Government Policy

Frau Hammer mutmaßlich nicht genehmigte Fällung eines Alleebaumes im LSG Zündorfer Groov (L20) (Microsoft Word - Anfrage (Frau Hammer); Mutmaßlich nicht genehmigte Fällung eines Alleebaumes im LSG Zündorfer Groov (Landschaf) Anfrage (Frau Hammer); Mutmaßlich nicht genehmigte Fällung eines Alleebaumes im LSG Zündorfer Groov (Landschaftsschutzgebiet L20) Am Hauptweg in Richtung Langel (linke Seite der Hochwasserschutzanlage, nahe der ehemaligen Rollschuhbahn, etwas hinter dem Kinderspielplatz „Piratenschiff“) wurde ein Alleebaum gefällt. Der Reststumpf befindet sich direkt an der Geländeoberkante, sodass der mutmaßliche Frevel bald unsichtbar werden wird. Unmittelbar dahinter befand sich während des Inselfestes eine Kirmesbude (Foto vorhanden). Es besteht der Verdacht, dass die Fällung ausschließlich der Flächennutzung für den Wirtschaftsbetrieb diente, obwohl eine Nutzung auch mit dem Baum technisch möglich gewesen wäre. ...

Grüne, SPD, DIE LINKE, Volt-Fraktionen im Rat der Stadt Köln beantragen Verbot von Smart Glasses in KölnBäder-Schwimmbädern; Privatsphäre geschützt Gem. Antrag/Anfrage Rat Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Jasna Ibrić ...

Verwaltung der Stadt Köln Stellungnahme zum Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld; Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, Neustrukturierung gefordert Stellungnahme Dezernat, Dienststelle IX/151/2 Vorlagen-Nummer 1641/2026 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 29.06.2026 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.06.2026 Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 30.06.2026 Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld an den Rat aus der Sitzung vom 03.07.2025, Session-Nr. 1568/2025, betreffend “Reformierung des Rahmenplanungsbeirats Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld” Im Rahmen eines gemeinsamen Antrags haben die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lin- denthal (AN/0576/2025 Beschlussvorlage) folgende Anregung an den Rat der Stadt Köln zur Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld formuliert: „Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld, Müngers- dorf, Ehrenfeld in einem ersten Schritt in der neuen Wahlperiode ab Herbst 2025 als Interims- lösung im Rahmen der bestehenden Geschäftsordnung wieder-einzusetzen und in einem zweiten Schritt zum Abschluss der Entwicklungsplanung Weststadt im Jahr 2027 zu reformie- ren. Zur Neustrukturierung sollen insbesondere die Aspekte Gebietszuschnitt, Zuständigkeit, Beratungsfunktion, Zusammensetzung und Besetzung, Sitzungsturnus und Funktionsperiode, Öffentlichkeit der Sitzungen und Ausgestaltung der Tagesordnung überprüft werden.“ ...

Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klären Bilanz des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag - Bilanz des „Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes“ HAU) „Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 6455 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Fahrzeuge insgesamt mit Bezug auf das Gesetz angeschafft wurden. Gefragt wird auch, welche Bundesministerien oder andere Bundesbehörden die Mindestquote bei sauberen Fahrzeugen laut Paragraf 6 Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetz in Höhe von 38,5 Prozent der Gesamtzahl der beschafften leichten Nutzfahrzeuge nicht eingehalten haben. ...

AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zur Schiffbarkeit der Elbe in Deutschland; Wettbewerbsnachteile gegenüber Tschechien Deutscher Bundestag - AfD-Fraktion thematisiert aktuelle Schiffbarkeit der Elbe AfD-Fraktion thematisiert aktuelle Schiffbarkeit der Elbe HAU) „Zukunft der Elbe als Wasserstraße, Staustufen, Schleusen, Schiffbarkeit und mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Tschechien“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 6460 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Schiffbarkeit der Elbe im Jahresdurchschnitt bewertet und aus welchen Gründen sie den Bau von Staustufen mit Schleusen an der Elbe derzeit ablehnt. In welchem Umfang die Regierung Wettbewerbsnachteile für deutsche Standorte gegenüber Tschechien sieht, „das aktiv in den Ausbau der Elbe investiert“, interessiert die AfD-Fraktion ebenfalls. ...

Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg; Notwendigkeiten zur Taktverdichtung im Regionalverkehr Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg HAU) Welche konkreten Schritte zur Entwicklung beziehungsweise zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg (RE26) bis zum Jahr 2036 geplant sind, möchte die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen von der Bundesregierung wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage ( 21 6437 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) wird darauf verwiesen, dass die Ostbahn aktuell eine eingleisige, nicht elektrifizierte Bahnstrecke sei, aber das Potential aufweise, „eine zweite bedeutende Achse für den Güter- und Personenverkehr parallel zur bereits elektrifizierten zweigleisigen Bahnstrecken Berlin - Frankfurt (Oder) - Rzepin zu werden“. Insbesondere bei der absehbar hohen Auslastung dieser Strecke benötigt es aus Sicht der Grünen eine zweite elektrifizierte leistungsfähige parallele grenzüberschreitende Bahnstrecke. Dazu komme eine hohe Bedeutung für den Regionalverkehr und absehbare Notwendigkeiten zur Taktverdichtung. ...

Freiburger Chöre reichen Anträge in Freiburg ein; 43.000 Euro Fördermittel für besonders gute Projekte Ausschreibung Projektförderung Chöre 2027 - www.freiburg.de - Rathaus und Politik/Presse/Pressemitteilungen Pressemitteilung vom 17. Juni 2026 Freiburger Chöre können ab sofort und bis Mittwoch, 15. Juli, Anträge einreichen Auch 2027 unterstützt das Kulturamt wieder Freiburger Chöre – mit insgesamt 43.000 Euro für besonders gute Projekte. Wer mitmachen will, muss sich bis Dienstag, 15. Juli, bewerben. Die Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel richtet sich nach den Förderkriterien, die der Gemeinderat beschlossen hat: Voraussetzung ist, dass der Chor seinen zentralen Wirkungsort in Freiburg hat, seit mindestens drei Jahren regelmäßig unter professioneller Leitung probt und einen Finanzplan einreicht. ...

CDU Sachsen-Anhalt regierungsprogramm für die Landtagswahl 2026 beschlossen in Dessau; Polizei auf über 8.000 aufgestockt CDU setzt klaren Kurs für Sachsen-Anhalt: stärker, sicherer, stabiler. | CDU Sachsen-Anhalt Auf dem 34. Landesparteitag in Dessau hat die CDU Sachsen-Anhalt ihrRegierungsprogramm für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Dessau , 13. Juni 2026: Das Regierungsprogramm unter dem Motto „Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns.“ wurde mit seinen Delegierten beim Landesparteitag verabschiedet. Mit dem Regierungsprogramm gibt die CDU Sachsen-Anhalt klare Antworten auf wichtige Zukunftsfragen: Wer bringt neue Unternehmen und sichere Jobs? Wer geht verantwortungsvoll mit Steuergeld um? Wer sorgt für Zusammenhalt und ein positives gesellschaftliches Klima? Wer modernisiert die Schulen, ohne ideologische Vorgaben? Und wer bringt Sachsen-Anhalt voran - mit einer starken Stimme in Magdeburg, Berlin und Brüssel? ...

Mängelmelder Jena meldet Hecke wächst über den halben Gehweg in Jena; Halbe Gehwegbreite blockiert #21607-2026 | Mängelmelder Jena Beschreibung des Mangels Hecke wächst schon über den halben Gehweg. Details des Mangels Kategorie Stadtgrün Status Gemeldet Abteilung Öffentliches Grün Geokoordinaten 50.955616441543, 11.615866443675 50.955616441543, 11.615866443675 Anmerkungen Status Änderungen 17.06.2026 - 14:28 Der Mangel “#21607-2026” wurde gemeldet. Kommentare Ihr Name Betreff Kommentar Hilfe zum Textformat Klartext Keine HTML-Tags erlaubt. Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt. Website- und E-Mail-Adressen werden automatisch in Links umgewandelt.

Schleswiger Forum zum Öffentlichen Recht – Wohnraumversorgung und Tourismus – Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Saal 6, Schleswig; Preisverleihung für Dissertationen schleswig-holstein.de - Medieninformationen - Schleswiger Forum zum öffentlichen Recht: Wohnraumversorgung und Tourismus Verwaltungsgericht : Thema: Gerichte & Justizbehörden Presse Übersicht Pressemitteilungen OVG Pressemitteilungen VG Schleswiger Forum zum öffentlichen Recht: Wohnraumversorgung und Tourismus Am 19. Juni 2026 findet das Schleswiger Forum zum Öffentlichen Recht statt. Anwaltschaft, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft tauschen sich in den Räumlichkeiten des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Saal 6) zu „Möglichkeiten staatlicher Regulierung von Wohnraum unter Berücksichtigung von Tourismus“ aus. Eröffnet wird das Forum um 9 Uhr durch den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Christoph Brüning. Grußworte halten der Bürgermeister der Stadt Schleswig, Jonas Kähler, und der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Sönke Schulz. Die anschließenden Vorträge zum verfassungsrechtlichen Rahmen von Eigentum und Wohnnutzung (Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg, Kiel) sowie zur bauplanungsrechtlichen Sicherung der Wohnraumversorgung in Tourismusgebieten (Prof. Dr. Sebastian Lenz, OVG Lüneburg) bieten Diskussionsmöglichkeiten für alle Teilnehmenden. Zur Förderung des verwaltungsrechtlichen Nachwuchses verleiht das Forum außer-dem Preise in den Kategorien „Herausragende Dissertation“ sowie „Herausragende Schwerpunktarbeit im Schwerpunktbereich Staat und Verwaltung“. Nach einer Mittagspause wird Prof. Dr. Arndt (Rechtsanwalt, Kiel) zunächst das Thema touristischer Abgaben beleuchten, bevor Frau Dr. Wienhues und Frau von Laer (Rechtsanwältinnen, Hamburg) sich dem Thema Bauplanungsrecht und Wohnraumknappheit widmen. Herr Burkhard Jansen ist Fachbereichsleiter beim Kreis Nordfriesland und wird einen Werkstattbericht zur Ferienwohnungsnutzung am Beispiel Sylts liefern. Abschließend wird Frau Dr. Schmidt-Carstens (Rechtsanwältin, Kiel) einen Überblick zum Thema Wohnraumschutz und Zweckentfremdung geben. ...