Government Policy

Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig interfraktionellen Antrag zur Prüfung der Situation am Egilskamp, Meiendorf; Bauliche Maßnahmen möglich Drucksache - 22-3486.1 -Der Regionalausschuss Rahlstedt hat in seiner Sitzung am 29.04.2026 über den interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen,FDPund CDU(Drs.22-3486) beraten und ihn einstimmigbeschlossen. Im Stadtteil Meiendorf gibt es zwischen Ringstraße und Leharstraße entlang der Straße Egilskamp eine Grünfläche, durch die ein Weg führt. Dieser wird sowohl von Fußgängern als auch besonders von Radfahrern gerne als Verbindungsweg zwischen Ringstraße und Leharstraße genutzt. ...

Regionalausschuss Rahlstedt FGÜ-Einrichtung prüfen Amtsstraße (Klettenstieg) und Sieker Landstraße (Lidl 45); Positive Prüfung, zeitnahe Umsetzung. Drucksache - 22-3488.1 -Der Regionalausschuss Rahlstedt hat in seiner Sitzung am 29.04.2026 über den interfraktionellenAntrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP(Drs.- 22-3488)beraten und ihn einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke beschlossen. Die AfD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Aufgrund der hohen Verkehrsdichte im Bezirk Wandsbek kommt es regelmäßig zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen für Fußgänger beim Überqueren von Straßen. Besonders Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen haben Schwierigkeiten, Straßen sicher zu queren. Immer wieder haben uns Bürger:innen auch hier im Regionalausschuss Rahlstedt auf diese Problematik hingewiesen und um eine Verbesserung gebeten. ...

Regionalausschuss Rahlstedt prüft Meldedaten der Unterkünfte Bargkoppelstieg und Bargkoppelweg in Rahlstedt, Hamburg, aufgrund Berichtigungsbedarf; Melderegister 2021–2022 korrigiert Drucksache - 22-3508.1 -Der Regionalausschuss Rahlstedt hat in seiner Sitzung am 29.04.2026 über denAntrag derCDU-Fraktion(Drs. 22-3508) beraten und ihn einstimmigbeschlossen. Das Statistik-Amt Nord veröffentlicht jährlich im Dezember die Hamburger Stadtteil-Profile.Die Hamburger Stadtteil-Profile enthalten ca. 70 Merkmale aus verschiedenen Themengebieten zu allen Hamburger Stadtteilen. Im Berichtsjahr 2021 hatte der Stadtteil Rahlstedt eine Bevölkerung von 92.369.Im Berichtsjahr 2022 stieg die Bevölkerung überproportional auf 96.499. ...

Bezirksamt Wandsbek führt öffentliche Anhörung zur Zukunft des Kirchplatzes Eilbek durch in Eilbek, Hamburg; Verfahrenkonzept bis 31.12.2026 vorlegen Drucksache - 22-3548.1 Ursprünglicher interfraktioneller Antrag der Fraktionen vonCDU,SPD, Die Grünen und FDP (Drs. 22-3548) im Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek am 29.04.2026einstimmig beschlossen. Die Bezirksversammlung möge daher beschließen: Zu einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses ist eine öffentliche Anhörung zur Zukunft des Kirchplatzes Eilbek durchzuführen. Eingeladen werden sollen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), der Behörde für Finanzen und Bezirke, des Bezirksamtes Wandsbek sowie der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eilbek–Friedenskirche-Osterkirche. ...

Zentrale Urkundenstelle Hamburg geht an den Start; deutschlandweit einzigartig Zentrale Urkundenstelle Hamburg geht an den Start - hamburg.de Bezirkssenator Dr. Andreas Dressel:„Unsere neue Urkunden- und Registermodernisierungsstelle, die zentral eine derart hohe Anzahl von Geburten- und Heiratsanträge nacherfasst und digitalisiert, ist in Deutschland einzigartig. Dieses Projekt fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen Hamburgs Bezirksämter noch digitaler, bürgernäher und schneller werden. Zahlreiche Projekte aus dem Programm zur Neuausrichtung und Modernisierung der Hamburger Standesämter (NEMO ST) laufen bereits erfolgreich und zeigen Wirkung. Dazu gehören beispielsweise die Einrichtung eines zentralen Online-Auftritts aller Standesämter oder auch die Einführung einer standesamtsübergreifenden Software zur Buchung und Vorbereitung von Terminen. Die nun neu geschaffene Zentrale Urkunden- und Registermodernisierungsstelle entlastet an richtiger Stelle, bündelt Kompetenzen und zahlt auf unsere Ziele direkt ein: Effizientere interne Arbeitsabläufe und verbessertes Serviceangebot für die Hamburgerinnen und Hamburger.“ ...

Ukrainische Patienten werden nach Deutschland verlegt; Kleeblatt-System verlegt 7 Patienten PowerPoint-Präsentation Brandkatastrophe Crans –Montana 1.1.2026 Prof. Lechleuthner Prof. Lechleuthner Installation Plastikschaum 2. Verschluss Notausgang 3. Verengung Ausgangstreppe 4. Einführung des Flaschen-Feuerwerks 5. Hoch-Halten des Feuerwerks Verlauf 1.1.2026 in der Schweiz ▪Rettung der Patienten in Schweizer Krankenhäuser ▪Überlastung von Krankenhäusern ▪Beginn erster eigener Verlegungsinitiativen von Krankenhäusern ▪Aktivierung des Europäischen Katastrophenschutzmechsanismus (Union Civil Protection Mechanism- UCPM) um 13.30 Uhr ▪Aktivierung des Kleeblatt-Systems in Deutschland Prof. Lechleuthner ...

Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen diskutiert EU-Wohnraumkrise in Berlin Sitzung TO Wahlperiode Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Wahlperiode Seite 1 von 2 Mitteilung Berlin, den 29. April 2026 Die 23. Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 11:30 Uhr Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Sitzungssaal: Paul-Löbe-Haus 4.800 Sekretariat Telefon: +49 30 227-39 414 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30 311 Fax: +49 30 227-36 356 Tagesordnung ...

Hubert Aiwanger fordert branchenspezifische Steuerrückerstattung beim Sprit für Transportununternehmen in München; mindestens 17 Cent pro Liter Rückerstattung Aiwanger: “Die Transportbranche braucht günstigeren Sprit - Steuerrückerstattungen nach italienischem Vorbild!” - Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Aiwanger: “Die Transportbranche braucht günstigeren Sprit - Steuerrückerstattungen nach italienischem Vorbild!” MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat deutliche Entlastungen für das deutsche Transportgewerbe gefordert.Nach einem Gespräch mit Vertretern des Landesverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) erklärte Aiwanger: „Durch die hohen Spritpreise steht die Logistikbranche unter großem Kostendruck. Die Energiesteuersenkung zum 1. Mai ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus und darf nicht nur zwei Monate lang dauern. Wenn der Bund sich schon nicht traut, die CO2-Abgabe für alle abzuschaffen, was dringend nötig wäre, braucht es zumindest eine branchenspezifische unbürokratische Steuerrückerstattung beim Sprit für Transportunternehmen nach dem Vorbild Italiens. Die Transportbranche müsste mit „Gewerbediesel“ ähnlich wie die Landwirte beim Agrardiesel einen nennenswerten Steueranteil der Tankrechnung vom Finanzamt rückerstattet bekommen, mindestens in Höhe der CO2-Steuer von ca 17 Cent pro Liter. Das würde die Unternehmen spürbar entlasten. Das heimische Transportgewerbe kann die hohen Spritkosten oftmals nicht an die Kunden weitergeben und viele werden am Ende in die Insolvenz getrieben. Sofern sie die Kosten weitergeben können, wird die Inflation angetrieben. Beides wollen wir nicht.“Aiwanger betonte zudem, die Spritpreise müssten international wettbewerbsfähig sein. „Weil der Sprit bei uns so teuer ist, wird viel im Ausland getankt und damit gehen die Steuern für uns völlig verloren. Lieber niedrigere Steuern auf Sprit als immer mehr Tanktourismus ins Ausland“ so Aiwanger.LBT-Hauptgeschäftsführer Stephan Doppelhammer sagte nach dem Gespräch: „Die CO2-Doppelbelastung aus Lkw-Maut und Emissionshandel setzt die Transportbranche massiv unter Druck und widerspricht klar den Koalitionsversprechen der Bundesregierung. Jetzt braucht es konsequentes Handeln: Doppelbelastungen beenden, Finanzierungskreisläufe schließen und die Einnahmen sowie Rückerstattungen gezielt und direkt an die Unternehmen zurückführen – nur so sichern wir Wettbewerbsfähigkeit und entlasten die Branche spürbar.“ ...

Hubert Aiwanger kündigt Bayerns H2-Nutzfahrzeug-Förderprogramm in Pfeffenhausen an; acht Wasserstofftankstellen bereits in Betrieb Aiwanger: “Wasserstoff kann auch in der Mobilität eine große Rolle spielen” - Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Aiwanger: “Wasserstoff kann auch in der Mobilität eine große Rolle spielen” PFEFFENHAUSEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Veranstaltung „Erleben der H2-Mobilität“ in Pfeffenhausen als wichtiges Signal für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft bezeichnet: „Wasserstoff kann auch in der Mobilität eine wichtige Rolle spielen. Bayern geht beim Wasserstoff entschlossen voran. Wir schaffen Infrastruktur, fördern Innovationen und bringen jetzt gezielt Wasserstofffahrzeuge auf die Straße.“ ...

Autorità forestali del Canton Grigioni revocano divieto assoluto di accendere fuochi all’aperto a Moesano, Val Bregaglia e Val Poschiavo; rischio incendi ridotto Home - Comune di San Vittore San Vittore porta d’entrata della Mesolcina, si contraddistingue per una topografia eterogenea tra montagne e campagna, la cui storia è legata ad un passato artistico e ecclesiastico di notevole importanza.Negli ultimi anni il paese ha avuto un buon sviluppo edile, cha ha contribuito all’aumento della popolazione, arrivando a 950 abitanti.Le sfide attuali mirano ad una riqualifica del paese in termini di servizi, vita comunitaria, protezione del paesaggio e valorizzazione. ...