Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ändert Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung in Bayern; Prüfer ersetzt Rechnungsprüfungsbeamte ab 1. September 2026

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ändert Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung in Bayern; Prüfer ersetzt Rechnungsprüfungsbeamte ab 1. September 2026 Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung Seite 1 von 2 Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 318 5. August 2026 2023-I Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 9. Juli 2026, Az. B4-1517-2-10 1. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung (VVKommPrV) vom 26. November 1981 (MABl. S. 740), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 27. Dezember 2018 (BayMBl. 2019 Nr. 4) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.1 Die Verwaltungsvorschriften zu §§ 9 und 10 werden wie folgt geändert: 1.1.1 In den Nrn. 4, 7 Satz 1 und Nr. 8 wird jeweils die Angabe „Rechnungsprüfungsbeamten“ durch die Angabe „Prüfer“ ersetzt. 1.1.2 In Nr. 9 Satz 1 wird die Angabe „Rechnungsprüfungsbeamte“ durch die Angabe „Prüfer“ ersetzt. 1.1.3 Nr. 11 wird wie folgt geändert: 1.1.3.1 In Satz 1 wird die Angabe „Rechnungsprüfungsbeamte“ durch die Angabe „Prüfer“ und die Angabe „staatliche Beamte des gehobenen Verwaltungsdienstes der allgemeinen inneren Verwaltung“ durch die Angabe „Beamtinnen und Beamte, die in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 10 qualifiziert sind oder Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin oder zum Verwaltungsfachwirt“ ersetzt. 1.1.3.2 In Satz 4 wird die Angabe „in zweifacher Fertigung“ gestrichen. 1.1.4 In Nr. 15 Satz 2 wird die Angabe „Rechnungsprüfungsbeamter“ durch die Angabe „Prüfer“ ersetzt. 1.2 In der Anlage wird in Abschnitt I Nr. 1 Buchst. a die Überschrift der Spalte 4 wie folgt gefasst: „Besoldungs-/Vergütungsgruppe“. 2. Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2026 in Kraft. Dr. Erwin L o h n e r Ministerialdirektor ...

August 6, 2026

Zweckverband Touristische Arbeitsgemeinschaft Frankens Saalestück, Landkreis Bad Kissingen, Unterfranken, wird Mitglied des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands; Mit Wirkung vom 22. März 2022

Zweckverband Touristische Arbeitsgemeinschaft Frankens Saalestück, Landkreis Bad Kissingen, Unterfranken, wird Mitglied des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands; Mit Wirkung vom 22. März 2022 Mitgliedschaft beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 320 5. August 2026 Mitgliedschaft beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 16. Juli 2026, Az. B4-1517-8-87, B4-1517-8-89 Auf Grund von Art. 3 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 4 des Prüfungsverbandsgesetzes (PrVbG) wird Folgendes bekannt gemacht: 1. Der Zweckverband Touristische Arbeitsgemeinschaft Frankens Saalestück (Landkreis Bad Kissingen, Regierungsbezirk Unterfranken) wird mit Wirkung vom 22. März 2022 zum Mitglied des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands bestimmt. 2. Der Zweckverband Klärschlammtrocknung und -verwertung Haßberge (ZKTH) (Landkreis Haßberge, Regierungsbezirk Unterfranken) wird mit Wirkung vom 16. November 2023 zum Mitglied des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands bestimmt. Dr. Erwin L o h n e r Ministerialdirektor Impressum Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München Telefon: +49 (0)89 2165-0, E-Mail: direkt@bayern.de Technische Umsetzung: Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München Druck: Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech Telefon: +49 (0)8191 126-725, Telefax: +49 (0)8191 126-855, E-Mail: druckerei.ll@jv.bayern.de ISSN 2627-3411 Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen: Das Bayerische Ministerialblatt (BayMBl.) erscheint nach Bedarf, regelmäßiger Tag der Veröffentlichung ist Mittwoch. Es wird im Internet auf der Verkündungsplattform Bayern www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elektronische PDF/A-Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die Verkündungsplattform Bayern ist für jedermann kostenfrei verfügbar. Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der Verkündungsplattform Bayern entnommen werden.

August 6, 2026

Haushalts- und Finanzausschuss, Hauptausschuss Bernburg Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung Ratssaal des Rathauses I, Schlossgartenstraße 16, 06406 Bernburg (Saale)

Haushalts- und Finanzausschuss, Hauptausschuss Bernburg Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung Ratssaal des Rathauses I, Schlossgartenstraße 16, 06406 Bernburg (Saale) SessionNet | Haushalts- und Finanzausschuss, Hauptausschuss - 18.08.2026 - 17:00 Uhr Haushalts- und Finanzausschuss, Hauptausschuss - 18.08.2026 - 17:00 Uhr Ö a) Bestätigung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. §§ 53, 55 KVG LSA Ö b) Feststellung der öffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung Ö 1 Einwohnerfragestunde gem. § 28 Abs. 2 KVG LSA ...

August 6, 2026

Begleitausschuss EPLR 2014-2020 Sitzung Kleinholscha; Beschlussfähigkeit vertagt, erst bei Beschlussfassung.

Begleitausschuss EPLR 2014-2020 Sitzung Kleinholscha; Beschlussfähigkeit vertagt, erst bei Beschlussfassung. Protokoll 13. BGA am 23.06.2026 Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 23-1233/1/39 Dresden, 2. Juli 2026 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Wilhelm-Buck-Straße 4 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahn- linien 3, 6, 7, 8, 13 Besucheradresse: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Wilhelm-Buck-Straße 4 01097 Dresden Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Verarbeitung perso- nenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Er- füllung der Informationspflichten nach der Europäischen Daten- schutz-Grundverordnung auf www.smul.sachsen.de D2026/38888 2026/38888 Seite 1 von 5 ...

August 6, 2026

Dr. Benjamin Limbach Visio-OrgaPlan in Bearbeitung NRW

Dr. Benjamin Limbach Visio-OrgaPlan in Bearbeitung NRW Visio-OrgaPlan in Bearbeitung.vsdx Organisationsplan Stand: 1. August 2026 1200 – Z. 56ID Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Vorz.: RBe Vogt Telefax: 8792-300 Ministerbüro LMR’in Hellweg 267 Vorz.: RBe Kollmann 260 Stabsstelle Innenrevision OStA Schreiner 561 RD‘in Franz 306 JAFr Seidel 311 Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner Vorz.: RBe Paderhuber Telefax: 8792-268 Gleichstellungsbeauftragte RD’in Jaeger 222 RR’in Schade 528 AR’in Osten 708 Abteilung I Haushalt, Liegenschaften, Organisation NN 564 Vorz.: RBe Abendroth 563 Telefax: 8792-474 LMR Dr. Baumanns 568 (ständ. Vertr. des Abteilungsleiters) Vorz.: RBe Gründler 567 ...

August 6, 2026

Amt für Informatik Graubünden meldet Cyberangriff auf SharePoint-Server des Kantons Graubünden; Außerordentliches Update 19:00, Webseite mehrere Stunden offline

Amt für Informatik Graubünden meldet Cyberangriff auf SharePoint-Server des Kantons Graubünden; Außerordentliches Update 19:00, Webseite mehrere Stunden offline Cyberangriff auf SharePoint-Server des Kantons Mitteilungen Medienmitteilungen Standeskanzlei Suche im Archiv 2026 Mitteilungen der Kantonspolizei Medienmitteilungen Standeskanzlei Suche im Archiv 2026 Cyberangriff auf SharePoint-Server des Kantons Das Amt für Informatik hat einen Cyberangriff auf einen SharePoint-Server des Kantons festgestellt. Erste Erkenntnisse weisen darauf hin, dass dabei keine Daten abgeflossen und keine Konten kompromittiert worden sind. Die Analysearbeiten laufen. ...

August 6, 2026

Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken Schlussfeststellung Dorferneuerung Neustadt am Main 2, Neustadt a.Main, Landkreis Main-Spessart; Verfahren abgeschlossen, Teilnehmergemeinschaft erloschen

Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken Schlussfeststellung Dorferneuerung Neustadt am Main 2, Neustadt a.Main, Landkreis Main-Spessart; Verfahren abgeschlossen, Teilnehmergemeinschaft erloschen Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken Seite 1 von 1 Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes – Schlussfeststellung Dorferneuerung Neustadt am Main 2 Gemeinde Neustadt a.Main, Landkreis Main-Spessart Bekanntmachung Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Unterfranken hat am 05.08.2026 in oben genanntem Verfahren die Schlussfeststellung erlassen. Die öffentli- che Bekanntmachung dieses Verwaltungsaktes erfolgt gem. Art. 12 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG). Die nachfolgende Schlussfeststellung ist Bestandteil dieser Bekanntma- chung. Würzburg, 22.07.2026 gez. Philipp Grümpel Bauoberrat ...

August 6, 2026

Oberbürgermeister A. Horn verwehrt Auskunft zu Einbürgerungspersonal in Erfurt; Beantwortung unterbleibt.

Oberbürgermeister A. Horn verwehrt Auskunft zu Einbürgerungspersonal in Erfurt; Beantwortung unterbleibt. 61 Drucksachen Anfragen LV 1.61 07.24 © Stadt Erfurt Sie erreichen uns: E-Mail: oberbuergermeister@erfurt.de Internet: www.erfurt.de Rathaus Fischmarkt 1 99084 Erfurt Stadtbahn 2, 3, 6 Haltestelle: Fischmarkt Seite 1 von 2 der Sachverhalt der o. g. Anfrage betrifft eine Angelegenheit, welche nach § 29 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 ThürKO mir zur selbständigen Erledigung übertragen wurde. Solche Angelegenheiten erledige ich in eigener Zuständigkeit. ...

August 6, 2026

Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz Schleswig-Holstein veröffentlicht Geschäftsverteilungsplan Kiel; Neuordnung der Abteilungszuständigkeiten festgelegt

Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz Schleswig-Holstein veröffentlicht Geschäftsverteilungsplan Kiel; Neuordnung der Abteilungszuständigkeiten festgelegt MLLEV GVP 01.08.2026 Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein IX - Geschäftsverteilungsplan Stand: 01.08.2026 Kontaktdaten Anschrift: Fleethörn 29-31, 24103 Kiel Postfach 7052, 24170 Kiel Telefon: 0431 988-Durchwahl Telefax Zentral: 0431 988-609 9090 E-Mail: vorname.nachname@mllev.landsh.de Stand: 01.08.2026 Seite 2 von 84 Inhaltsverzeichnis Geschäftsverteilungsplan………………………………………………………………………………………………1 Kontaktdaten…………………………………………………………………………………………………………………………………………2 Inhaltsverzeichnis…………………………………………………………………………………………………………………………………..3 Leitung des Ministeriums………………………………………………………………………………………………5 Interessenvertretungen………………………………………………………………………………………………….6 Örtlicher Personalrat des Ministeriums (ÖPR)……………………………………………………………………………………………6 Hauptpersonalrat (Geschäftsbereich) (HPR)……………………………………………………………………………………………..6 Schwerbehindertenvertretung (Vertrauensperson der Schwerbehinderten)…………………………………………………..6 Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten des Geschäftsbereiches…………………………………………………….6 Gleichstellungsbeauftragte………………………………………………………………………………………………………………………6 Besondere Funktionen…………………………………………………………………………………………………..7 Katastrophenschutz………………………………………………………………………………………………………………………………..7 Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit………………………………………………………………………………………………………….7 Brandschutzbeauftragte………………………………………………………………………………………………………………………….7 Betriebsärztin…………………………………………………………………………………………………………………………………………7 Behördliche Datenschutzbeauftragte………………………………………………………………………………………………………..7 IT-Beauftragte………………………………………………………………………………………………………………………………………..7 Informationssicherheitsbeauftragter im Geschäftsbereich……………………………………………………………………………7 Betriebliche Ansprechpersonen bei Sucht und psychischen Auffälligkeiten am Arbeitsplatz…………………………….7 Anti-Korruptionsbeauftragte Person………………………………………………………………………………………………………….7 Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG………………………………………………………………………………………………….8 Sicherheitsbeauftragter nach § 22 SGB VII……………………………………………………………………………………………….8 Interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz…………………………………………………………………………..8 Geheimschutzbeauftragter des Ministeriums……………………………………………………………………………………………..8 Leitungsbereich des Ministeriums…………………………………………………………………………………9 IX MB Ministerinbüro………………………………………………………………………………………………………………………………9 IX KSt Koordinierungsstelle……………………………………………………………………………………………………………………10 IX GS DK Geschäftsstelle Dänemark – Zusammenarbeit des Landes…………………………………………………………11 IX EP Europäische Prüfbehörde…………………………………………………………………………………………………………….12 IX IRD Interner Revisionsdienst der Zahlstelle EGFL/ELER………………………………………………………………………14 Abteilung IX 1 Zentrale Angelegenheiten………………………………………………………………………15 IX 1 BevS Bevölkerungsschutz………………………………………………………………………………………………………………16 Referat IX 10 Personal, Personalhaushalt, Organisation…………………………………………………………………………..17 Referat IX 11 Finanzen, Haushalt, Innerer Dienst, Schriftgutstelle………………………………………………………………19 Referat IX 12 Informationstechnik (IT)…………………………………………………………………………………………………….22 Referat IX 14 Leitendes Justitiariat, Innenrevision…………………………………………………………………………………….26 Referat IX 15 Steuerung und Koordinierung der Zahlstelle EGFL/ELER……………………………………………………..27 Abteilung IX 2 Landwirtschaft und Veterinärwesen……………………………………………………….30 Referat IX 20 Grundsatzangelegenheiten der Landwirtschaft und Agrarpolitik……………………………………………..31 Referat IX 21 Acker- und Pflanzenbau, Nährstoffmanagement, Klimakompetenzzentrum Landwirtschaft……….33 Referat IX 22 EG-Direktzahlungen und InVeKoS……………………………………………………………………………………..35 Referat IX 23 Tierische Erzeugung, Futtermittel, Agrarförderung………………………………………………………………..39 Referat IX 24 Ökologischer Landbau, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, Konditionalität………………………….42 Referat IX 25 Rechtsangelegenheiten…………………………………………………………………………………………………….44 Referat IX 26 Veterinärwesen………………………………………………………………………………………………………………..45 Ständiger Arbeitsstab Tierseuchen IX 26…………………………………………………………………………………………………49 Referat IX 27 Tierseuchenfonds……………………………………………………………………………………………………………..51 Projekt GAP „Grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“………………………………………….52 Projekt ZV „Umsetzung der Zielvereinbarung Landwirtschaft“……………………………………………………………………53 Abteilung IX 3 Nachhaltige Landentwicklung………………………………………………………………..54 Referat IX 30 Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten, Datenmanagement, Nachhaltigkeit, Dialog Zukunft Landwirtschaft……………………………………………………………………………………………………………………………………..55 IX 30 IMAG Nationaler und Regionaler Partnerschaftsplan (“NRPP”)…………………………………………………………56 Referat IX 31 Ländliche Entwicklung………………………………………………………………………………………………………57 Stand: 01.08.2026 Seite 3 von 84 ...

August 6, 2026

Nancy Böhning, Plenipotentiary of Bremen to the Federal Government and EU, Bremen, Germany; Bremen's influence on federal policy rises

Nancy Böhning, Plenipotentiary of Bremen to the Federal Government and EU, Bremen, Germany; Bremen’s influence on federal policy rises “As a State Councilor, today I still benefit from the diversity of my studies at TUD.” “As a State Councilor, today I still benefit from the diversity of my studies at TUD.” The Alumna of the Month for August 2026 is from the Department of Linguistics. “Today, I still benefit from the open-mindedness I encountered during my studies. It was an environment where you could try things out, discussions were possible, and different perspectives were taken seriously.” ...

August 6, 2026