Landratsamt würdigt Haushaltssatzung 2026 und Haushaltsplan 2026 Bad Brückenau; 2030 Rücklagen könnten nicht mehr ausreichen
Bad Brückenau: Haushaltssatzung 2026 - Würdigung der Rechtsaufsicht liegt vor
Haushaltssatzung 2026 - Würdigung der Rechtsaufsicht liegt vor Das Landratsamt hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 gewürdigt. Gegen den Erlass bestehen keine Bedenken. Per se ist dies eine gute Nachricht - nun können die vom Stadtrat in der Haushaltsberatung beschlossenen Maßnahmen in Angriff genommen werden. Dennoch zeigt die Würdigung erneut auf, wie kritisch es um die Finanzen der Stadt steht: 1. Der Ergebnishaushalt schließt voraussichtlich mit -2,2 Mio Euro ab. 2030 droht die Situation, dass der Haushalt nicht mehr aus Rücklagen ausgeglichen werden kann 2. Auch im Finanzhaushalt ist ein Minus von 1,7 Mio Euro veranschlagt, das sich in den beiden Folgejahren (wenngleich niedriger) fortführen wird 3. Zum Jahresende ergäbe sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.458 Euro, die dringend wieder gesenkt werden muss. Zukünftige Kreditaufnahmen sind daher kritisch zu betrachten 4. Auch die sogenannten Freiwilligen Leistungen müssen weiter geprüft, ggf. zurückgefahren und Gebühren angepasst werden Zwar hoffen wir weiterhin auf Zuwendungen aus der Stabilisierungshilfe (Entscheidung wird im Oktober erwartet) und kurz- bis mittelfristig auf eine Neuverteilung der Steuereinnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen. Dennoch sind auch wir - Stadt und Stadtrat - gefordert, über Sparmaßnahmen zu sprechen, die hart, unpopulär oder schmerzhaft sein können. Es wird unsere Aufgabe sein, diese vernünftig abzuwägen und zu entscheiden und jene Überlegungen mit der gebotenen Sorgfalt auch vorab öffentlich zu kommunizieren. Niemand hat sich diese Situation gewünscht oder ausgesucht. Aber sie lässt sich eben auch nicht ignorieren oder verneinen. Wir stehen in der Verantwortung für die Stadt und wollen dieser auch mit Blick auf die Finanzen und den zukünftigen Verantwortlichen gerecht werden. Wir freuen uns jedoch darauf, wenn unsere Bürger:innen uns auch hierbei gewohnt kritisch und konstruktiv begleiten - in guten wie in schlechten Zeiten.