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Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit Niederschrift über 6. Sitzung Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Geschäftsführung Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit Louise Hill-Schmidt Telefon: (0221) 32834 E-Mail: louise.hill-schmidt@stadt-koeln.de Datum: 27.07.2026 Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2025/2030 am Dienstag, dem 30.06.2026, 15:15 Uhr bis 17:58 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal. Anwesend: Stimmberechtigte Mitglieder Niklas Kienitz CDU Wiebke Herrmann AfD Sercan Bars SPD ...

Jobcenter Köln Bürgereingabe nach §24 GO NRW in Köln; Ausschuss erhält Bürgereingabe und Antwortschreiben Mitteilung Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 28.07.2026 2171/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 28.09.2026 Mitteilung zur Bürgereingabe nach §24 GO NRW – Jobcenter Köln, Aktenzeichen 134/26 Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hiermit zur Kenntnis gegeben. Gez. Dr. Ulrich Höver

Jobcenter Köln Stellungnahme zu Dienstaufsichtsbeschwerde Köln; Kein Fehlverhalten festgestellt und neue Betreuung zugeordnet Seite 1/2 Bürgeramt Innenstadt Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln www.stadt.koeln Auskunft Frau T: 0221 221- geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt- koeln.de Sprechzeiten Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln Frau Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 02-1/4 – AZ 134/26 16.07.2026 Bürgereingabe nach §24 Gemeindeordnung NRW – Jobcenter Köln, Aktenzei- chen 134/26 Sehr geehrte Frau , nochmals vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.03.2026. Diese habe ich an die Leiterin des Jobcenter Köln weitergeleitet mit der Bitte um Stellungnahme. Nachfolgend gebe ich Ihnen die mir übermittelte Stellungnahme weiter: „In Bezug auf die eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde vom 19. März 2026 konnte die Geschäftsführung des Jobcenter Köln kein dienst- oder pflichtwidriges Verhalten feststellen. Hierüber wurde die Kundin mit Schreiben vom 6. Mai informiert. Ebenso fand am 5. Mai 2026 ein klärendes Gespräch seitens der zuständigen Teamleitung mit der Kundin statt. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Anspruch von Kundinnen an das Jobcenter nicht erfüllt werden kann. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Vermitt- lungsfachkräfte in ihrem Handeln an gesetzliche Bestimmungen und geschäftspoliti- sche Vorgaben gebunden sind. Während des Bezugs von Bürgergeld soll die Eigenverantwortung gestärkt werden, damit die Kundinnen wieder in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mit- teln zu bestreiten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sie alles tun, um ihre Hilfebe- dürftigkeit zu verringern. Wichtig ist, dass sie aktiv mitwirken, um sich in Arbeit einzu- gliedern. Wir bedauern, dass die Kundin die Beratungsqualität bemängelt. Eine Beratung und Begleitung der Kundin hat in allen Phasen der letzten Jahre stattgefunden. Aktuell Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0. ...

Parkstadt Süd Betriebsausschuss 4. Sitzung Rathaus Spanischer Bau 30.06.2026 Geschäftsführung Betriebsausschuss Parkstadt Süd Louise Hill-Schmidt Telefon: (0221) 32834 E-Mail: louise.hill-schmidt@stadt-koeln.de Datum: 27.07.2026 Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses Parkstadt Süd in der Wahlperiode 2025/2030 am Dienstag, dem 30.06.2026, 15:00 Uhr bis 15:13 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal. Anwesend: Stimmberechtigte Mitglieder Niklas Kienitz CDU Wiebke Herrmann AfD Sercan Bars SPD Denise Abé Bündnis 90/Die Grünen Sabine Pakulat Bündnis 90/Die Grünen Roman Schulte Bündnis 90/Die Grünen ...

Petenten reichen Bürgereingabe zur 30-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung Mielenforster Straße, Mülheim Mitteilung Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 2173/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 14.09.2026 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Errichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h entlang der Mielenforster Straße, Aktenzeichen 12/26 Die Bürgereingabe, das Antwortschreiben sowie weiterer Schriftverkehr werden der Bezirks- vertretung Mülheim hiermit zur Kenntnis gegeben. Hinweis: Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be- zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts- stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. ...

RM Pakulat (B90/Die Grünen) bittet, Beschlussvorlage Städtebauliches Planungskonzept ‘Brombeergasse’ in Köln-Worringen dem Gestaltungsbeirat vorzulegen; Beschlussvorlage 1343/2026 dem Gestaltungsbeirat vorgelegt wird Geschäftsführung Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit Louise Hill-Schmidt Telefon: (0221) 32834 E-Mail: louise.hill-schmidt@stadt- koeln.de Datum: 02.07.2026 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit vom 30.06.2026 öffentlich 19 Mündliche Anfragen 19.2 Erweiterung der Beratungsfolge der Beschlussvorlage „Brombeergasse“ um den Gestaltungsbeirat, Vorlage 1343/2026 RM Pakulat (Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, dass die Beschlussvorlage Städte- bauliches Planungskonzept “Brombeergasse” in Köln-Worringen; Anhörung der Bezirksvertretung Chorweiler zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlich- keitsbeteiligung; Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebau- ungsplan-Entwurfe, Tagesordnungspunkt 9.3 , Vorlage 1343/2026 dem Gestal- tungsbeirat vorgelegt wird.

Bezirksvertretung Nippes beschließt Errichtung einer Gedenk-Stele im Afrika-Viertel auf der Grünfläche zwischen Namibiastraße, Manga-Bell-Straße, Usambarastraße und Tangastraße; Mehrheitlich gegen AfD Geschäftsführung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Guido Rupsch Telefon: (0221) 221-95313 E-Mail: guido.rupsch@stadt-koeln.de Datum: 21.07.2026 Auszug aus der Niederschrift der 6. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 25.06.2026 öffentlich 8.1.4 Gedenkstele auf dem Platz im Afrika-Viertel: Festlegung des Ortes und des Themas Gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, Linken und Volt - AN/1001/2026 Frau Roth begründet den Antrag. ...

Herr Giesen zieht Antrag zurück am Godorfer Hafen: Neubewertung der Ausbauplanung; Privater Klageerfolg ermöglicht Korrektur Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer AN/1043/2015 Stand: 27.07.2026 Sachstandsbericht Godorfer Hafen: Neubewertung der Ausbauplanung 8.2.1 Godorfer Hafen: Neubewertung der Ausbauplanung; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1043/2015 Herr Giesen gibt zu Protokoll: Es gilt weiterhin der Ausbaubeschluss des Rates vom 30.08.2007 unter TOP 9.8. Die Ausbaugegner im Rat haben den Ausbaugegnern im Bezirk das Angebot gemacht, in enger Zusammenarbeit den Ausstieg aus diesem Projekt zu organisieren. Die Politik hat diese Chance zur Korrektur nur, weil auf privater Ebene erfolgreich ge- gen das 1. Planfeststellungsverfahren geklagt wurde. Unmittelbar nach dieser Erklärung zu Protokoll zieht Herr Giesen den Antrag zurück. Status ...

CDU-Kreistagsfraktion beantragt Bürokratieabbau im Kreistag; Beschluss: zur Kenntnis genommen SessionNet | TOP Ö 12: Bürokratieabbau - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Startseite Kalender Organisation Mandatsträger Gremien Toggle navigation Rechercheauswahl TOP Ö 12: Bürokratieabbau - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Sitzung: 28.07.2026 Kreistag Beschluss: zur Kenntnis genommen Vorlage: 560 2026 SV Sitzungsvorlage ANL Anlage 1 - Rückmeldung Dezernat1 ANL Anlage 2 - Rückmeldungen Dezernat 2 ANL Anlage 3 - Rückmeldungen Dezernat 3 ANL Anlage 4 - Rückmeldungen Dezernat 4 ANL Anlage 5 - Anträge KommReGBefG

Kreistag beauftragt J. Friedrich Storz mit Außenanlagenarbeiten am Neubau Straßenmeisterei Markdorf; Auftragssumme 1.127.280,74 € Vorlage1 Beschlussprotokoll Gremium: Kreistag – öffentliche Sitzung am 28. Juli 2026 Sitzungsort: Säntissaal des Landratsamtes Bodenseekreis in Friedrichshafen, Albrechtstraße 77 (7. OG) Beginn: 15:00 Uhr Ende: 17:56 Uhr TOP 1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse • AUT am 13. Juli 2026 Neubau Straßenmeisterei Markdorf – Vergabe von Bauleistungen Aus- schreibungspaket 4 Beschluss: Die Firma J. Friedrich Storz, aus 88213 Ravensburg, wird mit dem Gewerk der Außenanlagenarbeiten zum Angebotspreis in Höhe von 1.127.280,74 € beauf- tragt. ...