Stadt Köln keine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen Köln; Akzeptanz für Baumaßnahmen schaffen

Stadt Köln keine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen Köln; Akzeptanz für Baumaßnahmen schaffen Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Es ist geplant regelmäßig Information über eine Plattform der Stadt Köln im Internet, unterstützt von Pressemitteilungen, zu erstellen, was Akzeptanz für die Baumaßnahmen schaffen soll. Systematische Öffentlichkeitsarbeit ist nicht notwendig, da keine Gründe für eine Beteiligung der Öffentlichkeit bestehen. ...

August 12, 2026

Bezirksvertretung Porz beauftragt Verwaltung, aktuellen Sachstandsbericht zu Porz-Mitte ('Neue Mitte Porz') in der nächsten Sitzung zu geben; Porz-Mitte bleibt ständiger Tagesordnungspunkt.

Bezirksvertretung Porz beauftragt Verwaltung, aktuellen Sachstandsbericht zu Porz-Mitte (‘Neue Mitte Porz’) in der nächsten Sitzung zu geben; Porz-Mitte bleibt ständiger Tagesordnungspunkt. Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle IX/15 Vorlagen-Nummer AN/0953/2026 Stand: 11.08.2026 Sachstandsbericht Antrag der CDU-Fraktion “Sachstandsbericht zu Porz-Mitte (Neue Mitte Porz)” Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen aktuellen Sachstandsbericht zu Porz-Mitte („Neue Mitte Porz“) mit folgenden Schwerpunktthemen zu geben: Wann und wie wird der Wochenmarkt in Porz-Mitte räumlich neu eingerichtet? Wann wird das Dechant-Scheben-Haus niedergelegt? Wann wird die Neupflasterung auf den übrigen Flächen der Porzer Fußgängerzone, wie z.B. der Bahnhofstraße weiter fortgesetzt? Wie sieht die Strom-, Frischwasser- und Abwasserversorgung in der Fußgänger- zone für Veranstaltungen, dem Wochenmarkt, der Weihnachtsbeleuchtung usw. aus? Zudem beschließt die Bezirksvertretung Porz, das Thema „Porz-Mitte“ wieder als ständigen Tagesordnungspunkt der Bezirksvertretung aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Aktueller Bearbeitungsstand: Der aktuelle Sachstandsbericht zum integriertem Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte mit Stand 31.12.2025 wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.04.2026 vorgestellt (1036/2026). Der Sachstandsbericht ist ebenfalls in den Anlagen zu dieser Anlage zu finden. Die Beantwortung der Fragen zu den Schwerpunktthemen erfolgt in einer separaten Mitteilung an die Bezirksvertretung Porz. Nächste Schritte: Gemäß den Vorgaben der aktuellen Städtebauförderrichtlinie ist bis spätestens zum 30.09.2026 ein Fortsetzungsantrag bei der Bezirksregierung einzureichen. In diesem Fortset- zungsantrag erfolgt für sämtliche Maßnahmen die abschließende Festlegung der förderfähi- gen Kostenobergrenzen. Diese werden auf Grundlage des zu diesem Zeitpunkt erreichten Planungs- und Konkretisierungsstands ermittelt und verbindlich fixiert. Der Fortsetzungsantrag ...

August 12, 2026

Verwaltung beschließt Öffnung der Herkulesstraße als Fahrradstraße in Köln-Ehrenfeld; Durchgangsverkehr abgepollert bei geringem Ziel-/Quellverkehr

Verwaltung beschließt Öffnung der Herkulesstraße als Fahrradstraße in Köln-Ehrenfeld; Durchgangsverkehr abgepollert bei geringem Ziel-/Quellverkehr Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer AN/0076/2025 Stand: 10.08.2026 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Bürger*inneneingabe Herkulesstraße endlich umsetzen Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt folgende Maßnahmen auf der Herkulesstraße umzusetzen: Die Herkulesstraße wird für den Radverkehr als Fahrradstraße gemäß des Radver- kehrskonzeptes Ehrenfeld in beide Richtungen geöffnet. Die Verwaltung führt eine Verkehrszählung durch und stellt die Ergebnisse der Be- zirksvertretung Ehrenfeld vor. Bei ausreichend geringen Ziel-/Quellverkehren und einer Nicht-Behinderung der anliegenden Wirtschaftsbetriebe wird die Herkulesstraße wie vom Petenten angeregt für den Durchgangsverkehr abgepollert, wobei Müllabfuhr und Rettungsfahrzeuge die Poller bei Bedarf entfernen können sollen. Für den Ziel-/Quell- verkehr wird die bestehende Einbahnstraßenregelung aufgehoben, so dass der – vo- raussichtlich seltene Begegnungsverkehr möglich wird. Wenn nötig wird ein Verkehrs- beruhigter Bereich angeordnet. Bei einer zukünftigen Sanierung der Straße sollte der Bordstein auf der gesamten Länge abgesenkt werden. Mit dem Studierendenwerk und dem Stadtplanungs- und Bauaufsichtsamt wird abge- stimmt, wann das geplante Wohnheim an der Jennerstraße fertig gestellt werden soll, wie viele Personen im geplanten Wohngebäude wohnen können und mit welchem Ver- kehr dadurch zu rechnen ist. Eine öffentliche Fuß-/Radwegeverbindung von der Jen- nerstraße zur Fritz-Voigts-Straße und die Möglichkeit einer Quartiersgarage sind zu prüfen. Die Ergebnisse der Verkehrszählung und der Abstimmung mit dem Stadtplanungs- und Bau- aufsichtsamt werden der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorgestellt, um gezielt mit weiteren Maß- nahmen darauf reagieren zu können Status ...

August 12, 2026

Peter Mozolevskyi hält Festrede in Ferenberg, Bolligen; Solidarität mit Ukraine durch offene Türen und Wohnraum

Peter Mozolevskyi hält Festrede in Ferenberg, Bolligen; Solidarität mit Ukraine durch offene Türen und Wohnraum Einwohnergemeinde Bolligen - Rückblick 1. August 2026 Rückblick 1. August 2026 12. Aug 2026 Mitteilung Die diesjährige Bundesfeier zum 1. August fand in Ferenberg statt. Gemeinderat Geo Taglioni führte durch den offiziellen Teil des Anlasses. Die Festrede hielt Peter Mozolevskyi, Koordinator des Schweizerischen Flüchtlingsparlaments. Für alle, die nicht an der Feier teilnehmen konnten, drucken wir seine Ansprache nachfolgend ab. Ein herzliches Dankeschön gilt allen Beteiligten – insbesondere dem Dorfverein und der Musikgesellschaft Ferenberg, die diesen gelungenen Anlass ermöglicht haben. Liebe Bolligerinnen, liebe Bolliger Liebe Gäste Es ist für mich eine grosse Ehre, heute, am Schweizer Nationalfeiertag, hier in Ferenberg zu sein und mit Ihnen über Heimat zu sprechen. Was ist Heimat? Ist es der Ort, an dem wir geboren wurden? Oder ist Heimat der Ort, an dem wir spüren, dass wir nicht allein sind? Gerade Ferenberg ist ein besonderer Ort, um darüber nachzudenken. Hier ist Heimat nichts Abstraktes. Heimat sind die Landschaft, der Boden, den Menschen bearbeiten, und eine Gemeinschaft, in der man einander kennt und gemeinsam Feste feiert. Wenn ich auf die Felder hier blicke, denke ich an die Ukraine. Auch dort ist der Boden für viele Familien Teil ihrer Geschichte und eine Verbindung zwischen den Generationen. Als Kind verbrachte ich jeden Sommer mit meiner Grossmutter im Gemüsegarten. Ich half ihr beim Giessen, beim Ernten und beim Unkrautjäten. Ich gebe ehrlich zu: Besonders das Unkrautjäten gehörte nicht zu meinen Lieblingsbeschäftigungen. Ich verstand auch nicht, warum meine Grossmutter so viel arbeitete und jedes Jahr grosse Mengen an Lebensmitteln einmachte. Damals glaubte ich, man könne doch alles jederzeit im Geschäft kaufen. Dabei wiederholte sie immer denselben Satz: «Hauptsache, es gibt keinen Krieg.» Damals musste ich manchmal darüber lachen. Ein Krieg erschien mir weit entfernt und beinahe unmöglich. Doch meine Grossmutter wusste, wie schnell das vertraute Leben enden kann. Ihr Vater, mein Urgrossvater, kämpfte im Zweiten Weltkrieg und verlor dort ein Bein. Für sie bedeuteten der Boden und die Ernte deshalb mehr als nur Lebensmittel. Sie bedeuteten Sicherheit und Fürsorge für die Familie. Als der russische Angriffskrieg in seinem vollen Ausmass begann, befand ich mich in Kyjiw. Innerhalb einer einzigen Nacht war meine Heimatstadt nicht mehr die Stadt, die ich mein ganzes Leben lang gekannt hatte. Statt des gewöhnlichen Alltags sah ich Militärfahrzeuge, Sandsäcke und hörte Sirenen. Den wahren Wert der Heimat erkennt man besonders schmerzlich, wenn man plötzlich versteht, dass man sie nicht mehr als ein sicheres Zuhause bezeichnen kann. Während für uns die vertraute Welt zusammenbrach, ging das gewöhnliche Leben in anderen Ländern weiter. Zunächst fiel es mir schwer, das zu akzeptieren. Aber dann erinnerte ich mich an mich selbst. Auch ich hatte früher Berichte über Kriege in Syrien, im Irak oder in Afghanistan gesehen. Sie machten mich traurig, aber ich dachte: «Das geschieht weit weg. Es wird mich nie betreffen.» Vielleicht beginnt genau hier die Solidarität: nicht darauf zu warten, dass der Krieg eines anderen zu unserem eigenen wird. Solidarität bedeutet nicht, den Schmerz eines anderen vollständig verstehen zu können. Das ist unmöglich. Solidarität bedeutet, nicht wegzuschauen. Sie beginnt nicht mit grossen politischen Reden. Sie beginnt vor der eigenen Haustür – mit einem Menschen, der fragt: «Wie geht es dir?» und bereit ist, die ehrliche Antwort zu hören. Genau diese Solidarität habe ich hier in der Schweiz erlebt. Menschen öffneten ihre Türen und halfen mit Wohnraum, Arbeit, Rat und menschlicher Aufmerksamkeit. Aus solchen Gesten kann für einen Menschen, der seine vertraute Welt verloren hat, langsam das Gefühl eines neuen Zuhauses entstehen. Vielleicht ist auch das eine besondere Form des schweizerischen Patriotismus: nicht nur über die Liebe zum eigenen Land zu sprechen, sondern Verantwortung für die Gemeinschaft und für die Menschen zu übernehmen, mit denen man zusammenlebt. Der 1. August erinnert uns daran, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Jede Generation muss sie durch Verantwortung, Menschlichkeit und Solidarität bewahren. Liebe Gäste, vielleicht kann sich heute Abend jede und jeder von uns eine einfache Frage stellen: Was macht meine Heimat zu meiner Heimat? Vielleicht ist es nicht nur ein Territorium. Nicht nur eine Fahne. Nicht nur ein Pass. Vielleicht ist Heimat der Ort, an dem Menschen bereit sind, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Ein Ort, an dem der Schmerz eines anderen nicht fremd bleibt. Ein Ort, an dem ein Mensch weiss: Wenn mir etwas geschieht, werde ich nicht allein bleiben. Ich wünsche der Ukraine Frieden. Ich wünsche der Schweiz, dass sie ihre Freiheit, ihre Menschlichkeit und ihre Solidarität bewahrt. Und ich wünsche Ferenberg und Bolligen, dass sie Orte bleiben, an denen Menschen füreinander da sind. Und jedem und jeder von Ihnen möchte ich das wünschen, was meine Grossmutter den Menschen ihr ganzes Leben lang gewünscht hat. Heute verstehe ich sie. Hauptsache, es gibt keinen Krieg. Vielen Dank und einen schönen Bundesfeiertag! Peter Mozolevskyi, Koordinator Flüchtlingsparlament Einwohnergemeinde Bolligen Gemeinderat

August 12, 2026

Bund beteiligt sich an Sicherheitskosten der OSZE-Ministerkonferenz in Lugano; 80 Prozent der Sicherheitskosten übernommen.

Bund beteiligt sich an Sicherheitskosten der OSZE-Ministerkonferenz in Lugano; 80 Prozent der Sicherheitskosten übernommen. OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten Bern, 12.08.2026 — Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen. ...

August 12, 2026

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative Finanzplatz-Initiative in Bern; Kein zusätzlicher Regulierungsbedarf

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative Finanzplatz-Initiative in Bern; Kein zusätzlicher Regulierungsbedarf Bundesrat lehnt Finanzplatz-Initiative ab Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat wird dem Parlament die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen. Der Bundesrat setzt sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er hält jedoch die von der Initiative zusätzlich geforderten Verbote im internationalen Kontext für fraglich. ...

August 12, 2026

Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 in Bern um; Verordnung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft

Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 in Bern um; Verordnung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat will verhindern, dass Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen den Verkehr in die Wohnquartiere verlagern. Deshalb muss künftig in einem Gutachten nachgewiesen werden, dass Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen nicht zu unerwünschtem Ausweichverkehr führen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Signalisationsverordnung beschlossen. ...

August 12, 2026

Bundesrat unterstützt Begrenzung der Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenkassen in Bern; Begrenzung auf Bundesratslohn, Teuerungsausgleich vorgesehen

Bundesrat unterstützt Begrenzung der Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenkassen in Bern; Begrenzung auf Bundesratslohn, Teuerungsausgleich vorgesehen Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen. Dies erläutert er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die er im Rahmen seiner Sitzung vom 12. August gutgeheissen hat. Der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus. ...

August 12, 2026

Der Rat der Stadt Köln beschließt Leitlinien zur Anwendung des Bau-Turbo in Köln; Zustimmung künftig durch Verwaltung

Der Rat der Stadt Köln beschließt Leitlinien zur Anwendung des Bau-Turbo in Köln; Zustimmung künftig durch Verwaltung Ein „Bau-Turbo“ für Köln Kölner Dialog #3 Architektenschaft trifft Bauaufsicht 13.07.26 2 Bau-Turbo: Beschleunigung für was? Aufstockung von bestehenden Gebäuden Quartiersentwicklungen Wohnungsbauvorhaben Schließung von Baulücken Stadtplanungsamt Köln – 614 Gesamtstädtische Aufgaben | 13.07.2026 3 Wohnungsbau-Turbo: In welchen Bereichen? „Planungsrechtlicher Zulässigkeitsrahmen“ mit Bebauungsplan integrierte Lagen … ohne Bebauungsplan Stadtplanungsamt Köln – 614 Gesamtstädtische Aufgaben | 13.07.2026 ...

August 12, 2026

Kantone erhalten mehr Spielraum bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz; Ab März 2027 eigenständige Festlegung eigener Unterstützungsstandards

Kantone erhalten mehr Spielraum bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz; Ab März 2027 eigenständige Festlegung eigener Unterstützungsstandards Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Bern, 12.08.2026 — Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet. ...

August 12, 2026