Government Policy

Gemeinde Allschwil verhängt Feuer- und Feuerwerksverbot im Kanton Basel-Landschaft; Offizielle Feuerwerke abgesagt Einwohnergemeinde Allschwil - E grosses Danggschön! Aktuelles Aus dem Gemeinderat Aus dem Einwohnerrat Mitteilungen - News Themen und Events im Fokus Gemeindeprojekte Bauprojekte Baustellen Abstimmungen und Wahlen Amtliche Publikationen Veranstaltungskalender Feiertage Themen und Events im Fokus Porträt Willkommen Gemeindeporträt Allschwil im Überblick Partnerstadt Sehenswürdigkeiten Fotogalerie Gemeindeporträt Allschwil im Überblick Partnerstadt Sehenswürdigkeiten Fotogalerie Umwelt Alter Bauen Bevölkerungsschutz Freizeit Sport Gesundheit und Soziales Hofläden ...

Carsten Schneider erklärt Stellung gegenüber Verkehrsminister Bilger vor dem Bundeskanzleramt in Berlin heute; Klimaschutz statt Fahrspurenvertiefungen Greenpeace zum heutigen Statement von Carsten Schneider vor dem Bundeskanzleramt | Greenpeace e.V. Presseportal Greenpeace zum heutigen Statement von Carsten Schneider vor dem Bundeskanzleramt Berlin, 12. August 2926 - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) positionierte sich heute deutlich gegen Verkehrsminister Bilger. Die Wirtschaft ist nicht durch Fahrspurenvertiefungen zu retten, sondern durch konsequenten Klimaschutz, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.. ...

Bundesregierung beschließt Einführung der Frühstartrente für private Altersvorsorge im Kabinett in Deutschland; Depotwert bis Renteneintritt über 300.000 Euro möglich. Frühstartrente: Startkapital für Altersvorsorge | Bundesregierung Im Kabinett beschlossen Startkapital für private Altersvorsorge Die Bundesregierung will die Frühstartrente einführen – einen staatlichen Zuschuss für die Altersvorsorge der jungen Generation. Das Geld soll am Kapitalmarkt angelegt werden, sodass Kinder frühzeitig von den Renditemöglichkeiten profitieren und für das Alter sparen können. per E-Mail teilen, Startkapital für private Altersvorsorge ...

Erzbistum Bamberg erklärt Kirchensteuer in Bayern; 30,90 Euro fließen lokal pro 100 Euro Kirchensteuer kurz erklärt Nur wer mit Einkommensteuer belastet ist, muss auch Kirchensteuer entrichten. Soweit keine Einkommensteuer zu entrichten ist (beispielsweise bei Arbeitslosen oder Geringverdienern) fällt auch keine Kirchensteuer an. Durch den Grundfreibetrag (für 2026: 12.348 Euro) und den Kinderfreibetrag (für 2026: 9.756 Euro bei Zusammenveranlagung) wird erst Kirchensteuer fällig, wenn diese Einkommensgrenzen überschritten sind. Sofern bei Steuerpflichtigen Kinder zu berücksichtigen sind, wird über § 51a Abs. 2 EStG hinsichtlich der Kirchensteuer gesetzlich geregelt, dass die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer durch die Kinderfreibeträge zusätzlich vermindert wird. ...

Gemeinde Stavern Bebauungsplan Nr. 15 ‘Beim Sportplatz, 3. Erweiterung’ Klein Stavern östlich der Kreisstraße 127 Am Steinberg; Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung am 03.09.2026 Steuernummer: 53/290/01818 Öffnungszeiten: Dienstag 14:30 – 18:00 Uhr Donnerstag 09:00 – 12:00 Uhr Sparkasse Emsland IBAN DE39 2665 0001 0002 0008 00 Oldenburgische Landesbank Sögel IBAN DE91 2802 0050 3643 1989 00 Raiffeisenbank Ems-Vechte eG IBAN DE67 2806 9878 2235 0454 00 Volksbank Nordhümmling eG IBAN DE58 2806 9706 0010 0030 00 Seite 1 von 2 ...

Stadt Böblingen bearbeitet Balkonkraftwerke Förderanträge; 10 Jahre Speicherung, danach Löschung Seite 1 Datenschutzerklärung Wir als Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung an dem elektronischen Antrag für das Förderprogramm Balkonkraftwerke durch die Stadtverwaltung Böblingen (Marktplatz 16, 71032 Böblingen) als gesamtverantwortliche Stelle. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch Antragstellung Für Ihre Antragsstellung werden folgende Daten im Antragsformular (Portal Formcycle) erhoben: • Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Email-Adresse, Status Bonuspass- Empfängerinnen, Status BaföG-Empfängerinnen, Kontoverbindung (IBAN & BIC) Wir verarbeiten diese Daten ausschließlich zu administrativen Zwecken (Management und Prüfung der Anträge). Mit Antragsstellung willigen Sie in die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ein. Speicherdauer: 10 Jahre nach Bewilligung der Förderung werden personenbezogene Daten gelöscht. Widerrufsrecht bei Einwilligung: Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Marktplatz 16, 71032 Böblingen: Klimafoerderung@boeblingen.de Pflicht zur Bereitstellung der Daten: ohne Erhebung der Daten keine Kontaktaufnahme für Bearbeitung und Auszahlung der Förderung möglich. ...

Dirk Panter überreicht GRW-Fördermittelbescheide an Griesson – de Beukelaer in Wurzen und Großpösna; Graue Flecken-Ausbau gestartet Nordsachsen - #ZUKUNFTblog - sachsen.de Großpösna, Griesson, Graue Flecken: Hier wird jetzt kräftig angepackt! Touristisches Update, Werkserweiterung, Glasfaserausbau: Der Freistaat Sachsen fördert aktuelle Investitionsvorhaben in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen mit hohen Fördersummen. Wirtschaftsminister Dirk Panter hat Anfang dieser Woche die GRW-Fördermittelbescheide an das Unternehmen Griesson – de Beukelaer in Wurzen und die Gemeinde Großpösna überreicht und darüber hinaus den sogenannten »Graue Flecken«-Ausbau in Doberschütz gestartet. ...

Bundesrat Bern eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung; FINMA-Befugnisse gestärkt, SNB-Liquidität erweitert Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und zur Änderung der Liquiditätsverordnung eröffnet. Die vorgeschlagenen Massnahmen vervollständigen das Gesamtpaket zur Stärkung der Stabilität des Finanzplatzes. Die Anforderungen an die Unternehmensführung von Banken und an die Krisenvorbereitung systemrelevanter Banken sollen erhöht werden. Zudem sollen die Instrumente und Befugnisse der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Zugang der Banken zu Liquidität bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erweitert werden. Die Vernehmlassungen dauern bis zum 19. November 2026. ...

Bezirksregierung Köln Inspektion der Stauanlage Wiehlmünden; Abschluss der vertieften Überprüfung noch ausstehend Überwachungsbericht Bezirksregierung Köln Überwachungsbericht Firma: Standort: Aggerkraftwerke GmbH & Co.KG Ruselbergstraße 87 94469 Deggendorf Anlage: Stauanlage Wiehlmünden Datum und Dauer der Umweltinspektion vor Ort: 26.11.2025 65 Minuten Weitere beteiligte Behörden: / A) Inspektionsumfang Angemeldete medienübergreifende Überwachung mit dem Schwerpunkt: Absperrbauwerk Betriebseinrichtungen Mess- und Kontrolleinrichtungen Betrieb der Stauanlage B) Grundlage der Überwachung § 93 des Landeswassergesetzes NRW Nr. 22.1.58.6 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVU) Erlass des MUNLV vom 19.12.2006 zur Einführung der DIN 19700 DIN 19700 – „Stauanlagen“ ...

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung in Bern; Stärkt FINMA-Befugnisse und SNB-Liquidität Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und zur Änderung der Liquiditätsverordnung eröffnet. Die vorgeschlagenen Massnahmen vervollständigen das Gesamtpaket zur Stärkung der Stabilität des Finanzplatzes. Die Anforderungen an die Unternehmensführung von Banken und an die Krisenvorbereitung systemrelevanter Banken sollen erhöht werden. Zudem sollen die Instrumente und Befugnisse der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Zugang der Banken zu Liquidität bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erweitert werden. Die Vernehmlassungen dauern bis zum 19. November 2026. ...