Government Policy

CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) beantragt Erarbeitung einer Förderrichtlinie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales; Transparenz erhöht, Kontrollmöglichkeiten gestärkt. Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Erarbeitung einer Förderrichtlinie für den Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine Richtlinie für die Projektförderung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales vorzulegen. Die Richtlinie soll sich an den bereits bestehenden Förderrichtlinien der Stadt Halle (Saale) für die Bereiche Kultur und Sport orientieren und insbesondere Regelungen zu Fördervoraussetzungen, Antragsverfahren, Auswahlkriterien, Entscheidungsprozessen, Verwendungsnachweisen sowie zur Berichterstattung über die Mittelverwendung enthalten. 2. Bis zum Inkrafttreten der Förderrichtlinie sind alle vorgesehenen Projektförderungen im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales dem zuständigen Ausschuss vor ihrer Bewilligung – soweit dies nach den geltenden kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorschriften zulässig ist – zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. ...

Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) Anfrage zum Einsatz der App SafeNow bei städtischen Großveranstaltungen in Halle (Saale) Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zum möglichen Einsatz der App SafeNow bei städtischen Großveranstaltungen Die App SafeNow ermöglicht es Besuchern großer Veranstaltungen, innerhalb einer festgelegten SafeNow-Zone, in Konflikt-, Bedrängungs- oder medizinischen Notsituationen schnell und unauffällig das Sicherheitspersonal vor Ort zu alarmieren. Im Alarmfall wird zugleich der Standort der hilfesuchenden Person übermittelt. ...

Fraktion SPD & FW Halle (Saale) beantragt Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe in Halle (Saale); bis 2030 Wohnungslosigkeit überwinden Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der Fraktion SPD & FW Halle (Saale) zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe und Stärkung des Ehrenamts in der Wärmestube Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Evangelischen Stadtmission Halle e. V. und weiteren Trägern der Wohnungslosenhilfe zu prüfen, a. wie die Ziele des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit vom 24.04.2024, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, in der Stadt Halle (Saale) unter Einbeziehung des „Bündnis Wohnungslosigkeit überwinden“ konzeptionell umgesetzt werden sollen, b. inwieweit die Öffnungszeiten der städtischen Notunterbringung, der Wärmestube und weiterer Anlaufstellen bedarfsgerechter aufeinander abgestimmt und bestehende Versorgungslücken insbesondere an Wochenenden, Sonn- und Feiertagen sowie während besonderer Hitze- und Kälteperioden geschlossen werden können, c. wie auch Menschen, die bestehende Einrichtungen im Einzelfall nicht nutzen können, ein niedrigschwelliges und menschenwürdiges Hilfe- oder Unterbringungsangebot sowie aufsuchende und begleitende Hilfe gewährleistet werden kann, d. wie die Unterstützungsbedarfe der Menschen, die im Haus der Wohnhilfe oder an anderen Orten übernachten, zielgerichteter analysiert und erfasst werden können sowie den Menschen ein schneller niedrigschwelliger Zugang zu passenden Hilfs- und Wohnangeboten ermöglicht werden kann, e. wie Angebote, Öffnungszeiten und Zugangsvoraussetzungen strukturiert, zusammenfassend erfasst, regelmäßig gepflegt und einheitlich kommuniziert sowie regelmäßige trägerübergreifende Auswertungen, Fallberatungen und Koordinierungen innerhalb bestehender Strukturen organisiert werden können, f. wie die Sozialberatung und der Tagesaufenthalt „Wärmestube“ als eine Erstanlaufstelle langfristig, bedarfsgerecht und verlässlich finanziert werden können, g. wie die in der Wärmestube und vergleichbaren Einrichtungen tätigen Ehrenamtlichen durch bestehende Instrumente der städtischen Engagementförderung stärker unterstützt werden können und ob insbesondere Fahrtkosten, Arbeitskleidung oder vergleichbare TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02953 Datum: 04.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Odrian Eigendorf, Eric Plandatum: ...

Fraktion Volt / MitBürger zur Entsiegelungsdatenbank in Halle (Saale); Fortschritt unklar, Beratungsstand verzögert Schritte, Ressourcenknappheit behindert Umsetzung Beschlussvorlage 1 Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Entsiegelungsdatenbank (VII/2021/03218), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19468 2 https://geodienste-a.halle.de/halgis/ 3 Informationsvorlage zum Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse (VIII/2026/02491), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=32061&voselect=21747 4 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Projektes Entsiegelungsdatenbank (VIII/2025/00743), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30298 ...

Fraktion Volt und MitBürger Anfrage an Stadt Halle (Saale) zum Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz LSA Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Volt / MitBürger zum Umgang mit der Informationsfreiheit Der Anspruch auf einen freien Zugang zu Informationen gegenüber Behörden ist ein wichtiges Grundrecht in der Demokratie. Es wird durch Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) sowie durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährleistet und dient der Stärkung von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen in das Verwaltungshandeln. In Sachsen- Anhalt wird dieses Recht durch das Informationszugangsgesetz (IZG LSA) und das Informationsrecht der Presse gemäß § 4 des Landespressegesetzes gesichert. Die Behörden sind demnach verpflichtet Bürgerinnen und Medienvertreterinnen Auskunft zu erteilen und ihnen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Die nachfolgenden Fragen beziehen sich ausschließlich auf Anfragen nach dem IZG LSA. ...

Grüne Fraktion Halle (Saale) – Anfrage zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Halle; 2030: vollständige EE-Stromdeckung Beschlussvorlage 1 vgl. https://halle.de/fileadmin/Binaries/Umwelt/Allgemein_Umwelt/DLZ_Klimaschutz/Energie- _und_klimapolitisches_Leitbild_2023.pdf Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stromerzeugung aus Anlagen erneuerbarer Energien Mit Beschlussfassung zum fortgeschriebenen Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Halle (Saale) am 29.03.2023 wurden Zielvorgaben u.a. für die einzelnen Sektoren Wärme, Strom, Verkehr und Abfall formuliert. Bezüglich des Sektors Strom heißt es dort: „Bis 2030 wird der Strombedarf in der Stadt Halle (Saale) mittels eigenen lokalen, regionalen und überregionalen Anlagen vollständig aus erneuerbaren Energien generiert. Zusätzliche Strombedarfe bis 2040 unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung im Bereich Wärme und Verkehr (Sektorkopplung) werden ebenso ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt. Spätestens bis 2030 werden alle geeigneten Gebäude der Stadt und des Stadtkonzerns mit Photovoltaik-Dachanlagen ausgestattet. Bis 2026 erfolgt die Umstellung aller Einrichtungen des Stadtkonzerns auf 100% Ökostrom.“1 ...

Stadt Halle (Saale) richtet ab 2027 internen Innovationsfonds ein; 75.000 Euro jährlich für Pilotprojekte Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Einrichtung eines internen Innovationsfonds Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle (Saale) richtet ab dem Jahr 2027 einen internen Innovationsfonds ein. Der Fonds dient der Förderung innovativer Ideen und Pilotprojekte aus der Stadtverwaltung zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen und Bürgerservices. Hierfür werden jährlich 75.000 Euro bereitgestellt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen einfachen Antragsprozess zu entwickeln, der es allen Beschäftigten ermöglicht, Innovationsprojekte einzureichen. Über die Förderung entscheidet ein interdisziplinär besetztes Auswahlgremium anhand transparenter Kriterien wie Innovationsgrad, Umsetzbarkeit, Nutzen für Bürgerschaft und Verwaltung, Einsparpotenzial sowie Übertragbarkeit auf andere Bereiche. Der Stadtrat ist nach Abschluss der Erarbeitung über die Modalitäten des Antragsprozesses zu informieren. Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich über die eingereichten, geförderten und umgesetzten Projekte sowie über die erzielten Einsparungen und Qualitätsgewinne. gez. Ferdinand Raabe Fraktionsvorsitzender ...

Freistaat Sachsen unterstützt das touristische Upgrade am Störmthaler See in der Gemeinde Großpösna, Leipziger Neuseenland; Sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung. 10,75 Millionen Euro für den »Störmi«: Freistaat Sachsen unterstützt touristisches Upgrade am Störmthaler See 10,75 Millionen Euro für den »Störmi«: Freistaat Sachsen unterstützt touristisches Upgrade am Störmthaler See 11.08.2026, 13:56 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Staatsminister Dirk Panter (links) und Bürgermeister Daniel Strobel 325 Meter lange Strandpromenade und 285 Stellplätze entstehen am Südufer | Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Die sächsische GRW-Förderung sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum.« ...

Land Schleswig-Holstein setzt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW auf der A 7 zwischen Schleswig-Jagel und Bordesholm aus; bis 31. August befristet schleswig-holstein.de - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus - Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgesetzt Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus : Thema: Ministerien & Behörden Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Minister Übersicht Lebenslauf Spotlights aus dem Ministeriums-Alltag Ministerium Übersicht Staatssekretärinnen Organisation und Ansprechpersonen Behörden und zugeordnete Institutionen ...

Monitoring der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung verzeichnet Anstieg in Bern; Kostenrückgang bei ambulanten Spitalbehandlungen minus 150 Franken Monitoring der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Monitoring der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung Bern, 11.08.2026 — Die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind im zweiten Quartal 2026 im Jahresrhythmus um 0,4 Prozent gestiegen. In den letzten zwölf Monaten verursachte eine versicherte Person durchschnittlich Kosten in der Höhe von 4’834 Franken. Das sind 21 Franken mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen basieren auf den Rechnungen, die von den Versicherern in den genannten Zeiträumen verarbeitet wurden. Die Einführung des neuen Gesamttarifsystems für ambulante ärztliche Leistungen hat Abrechnungsverzögerungen im ambulanten Spitalbereich zur Folge. Dies führt zu einem Kostenrückgang in diesem Bereich. Wann die Verzögerungen aufgeholt werden und wie hoch die Kostenentwicklung dadurch ausfallen wird, ist derzeit nicht abschätzbar. ...