Government Policy

Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert Bürokratieabbau für IT-Mittelstand in Deutschland; Entlastungen reduzieren Bürokratiekosten nachweislich Regelungsvorhaben “Bürokratieabbau für Unternehmen des IT-Mittelstands” von “Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Bürokratieabbau für Unternehmen des IT-Mittelstands Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) (R003955) am 14.08.2026 ...

Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Deutschland; KMU-Belange betont, Umsetzung unklar Lobbyregister-Stellungnahme SG2608030029 von “Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu. Deutschland als führende Wirtschaftsnation in Europa ist verstärkt im Fokus auch hochprofessioneller Cyberangriffe mit großem Wirkpotential. Angesichts der geopolitischen Lage gewinnen auch hybride Bedrohungen zunehmend an Bedeutung. Die Gewährleistung einer verlässlichen und sicheren Nutzung der Informationstechnologie und der zugrundeliegenden Kommunikationsinfrastruktur ist essentielle Voraussetzung für das Funktionieren des Gemeinwesens. Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die nationale Sicherheit sind mit der Gewährleistung von Cybersicherheit untrennbar verbunden. ...

Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. lehnt Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke ab in Deutschland; Wirksamkeit unklar, Verbraucherbelastung erhöht Lobbyregister-Stellungnahme SG2608130024 von “Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindu… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke - Ablehnung dieser staatlichen Eingriffsmaßnahme Mit dem Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke stehen weiteichende staatliche Eingriffsmaßnahmen zur Entscheidung, ohne dass die Wirksamkeit eindeutig wissenschaftlich belegt ist, die Ursachen für Übergewicht und Adipositas sind multifaktoriell. Dieser Eingriff in den Markt würde eine zusätzliche Belastung für Verbraucher und weitere Bürokratie für Unternehmen bedeuten. ...

Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. Stellungnahme zur KZV-Konzeption Zivile Verteidigung Deutschland Lobbyregister-Stellungnahme SG2608130019 von “Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindu… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: KZV Konzeption Zivile Verteidigung - Unterstützung bei der Ernährungssicherstellung Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (R000283) am 14.08.2026 Versendet am 30.07.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin] ...

Bundesvereinigung der Deutschen Ernährunsindustrie e.V. Stellungnahme zur Überarbeitung der EU Abfallrahmenrichtlinie Deutscher Bundestag; Reduktionsziele künftig relativ zur Produktion berechnet Regelungsvorhaben “Überarbeitung der EU Abfallrahmenrichtlinie” von “Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (R000283) am 28.03.2025 ...

Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. fordert gesundheitliche Bewertung von Nikotinbeuteln in Deutschland; Gegen Zulassung von Nikotinbeuteln in Deutschland Regelungsvorhaben “Gesundheitliche Bewertung von Nikotinbeuteln (Nikotinpouches) " von “Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Gesundheitliche Bewertung von Nikotinbeuteln (Nikotinpouches) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...

Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. gegen Zulassung von Nikotinbeuteln in Deutschland; an Bundestag Gremien versendet Lobbyregister-Stellungnahme SG2608140004 von “Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Gesundheitliche Bewertung von Nikotinbeuteln (Nikotinpouches) Gegen die Zulassung von Nikotinbeuteln (Nikotinpouches) in Deutschland. Bereitgestellt von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. (R006368) am 14.08.2026 ...

interface e.V. empfiehlt Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland; Zentrale Plattform für Behörden angekündigt Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “interface - Tech analysis and policy ideas for Europe … Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) (R003722) am 14.04.2026 ...

pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Bundestag; Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung Regelungsvorhaben “Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz” von “pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. (R000291) am 14.08.2026 ...

Ostseeschule Blekendorf erlässt OGTS-Satzung in Schleswig-Holstein; Rechtsanspruch auf OGTS ab 2026/2027 Satzung der Offenen Ganztagsschule an der Ostseeschule Blekendorf (OGTS) Inhaltsverzeichnis Eingangsformel § 1 Allgemeines § 2 Anmeldung und Aufnahme § 3 Öffnungszeiten und Schließzeiten § 4 Elternbeiträge / Mittagessen § 5 Erkrankung der Schülerinnen und Schüler § 6 Abmeldung / Ausschuss § 7 Gebührenpflicht / Fälligkeit § 8 Versicherung § 9 Datenerhebung, -nutzung, -verarbeitung § 10 Inkrafttreten In Kraft getreten am: 01.08.2026 ...