Government Policy

Fachstelle Wohnen übernimmt Mietschulden in der Verwaltung; 239.475 € monatlich Anlage 1 zu 1302/2026 Beantwortungen von Anfragen zu Vorlage 1302/2026 „Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der BSW-Gruppe aus der Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren vom 23.04.2026 (AN0622/2026) betreffend „Verhinderung von Obdachlosigkeit: Einfachhotels und Belegrechtswohnungen" Die BSW-Gruppe im Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren reicht am 05.05.2026 zu der o.g. Beantwortung folgende Fachfragen ein: Frage 1: Wie hoch sind die monatlichen Kosten für die Übernahme von Mietschulden durch die Fachstelle Wohnen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern? ...

Nationalrat Schweiz beschliesst knapp Finanzierung der 13. AHV-Rente; Nur Mehrwertsteuer-Erhöhung statt Lohnbeiträge Nationalrat beschliesst knapp eine Finanzierung der 13. AHV-Rente - SP Schweiz Aktuelles Aktuelles News Aktuelles Medienmitteilungen Medieneinladungen Agenda «direkt» - sagen, was ist Meyer:Wermuth (Video-Podcast) Rote Linien (Blog) «links» - Mitgliedermagazin Laufende Kampagnen Familienzeit-Initiative Palästina Initiative Mobilitätsbon-Initiative Mindestlohn-Appell Internet-Initiative Aktuelles News Aktuelles Medienmitteilungen Medieneinladungen Agenda «direkt» - sagen, was ist Meyer:Wermuth (Video-Podcast) Rote Linien (Blog) «links» - Mitgliedermagazin Laufende Kampagnen Familienzeit-Initiative Palästina Initiative Mobilitätsbon-Initiative Mindestlohn-Appell Internet-Initiative ...

US-Vertreter und Iran unterzeichnen Abkommen zur Einstellung der Militäroperationen am Bürgenstock; Luftraum 25 NM bis 20. Juni gesperrt. Luftraumeinschränkungen in der Zentralschweiz – Aero-Club der Schweiz Repräsentanten der Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Iran werden sich am Freitag, dem 19. Juni 2026, auf dem Bürgenstock treffen. Sie beabsichtigen, dort ein Abkommen zur Einstellung der Militäroperationen zwischen den beiden Ländern zu unterzeichnen. Die Schweiz stellt die Sicherheit der Delegationen und des Durchführungsortes sicher. Der Bundesrat hat heute Einschränkungen im Luftraum beschlossen. Der Luftraum wird rund 25 nautische Meilen um den Bürgenstock eingeschränkt (Karte unten). Die Zeitdauer der Einschränkungen erstreckt sich maximal vom Donnerstag, 18. Juni, 0000 Uhr bis am Samstag, 20. Juni, 2359 Uhr Lokalzeit. Ein Flugbeschränkungsgebiet wird aktiviert werden. Dessen Zeiten sind noch nicht bekannt und werden noch schriftlich und per NOTAM kommuniziert. ...

Aiwanger und Herrmann leiteten den Runden Tisch zum Schutz der bayerischen Energieinfrastruktur in München; Ende 2027: 250 Notstromaggregate Aiwanger: “Beim Schutz der kritischen Energieinfrastruktur müssen Staat und Energiewirtschaft an einem Strang ziehen.” - Herrmann: “Wir wollen die strategischen Weichen stellen und intensiver zusammenarbeiten.” Aiwanger: “Beim Schutz der kritischen Energieinfrastruktur müssen Staat und Energiewirtschaft an einem Strang ziehen.” - Herrmann: “Wir wollen die strategischen Weichen stellen und intensiver zusammenarbeiten.” MÜNCHEN – Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger und Innenminister Joachim Herrmann haben Vertreter der Energiewirtschaft, des Katastrophenschutzes, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu einem Runden Tisch eingeladen. Ziel des Austauschs zum Thema “Schutz der bayerischen Energieinfrastruktur” war es, die hohe Bedeutung des Schutzes kritischer Energieinfrastrukturen hervorzuheben und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure weiter zu stärken. ...

Eltern sitzen künftig ohne Aufpreis neben ihren Kindern in der EU; erst 2027 wirksam Flugreisen mit Kindern: Eltern sitzen künftig ohne Aufpreis neben ihren Kindern Flugreisen mit Kindern: Eltern sitzen künftig ohne Aufpreis neben ihren Kindern Keine Zusatzgebühren mehr: Die EU hat sich auf neue Fluggastrechte geeinigt, die unter anderem Familien entlasten. Eltern können künftig kostenlos Sitzplätze neben ihren Kindern reservieren. Alle Infos. Airlines dürfen künftig keine Zusatzgebühren mehr verlangen ...

NSGB Emsland fordert dringenden Netzausbau im Landkreis Emsland; Unternehmen könnten nicht den Stromanschluss erhalten Unzureichende Stromnetze bremsen Entwicklung aus | Samtgemeinde Lathen Unzureichende Stromnetze bremsen Entwicklung aus Juni 17, 2026 | Startseite , Uncategorized NSGB Emsland schlägt Alarm und fordert dringenden Ausbau der Infrastruktur Emsbüren. Für einen schnellen und bedarfsgerechten Ausbau des Stromnetzes im Landkreis Emsland sprachen sich Landrat Marc-André Burgdorf, Bürgermeister Andreas Kaiser (Salzbergen) als Vorsitzender des emsländischen Kreisverbandes des Nds. Städte- und Gemeindebundes (NSGB) und Samtgemeindebürgermeister Ludger Kewe (Werlte) als dessen Geschäftsführer stellvertretend für alle emsländischen Kommunen aus. Sie appellierten an die Netzbetreiber, die Stromnetze bedarfsgerecht auszubauen. ...

Bayerischer Ministerrat beschloss Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung in Bayern; In jedem Regierungsbezirk LSBTIQ-Beratungsangebot. Scharf: „Jeder Mensch in Bayern soll frei von Angst und Gewalt leben können“ Scharf: „Jeder Mensch in Bayern soll frei von Angst und Gewalt leben können“ Ministerrat hat „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen Bayern bedeutet Vielfalt: Der Ministerrat hat heute die Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung und den darin enthaltenen Aktionsplan QUEER beschlossen. Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Unser modernes, tolerantes und lebenswertes Bayern ist ein weltweit hochattraktiver Standort. Das ist viel mehr als Steuersätze – das ist genauso innere Sicherheit, Bildung, Kunst und Kultur, die Landschaft und maßgeblich das bayerische Lebensgefühl von Leben und leben lassen. Wir sagen Nein zu Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus - egal in welcher Form. Der Freistaat steht für Freiheit, Toleranz und Sicherheit.“ ...

BBV beteiligt sich an Protestaktion in Straßburg; Nachbesserungen in EU-Agrarpolitik gefordert Bayerischer Bauernverband – Land- und Forstwirtschaft in Bayern Bayerischer Bauern Verband - BBV Der BBV Der Verband im Überblick Unser Leitbild Generalsekretariat BBV-Bezirksverbände BBV-Kreisverbände in Bayern Gremien Erfolge Positionen BBVnextgeneration Landfrauen Bildung Presse Beratung Mehrfachantrag Düngeverordnung Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament Hofübergabe Mediation Sozioökonomische Beratung Sozialversicherung Rechtsberatung Erweitertes Gesamtangebot Pflanzenschutzdokumentation Sachkundenachweis Pflanzenschutz Service Sonderkonditionen BBV-Shop Geschäftsstellen Online-Dienste Futterbörse Güllebörse Lagerraumbörse Kraftstoffbezug Downloads Termine Publikationen Login ...

SV Concordia Schleper beantragt Errichtung einer Freilufthalle in Haseliinne; Geplant bis 2027 SKopierer H26061614271 Stadt Hasellinne Bekanntmachung Offentliche/nicht offentliche Sitzung des Rates der Stadt Haseliinne am Donnerstag, den 25.06.2026 um 17:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, 49740 Haseliinne Tagesordnung: Offentlicher Teil: =O Erdffnung, Feststellung der ordnungsgemaf&en Ladung, Anwesenheit und Beschlussfahigkeit Feststellung der Tagesordnung Genehmigung des Protokolls Uber die Sitzung des Rates am 12.03.2026 ...

Rathaus der Samtgemeinde Lengerich beflaggt; Gemäß dem Niedersächsischen Wappengesetz. Beflaggung anlässlich des Gedenktages an den Volksaufstand in der ehemaligen DDR | Samtgemeinde Lengerich 08:30 - 12:30 Uhr Von 08:30 bis 12:30 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr Von 14:00 bis 16:00 Uhr Beflaggung anlässlich des Gedenktages an den Volksaufstand in der ehemaligen DDR Gemäß den Ausführungsbestimmungen des Niedersächsischen Wappengesetzes wird das Rathaus heute anlässlich des Gedenktages an den Volksaufstand in der ehemaligen DDR beflaggt.