Government Policy

Landrat Thomas Hennig begrüßt neuen Klinikgeschäftsführer Sebastian Schalk in Paracelsus Klinik Schöneck, Vogtlandkreis; Hybridmodell stärkt Vogtland-Versorgung Landrat begrüßt neuen Klinikgeschäftsführer der Paracelsus Kliniken Adorf und Schöneck / Vogtlandkreis Montag 9:00 - 12:00 Uhr mit Terminvereinbarung Dienstag 9:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 17:00 Uhr Mittwoch keine Sprechzeit Donnerstag 9:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr Freitag 9:00 - 12:00 Uhr mit Terminvereinbarung Alle Öffnungszeiten Landrat begrüßt neuen Klinikgeschäftsführer der Paracelsus Kliniken Adorf und Schöneck ...

34 europäische Anhänger-Hersteller fordern Änderungen an der EU-VECTO-Regulierung in Thüringen; rund 200 Arbeitsplätze gefährdet. Prophet: VECTO – Reden ist Silber, handeln für unsere Unternehmen wäre Gold! – AfD Fraktion im Thüringer Landtag Prophet: VECTO – Reden ist Silber, handeln für unsere Unternehmen wäre Gold! 34 europäische Anhänger-Hersteller fordern Änderungen an der EU-VECTO-Regulierung. Die EU-Kommission bestätigt inzwischen Gespräche über Anpassungen der Berechnungsmethodik. In Thüringen geht es insbesondere um rund 200 Arbeitsplätze. ...

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert Abschaffung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter in Thüringen; Kosten unbekannt, Kosten-Nutzen-Analyse fehlt Düben-Schaumann: Gleichstellungsbeauftragte abschaffen – Kommunen von unnötigen Vorgaben und Kosten befreien – AfD Fraktion im Thüringer Landtag Düben-Schaumann: Gleichstellungsbeauftragte abschaffen – Kommunen von unnötigen Vorgaben und Kosten befreien Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart das Ausmaß der Gleichstellungsbürokratie: Zum Jahresende 2025 gab es allein in Bundesgerichten, Bundesbehörden und Dienststellen der unmittelbaren Bundesverwaltung mindestens 548 Gleichstellungsbeauftragte. Die vollständigen Kosten kann die Bundesregierung dennoch nicht beziffern; eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert deshalb mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung, die gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter aufzuheben und den Kommunen die Entscheidung über ihre Verwaltungsstrukturen zurückzugeben. ...

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz in Bern; Kein zusätzlicher Regulierungsbedarf Bundesrat lehnt Finanzplatz-Initiative ab Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat wird dem Parlament die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen. Der Bundesrat setzt sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er hält jedoch die von der Initiative zusätzlich geforderten Verbote im internationalen Kontext für fraglich. ...

Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 in Bern um; Nachweis kein unerwünschter Ausweichverkehr nötig Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat will verhindern, dass Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen den Verkehr in die Wohnquartiere verlagern. Deshalb muss künftig in einem Gutachten nachgewiesen werden, dass Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen nicht zu unerwünschtem Ausweichverkehr führen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Signalisationsverordnung beschlossen. ...

Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen Bern; Begrenzung auf Bundesratslohnhöhe Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen. Dies erläutert er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die er im Rahmen seiner Sitzung vom 12. August gutgeheissen hat. Der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus. ...

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative Finanzplatz-Initiative in Bern; kein zusätzlicher Regulierungsbedarf. Bundesrat lehnt Finanzplatz-Initiative ab Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat wird dem Parlament die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen. Der Bundesrat setzt sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er hält jedoch die von der Initiative zusätzlich geforderten Verbote im internationalen Kontext für fraglich. ...

Bundesrat in Bern unterstützt Begrenzung der Entschädigungen bei Krankenkassen; BR-Lohnhöhe als Höchstgrenze Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen. Dies erläutert er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die er im Rahmen seiner Sitzung vom 12. August gutgeheissen hat. Der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus. ...

WAK-S ändert Kautionspflicht im Lohnschutzpaket Schweiz; EU-Recht verletzt, Unsicherheit bei Bilateralen III WAK-S gefährdet Europaverträglichkeit des Lohnschutzpakets - Schweizerischer Arbeitgeberverband WAK-S gefährdet Europaverträglichkeit des Lohnschutzpakets Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland. ...

Bundesrat passt Asylverordnung 2 zur Sozialhilfe für Schutzstatus S in Bern; Kantone erhalten ab März 2027 mehr Spielraum Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Bern, 12.08.2026 — Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet. ...