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Ausschüsse des Landtags Nordrhein-Westfalen setzen Tagesordnung fest Düsseldorf, Raum E3 A02; Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten Ausschuss für Heimat und Kommunales Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Sitzung (öffentlich, Livestream) des Hauptausschusses Sitzung (öffentlich, Livestream) des Ausschusses für Heimat und Kommunales des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Dienstag, dem 15. September 2026 , 15.00 Uhr bis max. 18.00 Uhr, Raum E3 A02 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf ...

Gemeinde Rellingen Markterkundung zur Errichtung und zum Betrieb eines Wärmenetzes in der Gemeinde Rellingen; Interesse privater Unternehmen abgefragt Gemeinde Rellingen: Markterkundung zur Errichtung und zum Betrieb eines Wärmenetzes in der Gemeinde Rellingen Markterkundung zur Errichtung und zum Betrieb eines Wärmenetzes in der Gemeinde Rellingen Bekanntmachung: In der Gemeinde Rellingen soll eine klimaneutrale Wärmeversorgung umgesetzt werden. Mit dieser unverbindlichen Marktsondierung soll gemäß § 28 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) das Interesse privater Unternehmen zur Planung, zum Bau und zum Betrieb eines Wärmenetzes abgefragt werden. ...

Thüringer Richter ermittelt in Niedersachsen seit 2023 wegen Besitzes von 1,7 Millionen kinderpornografischer und 155.000 jugendpornografischer Dateien; Kommunikationschaos im Thüringer Justizministerium Düben-Schaumann: Kinderpornografie: Seit 2023 Ermittlungen gegen Thüringer Richter – Kommunikationschaos im Thüringer Justizministerium – AfD Fraktion im Thüringer Landtag Düben-Schaumann: Kinderpornografie: Seit 2023 Ermittlungen gegen Thüringer Richter – Kommunikationschaos im Thüringer Justizministerium Gegen einen Thüringer Richter wird in Niedersachsen seit 2023 wegen des Besitzes von 1,7 Millionen kinderpornografischen und 155.000 jugendpornografischen Dateien ermittelt. Nach vorliegenden Informationen soll das Thüringer Justizministerium bereits im Mai 2025 über den Sachverhalt informiert worden sein. Gleichzeitig war der betreffende Richter noch bis vor wenigen Wochen am Sozialgericht Nordhausen tätig. Kinder- und Jugendpornografie gehört zu den schwerwiegendsten Formen des sexuellen Missbrauchs, weshalb der Schutz von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität haben muss. ...

Der Rat der Stadt Köln beschließt Satzung zur abweichenden Herstellung der Erschließungsanlage Dillenburger Straße in Köln-Kalk; Endgültige Herstellung ohne Bildung eigenständiger Straßenlandparzellen. Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Dillenburger Straße in Köln-Kalk vom 27.07.2026 Seite 1 Öffentliche Bekanntmachung vom 05.08.2026 Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Dillenburger Straße (ringförmige Umfahrung von Dillenburger Straße bis Dillenburger Straße) in Köln-Kalk vom 27. Juli 2026 Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 02.07.2026 auf Grund des § 132 Ziffer 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit den §§ 7 und 77 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekannt- machung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023) – jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen: § 1 Die Erschließungsanlage Dillenburger Straße (ringförmige Umfahrung von Dillen- burger Straße bis Dillenburger Straße) in Köln-Kalk ist abweichend von § 9 Absatz 1 Buchstabe a) der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungs- beitrages – Erschließungsbeitragssatzung – vom 29. Juni 2001 (ABl. Stadt Köln 2001, S. 289) – in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – ohne die Bildung selbstständiger Straßenlandparzellen endgültig hergestellt. § 2 Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird auf die Rechtsfolgen nach § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung lautet: „Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungs- pläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, ...

Stadt Bramsche eröffnet Online-Meldeportal gegen Eichenprozessionsspinner zur Meldung von Befall in Bramsche; Meldungen ermöglichen schnelle Reaktion der Stadtverwaltung EPS-Meldeportal | Stadt Bramsche EPS-Meldeportal Die Stadtverwaltung rechnet auch in diesem Jahr mit einem massiven Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner. Um Raupen oder Nester des Eichenprozessionsspinners zu melden, hat die Stadt Bramsche ein Online-Meldeportal eingerichtet, das ab sofort freigeschaltet ist. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 07:09 Uhr: Das Feld Ort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße + Hausnummmer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück ist ein Pflichtfeld. Vorspann Hinweis: Auch Privatpersonen müssen handeln. Der Eigentümer eines mit dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baumes hat im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Baum keine Gefahren für Dritte ausgehen. Sofern ein befallener Baum öffentlich zugänglich ist und eine Absperrung nicht ausreicht, empfiehlt sich die Behandlung des Baumes durch eine Fachfirma. Die Stadt Bramsche beauftragt im Falle eines im städtischen Eigentum stehenden Baumes die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch eine Fachfirma. Für Privatleute, die Raupen und Nester auf ihrem Grundstück entfernen lassen möchten, stehen Ihnen hier mehreren Firmen und Ansprechpartnern zur Verfügung: Rentokil , An der Autobahn 35b, 28876 Oyten, Tel.: 0800/1718175 Stockreiter GmbH , Westerkappelner Str. 88, 49497 Mettingen, Tel.: 05452/973240, Mail: info@stockreiter.de Grüner Zweig GmbH , König Straße 4, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05482/9290400, Mail: info@gruener-zweig.de Arnd Kampmann , Neustadtstraße 1, 49179 Ostercappeln, Mail: arnd.kampmann@t-online.de RömerBiotec GmbH , Schepelerstraße 3b, 49074 Osnabrück, Tel.: 0541/4095511, Mail: osnabrueck@roemer-biotec.de Blattwerk-Baumpflege , Höhenweg 1, 49504 Lotte, Tel.: 0151/14815024 Baranowski , An den Spoolen 4a, 49086 Osnabrück, Tel.: 0541/5061947, Mail: info@baranowski-os.de Bahnbedarf Tecklenburg GmbH , Heideweg 5, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05405-7980, Mail: bbtgmbh@gmx.de Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Meldende Person Meldende Person Die Informationen zu ihrer Person sind freiwillige Angaben. Sie werden nur für evtl. Rückfragen genutzt. Nachname Vorname E-Mail-Adresse Telefon Vorwahl Rufnummer Fundort Fundort Bitte den Marker auf den Fundort schieben. Standort Karte Ort * Straße + Hausnummmer * weitere Informationen zum Fundort Foto hochladen Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück * öffentliches Grundstück privates Grundstück nicht bekannt Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms Dokumente Flyer_Achten Sie auf den Eichenprozessionsspinner (2 MB) Leitfaden_Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (2 MB)

Stadt Bramsche sucht Wahlhelfer in Bramsche; Online-Registrierung möglich Wahlhelfer gesucht | Stadt Bramsche Wahlhelfer gesucht Die Stadt Bramsche ist immer auf der Suche nach engagierten Mitbürgern, die als Wahlhelfer die Stadtverwaltung bei der Durchführung von Wahlen unterstützen möchten. Auf dieser Seite können sich Interessierte direkt registrieren. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 07:09 Uhr: Das Feld Nachname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Vorname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Geburtsdatum ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße & Hausnummer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Postleitzahl & Wohnort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Telefon (privat/mobil) ist ein Pflichtfeld. Das Feld E-Mail-Adresse ist ein Pflichtfeld. Die E-Mail-Adresse im Feld E-Mail-Adresse ist ungültig. Das Feld Ich interessiere mich für den Einsatz ist ein Pflichtfeld. Das Feld Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig ist ein Pflichtfeld. Vorspann Ja, ich bin als Wahlhelferin/Wahlhelfer dabei! Nachname * Vorname * Geburtsdatum * Straße & Hausnummer * Postleitzahl & Wohnort * Telefon (privat/mobil) * E-Mail-Adresse * Telefon (geschäftlich) Ich interessiere mich für den Einsatz * bei den Kommunalwahlen (13. September 2026) bei einer möglichen Stichwahl (27. September 2026) bei künftigen Wahlen Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig * Ja Nein Bitte wählen Wahlvorsteherin stellv. Wahlvorsteherin Schriftführerin stellv. Schriftführerin Beisitzer*in Wenn ja, als Anmerkung Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms

Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. empfiehlt Neuregelung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht weiter zu verfolgen im Bundestag; Versorgung schwerkranker Patienten gefährdet. Stellungnahme/Gutachten SG2605150012 zu Regelungsvorhaben “GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz” von “Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 6 Seiten ) Der BvCW empfiehlt, die geplante Neuregelung nicht weiter zu verfolgen, da diese die Versorgungssicherheit schwerkranker Patientinnen und Patienten gefährdet und nicht geeignet ist, ein relevantes Einsparpotenzial für die gesetzlichen Krankenkassen zu entfalten. ...

Stadtrat der Stadt Halle (Saale) ändert Hauptsatzung in Halle; Zustimmung der Gemeinde nach BauGB §36a kein offizielles Satzungsdokument Anlage 1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) Aufgrund der §§ 8, 10 und 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2025 (GVBl. LSA S. 834) hat der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in seiner Sitzung vom … folgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) vom 28. August 2024, ausgefertigt am 30. August 2024 (Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) vom 13. September 2024, S. 14 ff.) beschlossen: ...

BVKJ Stellungnahme zu Regelungsvorhaben Stärkung von Kinder- und Jugendärzten als Primärärzten beim Deutschen Bundestag; Versendet am 15.05.2025 an Bundestag-Fraktionen Stellungnahme/Gutachten SG2507210022 zu Regelungsvorhaben “Stärkung von Kinder- und Jugendärzten als Primärärzten” von “BVKJ” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 7 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Stärkung von Kinder- und Jugendärzten als Primärärzten ...

Ayalew, Yohannes Eneyew Internet shutdowns legality under international law Vanderbilt Journal of Transnational Law; International law debate Neuerwerbungsliste August 2026 Deutscher Bundestag ISSN 0931-3397 Dieses Verzeichnis informiert monatlich über eine Auswahl neuerworbener Bücher sowie neuer Aufsätze in Zeitschriften, Jahrbüchern und Sammelwerken. Die angezeigten Titel sind über den Bibliothekskatalog im Intranet zur Ausleihe bestellbar. Sofern sie elektronisch vorliegen, können sie über den Bibliothekskatalog direkt als Volltext abgerufen werden. Tel.: 32626 Bibliothek Neue Bücher, neue Aufsätze 65. Jg. Nr. 8, August 2026 ...