Government Policy

Gemeinde Owschlag erlässt Gebührensatzung für Freiwillige Feuerwehren in Owschlag, Schleswig-Holstein; Gebühren außerhalb des Gemeindegebietes direkt geltend gemacht Gebührensatzung der Gemeinde Owschlag über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrgebührensatzung) Inhaltsverzeichnis Eingangsformel § 1 - Gebührenfreie Dienstleistungen § 2 - Gebührenpflichtige Dienstleistungen § 3 - Gebührenschuldner § 4 - Höhe und Bemessungsgrundlage der Benutzungsgebü § 5 - Erstattung der Auslagen § 6 - Entstehung und Fälligkeit § 7 - Stundung und Erlass § 8 - Datenschutz § 9 - Inkrafttreten Aufgrund des § 4 Abs.1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein und des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 6 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 29 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Owschlag vom 12.05.2026 folgende Gebührensatzung erlassen: § 1 - Gebührenfreie Dienstleistungen (1) Die Freiwillige Feuerwehren der Gemeinde Owschlag (Feuerwehr) haben gem. § 6 Abs. 1 (BrSchG) bei Bränden, Not- und Unglücksfällen in Wahrnehmung der Aufgaben der Gefahrenabwehr nach § 162 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz in ihrem Einsatzgebiet die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um gegenwärtige Gefahren für Leben, Gesundheit und Vermögen abzuwehren (abwehrender Brandschutz, Technische Hilfeleistungen). Diese Einsätze der Feuerwehren sind nach § 29 Abs. 1 und Abs. 7 BrSchG für die Geschädigten grundsätzlich unentgeltlich zu leisten bei Bränden, Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr, der Hilfeleistung bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse verursacht werden und Rauchwarnmeldereinsätzen. (2) Darüber hinaus sind auch folgende Aufgaben der Feuerwehr grundsätzlich gebührenfrei zu leisten: Mitwirkung im Katastrophenschutz (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BrSchG, §§ 8 und 10 Abs. 1 Landeskatastrophen-schutzgesetz), die zugleich eine gebührenfreie Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen ist, die durch Naturereignisse verursacht werden, Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung (§ 6 Abs. 2 BrSchG), die dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr zuzurechnen und nicht als gebührenpflichtige Dienstleistung anzusehen ist, insbesondere Sicherheitsschulungen der Feuerwehr in Kindergärten, Schulen und vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen, Mitwirkung bei der Brandverhütungsschau gemeindeübergreifende Hilfe bei Bränden innerhalb des Amtsgebietes, sowie bei nicht dem Amt Hüttener Berge angehörenden Gemeinden bis zu einer Entfernung in der Luftlinie von 15 Kilometern Seite 1 ...

Bundesrat lehnt Ernährungsinitiative in Bern ab; Realisierung unrealistisch innerhalb zehn Jahren Bundesrat lehnt «Ernährungsinitiative» ab Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Bern, 11.08.2026 — Bern, 11. August 2026 – Die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» enthält zwar wichtige agrarpolitische Anliegen hinsichtlich Ernährungssicherheit, Umwelt- und Trinkwasserschutz. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative jedoch ab, weil die vorgeschlagenen Massnahmen zu weit gehen und innerhalb der vorgesehenen Frist nicht realistisch umsetzbar sind. ...

Bundesrat Cassis kündigt Lancierung der Kampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern heute an; Initiative schränkt sicherheitspolitische Kooperation erheblich ein Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

Regierung Graubünden Gesetz gegen häusliche Gewalt (GHG) im Kanton Graubünden; Koordinationsstelle Häusliche Gewalt eingerichtet Botschaft Heft Nr. 1 / 2026-2027 Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Heft Nr. 1 / 2026 – 2027 Seite Inhalt Gesetz gegen häusliche Gewalt (GHG; BR 549.200). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 3 Inhaltsverzeichnis 1. Gesetz gegen häusliche Gewalt (GHG; BR 549.200) Das Wichtigste in Kürze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Il pli impurtant en furma concisa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 L’essenziale in breve . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Einführung in die Thematik häusliche und geschlechts­- ...

SPD-Landtagsfraktion – Geplante Standortverlagerung des Institutsbereichs Einsatztraining der Polizei von Biberach an der Riß nach Göppingen; Mai 2025: Projekt Einsatztraining 2.0 gestartet Drucksache 18 / 272 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Boris Weirauch u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa Geplante Standortverlagerung des Institutsbereichs Einsatz­ training der Polizei von Biberach nach Göppingen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, ...

Herr Jung fordert Grundgesetzänderung zur besseren Finanzierung von Klimaanpassung und Hitzeschutzmaßnahmen in Leipzig; Wärmeplanung in fast allen Großstädten abgeschlossen Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe | Staedtetag.de Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe RND: Herr Jung, derzeit werden Forderungen laut, das Grundgesetz zu ändern, um eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen durch Bund und Länder zu ermöglichen. Was halten Sie davon? Jung: Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe. Ich finde es wichtig, Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ins Grundgesetz aufzunehmen, weil damit strukturell unterfinanzierten Kommunen bei der Finanzierung durch Bund und Länder geholfen wäre. ...

European Commission aids Portugal to build monitoring and evaluation capacities for the national Child Guarantee; better governance across national and local policies Developing structural tools to support the implementation of the European Child Guarantee in Portugal - Reforms and Investments Publication date: 10 August 2026 The Commission provides technical support to Portugal to develop capacities for monitoring and evaluation of the implementation of the national Child Guarantee action plan, to strengthen buy-in of the network of Child Guarantee local units, reinforce stakeholder engagement with children and young people, and support greater coordination across national and local policies to ensure a common governance approach to policy design and local implementation. ...

Bundespolizei-Drohnenabwehreinheit vergrößert sich am Flughafen Leipzig Halle; 300 Kräfte, acht Standorte Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei wird deutlich größer - RADIO RST Berlin (dpa) - Nach der Entdeckung einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig Halle soll die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei deutlich größer werden als bisher geplant. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werde eine Weisung an die Bundespolizei geben, wonach die Einheit auf 300 Kräfte anwachsen soll, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Statt vier Standorten seien nunmehr acht Standorte geplant, «um schnell und flexibel bei Bedarf vor Ort zu sein». Zuerst hatte «Bild» über die geplante Erweiterung berichtet. ...

Trump empfiehlt weniger Impfungen für Kinder in Washington; MMR-Aufteilung ohne wissenschaftliche Belege Trump streicht Empfehlungen für Kinderimpfungen zusammen - RADIO RST Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump empfiehlt weniger Impfungen für Kinder und will Kombi-Impfungen künftig auf mehrere Arztbesuche verteilen lassen. Per Dekret verfügte Trump im Beisein seines umstrittenen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr., fortan nur noch Impfungen gegen elf Krankheiten als zentrale Empfehlungen für alle Kinder anzuerkennen. Ob die Anordnung unmittelbare Auswirkungen haben wird, war zunächst unklar. Ein ähnlicher Umbau der Impfpolitik war im März von einem Bundesgericht vorläufig gestoppt worden, zudem liegen viele Befugnisse zu Impfregeln bei den Bundesstaaten. ...

Gerd Bayer GRÜNE Beschleunigungsmöglichkeiten Taubertalbahn Baden-Württemberg; Bis zu 1 Stunde Reisezeit Drucksache 18 / 273 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Gerd Bayer GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr Beschleunigungsmöglichkeiten für die Taubertalbahn Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: Ist der Landesregierung die bahnbetriebliche Vorschrift bekannt, dass Bahn­ übergänge in der Nähe von Kreuzungsbahnhöfen von eingleisigen Strecken zwischen der Einfahrt eines Zuges und der Ausfahrt des Gegenzuges geöffnet werden müssen, um die Wartezeit des Straßenverkehrs kurz zu halten? Wenn ja, welche Auswirkungen hat diese Vorschrift auf die Fahrplangestaltung sowie den laufenden Betrieb der Taubertalbahn? Welche Möglichkeiten sieht sie zu erreichen, dass von dieser Vorschrift abge­ wichen werden kann, wenn dadurch die Anschlusssicherheit des Zugverkehrs auf der Taubertalbahn verbessert werden kann? Welche weiteren Möglichkeiten sieht sie um betriebliche Einschränkungen, die aus dieser Vorschrift erwachsen, zu beseitigen oder zu minimieren? Wie beurteilt das Verkehrsministerium den Vorschlag, dem RE 8 Würzburg– Stuttgart nicht bereits bei der Einfahrt in den Bahnhof Lauda die Ausfahrt frei­ zugeben und damit einen Fahrstraßenausschluss für eine verspätete Tauberbahn (RE 87 bzw. RB 88) zu schaffen, wodurch die Einfahrt der Tauberbahn in den Bahnhof Lauda blockiert wird und der Anschluss zum RE 8 verloren geht? Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, diesen Vorschlag umzusetzen? 14.7.2026 Bayer GRÜNE Eingegangen: 14.7.2026 / Ausgegeben: 11.8.2026 Drucksache 18 / 273 14.7.2026 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 273 2 Begründung Die Vorschrift, dass Bahnübergänge in der Nähe von Kreuzungsbahnhöfen zwi­ schen der Einfahrt eines Zuges und der Ausfahrt des Gegenzuges geöffnet wer­ den müssen, um die Wartezeit des Straßenverkehrs kurz zu halten, führt auf der Taubertalbahn an den Bahnhöfen Tauberbischofsheim, Markelsheim und Schroz­ berg zu Zugverspätungen, weil der ausfahrende Gegenzug auf die Schließung des Bahnübergangs warten muss. Hierdurch kommt es sehr häufig dazu, dass z. B. der Anschluss des RE 87 bzw. der RB 88 in Lauda zum RE 8 nach Stuttgart nicht mehr erreicht wird, da die Übergangszeit hier sehr kurz ist. Mit der genannten Vorschrift erspart man dem Straßenverkehr zwar eine Wartezeit im Bereich von wenigen Minuten. Für die Bahnfahrgäste erhöht sich die Reisezeit wegen des ver­ passten Anschlusses aber um bis zu einer Stunde. Antwort Mit Schreiben vom 3. August 2026 Nr. VM3-0141.5-36/35/3 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: ...