Government Policy

HDE kritisiert Pläne der Bundesregierung zur digitalen Bonpflicht in Deutschland; Zusätzlicher technischer und finanzieller Aufwand für Einzelhandel. HDE kritisiert Pläne für digitale Bonpflicht: HDV HDE kritisiert Pläne für digitale Bonpflicht Die Bundesregierung plant, die Pflicht zur Ausgabe von Kassenzetteln auf Papier zum 1. Januar 2028 abzuschaffen und stattdessen die Ausgabe digitaler Belege vorzuschreiben. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht darin einen klaren Wortbruch der Politik und pocht auf die Abschaffung jeglicher Bonpflicht, so wie es auch im Koalitionsvertrag formuliert ist. Für den Einzelhandel würde eine Umstellung auf digitale Kassenzettel zusätzlichen technischen und finanziellen Aufwand bedeuten.

Stadt Bramsche eröffnet Online-Meldeportal zum Eichenprozessionsspinner in Bramsche; Behandlung städtischer Bäume durch Fachfirma. EPS-Meldeportal | Stadt Bramsche EPS-Meldeportal Die Stadtverwaltung rechnet auch in diesem Jahr mit einem massiven Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner. Um Raupen oder Nester des Eichenprozessionsspinners zu melden, hat die Stadt Bramsche ein Online-Meldeportal eingerichtet, das ab sofort freigeschaltet ist. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 18:08 Uhr: Das Feld Ort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße + Hausnummmer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück ist ein Pflichtfeld. Vorspann Hinweis: Auch Privatpersonen müssen handeln. Der Eigentümer eines mit dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baumes hat im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Baum keine Gefahren für Dritte ausgehen. Sofern ein befallener Baum öffentlich zugänglich ist und eine Absperrung nicht ausreicht, empfiehlt sich die Behandlung des Baumes durch eine Fachfirma. Die Stadt Bramsche beauftragt im Falle eines im städtischen Eigentum stehenden Baumes die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch eine Fachfirma. Für Privatleute, die Raupen und Nester auf ihrem Grundstück entfernen lassen möchten, stehen Ihnen hier mehreren Firmen und Ansprechpartnern zur Verfügung: Rentokil , An der Autobahn 35b, 28876 Oyten, Tel.: 0800/1718175 Stockreiter GmbH , Westerkappelner Str. 88, 49497 Mettingen, Tel.: 05452/973240, Mail: info@stockreiter.de Grüner Zweig GmbH , König Straße 4, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05482/9290400, Mail: info@gruener-zweig.de Arnd Kampmann , Neustadtstraße 1, 49179 Ostercappeln, Mail: arnd.kampmann@t-online.de RömerBiotec GmbH , Schepelerstraße 3b, 49074 Osnabrück, Tel.: 0541/4095511, Mail: osnabrueck@roemer-biotec.de Blattwerk-Baumpflege , Höhenweg 1, 49504 Lotte, Tel.: 0151/14815024 Baranowski , An den Spoolen 4a, 49086 Osnabrück, Tel.: 0541/5061947, Mail: info@baranowski-os.de Bahnbedarf Tecklenburg GmbH , Heideweg 5, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05405-7980, Mail: bbtgmbh@gmx.de Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Meldende Person Meldende Person Die Informationen zu ihrer Person sind freiwillige Angaben. Sie werden nur für evtl. Rückfragen genutzt. Nachname Vorname E-Mail-Adresse Telefon Vorwahl Rufnummer Fundort Fundort Bitte den Marker auf den Fundort schieben. Standort Karte Ort * Straße + Hausnummmer * weitere Informationen zum Fundort Foto hochladen Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück * öffentliches Grundstück privates Grundstück nicht bekannt Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms Dokumente Flyer_Achten Sie auf den Eichenprozessionsspinner (2 MB) Leitfaden_Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (2 MB)

Bundesregierung reformiert Nachrichtendienstrecht Deutschland; Speicherfristen: Inhalte 6 Monate, Verkehrsdaten 12 Monate. Kabinett: Nachrichtendienst wird reformiert | Bundesregierung Im Kabinett beschlossen Nachrichtendienstrecht wird reformiert Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf stärkt die operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste angesichts einer verschärften Sicherheitslage. Die Bundesregierung will damit für die Bevölkerung und ihre Freiheit ein höheres Maß an Sicherheit erreichen. per E-Mail teilen, Nachrichtendienstrecht wird reformiert per Facebook teilen, Nachrichtendienstrecht wird reformiert E-Mail per E-Mail teilen, Nachrichtendienstrecht wird reformiert ...

CDU-geführte Bundesregierung führt Frühstartrente in Deutschland ein; Über 20.000 Euro bis Renteneintritt. Frühstartrente: Der erste Schritt zur Vorsorge - CDU Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt dazu auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. … Frühstartrente: Der erste Schritt zur Vorsorge Mit zehn Euro im Monat ermöglicht die CDU Kindern einen frühen Einstieg in die private Altersvorsorge. So entstehen neue Chancen für Vermögensaufbau, finanzielle Bildung und eine gute Absicherung im Alter. ...

Europabüro Osnabrück ruft zur Wahl des Eurodesign in Osnabrück; Bis 21. September Abstimmung über neues Euro-Design Bauzaun-Ausstellung „EU on Tour“ – Europabüro ruft zur Wahl des Eurodesign auf | Landkreis Osnabrück Montag - Mittwoch 8.00 - 16.00 Uhr Bauzaun-Ausstellung „EU on Tour“ – Europabüro ruft zur Wahl des Eurodesign auf Osnabrück. Brüssel, Straßburg, Mitgliedsstaaten, Entscheidungen – kurzum: die Europäische Union! Viele Menschen wissen nicht so genau, was in der EU passiert und dass sie sogar in vielen Bereich mitentscheiden können. Gerade das will das Europabüro Osnabrück mit zwei Aktionen ändern. Zum einen gibt es jetzt die Ausstellung „EU on Tour“ an ungewöhnlichen Orten wie Baustellen und Sportplätzen. Zum anderen sind alle Bürgerinnen und Bürger der EU und damit auch der Region Osnabrück aufgerufen, über das neue Design der Euro-Banknoten zu entscheiden. ...

Gemeinde Oberteuringen Vollsperrung Dürerweg, halbseitige Sperrung Adenauerstraße Höhe Dürerweg, 11.08.2026–27.08.2026, 08:00–12:00 und 14:00–18:00; Dauer ca. 17 Tage Vollsperrung Dürerweg | halbseitige Sperrung Adenauerstraße Höhe Dürerweg vom 11.08.2026 – 27.08.2026: Gemeinde Oberteuringen 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Diese Technologien ermöglichen es uns, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Leistung zu messen und zu verbessern. Dies ist ein Dienst zum Anzeigen von Videoinhalten. Vimeo LLC 555 West 18th Street, New York, New York 10011, United States of America Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden. 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Gemeinde Oberteuringen Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden. - IP-Adresse - Browser-Informationen Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt. - Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. e DSGVO Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die Daten werden gelöscht, sobald die Sitzung beendet ist. Zu diesem Dienst gehören die folgenden Cookies: - hwdatenschutz_cookie_powermail - fe_typo_user Dies ist ein technisches Cookie und dient dazu, Ihre Präferenz bezüglich der automatischen Wiedergabe von wechselnden Bildern oder Videos zu respektieren. 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CDU, FDP und BBB beantragen erneute Beschlussfassung zur Beflaggungssatzung der Stadt Bernburg (Saale); OB widerspricht Beschluss erneut erforderlich Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BBB - Erneute Beschlussfassung zur Satzung über die Beflaggung der Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt Bernburg (Saale) - (Beflaggungssatzung) nach Widerspruch der Oberbürgermeisterin Startseite Kalender Organisation Mandatsträger Gremien Informatives Impressum Datenschutz Toggle navigation Rechercheauswahl Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BBB - Erneute Beschlussfassung zur Satzung über die Beflaggung der Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt Bernburg (Saale) - (Beflaggungssatzung) nach Widerspruch der Oberbürgermeisterin Informationen Beratungen 20.08.2026 Stadtrat TOP 6.2 öffentlich - Entscheidung 1 Dok. Zur Sitzung … BM Öffentliche Bekanntmachung

Sachsen lockert Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot Elbe; bis 31. August 2026 befristet Sachsen lockert Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot wegen Niedrigwasser der Elbe Sachsen lockert Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot wegen Niedrigwasser der Elbe 12.08.2026, 16:43 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Binnenschifffahrt weiterhin stark eingeschränkt – Gütertransporte auf der Straße werden vorübergehend erleichtert Wegen des anhaltenden Niedrigwassers können viele Güter derzeit nicht wie gewohnt per Binnenschiff transportiert werden. Sachsen erleichtert deshalb vorübergehend den Transport auf der Straße: Lkw, die solche Fahrten ersetzen, dürfen bis einschließlich 31. August 2026 auch sonn- und feiertags fahren. Die Regelung gilt auch für die Samstage, an denen wegen der Ferienreisezeit ein Lkw-Fahrverbot besteht. ...

Sächsisches Verkehrsministerium lockert Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Sachsen; bis 31. August 2026 befristet Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 1 Medieninformation Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung Ihre Ansprechpartnerin Annegret Fischer Durchwahl Telefon +49 351 564 50021 medien@smil.sachsen.de* 12.08.2026 Sachsen lockert Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot wegen Niedrigwasser der Elbe Binnenschifffahrt weiterhin stark eingeschränkt – Gütertransporte auf der Straße werden vorübergehend erleichtert Wegen des anhaltenden Niedrigwassers können viele Güter derzeit nicht wie gewohnt per Binnenschiff transportiert werden. Sachsen erleichtert deshalb vorübergehend den Transport auf der Straße: Lkw, die solche Fahrten ersetzen, dürfen bis einschließlich 31. August 2026 auch sonn- und feiertags fahren. Die Regelung gilt auch für die Samstage, an denen wegen der Ferienreisezeit ein Lkw-Fahrverbot besteht. Sachsens Verkehrsministerin Regina Kraushaar erklärt dazu: »Wer Lieferketten verlässlich halten will, darf nicht warten, bis es zu Engpässen kommt. Die Niedrigwasserlage wird voraussichtlich weiter anhalten. Deshalb schaffen wir befristet die Möglichkeit, notwendige Transporte für Rohstoffe, Vorprodukte oder Auslieferungen auf die Straße zu verlagern. Sachsen steht dazu fortlaufend im Austausch mit der Logistikbranche und hält die Lage genau im Blick.« Die Ausnahme gilt für gewerblich eingesetzte Lkw über 7,5 Tonnen sowie für Lkw mit Anhängern, wenn sie Transporte ersetzen, die wegen des Niedrigwassers nicht über die Wasserstraße möglich sind. Auch unmittelbar damit verbundene Leerfahrten sind erlaubt. Nicht erfasst sind Großraum- und Schwertransporte. Wer in ein anderes Bundesland fährt, muss die dort geltenden Regeln beachten; erforderliche Genehmigungen müssen dort beantragt werden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung Archivstr. 1 01097 Dresden https://www.smil.sachsen.de/ ...

Christoph Bals zieht Zwischenbilanz der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt via Zoom; Klimapolitik nach einem Jahr kritisch bewertet Lunch & Learn Politisches Wissen zum Mittag frisch auf den Tisch: 12.30 – 13.15 Uhr kostenfreie Teilnahme möglich | via Zoom Essen ist ausdrücklich erlaubt. Algorithmen, KI und Social Media: Wie kann ein kompetenter Umgang mit digitalen Medien gelingen? Die USA nach den Midterm-Wahlen: Wird die amerikanische Demokratie überleben? Eine Zwischenbilanz der Klimapolitik der Bundesregierung Die Lage in Ostdeutschland nach den Wahlen Montag, 5. Oktober 2026 Montag, 9. November 2026 Montag, 19. Oktober 2026 Donnerstag, 24. September 2026 Altersgrenzen und Verbote für soziale Medien werden derzeit diskutiert. Doch helfen solche Maßnahmen wirklich – oder verlagern sie die Herausforderungen nur? Wir sprechen darüber, welche Rolle Medienkompetenz hier spielt. Dr. Larissa Leonhard, ist wissenschaftl. Mitarbeiterin am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU München und beschäftigt sich in ihrer Forschung unter anderem mit der Medienkompetenz Jugendlicher in Medienumgebungen. Hier anmelden bis 5. Oktober 2026, 12.00 Uhr In der letzten Veranstaltung der Reihe beschäftigen wir uns mit den Ergebnissen der Zwischenwahl in den USA und diskutieren mögliche Auswirkungen und Implikationen für Deutschland und Europa. Dr. Andreas Etges ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Amerika-Institut der LMU München. Seine Forschungs- schwerpunkte reichen von Politik- und Diplomatiegeschichte über transatlantische Beziehungen bis hin zu Public History und Erinnerungskultur. Hier anmelden bis 9. November 2026, 12.00 Uhr Wie ist die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung nach gut einem Jahr im Amt zu bewerten? Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals zieht eine kritische Zwischenbilanz nach über einem Jahr Schwarz-Rot. Christoph Bals ist politischer Geschäftsführer von Germanwatch e.V. ein. Seit Jahrzehnten begleitet er die deutsche und internationale Klimapolitik kritisch-konstruktiv und zählt zu den profiliertesten Stimmen der deutschen Klima- und Entwicklungspolitik-Szene. Hier anmelden bis 19. Oktober 2026, 12.00 Uhr Wo stehen wir nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern? Dr. Julia Leser, Rechtsextremismus-Forscherin, ordnet ein, welche Regierungs­ konstellationen denkbar sind und was ein Erstarken der AfD für die Bundesrepublik bedeuten würde. Dr. Julia Leser, wissenschaftl. Mitarbeiterin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), wo sie im Forschungsbereich „Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit“ zu extremer Rechter, Rechts- populismus und den Wechselwirkungen forscht. Hier anmelden bis 24. September 2026, 12.00 Uhr Gefördert durch die KEB München und Freising Gefördert durch die KEB München und Freising