Government Policy

Kanton Luzern, Gemeinde Emmen, Armasuisse im Auftrag der Armee Strassenverlegung der Rüeggisingerstrasse am Militärflugplatz Emmen; Zwei neue Bushaltestellen Spatenstich läutet Strassenverlegung bei Militärflugplatz Emmen ein MedienmitteilungVeröffentlicht am 1. Mai 2026 Spatenstich läutet Strassenverlegung bei Militärflugplatz Emmen ein Bern, 01.05.2026 — Die Bauarbeiten für die Verlegung der Rüeggisingerstrasse beim Militärflugplatz Emmen sind angelaufen. Anlässlich des Spatenstichs vom 30. April zeigten sich der Kanton Luzern, die Gemeinde Emmen und die Schweizer Armee erfreut über den Baustart. Das Projekt des Bundesamts für Rüstung armasuisse im Auftrag der Armee dient dazu, dass die Luftwaffe das Areal effizienter nutzen kann. Gleichzeitig sorgt die Verlegung der Rüeggisingerstrasse für mehr Sicherheit im Verkehr. ...

Schleswig-Holsteinische Landesregierung Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz Schleswig-Holstein; Rückwirkende Gehaltssteigerungen 2025–2027 Landesregierung macht Ernst mit der Umsetzung zur verfassungskonformen Alimentation! Landesregierung macht Ernst mit der Umsetzung zur verfassungskonformen Alimentation! Das bereits in der Presse angekündigte Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz für die Jahre 2025 bis 2027 liegt im Entwurfstand zur Stellungnahme dem DGB Das Urteil des BVerfG zur Berliner Besoldung und Versorgung soll für Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Was ist geplant und was davon betrifft im Wesentlichen den Bereich der Landespolizei und des Justizvollzugs? ...

Bezirksversammlung Wandsbek beschließt Walddörfer Straße/Berner Heerweg; keine weiteren Tempo-30-Strecken begründet Walddörferstraße/Berner Heerweg (bis Friedrich-Ebert-Damm/EKZ Farmsen) (bzgl. Drs. 22-3082) Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.02.2026 (Drs. 22-3184) EKZ Farmsen) (bzgl. Drs. 22-3082) Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.02.2026 (Drs. 22-3184) Letzte Beratung: 07.05.2026Bezirksversammlung WandsbekÖ 14.5 Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten. Die Zentrale Straßenverkehrsbehörde Verkehrsdirektion (VD) 5 nimmt unter Beteiligung der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats (PK) 38 wie folgt Stellung: ...

Bezirksversammlung Wandsbek erleichtert Aufstellung von Wärmepumpen in Bestandsgebäuden; Verfahrensfreiheit oder 2-Wochen-Genehmigung angestrebt Einbau von Wärmepumpen erleichtern Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.02.2026 (Drs. 22-3182) Einbau von Wärmepumpen erleichtern Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.02.2026 (Drs. 22-3182) Letzte Beratung: 07.05.2026Bezirksversammlung WandsbekÖ 14.7 Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, welche gesetzlichen Anpassungen erforderlich sind, um die Aufstellung einer Wärmepumpe in allen Fällen verfahrensfrei durchführen zu können und die Einhaltung ausschließlich durch die ausführende Fachfirmadurchführen zu lassen. ...

Claudio Zihlmann, FDP-Fraktionspräsident/Kantonsrat, sagt Nein zu zwei linken Wohn-Initiativen im Kanton Zürich vor der Abstimmung am 14. Juni 2026; Gegenvorschläge lösen Wohnungsnot besser Warum 2x Nein zu den linken Wohn-Initiativen am 14. Juni: Interview mit Claudio Zihlmann Warum 2x Nein zu den linken Wohn-Initiativen am 14. Juni: Interview mit Claudio Zihlmann In diesem ausführlichen Interview spricht Je-Un Kang, Mitarbeiterin der Geschäftsstelle, mit FDP-Fraktionspräsident und Kantonsrat Claudio Zihlmann über die zwei kantonalen linken Wohn-Initiativen, über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird. ...

Haus & Grund Deutschland warnt vor Folgen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes in Deutschland; massive Belastung privater Kleinvermieter Neues Heizungsgesetz: Staat schröpft private Vermieter immer härter Neues Heizungsgesetz: Staat schröpft private Vermieter immer härter Haus & Grund warnt vor dramatischen Folgen für den Gebäudebestand Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnt nach Bekanntwerden der geplanten Kostenregelungen im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vor einer massiven Belastung privater Kleinvermieter und einer weiteren Gefährdung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Gebäudebestands. ...

Haus & Grund Deutschland warnt vor Kostenregelungen im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz in Deutschland; Investitionsfähigkeit sinkt und Gebäudebestand verschlechtert sich Neues Heizungsgesetz: Staat schröpft private Vermieter immer härter Neues Heizungsgesetz: Staat schröpft private Vermieter immer härter Haus & Grund warnt vor dramatischen Folgen für den Gebäudebestand Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnt nach Bekanntwerden der geplanten Kostenregelungen im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vor einer massiven Belastung privater Kleinvermieter und einer weiteren Gefährdung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Gebäudebestands. ...

Bezirksamt Bergedorf hebt teilweise Aufstallung gemäß tierseuchenrechtlicher Allgemeinverfügung Nr. 1 im Bezirk Hamburg-Bergedorf; Aufhebung ab 03. Mai 2026 Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfiigung zur teilweisen Aufhebung der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfiigung Uber die Anordnung von Ma&nahmen zum Schutz gegen die Gefliigelpest vom 29.Oktober 2025 im Bezirk Bergedorf der Freien und Hansestadt Hamburg (Amtl. Anz. Nr. 86 S. 2076 ff vom 7. November. 2025) gemaB& § 49 Absatz 1 HmbVwVfG Die aufgrund des Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Buchst. d) der Verordnung (EU) 2016/429 und § 13 Abs. 1 der Gefliigelpestverordnung erlassene tierseuchenrechtliche Allgemeinverftigung zum Schutz gegen die Gefliigelpest wird hiermit hinsichtlich der Nr. 1 (Aufstallung) gema& § 49 Absatz 1 HmbVwVfG mit Ablauf des 03. Mai 2026 aufgehoben. ...

Bezirksamt Harburg hebt teilweise tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen Geflügelpest in Hamburg-Harburg auf; Aufstallung endet 03.05.2026 Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfiigung zur teilweisen Aufhebung der tierseuchen- rechtlichen Allgemeinverfiigung tiber die Anordnung von Ma&nahmen zum Schutz ge- gen die Gefliigelpest vom 29.10.25 im Bezirk Harburg der Freien und Hansestadt Ham- burg (Amtl. Anz. Nr. 86 S. 2079 ff vom 07.11.2025) gemaB § 49 Absatz 1 HmbVwVfG Die aufgrund des Art. 70 Abs. 2i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Buchst. d) der Verordnung (EU) 2016/429 und § 13 Abs. 1 der Gefliigelpestverordnung erlassene tierseuchenrechtliche Allgemeinverfii- gung zum Schutz gegen die Gefliigelpest wird hiermit hinsichtlich der Nr. 1 (Aufstallung) ge- ma § 49 Absatz 1 HmbVwVfG mit Ablauf des 03.05.2026 aufgehoben. ...

Gemeinde Oberentfelden veröffentlicht Baugesuch Birkenweg / Köllikerstrasse Baugesuchspublikation vom 30. April 2026 - Birkenweg / Köllikerstrasse | Gemeinde Oberentfelden Öffnungszeiten Montag, Dienstag, Donnerstag 08.00 bis 11.30 Uhr 14.00 bis 17.00 Uhr Dienstag bis 18.00 Uhr Mittwoch 08.00 bis 11.30 Uhr Nachmittag geschlossen Freitag 08.00 bis 15.00 Uhr durchgehend Wir bitten Sie, nach Möglichkeit den Online-Schalter zu benutzen. Innerhalb der Auflagefrist können beim Gemeinderat schriftlich Einwendungen erhoben werden. Diese müssen einen Antrag enthalten und sind zu begründen. Legitimiert ist nur, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend machen kann. ...