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Uli Grötsch und Michael Brand besuchen Bundespolizeirevier am Bahnhof Fulda; Beschleunigte Prozesse zur Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte. Deutscher Bundestag - Verantwortliche Akteure beim Ortstermin an einem Tisch Verantwortliche Akteure beim Ortstermin an einem Tisch Der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Gregor Pelzl (links), Abgeordneter Michael Brand, MdB (Mitte) und der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch (2. v. r.) (© A. Heinz) Gemeinsam mit dem zuständigen Wahlkreisabgeordneten, Michael Brand, MdB (CDU) hat der Polizeibeauftragte des Bundes , Uli Grötsch, das Bundespolizeirevier am Bahnhof Fulda besucht. In dem Ortstermin trafen sich die Bundespolizei als Bedarfsträger und die Deutsche Bahn, die die Instandhaltung der Bahnhofsliegenschaften verantwortet an einem Tisch. Brand und Grötsch möchten mit ihrer Intervention Prozesse beschleunigen, um die Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte möglichst schnell zu verbessern.

Deutscher Tierschutzbund fordert Verbot von Lebendtiertransporten in Deutschland; bundesweites Verbot bei Hitze gefordert Mehr Lkw-Verkehr und drohende Staus bei Hitze verschärfen Risiken für TiereTierschutzbund fordert Tiertransportverbot12.08.2026Pressemeldung Mehr Lkw-Verkehr und drohende Staus bei Hitze verschärfen Risiken für Tiere Tierschutzbund fordert Tiertransportverbot 12.08.2026 Pressemeldung Angesichts der Hitze und des zunehmenden Lkw-Verkehrs warnt der Deutsche Tierschutzbund vor den Gefahren für Tiere auf Transporten. Weil wegen des niedrigen Wasserstands auf deutschen Flüssen mehr Güter auf die Straße verlagert werden, drohen zusätzliche Staus. Der Deutsche Tierschutzbund fordert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger deshalb auf, während der Hitzeperiode umgehend ein bundesweites Verbot von Lebendtiertransporten zu verhängen. ...

Bundesregierung richtet ENSK in Deutschland ein; Co-Vorsitz durch Laura Chinchilla und Olaf Scholz Nord-Süd-Kommission soll Zukunft der Entwicklungspolitik gestalten - Süd Nord Beratung Nord-Süd-Kommission soll Zukunft der Entwicklungspolitik gestalten Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2026 die Einrichtung der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) beschlossen. Grundlage dafür war ein von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan eingebrachter Vorschlag. Die Kommission soll untersuchen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Staaten des globalen Nordens und des globalen Südens unter den Bedingungen einer zunehmend multipolaren Welt weiterentwickelt werden kann. ...

Bundeskabinett will heute Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland beschließen; Schwachstelleninfos könnten künftig an den BND fließen. Bitkom zur Reform des Nachrichtendienstrechts | Presseinformation | Bitkom e. V. Bitkom zur Reform des Nachrichtendienstrechts Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschließen. Der Entwurf soll die operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste stärken und weitet dafür auch die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten für Unternehmen aus. Davon sind insbesondere Unternehmen der Digitalwirtschaft betroffen. Dazu erklärt Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel: ...

Bund beteiligt sich an Sicherheitskosten OSZE-Ministerkonferenz in Lugano; 80 Prozent der Sicherheitskosten vom Bund getragen. OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten Bern, 12.08.2026 — Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen. ...

Bund beteiligt sich an Sicherheitskosten der OSZE-Ministerkonferenz in Lugano; 80 Prozent der Kosten OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten Bern, 12.08.2026 — Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen. ...

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur in Bern; Elektronische Übermittlung von Rechtshilfeersuchen ermöglicht Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Bern, 12.08.2026 — Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen. ...

Staatsministerium Baden-Württemberg beantwortet Kleine Anfrage zu Ausnahmeregelungen nach Art. 53 Abs. 2; Hoogvliet und Lorek als Regierungsmitglieder. Drucksache 18 / 330 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Christian Schäfer AfD und Antwort des Staatsministeriums Ausnahmegenehmigungen für Mandate und öffentliche Ehren- ämter der Regierungsmitglieder und der politischen Staats­ sekretäre Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: ...

KV Nordrhein weiterhin GOP 01648 EBM und GOP 01647 EBM abrechnen; Abrechnung bis Jahresende vorerst weiter möglich ePA: GOP 01648 und 01647 vorerst weiter abrechnen | KV Nordrhein ePA: GOP 01648 und 01647 vorerst weiter abrechnen Abrechnung Praxisinformation Letzte Änderung: 12.08.2026 08:55 Uhr Mit Inkrafttreten des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes am 30. Juli 2026 ist die gesetzliche Grundlage zur Abrechnung der beiden Leistungen entfallen. Aktuell wird im Bewertungsausschuss darüber verhandelt, die Abrechnungsfähigkeit bis Ende des Jahres zu ermöglichen. ...

Bundesministerin Warken und Bundesminister Dobrindt Pressekonferenz zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste; weitreichende Änderungen erwartet Ab ca. 12:00 Uhr: Pressekonferenz mit Bundesministerin Warken und Bundesminister Dobrindt zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste Ab ca. 12:00 Uhr: Pressekonferenz mit Bundesministerin Warken und Bundesminister Dobrindt zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste Livestream Ab ca. 12:00 Uhr: Pressekonferenz mit Bundesministerin Warken und Bundesminister Dobrindt zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste per E-Mail teilen, Ab ca. 12:00 Uhr: Pressekonferenz mit Bundesministerin Warken und Bundesminister Dobrindt zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste ...