Rat und PolitikRatsinformationssystemRat der Gemeinde Bad EssenOrtsbürgermeisterinnen und OrtsvorsteherinnenGleichstellungsbeauftragteWahlenBriefwahl beantragenBriefwahl per QR-Code Rat der Gemeinde Bad Essen Rathaus und BürgerserviceAktuellesWir helfen der UkraineBekanntmachungenStellenausschreibungenBürgerservice und VerwaltungOnline Dienste (Anträge und Termine online)OpenRathaus (Anträge online)Online-TerminvergabeÖffnungszeitenAnsprechpartner*innenVerwaltungsstrukturStandesamt - Übersicht TrauorteDienstleistungenFormulareAlle Formulare Downloads auf einen BlickOrtsrechtOnline-DiensteFundbüroStädtepartnerschaftenAusbildung bei der Gemeinde Bad EssenOrdnungsaußendienst Bürgerservice und VerwaltungOnline Dienste (Anträge und Termine online)OpenRathaus (Anträge online)Online-TerminvergabeÖffnungszeitenAnsprechpartner*innenVerwaltungsstrukturStandesamt - Übersicht TrauorteDienstleistungenFormulareAlle Formulare ...

KVBW und zwei niedergelassene Ärzte warnen vor Folgen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in Baden-Württemberg; 8.800 Euro pro Praxis/Jahr Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft Versorgungsprobleme: Ärzte warnen vor konkreten Folgen für Patientinnen und Patienten Die im Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehenen Sparmaß­nahmen werden die ambulante Versorgung in Baden-Württemberg spürbar verschlechtern. Die Kassen­ärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat zwei niedergelassene Ärzte befragt, welche Konsequenzen dieses Gesetz für ihren Praxis­alltag hat. Sie befürchten eine massive Verschlechterung für ihre Patientinnen und Patienten. ...

Arbeitsministerin Ulrike Scharf fordert Bund zum Handeln auf in Bayern; 4,1% Arbeitslosenquote Spitzenplatz im Bund 30.04.2026 - PM 131.26 | Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Scharf: „Bayern liefert – der Bund ist auch gefordert“ Arbeitsministerin fordert Bund zum Handeln auf – Bayerns Arbeitsmarkt im April In Bayern waren im April 2026 322.747 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um rund 13.000 Personen bzw. 4,2 Prozent angestiegen. ...

Die Bundesregierung verschiebt 65%-Regel im Gebäudeenergiegesetz in Deutschland; 1.11.2026 statt Juli 2026 Heizungsgesetz erneut verschoben - Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888 e.V. Frist für 65-Prozent-Regel auf November verschoben Die Bundesregierung verschiebt zentrale Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes erneut. Für Eigentümer bedeutet das kurzfristig mehr Zeit – gleichzeitig bleibt die Rechtslage unklar. Kritik kommt unter anderem von Haus & Grund Deutschland, die fehlende Planungssicherheit und zunehmende Belastungen für private Vermieter sehen. Die Bundesregierung hat die Einführung der sogenannten 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz (GEG) erneut verschoben. Wie aus dem Kabinettsbeschluss vom 29. April hervorgeht, gilt die Vorgabe für neue Heizungen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern nicht mehr ab dem 1. Juli 2026, sondern erst ab dem 1. November 2026. ...

Fiskeridirektoratet inviterer til reguleringsmøte i Bergen 2. juni; Sakspapirene ferdigstilt rekordtidlig før mai. Reguleringsmøte tirsdag 2. juni i Bergen | Fiskeridirektoratet Reguleringsmøte tirsdag 2. juni i Bergen Saken om Økosystembasert fiskeriforvaltning er nå ferdigstilt og publisert pånettsidene våre. Etter innspill fra næringen har vi i år ferdigstilt sakspapirene før mai måned. Dette er rekordtidlig sammenlignet med tidligere år. På denne måten gis det god tid til å behandle sakene i organisasjonene før reguleringsmøtet i Bergen 2. juni. ...

Norge 85 845 kroner til helse per innbygger i 2023; Ny tallstandarden gjør 2023 ikke direkte sammenlignbar. 85 845 kroner til helse per innbygger i 2023 – SSB Publisert : 30. april 2026 85 845 kroner til helse per innbygger i 2023 Nye tall viser at de samlede løpende helseutgiftene i Norge var 474 milliarder kroner i 2023. Av dette finansierte offentlig forvaltning 86 prosent av utgiftene. Samlede utgifter til helse i Norge utgjorde 85 845 kroner per innbygger i 2023. Helseregnskapet viser også samlede utgifter til helserelaterte pleie- og omsorgstjenester. Alle helseutgifter er omfattet, uavhengig av om tjenestene er elevert av offentlige eller private aktører og uavhengig av hvem som finansierer utgiftene. Oppstillingen gjøres basert på eninternasjonal mal (oecd.org)som skal gjøre helserelaterte tall mer internasjonalt sammenlignbare og nyttes blant annet av OECD i de årlige publiseringene avHealth at a Glance (oecd.org). ...