Government Policy

BEKB berichtet Halbjahresergebnis 2026 in der Schweiz; Gewinn +8,3% auf 82,6 Mio CHF BEKB Vorlage Börsennews 12. August 2026 Aktien Schweiz Täglicher Marktkommentar aus dem BEKB-Handelsraum Übersicht SMI 14'633.70 (+0.61%) Dow Jones Industrial 53'975.98 (-0.11%) S&P 500 7'753.11 (-0.06%) NIKKEI-225 66'970.22 (+2.08%) Swiss Blue Chip Shares Umsatz CHF 2.287 Mrd. Mid & Small Caps Swiss Shares Umsatz CHF 542 Mio. Auftakt: US-Inflationsdaten und Iran im Fokus Heute stehen die US-Inflationsdaten im Fokus. Am Nachmittag werden dort die Konsumentenpreise für den Juli veröffentlicht, am Donnerstag folgen die Produzen- tenpreise. Im Markt wird ein leichter Rückgang der Infla- tionsrate auf 3,4 Prozent erwartet. Spekulationen über eine Zinserhöhung der US-Notenbank Fed im weiteren Jahresverlauf dürften dann zumindest erst einmal nicht weiter angeheizt werden. Bereits ein schwacher US- Arbeitsmarktbericht am vergangenen Freitag hatte die- se gedämpft. Die US-Vorgaben für den heutigen Han- delstag sind verhalten. So haben die US-Börsen gestern nach europäischem Handelsschluss noch nachgegeben. Auf der anderen Seite sind die Ölpreise weiter angestie- gen. Die Fronten im Nahen Osten haben sich verhärtet. Am späten Abend haben die USA einen Tanker bei dem Versuch beschossen, die amerikanische Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen. ...

Destatis meldet Inflationsrate in Deutschland im Juli 2026 +2,8 %; Kraftstoffe um 23,0 % gestiegen Inflationsrate im Juli 2026 bei +2,8 % - Statistisches Bundesamt Presse Inflationsrate im Juli 2026 bei +2,8 % Energie bleibt zentraler Preistreiber für die Inflationsrate Pressemitteilung Nr. 283 vom 12. August 2026 Verbraucherpreisindex, Juli 2026: +2,8 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) +0,8 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Juli 2026: +2,8 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) +0,9 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) ...

FHI og Miljødirektoratet holdt nasjonalt seminar i Norge; nasjonalt forskningssenter foreslått. Kunnskapshull om mikro- og nanoplast og effekt på helse - FHI Kunnskapshull om mikro- og nanoplast og effekt på helse Mennesker utsettes daglig for mikro- og nanoplast og kjemikalier fra plast, men vi vet fortsatt for lite om hvilke helseeffekter dette kan ha. Det kom fram under et seminar arrangert av Folkehelseinstituttet (FHI) og Miljødirektoratet. Forskere og myndigheter er enige om at det er store kunnskapshull om mikro- og nanoplast og kjemikalier i plast, særlig når det kommer til human helse. ...

Jasper Littmann ny områdedirektør i DMP; Starter 1. oktober Jasper Littmann ny områdedirektør i DMP - Direktoratet for medisinske produkter Jasper Littmann ny områdedirektør i DMP Jasper Littmann blir områdedirektør i DMP. Her skal han lede det nye området for forsyningssikkerhet og beredskap. Littmann kommer til DMP fra stillingen som beredskapsdirektør i Helsedirektoratet hvor han blant annet har koordinert arbeidet med prehospitale tjenester og sivil-militær helseberedskap. Han har også jobbet i Folkehelseinstituttet, blant annet som assisterende direktør for koronavaksinasjonsprogram. ...

Landratsamt würdigt Haushaltssatzung 2026 und Haushaltsplan 2026 Bad Brückenau; 2030 Rücklagen könnten nicht mehr ausreichen Bad Brückenau: Haushaltssatzung 2026 - Würdigung der Rechtsaufsicht liegt vor Haushaltssatzung 2026 - Würdigung der Rechtsaufsicht liegt vor Das Landratsamt hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 gewürdigt. Gegen den Erlass bestehen keine Bedenken. Per se ist dies eine gute Nachricht - nun können die vom Stadtrat in der Haushaltsberatung beschlossenen Maßnahmen in Angriff genommen werden. Dennoch zeigt die Würdigung erneut auf, wie kritisch es um die Finanzen der Stadt steht: 1. Der Ergebnishaushalt schließt voraussichtlich mit -2,2 Mio Euro ab. 2030 droht die Situation, dass der Haushalt nicht mehr aus Rücklagen ausgeglichen werden kann 2. Auch im Finanzhaushalt ist ein Minus von 1,7 Mio Euro veranschlagt, das sich in den beiden Folgejahren (wenngleich niedriger) fortführen wird 3. Zum Jahresende ergäbe sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.458 Euro, die dringend wieder gesenkt werden muss. Zukünftige Kreditaufnahmen sind daher kritisch zu betrachten 4. Auch die sogenannten Freiwilligen Leistungen müssen weiter geprüft, ggf. zurückgefahren und Gebühren angepasst werden Zwar hoffen wir weiterhin auf Zuwendungen aus der Stabilisierungshilfe (Entscheidung wird im Oktober erwartet) und kurz- bis mittelfristig auf eine Neuverteilung der Steuereinnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen. Dennoch sind auch wir - Stadt und Stadtrat - gefordert, über Sparmaßnahmen zu sprechen, die hart, unpopulär oder schmerzhaft sein können. Es wird unsere Aufgabe sein, diese vernünftig abzuwägen und zu entscheiden und jene Überlegungen mit der gebotenen Sorgfalt auch vorab öffentlich zu kommunizieren. Niemand hat sich diese Situation gewünscht oder ausgesucht. Aber sie lässt sich eben auch nicht ignorieren oder verneinen. Wir stehen in der Verantwortung für die Stadt und wollen dieser auch mit Blick auf die Finanzen und den zukünftigen Verantwortlichen gerecht werden. Wir freuen uns jedoch darauf, wenn unsere Bürger:innen uns auch hierbei gewohnt kritisch und konstruktiv begleiten - in guten wie in schlechten Zeiten.

Bremer Senat beschließt BremSÜGDVO in Bremen; IT-Rechenzentren der Öffentlichen Hand sicherheitsempfindlich In der Senatssitzung am 11. August 2026 beschlossene Fassung Die Senatorin für Inneres und Sport 04.08.2026 Vorlage für die Sitzung des Senats am 11.08.2026 Verordnung zur Durchführung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BremSÜGDVO) A. Problem Das Dritte Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ist am 21. Juni 2026 in Kraft getreten. Es ergänzt das Bremische Sicherheitsüberprüfungsgesetz im Wesentlichen um Vorschriften zum vorbeugenden Sabotageschutzes. § 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 BremSÜG regelt seitdem, dass eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt und damit einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung bedarf, wer in einem durch Rechtsverordnung bestimmten sicherheitsempfindlichen Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik oder einer lebens- oder verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtung tätig ist oder werden soll. Die Bestimmung von sicherheitsempfindlichen Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnik sowie von lebens- oder verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen, erfolgt gemäß § 2 Satz 2 BremSÜG durch Rechtsverordnung des Senats. B. Lösung Zur Bestimmung der entsprechenden sicherheitsempfindlichen Bereiche legt die Senatorin für Inneres und Sport dem Senat den als Anlage beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vor. § 1 der Verordnung enthält eine Querschnittsregelung für den IT-Bereich, die die Rechen- zentren der öffentlichen Hand als sicherheitsempfindlich definiert. § 2 enthält nach Vorschlag der jeweils zuständigen Ressorts die als sicherheitsempfindlich bewerteten Bereiche. Die nähere Festlegung, welche konkreten Organisationseinheiten und Einzelpersonen jeweils betroffen sind, erfolgt im Verwaltungsvollzug in Abstimmung der jeweils zuständigen Dienststelle mit der mitwirkenden Stelle. C. Alternativen Zum Vollzug der gesetzlichen Regelungen zum Sabotageschutz ist der Erlass der Rechtsverordnung erforderlich. Alternativen werden nicht empfohlen. D. Finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen / Genderprüfung / Klimacheck Die Durchführung der personellen Sabotageschutzprüfungen erfolgt fachlich in der Verfassungsschutzbehörde als mitwirkender Behörde. Dezentral fällt ein administrativer Aufwand zur Einleitung der Sicherheitsüberprüfung in Abhängigkeit der Anzahl der durchzuführen den Sicherheitsüberprüfungen durch die betroffenen Ressorts an. Der Mehraufwand ist derzeit nicht bezifferbar. ...

FDP-Fraktion Bremen Umsetzung §42 SGB I; §41a SGB II verdrängt §42 SGB I. Seite 1 von 5 Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 06.07.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 „Vorschuss statt Existenznot: Wie setzen die Jobcenter im Land Bremen § 42 SGB I um?“ Vorbemerkung der Fragestellerin: „Wer einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (bis zum 30. Juni 2026: Bürgergeld) stellt, hat bei nachweislicher Hilfsbedürftigkeit nach § 42 SGB I Anspruch auf einen Vorschuss, wenn ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht, über den Antrag jedoch noch nicht abschließend beschieden wurde. Die Vorschussregelung dient dazu, existenzielle Notlagen während des laufenden Antragsverfahrens zu vermeiden und eine Mittellosigkeit bis zur endgültigen Leistungsentscheidung abzuwenden. Damit tragen die Jobcenter eine zentrale Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums.“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Nach § 42 SGB I ist eine vorläufige Leistungsgewährung grundsätzlich möglich, sofern das jeweilige Spezialgesetz keine eigene Regelung hierzu trifft. Im Bereich des SGB II existiert jedoch mit § 41a SGB II eine spezielle Regelung zur vorläufigen Bewilligung von Leistungen. § 41a SGB II wurde durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz im Jahr 2016 eingeführt und stellt als lex specialis die maßgebliche Rechtsgrundlage für vorläufige Leistungsbewilligungen im SGB II dar. Damit wird die Anwendung des § 42 SGB I im SGB II-Bereich grundsätzlich verdrängt und kommt in den Jobcentern im Regelfall nicht zur Anwendung. ...

Thüga Aktiengesellschaft – Detailansicht des Regelungsvorhabens Netzpaket, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, Deutschland, Energiewirtschaftspolitik; Bevorzugt differenzierte Baukostenzuschüsse Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024449 11.08.2026 16:34:38 Seite 1 von 2 R001118/RV0024449 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 11.08.2026 um 16:34 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Netzpaket (Gesetzesentwurf Änderung Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung EE-und Netzausbau sowie Verbesserung Netzanschlussverfahrens) Aktuell seit 11.08.2026 16:34:38 Angegeben von: am 18.05.2026 ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken fordert Harmonisierung des NDRefG mit EU-AML-Rahmen in Deutschland; Folgeänderungen KWG/AO erforderlich Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027184 11.08.2026 09:10:50 Seite 1 von 2 R000654/RV0027184 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 11.08.2026 um 09:10 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU- AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben. Aktuell seit 11.08.2026 09:10:50 Angegeben von: am 16.07.2026 ...

Bundesverband internationale Fachkräftegewinnung e.V. begleitet Aufbau zentraler Work-and-Stay-Agentur in Deutschland; Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027738 11.08.2026 10:34:11 Seite 1 von 2 R008163/RV0027738 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 11.08.2026 um 10:34 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einrichtung und Ausgestaltung einer Work-and-Stay-Agentur (gemäß Eckpunktepapier von BMAS, BMI und AA) Aktuell seit 11.08.2026 10:34:11 Angegeben von: am 11.08.2026 ...