Government Policy

Bundesrat in Bern unterstützt Begrenzung der Entschädigungen bei Krankenkassen; BR-Lohnhöhe als Höchstgrenze Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen. Dies erläutert er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die er im Rahmen seiner Sitzung vom 12. August gutgeheissen hat. Der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus. ...

WAK-S ändert Kautionspflicht im Lohnschutzpaket Schweiz; EU-Recht verletzt, Unsicherheit bei Bilateralen III WAK-S gefährdet Europaverträglichkeit des Lohnschutzpakets - Schweizerischer Arbeitgeberverband WAK-S gefährdet Europaverträglichkeit des Lohnschutzpakets Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland. ...

Bundesrat passt Asylverordnung 2 zur Sozialhilfe für Schutzstatus S in Bern; Kantone erhalten ab März 2027 mehr Spielraum Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Bern, 12.08.2026 — Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet. ...

Kantone erhalten mehr Spielraum bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S in Bern; Ab 2027 keine Bundeszuschüsse mehr Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Bern, 12.08.2026 — Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet. ...

Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea; Rückübernahme-Kooperation gestärkt, Rückkehrsystem verbessert Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen, die geltenden Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea zu verschärfen. Es handelt sich um Massnahmen im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens. Diese folgen auf Beschlüsse der Europäischen Union, wonach gewisse Bestimmungen des Visakodexes gegenüber Somalia und Guinea vorübergehend ausgesetzt werden. ...

Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen in Bern für Somalia und Guinea; Rückübernahmekooperation gestärkt Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen, die geltenden Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea zu verschärfen. Es handelt sich um Massnahmen im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens. Diese folgen auf Beschlüsse der Europäischen Union, wonach gewisse Bestimmungen des Visakodexes gegenüber Somalia und Guinea vorübergehend ausgesetzt werden. ...

Gerlach dringt bei Bundesregierung auf raschen Bürokratie-Abbau für Krankenhäuser; Entlastungen in hoher dreistelliger Millionenhöhe Gerlach dringt bei Bundesregierung auf raschen Bürokratie-Abbau für Krankenhäuser – Bayerns Gesundheitsministerin wendet sich an den neuen Bundesgesundheitsminister: Angekündigte Entlastungen müssen zügig kommen - Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention Startseite » Gerlach dringt bei Bundesregierung auf raschen Bürokratie-Abbau für Krankenhäuser – Bayerns Gesundheitsministerin wendet sich an den neuen Bundesgesundheitsminister: Angekündigte Entlastungen müssen zügig kommen Seite drucken Kontakt Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention Telefon: +49 89 95414-0 E-Mail: poststelle@stmgp.bayern.de Pressestelle Patienten- und Pflegebeauftragter Bürozeiten der Geschäftsstelle: Telefon: +49 89 95414-5951 E-Mail: patientenbeauftragter@stmgp.bayern.de Di 9:00-10:00 Uhr Do 13:00-14:00 Uhr Internetseiten des Patienten- und Pflegebeauftragten Servicestelle Bayern Der direkte Draht zur Staatsregierung: Telefon: +49 89 122220 E-Mail: direkt@bayern.de Bayern Portal ...

Barbara und Erich Eberle Umbau Jungviehstall Meierhof 9305 Berg SG; Einsprachefrist 12.–25. August 2026 Barbara und Erich Eberle - Umbau Jungviehstall - Meierhof - BG 2026-026 - GS Nr. 93 - Assek Nr. 200 - ausserhalb Bauzone Barbara und Erich Eberle - Umbau Jungviehstall - Meierhof - BG 2026-026 - GS Nr. 93 - Assek Nr. 200 - ausserhalb Bauzone Bauanzeige (Art. 139 Planungs- und Baugesetz) Bauherrschaft Grundeigentümer Barbara Eberle, Linden 6, 9300 Wittenbach Bauvorhaben Umbau Jungviehstall Baugrundstück Nr. 93, Meierhof, 9305 Berg SG Baugesuch Nr. 2026-026 Auflage Das Baugesuch und die Unterlagen liegen vom 12. August 2026 bis und mit 25. August 2026 im Gemeindehaus (Eingangshalle), Berg SG, zur Einsicht auf. Die amtliche Publikation ist auf der kantonalen Publikationsplattform. Privat- und ...

BEKB berichtet Halbjahresergebnis 2026 in der Schweiz; Gewinn +8,3% auf 82,6 Mio CHF BEKB Vorlage Börsennews 12. August 2026 Aktien Schweiz Täglicher Marktkommentar aus dem BEKB-Handelsraum Übersicht SMI 14'633.70 (+0.61%) Dow Jones Industrial 53'975.98 (-0.11%) S&P 500 7'753.11 (-0.06%) NIKKEI-225 66'970.22 (+2.08%) Swiss Blue Chip Shares Umsatz CHF 2.287 Mrd. Mid & Small Caps Swiss Shares Umsatz CHF 542 Mio. Auftakt: US-Inflationsdaten und Iran im Fokus Heute stehen die US-Inflationsdaten im Fokus. Am Nachmittag werden dort die Konsumentenpreise für den Juli veröffentlicht, am Donnerstag folgen die Produzen- tenpreise. Im Markt wird ein leichter Rückgang der Infla- tionsrate auf 3,4 Prozent erwartet. Spekulationen über eine Zinserhöhung der US-Notenbank Fed im weiteren Jahresverlauf dürften dann zumindest erst einmal nicht weiter angeheizt werden. Bereits ein schwacher US- Arbeitsmarktbericht am vergangenen Freitag hatte die- se gedämpft. Die US-Vorgaben für den heutigen Han- delstag sind verhalten. So haben die US-Börsen gestern nach europäischem Handelsschluss noch nachgegeben. Auf der anderen Seite sind die Ölpreise weiter angestie- gen. Die Fronten im Nahen Osten haben sich verhärtet. Am späten Abend haben die USA einen Tanker bei dem Versuch beschossen, die amerikanische Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen. ...

Destatis meldet Inflationsrate in Deutschland im Juli 2026 +2,8 %; Kraftstoffe um 23,0 % gestiegen Inflationsrate im Juli 2026 bei +2,8 % - Statistisches Bundesamt Presse Inflationsrate im Juli 2026 bei +2,8 % Energie bleibt zentraler Preistreiber für die Inflationsrate Pressemitteilung Nr. 283 vom 12. August 2026 Verbraucherpreisindex, Juli 2026: +2,8 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) +0,8 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Juli 2026: +2,8 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) +0,9 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) ...