Government Policy

Haus & Grund Deutschland warnt vor Kostenregelungen im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz in Deutschland; massive Belastung privater Kleinvermieter, Zukunft des Gebäudebestands gefährdet Neues Heizungsgesetz: Staat schröpft private Vermieter immer härter Neues Heizungsgesetz: Staat schröpft private Vermieter immer härter Haus & Grund warnt vor dramatischen Folgen für den Gebäudebestand Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnt nach Bekanntwerden der geplanten Kostenregelungen im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vor einer massiven Belastung privater Kleinvermieter und einer weiteren Gefährdung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Gebäudebestands. ...

Le Conseil national adopte un programme national «Supported Re-Entry» en Suisse; Par 108 voix contre 85. Le Conseil national adopte un programme visant à faciliter la réinsertion sur le marché du travail - Diaconie Suisse SujetsBénévolat – solidarité & courageCorona Bénévolat – solidarité & courage Diaconie SuisseDiaconie SuisseListe des collectes Le Conseil national adopte un programme visant à faciliter la réinsertion sur le marché du travail Le 27 avril, le Conseil national a adopté une motion en faveur d’un programme national «Supported Re-Entry». Par 108 voix contre 85, la Chambre basse a suivi la proposition de Giorgio Fonio, qui avait défendu ce projet au Parlement en tant que président d’Arbeitsintegration Schweiz, selon un communiqué de l’organisation. Cette décision est considérée comme un signal politique clair en faveur des personnes qui souhaitent réintégrer le marché du travail après de longues interruptions d’activité. ...

SBH Schulbau Hamburg Müssenredder 59 Sanitär; Auftragswert ca. 19,85 Mio EUR 299059-2026 - Wettbewerb 299059-2026 Page 1/8 See the notice on TED website 299059-2026 - Wettbewerb Deutschland – Sanitäre Anlagen – Müssenredder 59 - Sanitär OJ S 84/2026 30/04/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Bauleistungen Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: SBH | Schulbau Hamburg E-Mail: vergabestellesbh@sbh.hamburg.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Müssenredder 59 - Sanitär Beschreibung: SBH | Schulbau Hamburg hat als Landesbetrieb der Freien und Hansestadt Hamburg (nachstehend SBH genannt) die Aufgabe, die Schulimmobilien unter Berücksichtigung der schulischen Belange nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu bewirtschaften und die mehr als 400 Schulen an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zu vermieten. ————— Mit dem Zu- und Ersatzbau am Carl von Ossietzky Gymnasium werden die Vorkehrungen für ein zukünftiges Anwachsen auf 6- Zügigkeit geschaffen. Der Neubaukörper nimmt die adressbildende Position des ehemaligen Gebäudes 01 (Verwaltung) am Straßenzug Müssenredder ein und präsentiert den Standort nach außen. Neue Verwaltungsflächen werden gut auffindbar im 1. Obergeschoss geschaffen. Im Rahmen der Neubaumaßnahme erfolgt auch eine Ertüchtigung ehemaliger WC Kerne im Bestand Gebäude 02 und die Herrichtung von Flächen unter Anderem für Betriebsarbeitende ————— Hier: Sanitär ————— Im Gebäude des Carl-von-Ossietzky- Gymnasium werden die zwei im Bestand verbleibenden WC-Kerne vollständig entkernt, um die komplette Trinkwasserinstallation zu erneuern. Teile der vorhandenen Schmutzwasserinstallation bleiben erhalten und werden weiterhin genutzt. ca. 600 m Trinkwasserleitung. Die Schmutzwasserentsorgung erfolgt über die bestehenden Sielanlagen auf dem Grundstück Kennung des Verfahrens: f175c462-7d6c-4486-8bf8-7d10fc569c4f Interne Kennung: SBH VOB OV 238-26 SW Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein Zentrale Elemente des Verfahrens: Voraussichtlicher Ausführungszeitraum: Beginn ca. Juli 2026; Fertigstellung ca. September 2026 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Bauleistungen Haupteinstufung (cpv): 45232460 Sanitäre Anlagen Zusätzliche Einstufung (cpv): 45332000 Installateurarbeiten und Verlegung von Abwasserleitungen 2.1.2. Erfüllungsort 299059-2026 Page 2/8 Postanschrift: Müssenredder 59 Stadt: Hamburg Postleitzahl: 22399 Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 19 850 000,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EU-Sanktionspaket mit Art. 5k in die Russland- Sanktionsverordnung 2014/833 ein unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU- Schwellenwerte mit russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: - russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, - juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder - natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe). - Das Nichtvorliegen dieser Ausschlusstatbestände ist durch den Bieter mit Angebotsabgabe in Form einer Eigenerklärung zu erklären. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vob-a-eu - Offenes Verfahren gem. § 3 EU Abs. 1 VOB/A 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Müssenredder 59 - Sanitär Beschreibung: SBH | Schulbau Hamburg hat als Landesbetrieb der Freien und Hansestadt Hamburg (nachstehend SBH genannt) die Aufgabe, die Schulimmobilien unter Berücksichtigung der schulischen Belange nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu bewirtschaften und die mehr als 400 Schulen an die Behörde für ...

SBH VgV; Neubau einer 4-zügigen Grundschule am Weidenbaumsweg, Hamburg LEED Platin gleichwertig anerkannt BIETERKOMMUNIKATION Teilnahmewettbewerb 30.04.2026 Verfahren: SBH VgV VV 040-26 MR - Neubau einer 4-zügigen Grundschule am Standort Weidenbaumsweg in Hamburg - Objektplanung gem. § 33 HOAI LISTE DER ÖFFENTLICHEN NACHRICHTEN Nr Frage Antwort Gesendet 1 3B) Erfahrung vergleichbarer Projekte: Ist es eine Ausschlusskriterium, wenn eine Baumaßnahme keine Nachhaltigkeitszertifizierung nachweisen kann? An Hand der Referenzen zu 3B muss mindestens ein Projekt erkennbar sein, das für einen öffentlichen Auftraggeber bearbeitet wurde. Ergänzend muss mindestens eine Baumaßnahme erkennbar sein, bei der eine Nachhaltigkeitszertifizierung (z. B. DGNB, BNB oder gleichwertig) mit Erstellung von Verwendungsnachweisen und Dokumentation umgesetzt wurde. Die vorgenannten Aspekte können separat an Hand von unterschiedlichen Referenzen nachgewiesen werden oder innerhalb einer Referenz. Die Anforderungen stellen jeweils für sich eine Mindestanforderung dar. Werden die Anforderungen nicht durch die Referenzen zu 3B nachgewiesen, führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. 28.04.2026 07:11:37 2 Ist es Architekturbüros erlaubt, sich an einem Wettbewerb mehrfach zu beteiligen? Eine Mehrfachbeteiligung des identischen Architekturbüros als Hauptbewerber oder in einer Bewerbergemeinschaft für den Teilnahmewettbewerb des vorliegenden Verhandlungsverfahrens ist ausgeschlossen. 28.04.2026 07:11:37 3 Im Auswahlbogen auf Seite 5 Pkt. 2.6 hießt es, das eine Baumaßnahme eine Nachhaltigkeitszertifizierung DGNB, BNB oder gleichwertig haben soll (Projektleiter)? Würde hier auch ein Projekt gewertet, das als “Effizienzhaus 40” realisiert wurde? Wird eine Referenz gewertet, die sich in der LPH 8 befindet? In Ziffer 2.6 des Auswahlbogens ist u. a. gefordert, dass mindestens eine der zu 3B eingereichten Projekte eine Baumaßnahme vorgelegt wird, bei der eine Nachhaltigkeitszertifizierung (z. B. DGNB, BNB oder gleichwertig) mit Erstellung von Verwendungsnachweisen und Dokumentation umgesetzt wurde. Ein Projekt, das als „Effizienzhaus 40“ umgesetzt wurde, erfüllt diese Mindestanforderung indes nicht, da das Erreichen eines Energiestandards nicht vergleichbar mit dem Prozess einer Nachhaltigkeitszertifizierung in Verbindung mit Erstellung von Verwendungsnachweisen und Dokumentation anerkannt werden kann. Für sämtliche zu 3B eingereichten Projekte gilt, dass diese innerhalb der vergangenen 7 Jahre (Stichtag 01.01.2019) mit der Leistungsphase 8 abgeschlossen und einer Übergabe an die Nutzer realisiert worden sein müssen. Erfüllt eine Referenz zu 3B diese Anforderung nicht, kann das betreffende Projekt nicht gewertet werden. 28.04.2026 08:32:35 Bieterkommunikation - 1/2 ...

Bundesregierung beschließt Eckpunkte des Bundeshaushalts und Sozialstaatsreform in Deutschland; 40 Mrd Euro weniger Belastung für Arbeitnehmer. Newsletter: Bundesregierung aktuell | 30. April 2026 es war ein Kraftakt. Nach langen Verhandlungen hat die Bundesregierung in dieser Woche Beschlüsse von großer Tragweite gefasst. Zum einen hat das Kabinett die Eckpunkte des Bundeshaushalts festgezurrt; zum anderen wurde die größte Sozialstaatsreform der letzten Jahrzehnte beschlossen – das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. ...

Senat von Berlin beschließt neue Förderkulisse Sozialer Zusammenhalt in Berlin; elf QM-Gebiete ab 2028, 24 Quartiere insgesamt gefördert Senat beschließt neue Quartiersmanagement-Gebiete | Fachinformation Der Senat von Berlin hat am 28. April 2026 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die neue Förderkulisse Sozialer Zusammenhalt beschlossen. Ab 2028 werden elf Quartiere mit besonderen sozialen Herausforderungen in das Städtebauförderungsprogramm Sozialer Zusammenhalt aufgenommen und als Quartiersmanagement-Gebiete (QM) festgelegt. Damit erhalten sie umfassende Mittel für Baumaßnahmen und sozio-integrative Projekte. Zudem wird sich ein Quartiersmanagement-Team vor Ort in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern um die Aktivierung und Beteiligung der Nachbarschaft, den Aufbau von Netzwerken und die Entwicklung von Projekten kümmern. Es handelt sich um folgende Quartiere: - Nauener Platz (Mitte) - Südpankepark (Mitte) - Askanischer Platz (Friedrichshain-Kreuzberg) - Paul-Hertz-Siedlung (Charlottenburg-Wilmersdorf) - Neustadt West (Spandau) - Georg-Ramin-Siedlung (Spandau) - Tirschenreuther Ring (Tempelhof-Schöneberg) - Britz Nord (Neukölln) - Britz Süd (Neukölln) - Böhlener Straße (Marzahn-Hellersdorf) - Hausotterplatz (Reinickendorf) Zusammen mit 13 bestehenden Fördergebieten werden dann insgesamt 24 Quartiere gefördert. Mit der Städtebauförderung unterstützen der Bund und das Land Berlin die Bezirke bei der nachhaltigen Quartiersentwicklung. Im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ wurden seit 1999 bereits Fördermittel in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro in die Stabilisierung von 50 Quartieren investiert. Der Einsatz von Städtebaufördermitteln ist gemäß Art. 104b Grundgesetz stets befristet. Die Aufnahme neuer Fördergebiete wird durch den erfolgreichen Abschluss von 19 QM-Gebieten zum 31.12.2027 ermöglicht. Durch das neue Landesprogramm „Quartiersmanagement light“ bleibt in den Gebieten mit ungünstigen Sozialdaten ab 2028 auch weiterhin eine starke „Kümmererstruktur“ vor Ort erhalten. Hiervon profitieren folgende Quartiere: - Mehringplatz (Friedrichshain-Kreuzberg) - Wassertorplatz (Friedrichshain-Kreuzberg) - Zentrum Kreuzberg (Friedrichshain-Kreuzberg) - Hellersdorfer Promenade (Marzahn-Hellersdorf) - Reinickendorfer Straße ...

Pkw-Verkehr in Baden-Württemberg Jahresfahrleistungen; 14% Anstieg 2020–2024 Jahresfahrleistungen des Straßenverkehrs Jahresfahrleistungen des Straßenverkehrs Entwicklung und Zusammensetzung während und nach der Coronapandemie Die Jahresfahrleistungen der Kraftfahrzeuge sind eine zentrale Kenngröße des Verkehrssektors, aus ihnen werden die Treibhausgasemissionen, aber auch Luftschadstoffemissionen wie Feinstaub oder Stickoxide berechnet. Die Treibhausgasemissionen aus Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Lachgas (N2O) fließen in den Monitoringbericht der Landesregierung ein, der im Rahmen des Klimaschutz- und Klimawandelanpas- sungsgesetzes, kurz Klimagesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW), zu erstellen ist. Änderungen in der Höhe der Fahrleistungen haben dabei auch immer Änderungen in der Höhe der Treibhausgasemissionen zur Folge. Die Jahresfahrleistungen in Baden-Württemberg stiegen zwischen 1990 und dem Beginn der Coronapandemie jedes Jahr um etwa 1 % von 75 Milliarden Kilometer (Mrd. km) auf 95 Mrd. km an. Zwar gab es in diesem Zeit- raum immer mal wieder Abweichungen von dieser Entwicklung, wie beim Güterverkehr beispielsweise durch die Finanzkrise 2008/2009 oder die Verschiebung von Pkw-Fahrleistungen hin zu benzingetriebenen Pkw auf- grund des Dieselskandals. Die Coronapandemie jedoch führte innerhalb eines Jahres zu einem Rückgang der Fahrleistungen um 16 %. Der Lockdown sowie weitere Einschränkungen wirkten sich sehr unterschiedlich auf die Fahrleistungen der verschiedenen Fahrzeugarten aus. Im Folgenden werden diese und weitere Verschie- bungen bei den Fahrleistungen, den Fahrzeugarten und unterschiedlichen Straßenarten untersucht. Die Ent- wicklung der Straßenverkehrsemissionen in Baden-Württemberg ist nicht Gegenstand dieser Betrachtung. Der Verkehr auf baden-württembergischen Straßen (siehe Info-Box „Berechnung von Jahresfahrleistun- gen“) ist nach dem pandemiebedingten Einbruch 2020 bis zum Jahr 2024 schnell wieder auf eine Höhe von fast 92 Mrd. km angewachsen. Zuvor waren die Fahrleistungen von dem Höchststand des Jahres 2019 mit 95 Mrd. km um 16 % auf 80 Mrd. km im Jahr 2020 zurückgegangen. Dies entspricht etwa dem Stand zum Beginn der 1990er-Jahre. Mit den Lockerungen der Coronamaßnahmen setzte bereits im Folgejahr wieder ein starker Anstieg des Verkehrsaufkommens ein. Bis 2024 führte dies zu einer Gesamtsteigerung von 14 % innerhalb von vier Jahren, was einem durchschnitt- lichen jährlichen Anstieg von 3,3 % entspricht. Im Ver- gleich dazu betrug der jährliche Anstieg im Zeitraum 20101 bis 2019 etwa 0,8 %, was deutlich unter dem aktuellen Wachstumstempo liegt. Allerdings deutet sich in den beiden letzten Jahren eine Abschwächung des Wachstums an. Das Vor-Corona-Niveau wurde bislang noch nicht wieder erreicht, die Fahrleistun‑ gen liegen knapp 4 % unter der Höchstmarke. (Schaubild 1). Güterverkehr erholt sich zunächst schneller als der Pkw-Verkehr Die Coronamaßnahmen zeigten unterschiedliche Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen der ein‑ zelnen Fahrzeugarten. Am stärksten betroffen war der Pkw-Verkehr, der 2020, im ersten Jahr der Pan‑ demie, um 18 % (–15 Mrd. km) zurückging. Pkw-Fahr- ten dominieren mit einem Anteil von über 80 % den Straßenverkehr. Der Güterverkehr insgesamt mit leichten (<= 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse) und schweren Nutzfahrzeugen (> 3,5 Tonnen zuläs‑ sige Gesamtmasse) ging trotz des mit –5,2 % star- Verkehr | Kfz und Verkehrsbelastung 39 Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg | 4/2026 Umwelt und Verkehr Umwelt und Verkehr ...

Norske Reindriftsamers Landsforbund og staten ved Landbruks- og matdepartementet ble enige om ny reindriftsavtale i Norge for 2026–2027; 275 mill. kroner til næringen Prop. 92 S (2025–2026) - regjeringen.no Endringer i statsbudsjettet 2026 under Landbruks- og matdepartementet (Reindriftsavtalen 2026 Proposisjon til Stortinget (forslag til stortingsvedtak) Tilråding fra Landbruks- og matdepartementet 30. april 2026, godkjent i statsråd samme dag. (Regjeringen Støre) Norske Reindriftsamers Landsforbund og staten ved Landbruks- og matdepartementet ble 17. februar 2026 enige om ny reindriftsavtale for perioden fra 1. juli 2026 til 30. juni 2027. Avtalen omfatter økonomiske tiltak for reindriftsnæringen på 275 mill. kroner. ...

Regjeringa legg fram proposisjon om Reindriftsavtalen 2026 ved Det kongelige slottet; Prop. 92 S (2025-2026) budsjettendringar. Offisielt frå statsrådet 30. april 2026 - regjeringen.no Offisielt frå statsrådet 30. april 2026 Offisielt frå statsrådet |Dato: 30.04.2026|Statsministerens kontor I statsråd i dag vart det mellom anna lagt fram forslag til reindriftsavtale for 2026 Statsråd vart halde på Det kongelege slottet 30. april 2026. Følgjande vedtak vert gjort kjende: Prop. 92 S (2025-2026)Endringer i statsbudsjettet 2026 under Landbruks- og matdepartementet (Reindriftsavtalen 2026 ...

Regjeringen har lagt fram proposisjonen om Reindriftsavtalen 2026/2027 til Stortinget; 275 millioner kroner ramme, økning på 25 millioner Regjeringen har lagt frem proposisjonen om Reindriftsavtalen 2026/2027 - regjeringen.no Regjeringen har lagt frem proposisjonen om Reindriftsavtalen 2026 Nyhet |Dato: 30.04.2026|Landbruks- og matdepartementet Regjeringen har i dag lagt frem en proposisjon til Stortinget om Reindriftsavtalen 2026 Avtalen ble inngått mellom Norske Reindriftsamers Landsforbund og staten 17. februar 2026.Rammen for avtalen er på 275 millioner kroner, en økning på 25 millioner kroner fra inneværende avtale. Den fremforhandlede avtalen styrker reindriftens rammebetingelser og støtter opp om de næringsutøverne som har reindrift som hovedvirksomhet. Økningen på reindriftsavtalens ramme understreker at regjeringen legger til rette for å styrke rammevilkårene for reindriftsnæringen. ...