Government Policy

Fraktion Volt / MitBürger zur Entsiegelungsdatenbank in Halle (Saale); Fortschritt unklar, Beratungsstand verzögert Schritte, Ressourcenknappheit behindert Umsetzung Beschlussvorlage 1 Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Entsiegelungsdatenbank (VII/2021/03218), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19468 2 https://geodienste-a.halle.de/halgis/ 3 Informationsvorlage zum Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse (VIII/2026/02491), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=32061&voselect=21747 4 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Projektes Entsiegelungsdatenbank (VIII/2025/00743), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30298 ...

Fraktion Volt und MitBürger Anfrage an Stadt Halle (Saale) zum Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz LSA Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Volt / MitBürger zum Umgang mit der Informationsfreiheit Der Anspruch auf einen freien Zugang zu Informationen gegenüber Behörden ist ein wichtiges Grundrecht in der Demokratie. Es wird durch Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) sowie durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährleistet und dient der Stärkung von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen in das Verwaltungshandeln. In Sachsen- Anhalt wird dieses Recht durch das Informationszugangsgesetz (IZG LSA) und das Informationsrecht der Presse gemäß § 4 des Landespressegesetzes gesichert. Die Behörden sind demnach verpflichtet Bürgerinnen und Medienvertreterinnen Auskunft zu erteilen und ihnen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Die nachfolgenden Fragen beziehen sich ausschließlich auf Anfragen nach dem IZG LSA. ...

Grüne Fraktion Halle (Saale) – Anfrage zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Halle; 2030: vollständige EE-Stromdeckung Beschlussvorlage 1 vgl. https://halle.de/fileadmin/Binaries/Umwelt/Allgemein_Umwelt/DLZ_Klimaschutz/Energie- _und_klimapolitisches_Leitbild_2023.pdf Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stromerzeugung aus Anlagen erneuerbarer Energien Mit Beschlussfassung zum fortgeschriebenen Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Halle (Saale) am 29.03.2023 wurden Zielvorgaben u.a. für die einzelnen Sektoren Wärme, Strom, Verkehr und Abfall formuliert. Bezüglich des Sektors Strom heißt es dort: „Bis 2030 wird der Strombedarf in der Stadt Halle (Saale) mittels eigenen lokalen, regionalen und überregionalen Anlagen vollständig aus erneuerbaren Energien generiert. Zusätzliche Strombedarfe bis 2040 unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung im Bereich Wärme und Verkehr (Sektorkopplung) werden ebenso ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt. Spätestens bis 2030 werden alle geeigneten Gebäude der Stadt und des Stadtkonzerns mit Photovoltaik-Dachanlagen ausgestattet. Bis 2026 erfolgt die Umstellung aller Einrichtungen des Stadtkonzerns auf 100% Ökostrom.“1 ...

Stadt Halle (Saale) richtet ab 2027 internen Innovationsfonds ein; 75.000 Euro jährlich für Pilotprojekte Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Einrichtung eines internen Innovationsfonds Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle (Saale) richtet ab dem Jahr 2027 einen internen Innovationsfonds ein. Der Fonds dient der Förderung innovativer Ideen und Pilotprojekte aus der Stadtverwaltung zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen und Bürgerservices. Hierfür werden jährlich 75.000 Euro bereitgestellt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen einfachen Antragsprozess zu entwickeln, der es allen Beschäftigten ermöglicht, Innovationsprojekte einzureichen. Über die Förderung entscheidet ein interdisziplinär besetztes Auswahlgremium anhand transparenter Kriterien wie Innovationsgrad, Umsetzbarkeit, Nutzen für Bürgerschaft und Verwaltung, Einsparpotenzial sowie Übertragbarkeit auf andere Bereiche. Der Stadtrat ist nach Abschluss der Erarbeitung über die Modalitäten des Antragsprozesses zu informieren. Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich über die eingereichten, geförderten und umgesetzten Projekte sowie über die erzielten Einsparungen und Qualitätsgewinne. gez. Ferdinand Raabe Fraktionsvorsitzender ...

Freistaat Sachsen unterstützt das touristische Upgrade am Störmthaler See in der Gemeinde Großpösna, Leipziger Neuseenland; Sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung. 10,75 Millionen Euro für den »Störmi«: Freistaat Sachsen unterstützt touristisches Upgrade am Störmthaler See 10,75 Millionen Euro für den »Störmi«: Freistaat Sachsen unterstützt touristisches Upgrade am Störmthaler See 11.08.2026, 13:56 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Staatsminister Dirk Panter (links) und Bürgermeister Daniel Strobel 325 Meter lange Strandpromenade und 285 Stellplätze entstehen am Südufer | Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Die sächsische GRW-Förderung sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum.« ...

Land Schleswig-Holstein setzt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW auf der A 7 zwischen Schleswig-Jagel und Bordesholm aus; bis 31. August befristet schleswig-holstein.de - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus - Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgesetzt Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus : Thema: Ministerien & Behörden Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Minister Übersicht Lebenslauf Spotlights aus dem Ministeriums-Alltag Ministerium Übersicht Staatssekretärinnen Organisation und Ansprechpersonen Behörden und zugeordnete Institutionen ...

Monitoring der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung verzeichnet Anstieg in Bern; Kostenrückgang bei ambulanten Spitalbehandlungen minus 150 Franken Monitoring der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Monitoring der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung Bern, 11.08.2026 — Die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind im zweiten Quartal 2026 im Jahresrhythmus um 0,4 Prozent gestiegen. In den letzten zwölf Monaten verursachte eine versicherte Person durchschnittlich Kosten in der Höhe von 4’834 Franken. Das sind 21 Franken mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen basieren auf den Rechnungen, die von den Versicherern in den genannten Zeiträumen verarbeitet wurden. Die Einführung des neuen Gesamttarifsystems für ambulante ärztliche Leistungen hat Abrechnungsverzögerungen im ambulanten Spitalbereich zur Folge. Dies führt zu einem Kostenrückgang in diesem Bereich. Wann die Verzögerungen aufgeholt werden und wie hoch die Kostenentwicklung dadurch ausfallen wird, ist derzeit nicht abschätzbar. ...

Kanton Zürich beginnt Bau des Entlastungsstollens Sihl-Zürichsee zwischen Langnau am Albis und Thalwil; Schützt vor Milliardenschäden ab 2027 Hochwasser-Entlastungsstollen Sihl-Zürichsee: Nun klafft eine Lücke im See | Kanton Zürich Hochwasser-Entlastungsstollen Sihl-Zürichsee: Nun klafft eine Lücke im See Extreme Hochwasserspitzen der Sihl werden künftig durch einen Entlastungsstollen in den Zürichsee geleitet. Mit dem unterirdischen Bauwerk zwischen Langnau am Albis und Thalwil lassen sich schwere Überschwemmungen des unteren Sihltals und der Stadt Zürich verhindern. Für den Bau des letzten grossen Bauteils klafft gerade eine beeindruckende Lücke im Zürichsee. ...

31 nouvelles communes et entreprises parapubliques ont adhéré à la Charte pour l’égalité salariale au Tessin; 17 cantons signataires nationaux. Tessin : plus de 30 nouveaux signataires de la Charte pour l’égalité salariale Informations Publié le 11 août 2026 Tessin : plus de 30 nouveaux signataires de la Charte pour l’égalité salariale Au Tessin, 31 nouvelles communes et entreprises parapubliques ont adhéré cette année à la Charte pour l’égalité salariale dans le secteur public. À l’occasion du dixième anniversaire de la Charte, le Conseil d’État tessinois avait invité par écrit toutes les communes et entreprises parapubliques du canton à envisager une adhésion. ...

BDH meldet steigenden Wärmeerzeugerabsatz in Deutschland; Wärmepumpen +40% im Halbjahr 1 Heizungsmarkt legt zu – Wärmepumpen setzen positive Impulse Modernisierungstempo weiterhin auf zu geringem Niveau Köln/Berlin, 11. August 2026 – Der deutsche Heizungsmarkt hat im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugelegt. Besonders das kräftige Wachstum bei Wärmepumpen setzt ein positives Signal. Zugleich zeigt die BDH-Halbjahresreihe 2019 bis 2026 deutlich, dass das Marktvolumen weiterhin unter dem Niveau früherer Jahre liegt. Nach Erhebungen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) wurden von Januar bis Juni 2026 insgesamt 352.000 Wärmeerzeuger abgesetzt, 19 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Davon entfielen 194.500 Geräte auf Heizungs-Wärmepumpen (+40 Prozent), 134.000 auf gasbasierte Wärmeerzeuger (+1 Prozent), 9.500 auf ölbasierte Wärmeerzeuger (-11 Prozent) und 14.000 auf Biomasseheizungen (-1 Prozent). Wärmepumpen waren im ersten Halbjahr der wichtigste Wachstumstreiber im Heizungsmarkt und machten mehr als die Hälfte des Gesamtabsatzes aus. Auf Grundlage der verabschiedeten politischen Rahmenbedingungen gilt es nun, diese Dynamik zu verstetigen. Zugleich muss das Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in die Heizungsmodernisierung insgesamt wieder gestärkt werden. Verlässliche und verständliche Regeln sind dabei elementar und können Investitionsentscheidungen erleichtern und den Modernisierungsmarkt in seiner ganzen Breite stärken. Jahreshochrechnung für den Gesamtmarkt bleibt deutlich unter der erforderlichen Modernisierungsraten Setzt sich die Entwicklung des ersten Halbjahres im Gesamtjahr fort, ist 2026 mit einem Absatz von rund 700.000 Wärmeerzeugern zu rechnen. Damit zeichnet sich gegenüber 2025 eine leichte Stabilisierung ab. Um die Modernisierung des Gebäudebestands weiter zu beschleunigen und die Klimaziele zu erreichen, braucht der Markt jedoch zusätzliche Dynamik. Nach wie vor sind ca. 4 Millionen Heizungen älter als 30 Jahre und über 40 Prozent der 21,5 Millionen Heizungen in Deutschland entsprechen nicht dem Stand der Technik. ...