Government Policy

AfD-Stadtratsfraktion beantragt Klimageräte-Förderung in sozialen Einrichtungen in Halle (Saale); 33–67% Förderanteil, 10 Förderungen vorgesehen Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Förderung von Klimageräten in sozialen und gemeinschaftlichen Einrichtungen Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt: Bis zum 01. März 2027 eine Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Klimageräten für Einrichtungen zu erarbeiten, in denen vulnerable Bürger und ältere Einwohner der Stadt Halle (Saale) leben, betreut und versorgt werden oder aus sozialen und gemeinschaftlichen Gründen zusammenkommen und mithilfe dieses Programmes gesundheitlich geschützt werden können. Dabei einen auf Kriterien basierenden Förderanteil von 33 bis 67 Prozent der förderfähigen Kosten festzulegen und einen festzulegenden Maximalbetrag je Förderfall zu berücksichtigen. Dabei darauf zu achten, dass in einem ersten Schritt mindestens 10 Förderungen ausgegeben werden können. Dabei Mitnahmeeffekte Dritter durch entsprechendes Einschränken weitestgehend auszuschließen. Fördermöglichkeiten zur finanziellen Ausstattung eines kommunalen Förderprogramms zu akquirieren und die entsprechenden Förderbedingungen in die Richtlinie aufzunehmen. Den Stadtrat bis zur Novembersitzung 2026 darüber zu informieren, welche Förderprogramme bereits jetzt existieren, aus welchem ein kommunales Förderprogramm finanzierbar und umsetzbar wäre (unter Einsatz eines Anteils TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02969 Datum: 05.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Plandatum: kommunaler Eigenmittel), ggf. Bundesförderrichtlinie zur „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“. 7. In der Finanzplanung des Haushaltes 2027 bereits jetzt einen Vorhaltebetrag in Höhe von jährlich 25.000 Euro einzustellen, gegebenenfalls unter Reduzierung einer weniger wichtigen bestehenden freiwilligen Aufgabe, um ein kommunales Förderprogramm für Klimageräte aus- oder mitzufinanzieren. ...

CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Anfrage Sachstand Neubau öffentlicher Spielplatz Kanena; Verzögerung bei Realisierung Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zum Sachstand Neubau eines öffentlichen Spielplatzes in Kanena Im Stadtteil Kanena wird seit Jahren durch die Freiwillige Feuerwehr Kanena, örtliche Vereine sowie engagierte Bürger eine Grünfläche hinter dem Feuerwehrgerätehaus gepflegt und für Kinder nutzbar gemacht. Dort wurden unter anderem ein Sandkasten, ein Sonnensegel sowie verschiedene Spielmöglichkeiten geschaffen. Gleichzeitig fehlt in Kanena seit vielen Jahren ein öffentlicher Kinderspielplatz mit altersgerechten Angeboten zum Klettern, Rutschen, Schaukeln und Spielen. Bereits seit mehreren Jahren wird über die Errichtung eines neuen Spielplatzes im Stadtteil diskutiert. Nachdem im Juni 2023 eine Kinderbeteiligung unter Einbeziehung der künftigen Nutzer durchgeführt worden war, erarbeitete die Stadtverwaltung auf Grundlage der dort geäußerten Wünsche und Bedürfnisse ein Spielplatzkonzept und stimmte dieses mit der Bürgerinitiative Kanena ab. Nach öffentlichen Angaben wurden zudem Fördermittel für die Umsetzung beantragt. Trotz dieser Vorarbeiten und der inzwischen verstrichenen Zeit steht die Realisierung des Spielplatzes bislang noch aus. Gerade vor dem Hintergrund, dass Kanena seit vielen Jahren über keinen öffentlichen Spielplatz verfügt, besteht hierzu ein berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer zeitnahen Umsetzung des Vorhabens. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt Kindern täglich mindestens eine Stunde körperliche Aktivität. Gleichzeitig wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der Kinder dieses Bewegungsminimum nicht erreicht. Öffentliche Spielplätze leisten daher einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung, Bewegungsentwicklung und sozialen Teilhabe von Kindern. ...

CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Anfrage zu Jugendschutz-Kontrollen in Halle Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zu Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes in Halle (Saale) Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol, Tabakwaren, E-Zigaretten und weiteren jugendschutzrelevanten Angeboten stellt eine wichtige Aufgabe der zuständigen Behörden dar. Das Jugendschutzgesetz enthält hierzu klare Regelungen für Verkaufsstellen, Tankstellen, Kioske, Gaststätten, Veranstaltungen und sonstige Anbieter. Gleichzeitig verdichten sich Hinweise aus der Bürgerschaft, dass insbesondere in kleineren Kiosken, Spätverkaufsstellen („Spätis“) und ähnlichen Verkaufsstellen die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen nicht immer mit der erforderlichen Konsequenz erfolgt und wirtschaftliche Interessen teilweise Vorrang vor den gesetzlichen Vorgaben erhalten. Vor diesem Hintergrund kommt regelmäßigen Kontrollen und deren konsequenter Durchsetzung eine besondere Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie viele Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 im Stadtgebiet Halle (Saale) durchgeführt? 2. Wie verteilen sich diese Kontrollen auf Gaststätten, Kioske, Spätverkaufsstellen, Tankstellen, Supermärkte, Veranstaltungen und sonstige Einrichtungen? 3. Wie viele Verstöße gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 festgestellt und um welche Verstöße handelte es sich dabei? 4. Welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen bzw. Bußgelder wurden aufgrund der festgestellten Verstöße verhängt? 5. Führt die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Polizei oder anderen Behörden Testkäufe bzw. vergleichbare Schwerpunktkontrollen durch? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen? 6. Gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung bestimmte Bereiche, Branchen oder Veranstaltungsformate, bei denen besondere Probleme bei der Einhaltung des Jugendschutzes bestehen? 7. Hält die Stadtverwaltung die derzeitige Kontrolldichte für ausreichend, um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes wirksam sicherzustellen? ...

CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) beantragt Erarbeitung einer Förderrichtlinie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales; Transparenz erhöht, Kontrollmöglichkeiten gestärkt. Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Erarbeitung einer Förderrichtlinie für den Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine Richtlinie für die Projektförderung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales vorzulegen. Die Richtlinie soll sich an den bereits bestehenden Förderrichtlinien der Stadt Halle (Saale) für die Bereiche Kultur und Sport orientieren und insbesondere Regelungen zu Fördervoraussetzungen, Antragsverfahren, Auswahlkriterien, Entscheidungsprozessen, Verwendungsnachweisen sowie zur Berichterstattung über die Mittelverwendung enthalten. 2. Bis zum Inkrafttreten der Förderrichtlinie sind alle vorgesehenen Projektförderungen im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales dem zuständigen Ausschuss vor ihrer Bewilligung – soweit dies nach den geltenden kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorschriften zulässig ist – zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. ...

Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) Anfrage zum Einsatz der App SafeNow bei städtischen Großveranstaltungen in Halle (Saale) Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zum möglichen Einsatz der App SafeNow bei städtischen Großveranstaltungen Die App SafeNow ermöglicht es Besuchern großer Veranstaltungen, innerhalb einer festgelegten SafeNow-Zone, in Konflikt-, Bedrängungs- oder medizinischen Notsituationen schnell und unauffällig das Sicherheitspersonal vor Ort zu alarmieren. Im Alarmfall wird zugleich der Standort der hilfesuchenden Person übermittelt. ...

Fraktion SPD & FW Halle (Saale) beantragt Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe in Halle (Saale); bis 2030 Wohnungslosigkeit überwinden Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der Fraktion SPD & FW Halle (Saale) zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe und Stärkung des Ehrenamts in der Wärmestube Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Evangelischen Stadtmission Halle e. V. und weiteren Trägern der Wohnungslosenhilfe zu prüfen, a. wie die Ziele des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit vom 24.04.2024, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, in der Stadt Halle (Saale) unter Einbeziehung des „Bündnis Wohnungslosigkeit überwinden“ konzeptionell umgesetzt werden sollen, b. inwieweit die Öffnungszeiten der städtischen Notunterbringung, der Wärmestube und weiterer Anlaufstellen bedarfsgerechter aufeinander abgestimmt und bestehende Versorgungslücken insbesondere an Wochenenden, Sonn- und Feiertagen sowie während besonderer Hitze- und Kälteperioden geschlossen werden können, c. wie auch Menschen, die bestehende Einrichtungen im Einzelfall nicht nutzen können, ein niedrigschwelliges und menschenwürdiges Hilfe- oder Unterbringungsangebot sowie aufsuchende und begleitende Hilfe gewährleistet werden kann, d. wie die Unterstützungsbedarfe der Menschen, die im Haus der Wohnhilfe oder an anderen Orten übernachten, zielgerichteter analysiert und erfasst werden können sowie den Menschen ein schneller niedrigschwelliger Zugang zu passenden Hilfs- und Wohnangeboten ermöglicht werden kann, e. wie Angebote, Öffnungszeiten und Zugangsvoraussetzungen strukturiert, zusammenfassend erfasst, regelmäßig gepflegt und einheitlich kommuniziert sowie regelmäßige trägerübergreifende Auswertungen, Fallberatungen und Koordinierungen innerhalb bestehender Strukturen organisiert werden können, f. wie die Sozialberatung und der Tagesaufenthalt „Wärmestube“ als eine Erstanlaufstelle langfristig, bedarfsgerecht und verlässlich finanziert werden können, g. wie die in der Wärmestube und vergleichbaren Einrichtungen tätigen Ehrenamtlichen durch bestehende Instrumente der städtischen Engagementförderung stärker unterstützt werden können und ob insbesondere Fahrtkosten, Arbeitskleidung oder vergleichbare TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02953 Datum: 04.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Odrian Eigendorf, Eric Plandatum: ...

Fraktion Volt / MitBürger zur Entsiegelungsdatenbank in Halle (Saale); Fortschritt unklar, Beratungsstand verzögert Schritte, Ressourcenknappheit behindert Umsetzung Beschlussvorlage 1 Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Entsiegelungsdatenbank (VII/2021/03218), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19468 2 https://geodienste-a.halle.de/halgis/ 3 Informationsvorlage zum Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse (VIII/2026/02491), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=32061&voselect=21747 4 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Projektes Entsiegelungsdatenbank (VIII/2025/00743), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30298 ...

Fraktion Volt und MitBürger Anfrage an Stadt Halle (Saale) zum Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz LSA Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Volt / MitBürger zum Umgang mit der Informationsfreiheit Der Anspruch auf einen freien Zugang zu Informationen gegenüber Behörden ist ein wichtiges Grundrecht in der Demokratie. Es wird durch Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) sowie durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährleistet und dient der Stärkung von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen in das Verwaltungshandeln. In Sachsen- Anhalt wird dieses Recht durch das Informationszugangsgesetz (IZG LSA) und das Informationsrecht der Presse gemäß § 4 des Landespressegesetzes gesichert. Die Behörden sind demnach verpflichtet Bürgerinnen und Medienvertreterinnen Auskunft zu erteilen und ihnen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Die nachfolgenden Fragen beziehen sich ausschließlich auf Anfragen nach dem IZG LSA. ...

Grüne Fraktion Halle (Saale) – Anfrage zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Halle; 2030: vollständige EE-Stromdeckung Beschlussvorlage 1 vgl. https://halle.de/fileadmin/Binaries/Umwelt/Allgemein_Umwelt/DLZ_Klimaschutz/Energie- _und_klimapolitisches_Leitbild_2023.pdf Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stromerzeugung aus Anlagen erneuerbarer Energien Mit Beschlussfassung zum fortgeschriebenen Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Halle (Saale) am 29.03.2023 wurden Zielvorgaben u.a. für die einzelnen Sektoren Wärme, Strom, Verkehr und Abfall formuliert. Bezüglich des Sektors Strom heißt es dort: „Bis 2030 wird der Strombedarf in der Stadt Halle (Saale) mittels eigenen lokalen, regionalen und überregionalen Anlagen vollständig aus erneuerbaren Energien generiert. Zusätzliche Strombedarfe bis 2040 unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung im Bereich Wärme und Verkehr (Sektorkopplung) werden ebenso ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt. Spätestens bis 2030 werden alle geeigneten Gebäude der Stadt und des Stadtkonzerns mit Photovoltaik-Dachanlagen ausgestattet. Bis 2026 erfolgt die Umstellung aller Einrichtungen des Stadtkonzerns auf 100% Ökostrom.“1 ...

Stadt Halle (Saale) richtet ab 2027 internen Innovationsfonds ein; 75.000 Euro jährlich für Pilotprojekte Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Einrichtung eines internen Innovationsfonds Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle (Saale) richtet ab dem Jahr 2027 einen internen Innovationsfonds ein. Der Fonds dient der Förderung innovativer Ideen und Pilotprojekte aus der Stadtverwaltung zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen und Bürgerservices. Hierfür werden jährlich 75.000 Euro bereitgestellt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen einfachen Antragsprozess zu entwickeln, der es allen Beschäftigten ermöglicht, Innovationsprojekte einzureichen. Über die Förderung entscheidet ein interdisziplinär besetztes Auswahlgremium anhand transparenter Kriterien wie Innovationsgrad, Umsetzbarkeit, Nutzen für Bürgerschaft und Verwaltung, Einsparpotenzial sowie Übertragbarkeit auf andere Bereiche. Der Stadtrat ist nach Abschluss der Erarbeitung über die Modalitäten des Antragsprozesses zu informieren. Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich über die eingereichten, geförderten und umgesetzten Projekte sowie über die erzielten Einsparungen und Qualitätsgewinne. gez. Ferdinand Raabe Fraktionsvorsitzender ...